Frauenmehrheit in Spaniens Regierung

Regierungschef Sánchez setzt nach Medienberichten auf ein sehr weibliches Kabinett

Von Reiner Wandler

Der neue spanische Regierungschef Pedro Sánchez (46) hat nach übereinstimmenden Medienberichten ein proeuropäisches Kabinett zusammengestellt. Zum ersten Mal soll überdies die Mehrheit der Posten mit Frauen besetzt sein. An die katalanischen Separatisten sendet seine Regierung ein klares Signal für die spanische Einheit.

Der Sozialist Sánchez hat nur Minister ernannt, die seiner PSOE angehören oder der Partei sehr nahestehen. Offiziell wollte Sánchez sich am späten Mittwochnachmittag zu seinem Kabinett äußern, doch die Besetzung der wichtigsten Posten war bereits durchgesickert.

Die wohl wichtigste Nachricht an Brüssel ist die neue Wirtschaftsministerin. Nadia Calviño ist bei der Europäischen Union seit Langem bekannt. Die 49-jährige Wirtschaftswissenschaftlerin und Anwältin kommt aus der EU-Kommission, wo sie als Generaldirektorin für Haushalt in der Kommission tätig war.

Auch das Außenministerium geht an einen alten Bekannten der EU. Der katalanische Sozialist Josep Borrell war von 2004 bis 2007 Präsident des Europaparlaments. Die Ernennung des 71-Jährigen ist auch ein Signal an die Separatisten in seiner Heimat. Denn Borrell ist eines der wichtigsten Mitglieder der Organisation „Katalanische Zivilgesellschaft“, die mehrmals Hunderttausende mobilisierte, für die Einheit Spaniens auf die Straßen Barcelonas zu gehen.

Auch die neue Vizepräsidentin der Regierung, Carmen Calvo, die ins Gleichstellungsministerium einzieht, ist ein deutliches Zeichen an die Separatisten. Die 60-jährige Dozentin für Verfassungsrecht hatte einst unter dem Sozialisten José Luis Rodríguez Zapatero das Kulturministerium inne. Ende Oktober handelte sie für die PSOE mit dem Ende letzter Woche per Misstrauensvotum gestürzten Konservativen Mariano Rajoy die Umsetzung der Zwangsverwaltung Kataloniens aus.

Chefin im Ministerium für öffentliche Verwaltung wird die Katalanin Meritxell Batet (45). Die Professorin für Verwaltung- und Verfassungsrecht wird direkt mit den einzelnen Regionalregierungen im Kontakt stehen. Sie gilt als Verfechterin eines föderalen Spaniens.

Auch in sozialen Angelegenheiten setzt Sánchez Zeichen. Die Arbeitsministerin Magdalena Valerio (58) ist Spezialistin in Fragen der Sozialversicherung. Ihr kommt die Aufgabe zu, die von der Regierung Rajoy für Staatsanleihen geplünderte Rentenkasse zu sanieren und das Rentensystem zu reformieren.

Sánchez konnte den in Spanien sehr bekannten Astronauten Pedro Duque für das wieder eröffnete Wissenschaftsministerium gewinnen, das Rajoy zuvor geschlossen hatte.