Malene Gürgen über den neuen NSU-Untersuchungsausschuss
: Es gibt genug zu tun
In sieben Ländern gibt es ihn längst, am Donnerstag beginnt nun auch in Mecklenburg-Vorpommern ein NSU-Untersuchungsausschuss mit der Arbeit. Schon 2013 wäre es fast so weit gewesen: Ein gemeinsamer Antrag der Linken und Grünen lag vor, die Stimmen beider Fraktionen hätten für die Einsetzung gereicht. Doch im letzten Augenblick machten die Grünen einen Rückzieher. Die parlamentarische Aufklärungsarbeit wurde damit um Jahre zurückgeworfen. So gab es bislang lediglich einen Unterausschuss, der auch bei bestem Willen kaum substanzielle Arbeit hätte leisten können, weil ihm die nötigen Rechte fehlten.
Besser spät als nie existiert nun auch hier ein richtiger Untersuchungsausschuss. Zu tun gibt es genug: Fast sieben Jahre nach Auffliegen des NSU hat man über dessen Verstrickungen in dem norddeutschen Bundesland nach wie vor kaum gesicherte Erkenntnisse. Dass es diese Verstrickungen gegeben haben muss, dass sie vielfältig waren und in Netzwerke reichten, die zum Teil bis heute bestehen – darüber sind sich Experten einig. Doch bislang war hierzu vonseiten der Landesregierung wenig Aufklärungswille zu spüren.
Die rot-schwarze Landesregierung und insbesondere die CDU, die nicht nur seit 2006 den Innenminister stellt, sondern jetzt auch den Ausschussvorsitz innehat, haben nun die Gelegenheit, zu beweisen, dass sie es doch so ernst meinen mit der Aufklärung, wie sie immer wieder bekunden. Die Liste der Ungereimtheiten und offenen Fragen in Bezug auf den NSU in Mecklenburg-Vorpommern ist lang.
Und auch wenn sich der NSU-Prozess in München dem Ende zuneigt, kommt der Ausschuss im Norden nicht zu spät: Dass vor Gericht bis zum Schluss an der sogenannten Trio-These festgehalten wird, bemängeln Experten sowie Anwälte und Familien der Opfer immer wieder. Kommt nun Licht ins Dunkel der rechtsextremen Netzwerke in Mecklenburg-Vorpommern, könnte dies Hinweise darauf liefern, dass der NSU eben nicht nur aus Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt bestand.
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