Die Plattmacher der freien Presse
Platz 111 auf der Liste der Pressefreiheit: Wie die politische Elite des EU‑Mitglieds Bulgarien erfolgreich gegen unbotmäßige Medien vorgeht
„Vereinigt sind wir stark!“, lautet das Motto, das Bulgariens Regierungschef Bojko Borissow für die EU-Ratspräsidentschaft seines Landes ausgab, die im nächsten Monat endet. Diese Aussage ist zutreffend – vor allem, wenn es darum geht, kritische Medien in Bulgarien, dem korruptesten Land der EU, zum Schweigen zu bringen.
Assistiert wird Borissow dabei von Generalstaatsanwalt Sotir Tsatsarov und Deljan Peewski. Letzterer sitzt für die oppositionelle Partei der türkischen Minderheit im Parlament und kontrolliert als einer der wichtigsten Oligarchen 80 Prozent des Printmarkts.
Die Methoden, mit denen man gegen unabhängige Medien vorgeht, folgen stets dem gleichen Muster. Sie reichen von Schmutzkampagnen gegen einzelne Journalisten – Beleidigungen und Bedrohungen vor laufender Kamera inbegriffen – bis zum Versuch, die inkriminierten Medien an ihrer Arbeit zu hindern. Das funktioniert in der Regel durch obskure Anschuldigungen, die in Ermittlungs- und Gerichtsverfahren münden. Ein willfähriger Erfüllungsgehilfe ist dabei die Staatliche Kommission zur Konfiszierung unrechtmäßig erworbener Vermögenswerte.
Sie wurde auch im Fall von Ivo Prokopiev aktiv. Er ist einer der Verleger der Mediengruppe Economedia, die für die Wochenzeitung Kapital und das Nachrichtenportal Dnevnik verantwortlich sind. Beide Publikationen haben sich mit investigativen Recherchen einen Namen gemacht. Im vergangenen Jahr wurden Prokopievs Vermögenswerte eingefroren. Er selbst beklagte, dass die korrupte Elite Bulgariens derartige Beschlagnahmen nutze, um die Opposition zu zerschlagen.
Bereits im November war eine Delegation des bulgarischen Verleger- und Journalistenverbandes (UPB) nach Brüssel gereist, um über die Bedrohung unabhängiger Medien zu informieren. Barbara Oertel
