Dieselfonds für belastete Städte ist ein Flop
Grüne: Sofortprogramm war ein Wahlkampfmanöver. Industrie stehle sich aus der Verantwortung
Konzerne fahren Milliarden-Gewinne ein, verweigern aber eine Hardware-Nachrüstung
Von Richard Rother
Der im August auf den Weg gebrachte Dieselfonds, mit dem besonders belastete Kommunen die Luftqualität verbessern sollen, erweist sich bislang als Flop. Das geht aus der Antwort auf eine Parlamentarische Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, die der taz vorliegt. Bislang sind aus dem Fonds, der ein Umfang von einer Milliarde Euro haben soll, im Rahmen der Förderung des automatisierten und vernetzten Fahrens erst 14 Millionen Euro bereitgestellt worden.
Der Grund: „Frist für die Einreichung von Anträgen der betroffenen Kommunen war der 24. November 2017. Die Anträge werden derzeit geprüft“, schreibt Norbert Barthle, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, der Grünen-Fraktion. Und weiter: „Die Förderbescheide werden im Dezember erteilt.“
Nicht abschließend geklärt ist allerdings noch, wie der Fonds – offiziell Fonds „Nachhaltige Mobilität für die Stadt“ – gefüllt wird. „Die drei deutschen Automobilhersteller werden sich entsprechend ihrer Marktanteile am Industrieanteil des Fonds beteiligen“, schreibt Barthle. Und weiter: „Über die jeweilige Höhe und die Form der bereitzustellenden Mittel und die Beteiligung weiterer Unternehmen befindet sich die Bundesregierung in Abstimmungen mit den Automobilherstellern.“ Die Regierung erwarte „von der gesamten Automobilindustrie, auch von den ausländischen Herstellern, dass sie ihren Beitrag leistet“.
Der Grünen-Verkehrsexperte Sven-Christian Kindler kritisiert die Regierung. „Das vor über drei Monaten aufgelegte angebliche Sofortprogramm war vor allem ein Wahlkampfmanöver“, sagte Kindler der taz. Seitdem sei so gut wie nichts passiert. „Kein einziger Förderbescheid ist vergeben, kein einziger Cent ist in den Kommunen angekommen, und es gibt nach wie vor keine verbindlichen Zusagen der Autohersteller, sich an der Finanzierung von den Maßnahmen zu beteiligen.“ Zudem fehlten Zusagen für eine Hardware-Nachrüstung der manipulierten Dieselfahrzeuge.
Kindler: „Die Autokonzerne haben mit ihrem dreisten Betrug via Schummelsoftware dafür gesorgt, dass die Grenzwerte für gesundheitsschädliche Stickoxide krass überschritten wurden und die Menschen in den Städten krank werden.“ Alleine BMW, VW, und Daimler hätten 2016 zusammen fast 30 Milliarden Euro Gewinn gemacht und wollten sich aus der Verantwortung stehlen. „Das ist schäbig.“
