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G20 macht immer noch wütend

Innensenator stellt sich Fragen beim taz Salon

Von Katharina Schipkowski

Dass Andy Grote, SPD-Innensenator und verantwortlich für den Polizeieinsatz während des G20-Gipfels, überhaupt gekommen ist, kann man ihm schon mal positiv anrechnen. Immerhin stellte er sich am Dienstag schon zum zweiten Mal im taz Salon den kritischen Fragen zu allem, was beim G20-Gipfel so schief gelaufen ist.

Dabei musste er sich nicht nur argumentativ gegen Christiane Schneider, die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, und den Anwalt Lino Peters verteidigen, sondern auch gegen das Publikum, das ihm die Abschaffung der Gewaltenteilung vorwarf und neben Unverständnis auch Wut und teilweise Verachtung zum Ausdruck brachte. Grotes zahlreiche Personenschützer*innen, die (vermutlich nicht nur) mit Regenschirmen bewaffnet auf der Bühne und im Eingangsbereich standen, waren sichtlich angestrengt.

Einen Diskussionspartner, der wenigstens in ein paar Punkten auf einer Linie mit ihm lag, hatte Grote in dem Urgrünen Kurt Edler. Der kritisierte die linke Szene: Ältere und erfahrenere Linke hätten die Demos organisiert, dann aber 18-Jährige vorgeschickt, die nun im Knast säßen.

Schneider warf wiederum Grote vor, die Randale in der Schanze sei von der Polizei geplant worden. Als Indiz führte sie an, dass bereits um 19 Uhr, „als noch kaum etwas los war“, ein hoher Polizeiführer zum Einsatzleiter der „Gesamtlage Schanze“ ernannt worden sei. Offenbar in Erwartung späterer Auseinandersetzungen.

Peters berichtete von folterähnlichen Praktiken in der Gefangenensammelstelle. Über die G20-Prozesse sagte er: „Die Frage, ob das politische Justiz ist, beantwortet sich von selbst.“ Grote warf ihm sichtlich verärgert ein fragwürdiges Rechtsverständnis vor.

Am Ende erntete die taz neben Applaus von den über 200 Zuschauer*innen auch noch falsche Lorbeeren: Den Hubschrauberlärm, mit dem die Rote Flora ihr Nachbarhaus aus Protest gegen Grote und den taz Salon beschallte, schrieb der Sender „RTL Nord“ fälschlicherweise den Veranstalter*innen zu.