Fahrverbote drohen
Vor dem Dieselgipfel bei Merkel ist unklar, wie die Luft in den belasteten Städten sauberer werden soll. Nachrüstung der kommunalen Busse würde viel bringen
Von Richard Rother
Vor dem Dieselgipfel bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am heutigen Dienstag warnt das Regierungspräsidium Düsseldorf, dass für mehrere Kommunen in Nordrhein-Westfalen Fahrverbote drohen, um die Vorgaben für die Luftreinhaltung zu erfüllen. Selbst mit einem Dieselfahrverbot werde es schwer werden, die Grenzwerte beispielsweise in Düsseldorf einzuhalten, teilte die Behörde mit.
„Wir kommen wahrscheinlich nicht um Verbote bestimmter Fahrzeuge zu bestimmten Zeiten herum“, sagte Regierungspräsidentin Birgitta Radermacher (CDU). Dies werde zu Härten führen insbesondere bei Handwerkern, die ihren Fuhrpark für die vor einiger Zeit eingerichtete Umweltzone modernisiert hätten.
In vielen deutschen Städten werden die Grenzwerte für die Luftkonzentration gesundheitsschädlicher Stickoxide nicht eingehalten. Hauptursache dafür ist, dass insbesondere Diesel-Pkw und -kleinlaster ihre Abgase nicht, wie von der Auto-Industrie versprochen, reinigen. Weitere Stickoxidquellen sind Industrieanlagen, Hausheizungen und Baumaschinen. Die anvisierten Nachrüstungen der Fahrzeuge halten Kritiker für nicht ausreichend.
Beim heutigen Dieselgipfel soll nun endlich der Startschuss für konkrete Projekte gegeben werden. Dabei geht es etwa um die Umstellung von Busflotten auf Elektrobusse oder bessere Angebote im Nahverkehr. Dafür ist ein Förderfonds von einer Milliarde Euro vorgesehen, für den der Bund 750 Millionen Euro in Aussicht gestellt hat; den Rest soll die Autoindustrie zahlen. Vor dem Dieselgipfel kritisierten Kommunalvertreter, dass der Fonds nicht vorankomme. Die Grünen sprechen von „reiner Ankündigungspolitik ohne haushaltärische Grundlage“.
Die Deutsche Umwelthilfe, die mit Dutzenden Klagen die Kommunen zur Einhaltung der Grenzwerte zwingen will, deutet bereits Lösungsmöglichkeiten an. „Es gibt 20 bis 25 Städte, die die Grenzwerte unter zehn Prozent überschreiten, die können durchaus mit den eingeleiteten Maßnahmen und Nachrüstungen um Fahrverbote herumkommen“, sagte der Geschäftsführer der Organisation, Jürgen Resch. Dies sei etwa ein Drittel der Städte, in denen Fahrverbote drohen. Die Nachrüstung der häufig sehr schmutzigen Bus- und Kommunalfahrzeugflotten sei die wirkungsvollste Einzelmaßnahme.
