Demokraten haben wieder Grund zum Feiern
In New York und New Jersey haben die US-Republikaner bei Wahlen wieder mal keine Chance. Überraschung: Auch in Virginia gewinnen die Demokraten deutlich
Demokrat Ralph Northam wird im konservativen Virginia Gouverneur Foto: Aaron P. Bernstein/reuters
Aus New York Dorothea Hahn
Fast auf den Tag ein Jahr nach ihrer Niederlage mit Hillary Clinton und nach weiteren Schlappen haben die DemokratInnen seit Dienstag wieder Grund zum Feiern. Bei Wahlen in mehreren Bundesstaaten haben sie ihre bisherigen Positionen verteidigt und neue gewonnen. In New York wurde Bürgermeister Bill de Blasio wie erwartet für eine weitere Amtszeit gewählt.
Im Bundesstaat Virginia wurde erneut ein Demokrat zum Gouverneur gewählt. Und in New Jersey verdrängte ein Demokrat die republikanische Kandidatin. Zugleich rückten junge DemokratInnen, darunter viele Frauen und eine bekennende Transgender-Person, in die Parlamente der Bundesstaaten. Mit dem Wahlergebnis haben die DemokratInnen ihre Partei restauriert.
Sie kontrollieren jetzt immerhin 16 der 50 Gouverneurssitze. Parteichef Tom Perez verkündete, er wolle den Erfolg zur Grundlage der „Siege der Zukunft“ machen. Nicht alle Erfolge am Dienstag waren überraschend. So ist New York seit Langem fest in demokratischer Hand. Und sämtliche Parteiflügel – inklusive des unabhängigen Sozialisten Bernie Sanders – unterstützten de Blasio. Der alte und neue Bürgermeister löste zwar nirgends Enthusiasmus aus. Aber Donald Trump ist in seiner Stadt verhasster als irgendwo sonst.
New Jerseys neuer Gouverneur ist in Berlin gut bekannt. Phil Murphy machte sein Vermögen als Investmentbanker und Mitglied der Leitung von Goldman Sachs. Er unterstützte Barack Obama mit viel Geld. Dafür berief der den politisch unerfahrenen Murphy zum Botschafter in Berlin. Im Wahlkampf in New Jersey schlug Murphy linkspopulistische Töne an. Er versprach höhere Steuern für „die Reichen“, die Legalisierung von Marihuana, einen Mindestlohn von 15 Dollar und schärfere Schusswaffenkontrolle. Murphy gewann haushoch mit 55 Prozentpunkten. Die unterlegene republikanische Kandidatin Kim Guadagno litt darunter, dass sie als Chris Christies Vizegouverneurin für dessen Korruption mitverantwortlich gemacht wurde, obwohl sie zu ihm wie zu Trump Abstand hielt.
Im konservativen Virginia wird eine Transgender-Person ins Parlament gewählt
Auch im konservativen Virginia siegte ein Demokrat. Der Bundesstaat liegt gegenüber von Washington auf der anderen Seite des Potomac-Flusses. Er beherbergt das Pentagon, die Zentralen der größten US-Rüstungskonzerne und riesige Militärbasen. Er ist in vielerlei Hinsicht besonders konservativ. Doch auch in Virginia hielt der republikanische Kandidat Ed Gillespie Abstand zu Trump, obgleich er trumpsche Parolen nutzte.
Am Wahlabend schlug Trump zurück. Per Tweet aus Südkorea machte er Gillespie für die Niederlage verantwortlich. Der habe sich nicht klar zum Präsidenten und seiner Politik bekannt. Der erfolgreiche Demokrat Ralph Northam, der mit 53,9 Prozent der Stimmen neuer Gouverneur wird, ist kein Einzelfall. In Virginia wurden auch einige junge Leute, die erst in den letzten zwölf Monaten politisch aktiv geworden sind, ins Parlament gewählt. Unter ihnen viele Frauen, Latinas, Asiatinnen und Afroamerikanerinnen.
Sie schafften den Durchbruch in Wahlkreisen, in denen ihnen keine Chancen eingeräumt worden waren. Spektakulär ist der Sieg von Danica Roem. Die 33-Jährige ist die erste bekennende Transgender-Person, die in ein US-Bundesstaatsparlament einzieht. Sie besiegte den erzreaktionären Republikaner Bob Marshall, der schon 13 Mal gewählt worden war. Er hatte darauf bestanden, Roem als Mann zu bezeichnen. Jetzt ist sie eine Heldin und Vorbild für viele, die sich noch verstecken.
