Politik durch die Bank
Die Postbank hat dem Ermittlungsausschuss das Konto gekündigt – wegen G20, vermuten Aktivist*innen
„Es gibt natürlich Empfehlungen der EU zu Terrorismus, und an die halten wir uns auch“
Ralf Palm, Postbank-SprecherVon Katharina Schipkowski
Der Ermittlungsausschuss (EA), der von Polizeigewalt Betroffenen Rechtsbeistand leistet und sie anderweitig unterstützt, versteht es als gezielten Akt gegen G20-Gegner*innen: Ohne Gründe zu nennen, hat die Postbank dem EA nach rund 20 Jahren das Konto gekündigt.
In dem Schreiben, das den EA Anfang Oktober erreichte, steht lediglich: „Sie führen ein Postbank Business Girokonto bei uns. Dieses kündigen wir zum 13. 10. 2017. Grundlage unserer Kündigung ist §19 Abs. 1 unserer AGB.“ An der entsprechenden Stelle der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Postbank steht nur, dass die Bank die Geschäftsbeziehung jederzeit beenden kann.
Der EA hat aber selbst einen Verdacht: Er versteht die Kündigung als gezielten Angriff auf die linke Gruppe. „Wir wissen nur nicht, ob die Bank aus eigener Motivation gehandelt hat oder auf Anraten der Repressionsbehörden zur Tat geschritten ist“, sagt Eike Arthur, ein Sprecher des EA, der eigentlich anders heißt.
Die Antirepressionsarbeit sei den Behörden ein Dorn im Auge. Anders könne man sich die Kündigung nicht erklären, da der EA bisher nie Schwierigkeiten mit der Postbank gehabt habe. Weder sei das Konto im Minus gewesen noch sei das Verhältnis in den knapp 20 Jahren anderweitig belastet gewesen. In jüngster Zeit seien allerdings mehrere Zahlungen mit dem Betreff „G20“ eingegangen, sagt Arthur. Das, denkt er, könnte den Ausschlag gegeben haben.
Mit den Vorwürfen konfrontiert, will sich der Sprecher der Postbank Ralf Palm nicht zum konkreten Fall äußern und beruft sich auf das Bankgeheimnis. Auf die Frage, ob Solidaritätszahlungen für G20-Gegner*innen ein Kündigungsgrund sein könnten, sagt er: „Es gibt natürlich Empfehlungen der EU zu Terrorismus, und an die halten wir uns auch.“ Die Frage, ob Einzahlungen für G20-Gegner*innen unter eine solche Terrorismusempfehlung fallen, ließ der Postbanksprecher unbeantwortet.
Der EA verkündet indes per Indymedia, sich nicht einschüchtern zu lassen. Man habe bereits ein neues Konto bei einem anderen Geldinstitut. Dieses Mal ein Anderkonto, also mit besserem Kündigungsschutz.
