Ermittlungen gegen Pariser Bank: „Half beim Völkermord“ in Ruanda

Frankreichs Justiz ermittelt gegen die größte Bank des Landes wegen des Zahlungsverkehrs für Waffen. Der habe den Völkermord in Ruanda unterstützt.

Ein Mann steht in Kigali (Ruanda) vor einem Mahnmal, das an den Völkermord von 1994 erinnert Foto: dpa

BRÜSSEL taz | Der Kampf von Ruandas Völkermordopfern um Gerechtigkeit erreicht eine neue Dimension. Die zuständige Abteilung des Bezirksgerichts Paris hat am Montag ein Ermittlungsverfahren wegen Beihilfe zum Völkermord gegen die französische Bank BNP-Paribas aufgenommen. Dies folgt auf eine am 29. Juni eingereichte Klage mehrerer Organisationen.

Es geht darum, dass Frankreichs bis 1993 staatliche „Banque Nationale de Paris“ (BNP) am 14. und 16. Juni 1994 – mitten im ruandischen Völkermord – den Transfer von 1,3 Millionen US-Dollar von einem Konto der ruandischen Zentralbank bei ihr auf ein Konto des südafrikanischen Waffenhändlers William Tertius Ehlers bei der Schweizer Bank UBP zuließ, trotz geltenden UN-Waffenembargos gegen Ruanda.

Ehlers hatte mit einem der wichtigsten Militärführer des damaligen ruandischen Regimes, Oberst Théoneste Bagosora, bei einem Treffen auf den Seychellen am 17. Juni 1994 einen Deal zur ­Lieferung von 80 Tonnen Waffen und Munition getätigt. Der Deal wurde bei einem Treffen auf den Seychellen am 17. Juni 1994 besiegelt, die Waffen kamen über Zaire nach Ruanda und wurden dort an Hutu-Milizen verteilt.

Weitere Klagen sind nicht ausgeschlossen. Schon 1992 hatte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch einen Waffendeal im Wert von 6 Millionen US-Dollar zwischen den damaligen Verteidigungs- und Finanzministern Ruandas, Augustin Ndindiliyimana und Enoch Ruhigira, und Ägypten enthüllt. Das Geld sollte auf das Konto des ruandischen Militärattachés in London bei der französischen Crédit Lyonnais fließen – zu einem Zeitpunkt, als im französischen Fernsehen bereits über staatlich ermutigte Massaker an Tutsi in Ruanda berichtet worden war.

Die im April 1992 ernannten Nachfolger der beiden Minister bestätigten, dass die Bank für die Summe bürgte. 1993 ermöglichte nach Recherchen des französischen Forschers Jacques Morel die belgische Bank Belgolaise eine 12-Millionen-Dollar-Zahlung von Ruanda an die Firma DYL-Invest für die Lieferung französischer Sturmgewehrmunition und weiterer Rüstungsgüter.

Kanonen als Ausgaben des Verkehrsministeriums

Belgische Forscher weisen zudem auf eine Mitverantwortung der Weltbank hin, die zugelassen habe, dass ihre Finanzhilfen an Ruandas Regierung ab 1990 für Waffenkäufe benutzt wurden. Während mit internationalen Geldern Ruandas Armee von 5.000 auf 40.000 Mann vergrößert wurde, um Tutsi-Rebellen zu bekämpfen, habe die Regierung nichts gegen den Ruin der ruandischen Kaffeebauern durch den Verfall der Kaffeepreise getan – die verarmten Bauern strömten dann in großer Zahl zu den Hutu-Milizen, um Tutsi umzubringen.

Mit Weltbankgeldern seien auch Macheten gekauft worden – die dann nicht zur Feldarbeit, sondern zum Töten verwendet wurden. Ruandas damalige Regierung habe, so der belgische Politologe Eric Toussaint, diese Ausgaben verschleiert: Kanonen wurden als Ausgaben des Verkehrsministeriums deklariert, Treibstoffrechnungen des Militärs liefen über das Gesundheitsministerium.

Noch nach dem Sturz des ruandischen Völkermordregimes durch die bis heute regierenden Tutsi-Rebellen und seine Flucht in den Kongo habe Frankreichs Zentralbank Forderungen der ebenfalls geflohenen ruandischen Zentralbank honoriert, so der sozialistische Senator Pierre Galand. Als im August 1994 die Waffen ins kongolesische Goma geliefert wurden, von wo aus die Hutu-Milizen Ruanda zurückerobern wollten, stand Gomas Flughafen unter Kontrolle französischer Soldaten.

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