Plön kriegt Ärger mit Jamaika
Abschiebung Gut integrierte albanische Familie wird aus Schleswig-Holstein abgeschoben, weil die Behörde schlampte. Schwarz-grün-gelbe Regierungskoalition will nun für mehr Humanität sorgen und den Kreis Plön vor Überlastung bewahren
Die Abschiebung einer gut integrierten albanischen Familie aus dem Kreis Plön sorgt für Aufregung in der Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein. Abgeordnete der Regierungsparteien CDU, Grüne und FDP reagierten mit harscher Kritik an der Ausländerbehörde im Kreis Plön. FDP-Fraktionschef sprach von „behördlicher Schlamperei“.
Die Plöner Behörden hatten am Montag eine sechsköpfige albanische Familie abschieben lassen, obwohl die Härtefallkommission Schleswig-Holsteins zu dem Fall ihr Votum noch nicht abgegeben hatte (taz berichtete). Der stellvertretende Flüchtlingsbeauftragte des Landes, Torsten Döhring, forderte die Behörde auf, dafür zu sorgen, dass die Familie zunächst befristet nach Deutschland zurück könne. Denn nur dann könne die Härtefallkommission überhaupt ein Votum abgeben, ob die Familie in Deutschland bleiben dürfe oder nicht.
Ein Sprecher des Kreises Plön räumte einen Verwaltungsfehler „wegen Arbeitsüberlastung“ ein. Das Innenministerium hatte am 10. Juli den Kreis Plön über das Härtefallersuchen informiert und die Unterlagen angefordert. Der Kreissprecher sagte, den Eingang der Mail habe man noch bestätigt, aber wegen Überlastung habe ein Mitarbeiter es versäumt, die Unterlagen tatsächlich weiterzuleiten. Er lehnte es aber ab, die Familie befristet zurückzuholen. Die Kriterien für einen besonderen Härtefall im Sinne des Gesetzes seien bei der Familie eher nicht gegeben. Man habe aber die Unterlagen an die Härtefallkommission nun wirklich abgeschickt.
Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Aminata Touré befand, es sei „kein gutes Signal an die hier lebenden Menschen, dass sie trotz Integrationsbemühungen von der unsäglichen Praxis der nächtlichen Abschiebung überrascht werden, obwohl nicht alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft sind“. Wolfgang Kubicki kritisierte die Plöner Verwaltung: „Es ist traurig, dass der Lebensweg dieser albanischen Familie durch behördliches Versagen eine solche Wendung genommen hat“. Denn die Familie habe „sich nicht nur nichts zuschulden kommen lassen, sondern hat alles für ihre Integration getan“, so Kubicki. „Hätten wir bereits ein von der FDP seit langem gefordertes Zuwanderungsgesetz, wäre eine Abschiebung verhindert worden und der Wiederzuzug der Familie kein Problem.“
Auch Barbara Ostmeier, flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, zeigt sich betroffen von der Abschiebung. „Wir gehen davon aus, dass der Kreis Plön alles tun wird, den Fehler – falls möglich – zu heilen und zukünftig solche Fehler – die zuweilen durch Arbeitsbelastung entstehen können, zu vermeiden.“ Auch das Innenministerium werde sich einbringen und alles Mögliche tun, um den Kreis zu unterstützen. „Solche Fälle dürfen sich zukünftig nicht wiederholen“, sagte Ostmeier.
Eben dafür jetzt zu sorgen, wäre eine verdienstvolle Aufgabe der Jamaika-Koalition. Sven-Michael Veit
