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PolitikDonata Kindesperk sichtet die sozialen Bewegungen in der Stadt

Am Donnerstag werden Vertreter*innen einer Partei namens „Alternative für Deutschland“ (die hier mit freundlichem Gruß an die Redaktion der „Tagesschau“ ausdrücklich als rechtspopulistisch und antifeministisch bezeichnet sein soll) in die Berliner Bezirksverordnetenversammlungen einmarschieren. Die rechten Stichwortgeber besetzen von nun an Stadtratsposten in Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf, Treptow-Köpenick, Pankow, Spandau, Reinickendorf und Neukölln. Schon 2006, anlässlich des Einzugs der NPD in vier Berliner BVVs, geschah das unter lautem Protest. Nach Berichten des Berliner Bündnisses gegen rechts werden nun in den sieben betroffenen Bezirken Kundgebungen gegen die AfD in den Berliner BVVen stattfinden. Im gemeinsamen Aufruf hierfür, unterzeichnet von den „North East Antifascists“ [NEA], „Hände weg vom Wedding“ und „Gemeinsam gegen Rassismus Hohenschönhausen“ heißt es: „Die Befürchtungen Überlebender der Naziherrschaft vor einem neuen 1933 sind in Anbetracht des gesellschaftlichen und damit einhergehenden parlamentarischen Rechtsrucks nicht unbegründet. Wir müssen aus der Geschichte lernen und dafür Sorge tragen, dass sie sich nicht wiederholt.“ In Lichtenberg beginnt die Kundgebung um 16 Uhr (Treffpunkt vor dem Gemeindesaal in der Schottstraße 6), in Kreuzberg um 16.30 Uhr (am Rathaus in der Yorckstraße 4–11). Die fünf weiteren Orte des Protests finden sich unter antifa-nordost.org.

Aus der Geschichte gelernt werden soll auch im Rahmen der „Aktionswoche Gedenken & Widerstand – 5 Jahre nach Bekanntwerden des NSU“, die vom „Bündnis gegen Rassismus“ organisiert wird. Unter Menschen, die selbst von Rassismus betroffenen sind, gab es lange vor der Selbstenttarnung der rechtsradikalen NSU-Täter die Vermutung eines rassistischen Hintergrunds. Das Bündnis gegen Rassismus will deshalb grundsätzlich und auch während der Aktionswoche die Analysen der Betroffenen in den Vordergrund stellen: „Wir wollen an die Opfer des NSU und andere Opfer rassistischer Gewalt erinnern, uns aber auch überlegen, was wir entschieden gegen rassistische Gewalt tun können, und konkrete Forderungen zu gesellschaftlichen Konsequenzen aus dem NSU-Skandal und anderer rassistischer Morde entwickeln.“ Zum Auftakt der Aktionswoche soll am Samstag mit der Kundgebung „Keine Nazis an Buraks Todesstelle!“ an Burak Bektas erinnert werden, dessen Mörder noch immer nicht gefasst werden konnte. Auf eine einleitende Pressekonferenz um 11 Uhr wird um 13 Uhr die Kundgebung folgen (Treffpunkt an der Ecke Rudower Straße/Möwenweg).