Ausschuss beendet,
Fragen offen
BAYERN Beeinflusste die CSU-Landesregierung Ermittlungen? Ein U-Ausschuss endet uneins
MÜNCHEN taz | Am Schluss waren sie sich einig – darin, dass sie sich uneinig bleiben werden. Alles andere wäre auch eine große Überraschung gewesen, als am Dienstag nach zwei Jahren im bayerischen Landtag der sogenannte Untersuchungsausschuss Labor sein Ende fand.
Es ging um die Frage, ob die bayerische Politik Einfluss auf die Betrugsermittlungen gegen den Augsburger Laborunternehmer Bernd Schottdorf genommen hat. Hat sie, sagen Freie Wähler und Grüne. CSU und SPD sehen dafür keine Hinweise. Der Aufwand, um zu diesem Ergebnis zu kommen, war dabei kein geringer: Zwei Millionen Seiten Akten, 80 Zeugen, 40 Ausschusssitzungen, rechnet die Süddeutsche Zeitung vor.
Ausgangspunkt waren über tausend Verfahren gegen Ärzte, die mit dem Labor Schottdorf zusammengearbeitet hatten. Die Mediziner hatten Speziallaborleistungen ihren Patienten direkt in Rechnung gestellt und selbst von Rabatten profitieren, die ihnen Schottdorf gewährte.
Die Verfahren wurden bis auf ein Pilotverfahren in München an die Staatsanwaltschaft Augsburg abgegeben und dort schnell eingestellt. Die große Frage: Warum diese Weitergabe an eine andere Behörde – gegen den ausdrücklichen Willen des ermittelnden Staatsanwalts? Und warum wurde nicht das Ergebnis des Pilotverfahrens abgewartet? Ein Verfahren, das im Übrigen mit einer Verurteilung endete. Einige LKA-Beamte erhoben den Vorwurf, bis hin zum Justizministerium habe man massiven Druck ausgeübt, damit die Ärzte und Schottdorf nicht belangt würden.
Teile der Opposition sehen das genauso. Sepp Dürr (Grüne) und Florian Streibl (Freie Wähler) sprechen gar von einer „massiven Einflussnahme“. „Für uns steht fest, dass die Ermittlungen stark beeinflusst wurden – auch wenn es dafür keine schriftlichen Anweisungen gibt“, sagt Streibl. Das Ganze habe vielmehr über eine Art „vorausstolpernden Gehorsam“ einiger Staatsanwälte funktioniert.
Ausschusschef Alexander König (CSU) findet dagegen die Angaben der geladenen Staatsanwälte überzeugend. Auch sein Vize Franz Schindler (SPD) sieht keine politische Einflussnahme. Dass die Causa einen Beigeschmack hat, bestreitet indes kaum jemand. Denn Schottdorf ist CSU-Mitglied und hat seine Partei immer wieder mit Spenden bedacht. Dominik Baur
