Debatte Humanitäre Hilfe für Syrien: Die UN kuschen vor Assad

Die Vereinten Nationen nehmen Assad die humanitäre Versorgung ab. Toll für ihn, so kann er mehr Geld für Fassbomben ausgeben.

Fast die gesamte international finanzierte UN-Hilfe geht in Regierungsgebiete Foto: dpa

Ab diesem Dienstag müssten in Syrien überall UN-Hilfskonvois rollen. Denn wenn die Waffen schweigen – wie von den USA und Russland ausgehandelt – können jetzt auch die Menschen versorgt werden, die in den abgeriegelten Gebieten ausharren. Ob das gelingt oder nicht, davon hängt nicht nur das Leben etwa einer Million Menschen ab, sondern auch die Glaubwürdigkeit der Vereinten Nationen. Denn deren Unterorganisationen in Damaskus treten die Prinzipien humanitärer Hilfe seit fünf Jahren mit Füßen.

Wer humanitär hilft, muss unparteiisch, unabhängig und neutral sein – so die Forderungen des Büros zur Koordination humanitärer Angelegenheiten der UN (OCHA). Hilfsgüter müssen auch im Krieg alle Menschen unabhängig von ihren politischen Ansichten erreichen. Als einziges Kriterium zählt die Bedürftigkeit. Außerdem muss die Hilfe unabhängig von den politischen, wirtschaftlichen und militärischen Zielen einzelner Kriegsparteien sein. Und humanitäre Akteure dürfen sich in Konflikten nicht auf eine Seite schlagen, indem sie Verantwortlichkeiten verschweigen.

Alle diese Vorgaben scheinen in Syrien nicht zu gelten. Nahrungsmittel und Medikamente gibt es dort nur von Assads Gnaden, der syrische Präsident benutzt die UN als Erfüllungsgehilfen seiner Strategie des Aushungerns. UN-Vertreter kuschen, beschönigen Bedarfspläne für Hilfsprogramme und weigern sich, Verbrechen des Regimes klar zu benennen.

Stattdessen überweisen sie Millionen an Assads Vertraute, die zwar auf der Sanktionsliste der EU stehen, aber den UN-Funktionären dennoch als Geschäftspartner dienen. Schließlich habe man keinen Einfluss auf die „politischen Rahmenbedingungen“ vor Ort. Besser, den Millionen von Bedürftigen in den vom Regime kontrollierten Gebieten helfen als gar nicht, so die Logik. Mit der Zeit haben sich daraus eine Nähe zum Regime und ein vorauseilender Gehorsam ergeben.

Hier die Fakten: Fast die gesamte international finanzierte UN-Hilfe – 3 Milliarden US-Dollar von 2011 bis 2015 – geht in Regierungsgebiete. Das Welternährungsprogramm in Damaskus liefert 96 Prozent der Nahrungsmittel dorthin. Außerdem finanzieren die UN dort Programme zur Unterkunft, Gesundheitsversorgung und Bildung der Geflüchteten. Dagegen wurden 2015 nur 1,4 Prozent der Menschen in abgeriegelten Gebieten erreicht. Obwohl der Weltsicherheitsrat die UN ermächtigt hat, auch ohne Genehmigung des Regimes Hilfe zu leisten, unternehmen die UN-Organisationen nichts ohne Assads Okay. Assad diktiert die Bedingungen.

Strategie des Aushungerns

Die Vereinten Nationen sprechen von 600.000 Zivilisten in abgeriegelten Gebieten und betonen, alle Konfliktparteien verfolgten die Strategie des Aushungerns. Das ist formal richtig, verzerrt aber die Realität. Denn während die Terrormiliz „Islamischer Staat“ einen Teil der Stadt Deir al-Sor abriegelt und islamistische Rebellen in der Provinz Idlib die beiden Orte al-Fu'ah und Kafraja belagern, hungert das Regime laut der Organisation Siege Watch im Umland von Damaskus 47 und in der Provinz Homs 4 Orte aus. Dabei ist es erheblich effektiver als die Regimegegner. Sowohl Fu'ah und Kafraja als auch Deir al-Sor werden aus der Luft versorgt, die von Assad abgeriegelten Gebiete dagegen nicht, weswegen auch nur dort Menschen verhungern.

Mehr als 600 Syrer sind bislang an Unterernährung und mangelnder medizinischer Versorgung in Folge von Regimeblockaden gestorben. Als es in Madaja im Dezember 2015 die ersten Hungertoten gab, führten die UN den Ort nicht mal auf ihrer Liste der belagerten Gebiete. Damals kostete ein Kilo Reis in Madaja 256 Dollar, in Fu’ah und Kafraja 1,25 Dollar.

Die von Verantwortlichen genannten „Sicherheitsbedenken“ bei der Lieferung von Hilfsgütern wirken dabei mitunter vorgeschoben. Denn im östlichen Umland von Damaskus sind Konvois in der Vergangenheit durch das belagerte Duma gefahren, um Ware nach Dschobar zu bringen. Die Hilfsgüter wurden nur deshalb nicht in Duma abgeladen, weil es das Regime nicht genehmigt hatte – und nicht, weil es zu gefährlich war.

Geldsegen für das Assad-Regime

Eine unabhängige Untersuchung zu der Frage, was mit den Milliarden passiert, die die Vereinten Nationen für ihr Syrien-Programm bekommen, erscheint mehr als überfällig. Denn die UN wissen es selbst nicht, es gebe keine systematischen Daten darüber, so eine interne Evaluation.

„Du gibst das Geld dem Syrischen Roten Halbmond (Sarc), dann ist es raus aus unseren Büchern und Sarc kann damit machen, was es will“, wird ein Mitarbeiter in einem Bericht von The Syria Campaign zitiert. Sarc ist auf Leitungsebene eine zu 100 Prozent vom Regime kontrollierte Organisation. Der Guardian hat nachgewiesen, dass UN-Organisationen Güter und Dienstleistungen im Wert von vielen Millionen US-Dollar bei Unternehmen und Organisationen eingekauft haben, die eng mit Assads Führungsriege verbunden sind.

Mittelfristig beeinflusst diese Art von Hilfe auch die Dynamik des Konflikts, da eine Seite – das Assad-Regime – konsequent gestärkt und unterstützt wird, während die andere – sämtliche von der Opposition gehaltenen Gebiete – kaum Hilfe erhält.

UN muss Souveränität zurückgewinnen

Menschen fliehen in Assads Regionen, weil sie wissen, dass sie dort von den UN versorgt werden. Gleichzeitig überlässt die Regierung die humanitäre Arbeit den UN und kann die dadurch gesparten Ressourcen für ihre militärischen Ziele verwenden. Die internationale Gemeinschaft kümmert sich also um Assads Bevölkerung, sodass dieser mehr Geld für Chlorgas, Fass- und Brandbomben ausgeben kann.

Es geht nicht darum, wie UN-Verantwortliche es gern darstellen, die Zusammenarbeit mit dem Assad-Regime komplett einzustellen. Nein, es geht darum, diese an Bedingungen zu knüpfen, um Souveränität über die internationale Hilfe zurückzugewinnen und den eigenen humanitären Kriterien gerecht zu werden. Die UN sollte Hilfe an das Regime nur noch dann leisten, wenn sie zugleich die Menschen in den von der Opposition kontrollierten Gebieten erreichen können.

Die Waffenruhe ist die letzte Chance für die UN, zu beweisen, dass sie zehn Kilometer von den eigenen vollen Vorratslagern entfernt keine verhungernden Kinder mehr dulden.

Comments

[nzuli sana]

Ich verstehe die Leute nicht, die ein Regime verteidigen, das seit den 80ern mit seinen Mukhabarat Erpressungsnetzwerke errichtet hat und sich hemmungslos bereichert, deshalb an der Macht bleiben will und deshalb einen Vernichtungskrieg gegen die Bevölkerung führt.

Oppositionelle wie Riad al-Türk gab es seit Jahrzehtne, aber zu den Regimeverteidigern gehören auch viele westliche Regierungen - also keine Sorge, der Clan herrscht noch weitere 30 Jahre.

die Opposition mit Jihadismus und Terrorismus gleichzusetzen ist nur die Sprache des Machterhalts.

[warum_denkt_keiner_nach?]

In lichten Momenten geben auch westliche Geheimdienste zu, dass die Jihadisten die meisten Kämpfer der Rebellen stellen. Und das ist nun mal entscheidend für das Kräfteverhältnis.

Daran ändert auch ein alter Mann nichts.

[88181 (Profil gelöscht)]

Wieder mal lauter Spezialisten am Start hier. Warum haben denn über 70 syrische Hilfsorganisationen die Zusammenarbeit mit Der UN aufgekündigt?

Ganz offensichtlich floss da jede Menge Geld in Kanäle wo es nicht hin gehört:

https://www.theguardian.com/world/2016/aug/29/un-pays-tens-of-millions-to-assad-regime-syria-aid-programme-contracts

Und hier das ganze nochmal auf deutsch im Spiegel:

http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-uno-zahlt-millionen-ans-regime-von-baschar-al-assad-a-1110082.html

Für unsere Quellenfreunde:-)

[warum_denkt_keiner_nach?]

Mit den "syrischen" Hilfsorganisationen wäre ich vorsichtig. Namentlich wird z.B. hier:

http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-hilfsorganisationen-kuendigen-zusammenarbeit-mit-uno-a-1111528.html

die Syrian American Medical Society genannt. Und das ist nun wirklich keine syrische Hilfsorganisation.

Als Quelle für die Beschuldigungen bleibt übrigens immer noch eine britische Zeitung, deren Präferenz ganz klar ist. Wo die hier "Wissen" her hat, ist eher unklar.

Auffällig ist jedenfalls, dass die "Sorge" um syrische Zivilisten immer dann anschwillt, wenn die Rebellen gerade wieder Schlappen erleiden.

Die Anschuldigungen sind auch deshalb merkwürdig, weil die UN natürlich mit der von der UNO anerkannten Regierung zusammen arbeiten muss. Und das dies einfach ist, behauptet sie ja auch nicht.

[Waage69]

"Die Vereinten Nationen nehmen Assad die humanitäre Versorgung ab. Toll für ihn, so kann er mehr Geld für Fassbomben ausgeben."

Ist ja dann schon alles gesagt. Den Artikel dazu kann man sich dann getrost sparen.

Für einseitige "Propaganda" (!?) anstatt von Hintergrundberichten zahl ich eh nicht!

[Velofisch]

Hilfe geht immer nur mit dem Einverständnis der Machthaber. Gegen die Machthaber werden die Helfenden zu Zielen. Selbst Krankenhäuser werden inzwischen von allen Konfliktparteien bombardiert.

Die Hilfsindustrie ist zudem ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für die betroffenen Staaten. Hilfsgüter müssen besorgt werden, Helfer_innen benötigen Unterkünfte. Staaten sorgen nicht selten mit hohen Zöllen dafür, dass sie "ihren Anteil" an der Hilfe erhalten oder dass die Waren lokal von Kumpanen des Regimes eingekauft werden. Unterkünfte werden überteuert vermietet und die Prostitution blüht. Die professionellen internationalen Helfer sind häufig vor allem professionell beim Fund-Raising. Viel Geld bleibt bei den Organisationen hängen, wenig bei den tatsächlich Helfenden und und noch weniger kommt bei den Bedürftigen an.

Dies ist leider Alltag bei fast allen humanitären Hilfsaktionen.

Dies zu kritisieren ist sicher richtig - hat aber wenig mit dem Konflikt in Syrien zu tun. Zu der vorgebrachten Einseitigkeit der Hilfe erwähnt der Artikel keine Quellen. Dies wäre in der Tat ein Skandal. Vielleicht könntet Ihr auf die Zweifel, die von MOWGLI und anderen geäussert wurden eingehen? Eine unabhängige Untersuchung klingt gut - aber wer ist unabhängiger als die UN? Von daher sollten zunächst die UN-Organisationen hier Rechenschaft ablegen und - wenn dies die Vorwürfe nicht entkräftet - die UN eine von den übrigen Stellen unabhängige Untersuchung veranlassen.

[mowgli]

"Eine unabhängige Untersuchung zu der Frage, was mit den Milliarden passiert, die die Vereinten Nationen für ihr Syrien-Programm bekommen, erscheint mehr als überfällig", schreibt Kristin Helberg. Ich frage mich, woher sie ihre "Fakten" hat, wenn bisher nicht mal die UN weiß, wem sie hilft.

Woher, zum Beispiel, weiß Frau Helberg, dass 96 Prozent der Nahrungsmittel (3 Milliarden US-Dollar und damit "fast die gesamte international finanzierte UN-Hilfe") in Regierungsgebiete geliefert wurden und "nur 1,4 Prozent der Menschen in abgeriegelten Gebieten erreicht" worden sind? Vom Guardian oder von Syria Campaign? Vom Hörensagen also? Himmel! Geglaubt wird in der Kirche!

Überhaupt: Menschen sind keine Immobilien. Sie gehen da hin, wo sie überleben können, Feindbilder her oder auch hin. Die Leute sind doch nicht "Assads Bevölkerung", nur weil sie nicht verhungern wollen!

Es sind schwerwiegende Vorwürfe, die Kristin Helberg da erhebt. Leider begnügt sie sich damit, ihre Empörung zu äußern. Verstand und Mitgefühl für die, die nicht zu Opfern werden wollen, äußert sie nicht. Ich finde, das ist BILD-Niveaus.

"Die Verbrechen des Regimes klar zu benennen" (und die der Gegenseite standhaft auszublenden), reicht nicht. Als Journalist muss man auch sicherstellen, dass man tatsächlich unparteiisch ist. Kann man das nicht, muss man die Klappe halten. Man richtet sonst viel zu viel Schaden an.

Die Wahrheit ist nicht ganz umsonst das erste Opfer jedes Krieges. Wer nicht parteiisch ist, wird schlicht nicht informiert. Von keiner der Parteien. Er könnte ja ein Spitzel sein. Ein Journalist jedoch, der sich ausschließlich von einer Seite mit Informationen beliefern lässt, handelt nicht weniger skandalös als die UN. Er muss also nicht unbedingt glaubwürdiger erscheinen.

Mittelfristig beeinflusst ihre Art einer "Berichterstattung" die Dynamik von Konflikten sehr negativ, scheint mir. (Stichwort: Lügenpresse). Ich wünschte sehr, sie würde sich von selbst erledigen.

[Mayerlei]

Ich finde es beängstigend, wie taz und bild absolut identische Meinungen vertreten seit 1-2 Jahren.

Sei es US-Wahlkampf, Putin, Syrien, Ukraine, Flüchtlinge, AfD, ...

Bei den großen Themen herrscht Einigkeit zwischen den einstigen Erzfeinden.

[88181 (Profil gelöscht)]

Warum machen Sie sich dann die Mühe beide Zeitungen zu lesen?

Zumal die eine von den beiden online nicht for free ist...

[Mayerlei]

Unterstellen Sie mir hier etwa die Bild finanziell zu unterstützen? Da kann ich Sie beruhigen. Tatsächlich sind auf Bild quasi alle Meinungs machenden Artikel weiterhin "for free" nur der Boulevardschund ist hinter einer Bezahlbarriere. Das ist aber nicht weiter tragisch, weil ich ja nicht daran Interessiert bin, Bild und Bunte zu vergleichen.

Tatsächlich finde ich den Umgang der Medien mit Ereignissen oft viel interessanter als die Ereignisse selbst. Man erfährt so viel über die eigene Gesellschaft.

Wenn Zeitungen bei bestimmten Themen in einen kollektiven Gleichschritt verfallen, ist Vorsicht angebracht.

Deutsche neigen dazu den Gleichschritt viel zu ernst zu nehmen. Beispielsweise tauchen besonders hier in Deutschland schon mal Horcher auf, die vom Straßenrand aus genau beobachten, dass auch niemand den aus dem Tritt kommt.

Ehe man sich versieht wird so aus dem Gleichschritt ein Stechschritt und hinterher will es wieder keiner gewesen sein.

[warum_denkt_keiner_nach?]

Zum Thema Syrien sind ja schon viele merkwürdige Dinge geschrieben worden. Aber dieser Artikel zeigt, dass man immer noch einen draufsetzen kann.

Da gibt es also eine große Verschwörung der UN mit Assad, um die völlig hilflosen Rebellen auszuhungern. Und jetzt endlich, nach Jahren erfolgreicher Verschleierung, ist es einer tapferen, völlig neutralen, englischen Zeitung gelungen, dieses Verbrechen aufzudecken.

Man muss sich das vorstellen. Nicht nur, dass die UN die Frechheit besitz, Millionen Assadanhänger (Wo kommen die eigentlich plötzlich her?) zu mästen. Die UN finanziert auch noch Fassbomben. Schade eigentlich, dass Assad das Geld nicht für richtige Bomben ausgibt. Das wäre für die Opfer viel angenehmer.

Und die Rebellengebiete erhalten natürlich keinerlei Hilfe. All die Milliarden aus der EU, der Türkei, Saudi Arabien, den übrigen Golfstaaten und den USA werden nur für heiße Luft ausgegeben.

Und dass ein Kilo Reis in Madaja 256 Dollar gekostet hat, liegt nicht daran, dass die Rebellen keinerlei Anstalten unternommen haben, die vorhandenen Lebensmittel gerecht zu verteilen. Das kann nicht sein, denn die Rebellen sind ja grundsätzlich Heilige.

Ja. Die Zivilbevölkerung hat in diesem Bürgerkrieg fürchterliches zu erleiden. Aber das liegt daran, dass allen Kriegsparteien diese Zivilbevölkerung nur interessiert, wenn die Leiden für die eigene Propaganda zu verwerten sind. Dabei nur die Seite zu verteufeln, die gerade militärisch erfolgreicher ist, ist nicht nur einseitig, sondern auch unmoralisch. Die UN versucht unter den gegebenen Umständen zu helfen und muss dazu auch „unheilige“ Allianzen eingehen. Sie dafür an den Pranger zu stellen ist ungerecht, unmoralisch und angesichts der derzeitigen Lage auch sehr durchsichtig.