Glückliche Ampelin Mainz

RHEINLAND-PFALZ Die rot-gelb-grüne Koalition wählt geschlossen Malu Dreyer zur Ministerpräsidentin

Hat gut Lachen: Wieder-Ministerpräsidentin Dreyer Foto: Arne Dedert/dpa

MAINZ taz | Die Ausgangslage war angespannt. Nur drei Stimmen Mehrheit bringt die neue Koalition aus SPD, FDP und Grünen im Landtag Rheinland-Pfalz zusammen. Eine abtrünnige Stimme wäre verschmerzbar. Mehr aber wäre: das schnelle Ende der neuen Ampel-Regierung.

Am Ende ging in Mainz alles gut. 52 von 101 Abgeordneten und somit alle Mitglieder der neuen Koalition sprachen sich am Mittwoch in geheimer Wahl für die alte und nun wieder neue Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) aus.

Die reagierte freudestrahlend. „Diese Geschlossenheit ist ein wirklich sehr, sehr gutes Signal für die Regierungsarbeit“, sagte Dreyer nach der Abstimmung. „Es wird eine schöne Zeit.“

Es ist Dreyers erste direkt gewonnene Wahl zur Minister­präsidentin. 2013 war sie dem aus gesundheitlichen Gründen abgetretenen Kurt Beck nachgefolgt, mitten in der Legisla­turperiode. Es ist auch die erste Ampel-Koalition in Rhein­land-Pfalz und in einem west­deutschen Flächenbundesland. In Bremen war eine solche Regierung 1995 vorzeitig gescheitert.

Auch Volker Wissing (FDP), künftig Wirtschafts- und Verkehrsminister, gab sich zufrieden. „Die Signale der Parteien vorher bei den Abstimmungen zum Koalitionsvertrag waren eindeutig. Ich habe vor der Wahl heute nicht gebangt.“

Das Kabinett Dreyer ist zwar nicht mehr so weiblich wie zuvor, dennoch stehen 6 Frauen 4 Männern gegenüber. Jüngste Ministerin ist die Grüne Anne Spiegel. Die erst 35-Jährige wird Familien-, Frauen-, Integrations- und Verbraucherministerin. Als eine ihrer Prioritäten kündigte sie an, die Vereinbarkeit zwischen Familie und Beruf verbessern zu wollen. Spiegel ist selbst dreifache Mutter, ihr Mann Hausmann. Sie gilt als Liebling der Basis.

Für einen Moment der Überraschung sorgte der Auftritt der AfD. Die Rechtspopulisten sind erstmals mit 14 Abgeordneten im Landtag vertreten. Und ihr Fraktionsvorsitzende Uwe Junge startete mit einem Änderungsantrag zur Geschäftsordnung: Seine Partei werde in den Ausschüssen nicht gemäß ihrer Fraktionsstärke abgebildet. Der Antrag wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt. „Ein Versuch, sich als Märtyrer zu inszenieren“, kommentiere SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer.

„Die Geschlossenheit ist ein gutes Signal. Es wird schön“

Malu Dreyer, SPD

Nur eine sah an diesem Tag missmutig drein: Julia Klöckner. Ihr jüngst noch farbenfrohen Blazer war einem schwarzen Outfit gewichen. Die CDU-Politikerin hatte trotz sehr guter Umfragewerte im Schlussspurt den Kampf um die Ministerpräsidentschaft verloren. Seit ihrer Wahlschlappe hält sich Klöckner im Hintergrund.

Im Landtag sprach stattdessen CDU-Generalsekretär Patrick Schnieder. „Die CDU wird sehr genau hinschauen, was die neue Regierung aus dem mit vielen Absichtserklärungen, politischer Prosa und Vorbehalten gespickten Koalitionsvertrag auch tatsächlich umsetzt“, sagte er. Julia Klöckner kündigte an, selbst erst nach der Regierungserklärung von Malu Dreyer zu sprechen. Alina Leimbach