Grünes Licht für Ampelgespräche
Landtagswahl II In Rheinland-Pfalz ist die Grünen-Basis offen für Gespräche mit SPD und FDP
Ein Kretschmann-Modell mit Annäherung an CDU-Wähler fände hier wenig Zustimmung
KAISERSLAUTERN taz | Die Wahlplakate hängen auf dem kleinen Parteitag der Grünen noch als Deko an den Wänden. Doch vom Ergebnis der Wahl wollen sich die Grünen in Rheinland-Pfalz so schnell wie möglich verabschieden. Für die Regierungspartei in Mainz hieß es bei der Wahl: von 15,4 auf 5,3 Prozent, von 18 Abgeordneten auf 6. Die Stimmung daher nach der Wahl: entsprechend getrübt.
Die Delegierten sollten in Kaiserslautern insbesondere klären, mit wem man sich auf Sondierungsgespräche einlässt. Doch die Debatte über die mögliche Ampel-Koalition kommt am Samstag vergleichsweise kurz. Zu groß der Frust über die Verluste, entsprechend groß der Aufarbeitungsbedarf.
An Kritik sparen die Delegierten am Samstag nicht – gerade an den beiden Spitzenkandidaten Eveline Lemke und Daniel Köbler. Sie hätten zu wenig mit der Basis kommuniziert und strategische Fehler gemacht. Beide hatten schon am Freitag erklärt, die erste Reihe zu räumen.
Ohne die beiden an der Spitze könnte sich die Partei nun erneut an der Regierung beteiligen. Dafür, das Experiment Rot-Gelb-Grün in Sondierungsgesprächen auszuloten, gibt es in Kaiserslautern eine klare Mehrheit. Am Ende wird jedoch die Basis in einer Urabstimmung entscheiden, ob man eine Koalitionsvereinbarung unterschreibt.
Und auch wenn die Grünen ungern mit der mehr als doppelt so großen AfD-Fraktion in der Opposition sitzen wollen: Sie haben ebenso wenig Lust, sich in einer Regierung als kleiner Partner erneut die Butter vom Brot nehmen zu lassen. In einer Ampel wären sie kleinster Partner und könnten noch größere Probleme bekommen, eigene Inhalte durchzusetzen oder als eigenständig wahrgenommen zu werden. Das ist der Eindruck, der nach fünf Jahren Rot-Grün bei vielen Delegierten bleibt. „Wir haben gearbeitet, die Erfolge wurden von der SPD eingestrichen“ – das hört man oft am kleinen Parteitag. 90.000 Wähler sind von den Grünen zur SPD gewandert, zwei Drittel der alten Wählerschaft.
Noch ist sich die Partei nicht ganz sicher, wohin es perspektivisch gehen soll. Auf einem Zukunftskongress sollen die Mitglieder demnächst klären, von welchem Grün sie eigentlich sprechen. Eines zeichnet sich jedoch ab: Ein Kretschmann-Modell mit Annäherung an CDU-Wähler fände hier wenig Zustimmung. „Ein Kretschmann würde bei uns keinen halben Parteitag lang überstehen“, sagt ein Delegierter und erhält viel Applaus. Und auch personell stehen die Weichen links. Mit Anne Spiegel und Bernhard Braun ernennt die Fraktion am Samstag Ansprechpersonen aus dem linken Flügel für die Koalitionsgespräche. Alina Leimbach
