Debatte Politische Teilhabe im Netz: Das WWW ist nicht die Welt

Von politischer Teilhabe im Netz dank Facebook, Youtube und E-Petitionen ist viel die Rede. Nur: Wer seine Stimme online abgibt, könnte offline enttäuscht werden.

Die Idee klingt gut: ein Angebot, an dem sich viele Menschen beteiligen können und das in hohem Maße Mitbestimmungsmöglichkeiten verspricht. Auf den ersten Blick ist es unmittelbar einleuchtend, dass das Medium Internet geradezu prädestiniert dafür ist, demokratische Partizipationsmöglichkeiten auszuweiten und zu vertiefen.

Nicht zufällig finden sich so auch in sozialen Netzwerken wie Facebook unzählige Gruppen, in denen man mit einem einfachen Mausklick seine Zustimmung oder Ablehnung zu politischen Vorstellungen signalisieren kann. Auch die Möglichkeit, Onlinepetitionen zu initiieren und nach Mitstreiter(inne)n zu suchen, die durch einen Klick das Anliegen unterstützen, erfreut sich wachsender Beliebtheit.

Nun könnte man in enthusiastischen Jubel einstimmen, wenn sich mit dem Medium Internet tatsächlich neue Formen von Partizipations- und Beteiligungsmöglichkeiten herauskristallisieren würden, die der vielfach attestierten "Politikverdrossenheit" entgegenwirken könnten.

Aber genau das Gegenteil ist der Fall: die unzähligen Möglichkeiten, im Internet seine Zustimmung zu politischen Konzepten durch einen Mausklick zu artikulieren, erhöhen nicht das Maß an politischer Partizipation, sondern verstärken im Gegenteil Frustrationen und die Apathie der Bürger/innen gegenüber ihren demokratischen Institutionen.

Reale politische Entscheidungen

In der damit formulierten These, dass die Verfahren des One-Click-No-Vote der Demokratie mehr schaden als nutzen, liegen einige erklärungsbedürftige Implikationen. Denn es ist ohne Zweifel richtig, dass den hoch gebildeten, politisch engagierten und in die öffentlichen Debatten involvierten Bürger/innen durch das Internet tatsächlich ein Zugewinn mit Blick auf Informations- und Vernetzungsmöglichkeiten, aber auch auf die Effizienz politischen Handelns hin eröffnet wird.

Allerdings unterscheidet sich die Nutzung des Internet durch diejenigen, die klar sehen, dass das WWW nicht die Welt und damit auch immer nur eine Ergänzung zu tatsächlicher Politik sein kann, von der Internetnutzung durch diejenigen, die die Grundprinzipien demokratischer Partizipation nicht hinreichend zu reflektieren in der Lage sind.

Denn mit dem Anklicken einer Facebook-Seite verbindet sich oft der irrige Glaube, dieser Vorgang selbst sei partizipativ – und nicht nur Ausdruck bestimmter Überzeugungen und Sympathien. Dass in der mit einem Mausklick erledigten Zustimmung zu einem bestimmten Politikziel zwar eine soziale Handlung im Sinne einer Interaktion und Vernetzung mit anderen Menschen, allerdings kein politischer Akt im Sinne einer relevanten Willensäußerung liegt, wird dabei übersehen.

Die abertausend Facebook-Gruppen interessieren im Regelfall nicht nur niemanden, sondern können aufgrund ihrer Masse und Unstrukturiertheit, aber vor allem wegen ihrer strukturellen Distanz zum politischen Prozess selbst, auch niemanden interessieren, der an realen politischen Entscheidungsprozessen mitwirkt.

Scheinpartizipation

Wenn ein Onlineaktivist sich in seinem Selbstbild nun aber als politisch aktiv begreift, zugleich aber feststellen muss, dass sein Scheinhandeln keine Konsequenzen zeitigt, dann führt dies zu Frustrationen und zu einer Zunahme der Unzufriedenheit über das politische System selbst.

Es ist eine Form von Scheinpartizipation, die genau das Bild "Die da oben machen ja eh was sie wollen" weiter verschärft, weil es Frustrationserfahrungen produzieren muss – eben weil politisches Handeln suggeriert wird, letztlich der "Erfolg" aber nur darin besteht, sich innerhalb eines überschaubaren Bekanntenkreises darüber zu vergewissern, mit wem man Ansichten teilt und mit wem nicht.

Während in derartigen One-Click-No-Vote-Verfahren Politik vorgetäuscht wird und damit Frustrierungen einhergehen, die auf einer individuellen Ebene Ablehnungen von demokratischer Realpartizipation befördern können, stellt das Medium der Online-Petition darüber hinaus noch eine strukturelle Überforderung von Demokratie dar. Strukturelle Überforderung deshalb, weil neben den – selbstredend im politischen System vorgesehenen und auch schon in der Zeit vor der Existenz des Internet möglichen Petitionen – auch hier die Hoffnung geweckt wird, dass durch einen das höchste Maß an persönlicher Faulheit fördernden Vorgang, das Sitzen vor dem PC, bereits politische Aktivität entfaltet würde.

Auch hier bekommen wieder die politisch sowieso bereits Engagierten ein nützliches Instrument an die Hand, ihre Aktivitäten zu effektivieren. Die Ungebildeten missverstehen dagegen Online-Petitionen als eine Form von direkter Demokratie, bei der jede/r in scheinbar allmächtiger Omnipotenz das egoistische Eigeninteresse in den politischen Prozess einspeisen kann, womit die Macht vorgetäuscht wird, Politiker/innen vom heimischen Schreibtisch aus fernsteuern zu können.

Form autoritärer Herrschaft

Insofern stehen den erfolgreich realisierten Online-Petitionen eine große Zahl erfolgloser Versuche wenig informierter Bürger/innen gegenüber, die hoffen, ihre persönlichen Meinungen auf diesem Weg politisch durchsetzen zu können, ohne dafür wirklich etwas tun zu müssen.

Das zentrale demokratietheoretische Problem besteht dabei darin, dass Erwartungen an das politische System geweckt werden, die dieses strukturell nicht nur nicht erfüllen kann, sondern auch nicht erfüllen darf: denn könnte jede/r geradezu willkürlich seinen Willen durchsetzen, wäre dies faktisch eine Form autoritärer Herrschaft. Die Crux ist, dass das Medium der Online-Petition nur in Gesellschaften als struktureller Zugewinn wahrgenommen werden kann, die bereits über ein hohes Maß an politischer Aktivität auf der Basis von intensiver politischer Informiertheit verfügen, dann allerdings gleichsam fast überflüssig wäre.

Ein Nebeneffekt der für die breite Masse der Bevölkerung lediglich als Surrogat existierenden Onlinepartizipationsmöglichkeiten ist, dass die konventionellen Partizipationsmöglichkeiten weiter unattraktiv gemacht werden, und stattdessen Politiker/innen immer mehr Engagement in ihre Onlineaktivitäten investieren, die aber in die gleiche Frustrationsspirale einmünden: denn der Politiker, der offenbar jederzeit verfügbar ist, also der Idealtyp des 24 Stunden twitternden Abgeordneten, überschüttet zwar die Welt mit (weitgehend belanglosen) Informationen, weckt aber zugleich die Hoffnung beim Otto Normalverbraucher, mit seiner persönlichen Meinung Einfluss auf dessen Verhalten nehmen könnten, ja dass Politiker/innen und Bürger/innen auf Augenhöhe agieren.

Was passiert, wenn ein Facebook- und Twitter-Aktivist regelmäßig auf Statusmeldungen reagiert, dann aber bemerkt, dass in der politischen Praxis die eigene Reaktion für den/die Politiker/in (logischerweise) keine Rolle spielen, ist naheliegend: Man fühlt sich missverstanden, hat den Eindruck nicht Wert geschätzt zu werden, und bekommt damit aufs Neue vorgehalten, dass "die da oben" tatsächlich nur tun, was sie wollen. Das eigene Scheinengagement wird auch hierbei nur als das vorgeführt, was es eigentlich ist: nämlich eine Form von vorgegaukelter Symmetrie in einer notwendig hierarchischen Beziehung.

Comments

[Stephan Eisel]

Der Beitrag trifft genau den Punkt und entspricht meinen eigenen Forschungsergebnissen: wir haben es mit einer Selbstüberschätzung politischer Internetutopien zu tun, Das zeigen auch die Kommentare zu dem Aufsatz. Viele intensive Internutzer machen den Fehler, sich selbst für repräsentativ für die Gesellschaft zu halten. Demokratie ist aber das Gegenteil der Priviligierung bestimmter Gruooen bei Entscheidungsverfahen. Wer im Internet den Aufbruch in eines neues Zeitalter "wahrer" Demokratie sieht, begibt sich auf einen gefährlichen Pfad.

Mehr unter:

http://internetunddemokratie.wordpress.com/2011/12/12/die-selbstuberschatzung-politischer-internet-utopien/

[Andere Ansicht]

Es wird auf ein interessantes Phänomen aufmerksam gemacht, jedoch unterliegt der Autor letztlich einem Irrtum

Zunächst wird in der Kürze des Artikels nur auf wenige Beispiele fokussiert, dabei wird den Bürgern ein unausweichliches Missverständnis des politischen Prozesses aufgrund ihrer Dummheit unterstellt. Hinzu kommt der Vorwurf der Faulheit -- es sei ja so viel einfacher im Internet politische Positionen zu beziehen. Hier findet sich bereits ein Widerspruch zur Leitidee des Artikels, es ist doch beachtlich und positiv zu bewerten, dass Bürger leichter dazu gebracht werden können über Politik überhaupt erst einmal nachzudenken.

Der amerikanische Präsidentschaftswahlkampf 2008/2009 von Barack Obama war in großen Teilen ein Online-Wahlkampf. Er wurde mit einer großen Internet-Toolbox betrieben und gerade Facebook und Twitter wurden intensiv genutzt. Und zwar von Befürwortern wie Gegnern. Eine lebendige Onlinediskussion, wie auch in vielen Internetforen stattfindet ist selbst dann von unschätzbarem Wert für die Demokratie, wenn Politiker davon keine Notiz nehmen, weil sich Bürger politisch zu interessieren beginnen. Dieses Interesse ist die Keimzelle von politischer Partizipation.

Viele Interessante Ansätze des e-Government werden leider außer Acht gelassen und die Wirkung von großen Facebookgruppen und Petitionen übersieht der Autor scheinbar. Die Annahme, dass solche Interessensformulierungen „wegen ihrer strukturellen Distanz zum politischen Prozess selbst, auch niemanden interessieren“ erweist sich als nicht pauschal haltbar; tatsächlich berichteten Leitmedien wie die Tagesschau über große Facebookgruppen, beispielsweise im arabischen Frühling oder der Causa Guttenberg.

Einige größere Zusammenschlüsse von Bürgern im Internet werden meiner Meinung nach durchaus beachtet, in ihrer Wirkung betreiben Bürger damit Aganda-Setting. Die Angst des Autors, dass dies monochromatisch nur zu autoritärer Herrschaft oder Politikverdrossenheit führen könne, kann ich nicht teilen. Es mündet weder unaufhaltsam in Tyrannei, noch führt es zu Frustration, wenn ein bislang wenig beachtetes Thema in der politischen Arena behandelt wird.

In der Tat ist derzeit noch ein gewisses Frustrationsmoment zu beobachten. Fraglich ist jedoch wodurch die Kluft zwischen Internet und Politik hervorgerufen wird. Meiner Ansicht nach ist es weniger ein strukturelles Problem von Onlineplattformen. Vielmehr kommt es doch darauf an, wie Politiker mit den gewachsenen Möglichkeiten des Internets umgehen, ob Sie in der Lage sind zu Positionen von Netz-Aktivisten Stellung zu beziehen und ihre Antworten zu begründen. Darin, dass dies bislang viele Politiker versäumen einen systemimmanenten Fehler des Internets auszumachen, ist für mich das falsche Fazit.

[Oliver Märker | Zebralog]

Der Kommentar von Samuel Salzborn geht fehl, weil er sich nur auf Bereiche konzentriert, die am wenigsten mit politischer - im Sinne instititutionell ab- oder zugesicherter - Teilhabe zu tun haben. Sein Kommentar geht also völlig an der Beteiligungspraxis vorbei. Dort überschätzen nur noch wenige Initiatoren elektronisch unterstützter Beteiligung das Beteiligungspotenzial des "Netzes", und es ist auch nicht das "Netz",sondern es sind hochstrukturierte Verfahren, die man versucht an althergebrachte Verfahren anzukoppeln, in diese einzubetten und sie vielleicht (dadurch ein wenig) zu modernisieren. Einzig die Öffentliche Petition steuert Salzborn an, die aber - das zeigen die Untersuchungen dazu - eben sehr wohl eine neue Form der Beteiligung darstellt und gerade deshalb ihr Einfluss nicht unterschätzt werden sollte, weil sie

hervorragend in ein hochinstitutionalisiertes Verfahren (was es schon vorher gab) eingebettet ist.

[Steffi]

Mal so in aller Differenziertheit und Objektivität:

So'n Quatsch!

Is ja peinlich.

Als ob irgendjemand so "ungebildet" sein könnte, das Klicken auf "gefällt mir" mit einer Stimmabgabe in einer parlaments- und regierungsbildenden Wahl verwechseln zu können.

Okay, das Volk is schließlich auch dämlich genug, den Unterschied zwischen Erst- und Zweitstimme mehrheitlich nicht korrekt erklären zu könen, aber sowas von einfach nur 100%-ig beknackt ist es dann ja nun auch wieder nicht.

Der politische Wert von Facebookgruppen liegt doch ganz woanders: nämlich in der sehr differenzierten und sehr lanfristigen Meinungsbildung durch die dort stattfindenden Diskussionen.

Ich frage mich, ob der Autor wirklich schon mal eine politische Facebookgruppe "geliked" hat und ich bezweifle es stark.

Er wüsste ansonsten nämlich, dass es sich mit diesem einmaligen Klick nicht hat, sondern dass man von da an ja AbonnentIn und MitdiskutierendeR der dortigen Verlautbarungen ist.

Man sehe sich nur einmal die Diskussion vom 03.07. der Facebookgruppe "Bedinungsloses Grundeinkommen" an, wo man sehr ausführlich auch einen Gegner dieser Idee zu Wort kommen lässt.

[Wolfgang Bieber]

Wie wäre es denn als erstes mit einem Grundrecht auf Internet in Deutschland?

http://bit.ly/o17HRp

[Richard Wolf]

Die demokratischen Institutionen in der heute vorhandenen Form haben ausgedient. Sie haben kein echtes Interesse mehr an den Menschen, deren Leben sie erleichtern sollten. Die politische Klasse, zu der auch die Medien gehören, leben in einer Parallelwelt oder einem Paralleluniversum. Sogenannte reale politische Entscheidungsprozesse haben nichts mehr mit der Wirklichkeit der Menschen zu tun. Ob Statusmeldungen, Petitionen, Briefe, Anrufe oder Demonstrationen als Teilhabe an der Demokratie, interessiert in den demokratischen Institutionen niemanden mehr, seit man dort begriffen hat, daß man das lediglich regelrecht verwalten muß. Die letzte Gruppe, die mit persönlichen Meinungen Einfluß auf politisches Verhalten nahmen, war die RAF. Authentische Teilhabe an politischen Prozessen wird es erst geben, wenn die politische Klasse das, woran wir uns gewöhnt haben, wegzunehmen versucht. Wenn mehr Menschen als bisher unter Armut, mangelhafter Gesundheitsfürsorge, einem Übermaß an Steuern, Gewalt, Verbrechen, polizeiliche Übergriffe, Überwachung etc. leiden. Also Geduld! Es wird eine Demokratie geben, an der alle beteiligt sind. Und bis dahin gilt: Der Feind ist groß und mächtig, aber schwerfällig. Wir hingegen sind weder groß noch mächtig, dafür aber beweglich.

[Marieken]

Diese Einschätzung ist zu pauschal und zeugt auch von mangelndem Sachverstand. Nicht nur werden Kommunikationswege wie Facebook und Twitter mit Onlinepetitionen gleichgesetzt, auch das Menschenbild ist problematisch. Gebildete, mündige BürgerInnen vs. dumpfe KlickerInnen, die sich dann wundern, dass nichts passiert? Das Petitionswesen war außerdem schon immer ein relativ sinnloses Instrument der Einflussnahme von BürgerInnen, das wird eben auch nicht besser durch den Online-Weg (wenn auch einfacher zu handhaben). Wer ernsthaft über die Verbesserung von Partizipation durch Online-Kommunikationswege sprechen will, sollte sich ja zumindest mal ernsthafte Versuche anschauen, die das bezwecken und sich nicht auf Facebook und Twitter beschränken.

[waro]

Die Nutzer von Onlinepetitionen als faul zu bezeichnen ist wieder eine extreme Vereinfachung der Situationen, die Alternative ist wie gesagt sich in einer Partei zu engagieren und nicht nur sporadisch zu einigen Themen. Der dazu benötigte Zeit aufwand kann nicht jeder Aufbringen, deshalb existiert auch dieser Staat und die Parteien. Zu dem sollte man die Nutzung als Gesprächsangebot an die Politik sehen. Die Onlinepetitionen ist also der erste Schritte davor haben sich viele nur am Stammtisch und in der Familie geäußert.

Onlinepetitionen geben zunächst erstmals die Möglichkeit sich konkret zu einem Thema zu äußern, ansonsten ist dies nur beschränkt möglich und betrifft nur kommunale Politik, z.B. Einsprüche Diskussionen über Bauvorhaben, wobei dies auch wieder nur sporadisch erfolgt.

Das Problem ist doch das man bei Wahlen nur die Möglichkeit hat über ein allgemein Programm abzustimmen bei dem nicht mal Unterschieden wird zwischen bestimmten Vorhaben die definitiv umgesetzt werden sollen und einer allgemeinen Richtung die in der anstehenden Periode eingehalten werden soll.

Das größte Problem dabei ist das diese Programme nicht bindend sind, gerade bei konkreten Vorhaben ist das problematisch.

Die Alternativen richten sich nur an die diejenige die auch Teilzeitpolitiker oder mehr seinen wollen.

Es ist nicht möglich seine Meinung zu wichtigen Themen separat in den politischen Prozesse einzubringen ohne gleich lange Teil einer Partei zu sein oder eine öffentliches Amt innezuhaben.

Man stellt den Bürger vor die Wahl Politik zu machen oder nur grob die Richtung vorzugeben.

Bei der Onlinepetition hat man zumindest erstmals den Anreiz länger über ein Thema nachzudenken, weil man seine Meinung "schwarz auf weiß" festhalten kann. Deshalb werden sie das politische Interesse eher fördern. Richtig ist das den Teilnehmern klar sein muss das es nur eine Bündelung von Meinungen und keine Relevanz für die aktuelle Politik hat.

Aber diese Bündelung macht es aber auch einfacher als Gruppe an eine Partei heranzutreten und diese für ihre Sache zu gewinnen, schließlich beklagen sie sich oft das der Wähler nicht wisse was er wolle obwohl sie nie konkret nachfragen sondern immer nur Stichproben nehmen.

Jeder der sich als Vertreter des Volkes sieht, sollte die Vorteile der Onlinepetition erkennen, es macht seine Aufgabe leichter den Willen des Volkes in seiner politischen Arbeit umzusetzen, leider wird oft vergessen das dies ihre Aufgabe ist und keine andere.

[monochromata]

Der Artikel bietet zu Beginn eine interessante Perspektive, aber die Thesen sind mir dann doch ein wenig steil, undifferenziert und zu kurz gedacht.

Bspw. "Die abertausend Facebook-Gruppen interessieren im Regelfall nicht nur niemanden, sondern können aufgrund ihrer Masse und Unstrukturiertheit, aber vor allem wegen ihrer strukturellen Distanz zum politischen Prozess selbst, auch niemanden interessieren, der an realen politischen Entscheidungsprozessen mitwirkt."

Das Facebookumfragen unstrukturiert und von politischen Prozessen weit entfernt sind, ist (in Deutschland) klar. Ob politische Prozesse immer deutlich strukturierter sind, ist allerdings ebenso fraglich, wenn man nicht nur parlamentarische Prozesse betrachtet. Falls Facebook-Gruppen niemanden interessieren, liegt das ebenso nicht nur an den Facebook-Gruppen und deren Teilnehmern, sondern ggf. auch an Desinteresse seitens Adressaten. Mit den Online-Petitionen des Deutschen Bundestages und der Internet-Enquete gibt es allerdings Beispiele, die zeigen, dass auch der Bundestag versucht, basisdemokratische Prozesse zu strukturieren, um sie sich zugänglich zu machen.

Der finale Hinweis auf die notwendig hierarchische Beziehung zwischen Repräsentanten und Repräsentierten ist richtig. Es würde sich lohnen, diese Hierarchie genauer zu bestimmen. Soll die Masse der Repräsentierten auf Themen aufmerksam machen? Soll sie konkrete Vorschläge erarbeiten und unterbreiten? Soll sie das in Zusammenarbeit mit den Repräsentanten tun? Wer ist dabei federführend? Geht das technisch und sozial? Damit könnte erarbeitet werden, wie symmetrisch die Hierarchie werden kann. Interessant sind sicherlich die Schlüsse, die hoffentlich noch aus dem Bürgerforum gezogen werden. Bspw. endet http://www.heise.de/tp/artikel/34/34721/1.html mit dem Schluss, dass das Bürgerforum wieder zum Wunsch nach repräsentativer Demokratie führe. Da wäre es interessant zu analysieren, woran das liegt.