Griechenland nach der Wahl: Jenseits des Merkelismus
Gerade in Deutschland gibt es viel Kritik an Alexis Tsipras und seiner Partei Syriza. Wie aber beurteilen die Griechen ihre neue Regierung?
Vielen Deutschen unverständlich: die Griechen freuen sich über den Tsipras-Sieg. Bild: dpa
Es ist wieder so weit: Ich komme am Wochenende aus Griechenland zurück und stelle fest, dass die Welt von dort aus ganz anders wahrgenommen wird. Während in Athen die radikale Aufkündigung der Zusammenarbeit mit der demokratisch nicht legitimierten Troika begrüßt und die starke Präsenz von Podemos in Madrid gefeiert wird, dominiert den Diskurs hier in Deutschland noch die aufgewärmte Leier von den infantilen und unfähigen Griechen.
Bereichert wird die neue Welle antigriechischer Ressentiments jedoch diesmal durch eine Diffamierung der neuen Syriza-Regierung. Vor allem wegen ihrer Koalition mit der rechten Partei Anel (Unabhängige Griechen) und der Außenpolitik mit Russland wird ihr die moralische Integrität abgesprochen.
Als jemand, die diese erste Woche nach dem Regierungsantritt in Griechenland verbracht hat, muss ich konstatieren, dass selbst fortschrittliche Kräfte dort nicht die moralische Empörung der deutschen Medien über die Anel-Koalition teilen. Warum wird sich in Griechenland darüber nicht auch aufgeregt?
Trotz des Gefühls, im bestehenden antigriechischen Klima nicht gehört zu werden, möchte ich hier für diejenigen, die dafür bereit sind, ein paar Eindrücke aus Gesprächen in Griechenland vermitteln. Dabei wird der Unterschied zur deutschen öffentlichen Meinung klar, die in ihrer Geschlossenheit und Undifferenziertheit bis ins linksliberale Milieu hinein tief in die Dichotomiefalle „Griechen – Deutsche“ gefallen ist und übersieht, dass es jenseits des Nationalen um neue Allianzen geht. Und um eine möglich werdende soziale Hegemonie in Europa.
Die Koalition mit Anel
Von Syriza-Funktionären wie Giorgos Chondros bis zu anarchistischen Legenden aus dem autonomen Zentrum Diktio, wie Nikos Giannopoulos, wird die Koalition mit Anel als schlechteste, aber auch einzig mögliche Option wahrgenommen. Um mit einem gängigen Missverständnis aufzuräumen: Bei Anel handelt es sich nicht um eine Abspaltung von der konservativen Partei ND nach rechts außen. Anel hat sich im Februar 2012 gegründet, als Panos Kammenos und andere Mitglieder der Konservativen nicht für das damals anstehende Rettungspaket samt weiteren Kürzungsauflagen stimmen wollten.
„Ihre Haltung zu Kirche, Familie, Patriotismus und ihre Verschwörungstheorien könnten einem nicht ferner liegen“, so der Tenor meiner Gesprächspartner. Doch Anel teilt Syrizas Priorität, die Aufkündigung der Austeritätsverträge, hat eine populäre, konservative Basis und ist mit dem Versprechen angetreten, so schnell wie möglich die drängende humanitäre Krise zu lösen – auch gegen korrupte Eliten. Zudem ist Anel ein sehr kleiner Partner. Die Entscheidung, das Ministerium für Verteidigung an sie abzutreten, wird auch als Versuch verstanden, eine überparteiliche gesellschaftliche Hegemonie zu schaffen.
Alexis Tsipras weiß, dass sein Wahlergebnis von rund 36,5 Prozent keine ausreichend breite Basis darstellt, und er hat mit dieser Koalition Kräfte im Boot, durch die sich Konservative repräsentiert fühlen. Und auch wenn eine ähnliche Überlegung zur Einbindung von fünf parteilosen Universitätsprofessoren und -professorinnen geführt hat, spielten sie in der Fragen der Frauenrepräsentation offensichtlich keine Rolle. Was skandalös ist.
Realpolitische Taktik
All diese Entscheidungen sind realpolitische Taktik, die nicht nur Feministinnen und Linke offen kritisieren. Doch noch wollen viele progressive Griechinnen und Griechen abwarten, zumal die Koalition mit Anel keine Zugeständnisse in anderen, entscheidenden Fragen erfordert: Die Migrationspolitik ist fest in den Händen der bei außerparlamentarischen Linken bekannten Flüchtlingsanwältin Tassia Christodoulopoulou, die gleich nach Amtsantritt den in Griechenland geborenen Kindern von Migrantinnen die griechische Staatsbürgerschaft gewährt hat. Und Innenminister Nikos Voutsis hat die Entwaffnung der Polizei bei Demonstrationen beschlossen. Angesichts solcher Maßnahmen sind die in Deutschland kursierenden Vergleiche der griechischen Regierung mit Pegida und der NSDAP eine Demonstration unverschämter Unwissenheit.
Hinsichtlich Anel wird in Griechenland außerdem argumentiert, dass es in der ehemaligen konservativen Regierungspartei ND viel radikalere Rechte mit offen rechtsextremer und antisemitischer Vergangenheit gab. Was aus deutscher Perspektive nie gegen eine Zusammenarbeit sprach.
Der Russlandschreck
In der Russlandfrage demonstriert die griechische Öffentlichkeit Einheit auf dem Boden von Merkels Außenpolitik. Dafür wird zur Not auch die queer-feministische Karte gezückt, um für das gerade Opportune zu argumentieren. „Nichts kann Putins Politik verteidigen“, so der bekannte LGBT-Aktivist von Syriza, Antonis Sigalas, „und die mögliche wirtschaftliche Zusammenarbeit wird unsere Kritik nicht schmälern.“ Unverständnis herrscht in Griechenland aber dafür, dass dem Land kein Recht auf eine eigenständige Außenpolitik gewährt wird.
Russland ist ein wichtiger Handelspartner von Griechenland, seit 2013 sogar wichtiger als Deutschland. Die Sanktionen gegen Russland haben für die griechische Wirtschaft, vor allem für kleine Agrarbetriebe, einen hohen Preis. Bereits die Vorgängerregierung versuchte daher, mit den Russen über eine Lockerung der Gegensanktionen zu verhandeln. Das ist für die griechische Öffentlichkeit nichts Neues – ist aber eben nicht Außenpolitik in deutschem Interesse.
Eine deutsche mediale Einheitsfront
Subtil, aber bestimmt wird dieses Interesse nun in einer deutschen medialen Einheitsfront gegen die griechische Regierung verteidigt. Nationalismus wurde von dem US-Politikwissenschaftler Benedict Anderson einmal als imaginäre Gemeinschaft definiert. Das Imaginäre dieser Gemeinschaft artikuliert sich im Selbstbild des Saubermanns, der sich wirtschaftlich wie politisch stets im Recht sieht und die eigenen Widersprüche ausblendet, etwa bei der eigenen Außenpolitik oder bei der Verantwortung für das deutschlandgeführte Krisenmanagement Europas der letzten fünf Jahre.
Geschlossen hinter Merkel stehen – das heißt für viele in Griechenland, dass Deutschland auf dem nationalistischen Auge blind ist. Jeder Taxifahrer in Athen kann dir erklären, dass die Wut auf Merkel nicht ethnisch, sondern politisch motiviert ist – als Wut über diejenige, die Austerität diktiert. Die deutschen Angriffe nimmt man als abfällig, entwürdigend und rassistisch gegenüber der Gesamtheit der „Griechen“ an sich, ihrer Mentalität und ihrem Habitus wahr.
Warum betreibt die restliche internationale Presse keine vergleichbare Hetze? Die antigriechischen Ressentiments sind in ihrem Ausmaß ein besonders deutsches Phänomen. Das sollte zu denken geben.
Neues soziales Europa?
In den jüngsten Umfragen wird die Regierungsbilanz der vergangenen Woche vom größten Teil der Griechinnen und Griechen positiv bewertet. Der Privatisierungsstopp, die Wiedereinstellung von Entlassenen, die Heraufsetzung des Mindestlohns wirken wie die nie geglaubte Realisierung von Utopien. Vielleicht ist es zu viel verlangt, nachzuvollziehen, wie es ist, wenn das Leben sich auflöst, für eine Krise, die kein genuin griechisches Problem mehr ist, sondern Ergebnis der europäischen Architektur und der Mechanismen im finanziellen Kapitalismus.
Vielleicht ist es aber nicht zu viel verlangt, die Konfrontation von Griechenlands neuem Finanzminister Varoufakis mit den Troika-Technokraten für ein Europa der radikalen Sozialreformen zu respektieren. Ein Europa, das, wie er sagt, mit neuer Hoffnung den Hass stoppen könnte, von dem überall in Europa nur rechtsextreme Kräfte profitierten.
Die progressiven Kräfte in Deutschland müssen entscheiden, ob sie in der Griechenlandfrage weiterhin zum Lager des Merkelismus gehören wollen oder zu diesem Europa, das gerade im Süden mit hohem Risiko versucht, sich einen Spielraum zu schaffen. Statt antigriechischer Rhetorik gilt es in einer transnationalen Logik, den letzte Woche begonnenen Riss im neoliberalen Block der EU – ähnlich wie in Griechenland – zu nutzen. Nicht unkritisch, aber doch produktiv.
Leser*innenkommentare
Frost
Die Weichen sind schon bei Eintritt Griechenlands in die Euro- Zone verstellt worden-, der Zug fährt nirgendwo mehr hin. Fragt doch mal Kohl, was er sich bei dem ganzen Theater gedacht hat. Man muss sich stets die Frage stellen, was bekommen Politiker eigentlich fürs Falschmachen?
Georg Schmidt
die Griechen , die Geld haben, sind längts auf und davon, zurück bleiben, wie in D auch, Ottonormalverbraucher, dijenigen also, die nix zu verlieren haben, weil sie eben nix haben, was sie verlieren können !
Gabriel Renoir
Griechenland ist spätestens Ende März pleite. Ein Schluldenschnitt ist irrelevant, da die Rueckzahlungen sowieso schon um Jahrzehnte in die Zukunft verlegt wurden. Sie brauchen also neues Geld von der EZB.
h4364r
@Arcy Shtoink "Griechenland ist mit großen Prozent-Schritten in den letzten Jahren aus Rezension herausgekommen."
Griechenlands Wirtschaftsleistung ist in den letzten Jahren um ein Viertel eingebrochen und hat in diesem tiefen Tal dieses Jahr einen "großen Prozentschritt" von (vorläufigen) +0,7 gemacht.
"Übrigens. Zählt man die 300. Mrd Kredite und die 200 Mrd Euro aus regulären EU-Geldern zusammen kommt man auf schlappe 50.000 Euro pro Einwohner Griechenlands"
Die Staatschulden sind von 239,36 auf 322,2 Mrd. Euro gestiegen, die Arbeitslosigkeit ist von 8 auf 26 Prozent gestiegen, die Zahl der Erwerbstätigen von 4,5 auf 3,6 Mio gefallen.
Der Bärenanteil der "Hilfen" wurde gleich an die Gläubigerbanken durchgeleitet, das Öffentliche Eigentum verscherbelt, Renten, Sozialleistungen, Mindestlohn drastisch gekürzt. Nur die Militärausgaben, die Aufträge an deutsche Firmen - darauf bestand Merkel - mussten bleiben.
Xenophan
Nach dem was die taz in den letzten Tagen über Griechenland auf Papier getintet hat stellt sich mir ernsthaft die Frage ob ich mein Abo kündigen muss.
Dieser Artikel verhinderte ein (vorschnelles) Ja.
Ich hoffe da kommen noch ein paar Artikel, damit die Frage wieder von der Tagesordnung gestrichen werden kann.
Georg Schmidt
dieses Jahr gibts auf jeden Fall wieder jede Mengen Themen für Büttenreden, man darf gespannt sein, wie unsere VIPs bei Mainz bleibt Mainz und anderen BT Versammlungen reagieren werden!
Arcy Shtoink
Die progressiven Kräfte müssen sich überlegen, ob sie die zig Milliarden Steuergelder, die in die Unterstützung Griechenlands geflossen sind, abschreiben wollen und wie sie dies dem Steuerzahler klar machen wollen.
Age Krüger
Haben die "progressiven Kräfte" die Kredite mitsamt unzumutbaren Bedingungen eingefädelt?
Ich habe da eher CDUCSUSPDFDPGRÜNE in Erinnerung. (Also nix, was mit dem Wort "progressiv" was anfangen könnte, wenn es nicht um die Steuern geht.) Ich denke, die sollten das dann auch gemeinsam erläutern, warum sie die Mrd. in den Sand gesetzt haben.
Gabriel Renoir
@Age Krüger Es gibt nur noch gestundete Kredite mt Minizinsen, die in 50 Jahren zurueckgezahlt werden. Ein Schuldenschnitt bringt gar nichts. Jetzt fallen Kreditruekzahlungen des griechischen Staats an private Kreditgeber an.
Arcy Shtoink
Griechenland ist mit großen Prozent-Schritten in den letzten Jahren aus Rezension herausgekommen. In den Sand gesetzt wurden die Gelder daher wohl offensichtlich nicht.
Niedrigste Zinsen und jahrzehntelange Stundungen können auch kaum als unzumutbar bezeichnet werden.
Die Forderung nach quasi Schenkung der Gelder geht von links aus. Diese "progressiven Kräfte" haben daher solch eine Schenkung auch zu begründen.
Weiterhin ist interessant dass die Hilfsgelder mittlerweile von "links" als falsch und negativ bewertet werden.
Übrigens. Zählt man die 300. Mrd Kredite und die 200 Mrd Euro aus regulären EU-Geldern zusammen kommt man auf schlappe 50.000 Euro pro Einwohner Griechenlands ;-)
Dudel Karl
"Weiterhin ist interessant dass die Hilfsgelder mittlerweile von "links" als falsch und negativ bewertet werden."
Sie müssen nicht "links" in Anführungszeichen setzen, sondern "Hilfsgelder". Übrigens waren die Bankenhilfen von Anfang an falsch. Das dürfte kaum ein Linker je bestritten haben.
Age Krüger
Griechenlands Wirtschaftswachstum lag im Jahr 2007 bei 3,5 % und schrumpfte dann nach Einsetzen der Sparpolitik zuerst um 5% jährlich und in den zwei darauf folgenden Jahren um jeweils ca. 7%.
2014 gab es ein Wachstum von 0,6% (BRD: ca 5%), wovon aber die Bevölkerung sowieso nichts mitbekam.
Was sind da jetzt Riesenschritte?
Arcy Shtoink
Da muss Ihen wohl die Schuldenkriese 2010 Griechenlands entgangen sein, die der Anlaß für die Hilfsaktionen war. Zu dem Zeitpunkt lag das BIP bei -8,9 ! Die aktuellen Prognosen liegen für 2015 bei + 2,9. Das sind Steigerungen von ca. 3% pro Jahr seit Beginn der Hilfen.
http://de.wikipedia.org/wiki/Griechenland#Wirtschaftsdaten
antares56
Danke! Ein guter Artikel, auch wenn man die Merkel bestimmte
Erpressungspolitik gegenüber den Griechen noch hätte vertiefen können.
Und das auch die taz öfter zu den gleichgeschalteten Medien in der BRD gehört (z.B. bei Griechenland oder der Ukraine etc.), wird man dort ja wohl auch nicht leugnen wollen. Wenn man bedenkt, welch medialer Shitstorm in dieser einen Woche über Griechenland hereingebrochen ist, hat sich die taz aber noch ganz gut verhalten.
Und es wird wirklich Zeit, die von Merkel bestimmte Politik in Europa zu
hinterfragen und auch zu beenden! Griechenland hat angefangen, hoffentlich zieht Spanien nach.
02022015,15:01
Index
Merkel (und damit im Endeffekt die gesamte Bundesregierung) ist halt vollkommen beschränkt in ihrem Denken, anders kann man es nicht formulieren. Das macht sie für manche Interessen so wertvoll.
Wenn Merkel beinahe ohnmächtig wird vor innerer Erregung, weil ihr die US-Freiheitsmedaille(sic!) verliehen wird, dann muss man dem armen Mädchen doch lassen, wenn sie nun, im Geiste Uncle Sams und Nachkriegs-Deutschland auch mal die große, edle Retterin spielen will. Newohr, Ähndschie?
Die „Medal of Freedom“ wird übrigens an Menschen verliehen, die sich für die Interessen Amerikas besonders stark eingesetzt haben.
Eine wirklich rührend dankbare Trägerin!
J Milan
"dominiert den Diskurs hier in Deutschland noch die aufgewärmte Leier von den infantilen und unfähigen Griechen"
- Es scheint dass, leider auch die taz Journalisten, die eigens ausgearbeitete Medienmeinung für gesellschaftlichen Konsens halten. Ich glaube das ist überheblich.
Die Argumentationskette im folgendem Abschntt ist mir entrutscht. Bitte um (Er)Klärung: "Und auch wenn eine ähnliche Überlegung zur Einbindung von fünf parteilosen Universitätsprofessoren und -professorinnen geführt hat, spielten sie in der Fragen der Frauenrepräsentation offensichtlich keine Rolle."
Rossignol
Zitat:
"Gerade in Deutschland gibt es viel Kritik an Alexis Tsipras und seiner Partei Syriza."
So so - wenn das so ist, dann bin ich wohl keine Deutsche (nicht dass ich gesteigerten Wert darauf lege)!
Vielleicht meinten Sie mit Ihrer Übrschrift aber auch die Mainstream-und Boulevard-Presse!? Dann sollten Sie das auch explizit so schreiben!
Ich finde das gut, dass sich endlich mal was bewegt und hoffe, dass die Spanier in einem Jahr auch Mut zu Veränderungen haben!
Age Krüger
Man sollte sich nicht so sehr auf die rechte Blöd-Zeitungen konzentrieren.
Auch in der taz stand dieser imo recht unfundierte Kommentar:
http://www.taz.de/Nach-Syriza-Wahlsieg-in-Griechenland/!153767/
Und man kann nicht alles dadurch relativieren, dass er von Feddersen ist.
fornax [alias flex/alias flux]
@Rossignol Die versammelte Mutti-Anhängerschafft in "Mainstream-und Boulevard-Presse!?", die Querfront aus"links", rechts, Mitte kämpft bereits für eine weitere Kanzlerinnenschaft, der von ihnen hofierten Mutti.
2097 (Profil gelöscht)
Gast
Weder in der linkssozialen noch neoliberalen Berichterstattung wird das eigentliche Problem benannt, nämlich die Korruption. Griechenland ist laut Transparency International gleichauf mit nordafrikanischen Staaten und Schlusslicht in Europa. Milliarden werden so verschwendet und kommen bei den Bedürftigen nicht an! Diese Missstände werden weder mit neoliberaler Privatisierungspolitik noch mit sozialen Wohltaten für öffentliche Bedienstete gelöst werden. Weder durch die EU Maßnahmen, das Tafelsilber zu Spottpreisen zu verscherbeln, noch durch die momentane soziale linke Politik in Griechenland sehe ich hier angemessene Maßnahmen. So wird das nichts!
peter mueller
Wenn es ihren Zielen nützt, gehen Linke auch ein Bündniss mit Rechten ein. Ob das moralisch ist mag ich nicht beurteilen, aber dann eine solche Regierung als den neuen Heilsbringer für Europa darzustellen, halte ich für Unsinn.
uvw
Vielen Dank an Margarita Tsomou. Wenn es einen Grund gibt, die taz zu lesen, dann sind es solche Artikel.
mowgli
Ob es stimmt, dass "die restliche internationale Presse keine vergleichbare Hetze [betreibt]" gegen DIE Griechen, weiß ich nicht. Ich lese entschieden zu wenig fremdsprachige Zeitungen, als dass ich das beurteilen könnte. Eins aber glaube ich dann doch zu wissen: Die taz macht an dieser Stelle exemplarisch vor, was zu tun wäre, wollte man das "Lager des Merkelismus" verlassen und "den Süden" unterstützen, der gerade "mit hohem Risiko versucht, sich einen Spielraum zu [ver]schaffen" im Ringen mit einer scheinbar übermächtigen EU und deren Wirtschaftslobbyisten: Sie gibt Leuten eine Stimme, die offenbar etwas verstehen von den Dingen über die sie reden und erklären können, was die Betroffenen selbst denken oder fühlen. Weil sie deren Sprache sprechen und deren Leben leben oder wenigstens gelebt haben. Dem Verständnis wie der Verständigung kann so ein Perspektivwechsel nur gut tun. Eine Tageszeitung, die nicht im Chor der übrigen Blätter das Merkellied von der Alternativlosigkeit sind, tut nicht nur den Griechen oder ihren LererInnen einen Gefallen, sondern letztlich auch sich selbst. Der "Riss im neoliberalen Block" ist da. Nun gilt es, ihn zu nutzen. Nicht unkritisch, sondern produktiv.
fornax [alias flex/alias flux]
@mowgli Muttikritik in der taz wäre fast eine alternativlose Neuigkeit. Wobei ich solche "Vorsicht!, ich rutsch auf der Schleimspur aus"-Artikel alias Zeit, Welt und Co hier noch nicht gelesen habe.
Thea
Ein hoffnungsvoller Kommentar in der TAZ-nachdem man sich in dieser Zeitung während der letzten Woche anhören musste, dass es sich bei der neuen Linksregierung in Griechenland um eine Bande von Antisemiten, Putinfaschisten, ökonomischen Vollidioten und verschworenen Antieuropäern handeln würde. Diese Regierung braucht unsere Unterstützung - sie wird es in den nächsten Monaten schwer genug haben ...
KaiDerFünfte
"Warum betreibt die restliche internationale Presse keine vergleichbare Hetze? Die antigriechischen Ressentiments sind in ihrem Ausmaß ein besonders deutsches Phänomen. Das sollte zu denken geben."
Weil wir eine "Lügenpresse" haben? Spass beiseite, was mir von den Medien in diesem Land zu Grexit in den letzten Tagen geboten wurde ist nur noch abscheulich! Mir reicht das Beispiel zu den Wiedereinstellungen. Diese hat die Regierung übrigens nicht durchgeführt weil sie so sozial ist, sondern weil das oberste Gericht in GR dieses angeordnet hat... Es ist nur noch lächerlich was in der dt. Medienlandschaft abgeht, anscheinend muss man alles, wirklich alles, selbst nachrecherchieren...
ifpw.eu
Sehr gelungener Artikel, allein der letzte Paragraph fasst die strategischen Handlungsoptionen praezise zusammen.
Bleibt nur zu hoffen dass es noch Restbestaende progressiver Kraefte in Deutschland gibt, die die Moeglichkeiten nutzen koenne, anstatt im oekonomischen Mainstream zu verharren.
88862 (Profil gelöscht)
Gast
Solche Sichtweisen aus einem anderen Blickwinkel brauchen wir dringend. Vielen Dank! Wünschen wir der griechischen Regierung viel Erfolg bei ihren neuen Reformplänen!
robby
Sie können den Griechen mitteilen, dass es auch in Deutschland Sympathie mit ihrem Kurswechsel gibt, wenn auch der Mainstream vom populistischen Bild der vier großen Buchstaben geprägt ist....
Es handelt sich eher um ein Versagen der deutschen Bildungspolitik gepaart mit kapitalistischem Großraumdenken als um eine Ablehnung der europäischen Friedensidee.