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Kritik an IRA wächst

Nordirische Entwaffnungskommission bestätigt: Die IRA bewegt sich in der Frage einer Abgabe ihrer Waffen nicht

BELFAST ap/taz ■ Bei der Entwaffnung der nordirischen Untergrundorganisation IRA zeichnen sich keine Fortschritte ab. Dies bestätigte der Vorsitzende der Entwaffnungskommission, der Kanadier John de Chastelain, in einem gestern vorgelegten Bericht. Damit bleibt die Lage in der britischen Provinz nach dem Rücktritt von Regierungschef David Trimble äußerst gespannt. Trimble hatte am Sonntag sein Amt niedergelegt, um gegen die Weigerung der IRA zu protestieren, ihre Entwaffnungsverpflichtung aus dem Karfreitagsabkommen von 1998 zu erfüllen.

Die IRA bleibe zwar mit seiner Kommission in Verbindung, erklärte Chastelain. Sie habe in der vergangenen Woche zugesichert, ihre Waffen irgendwann abzugeben. Es sei jedoch zu keinen Schritten gekommen. Weder ein Zeitpunkt noch die Vorgehensweise seien vereinbart worden. „Wir sind nicht in der Lage gewesen festzustellen, wie die IRA ihre Waffen gebrauchsunfähig machen wird“, heißt es in dem bericht. „Solange wir nicht wissen, welche Methode angewandt werden wird, können wir nicht beurteilen, ob sie unserem Mandat entspricht.“

Auch die Gespräche mit den protestantischen Untergrundgruppen Ulster Defense Association und Ulster Volunteer Force seien ohne Ergebnis geblieben, sagte Chastelain. Sein Bericht macht keinen Vorschlag für eine neue Frist an die IRA. Er empfiehlt jedoch auch keinen Abbruch der Arbeit der Entwaffnungskommission.

Unterdessen mehrten sich Spekulationen, die Partei Sinn Féin, politischer Arm der IRA, könnte aus der nordirischen Allparteienregierung gedrängt werden, sollte die IRA nicht doch bald mit einer Entwaffnung beginnen. Der gemäßigt-katholische Politiker Seamus Mallon von der „Sozialdemokratischen Arbeiterpartei“ (SDLP) lehnte erstmals einen Ausschlusss der Sinn Féin nicht mehr ab und sagte, darüber müssten die Regierungen in London und Dublin entscheiden.

Das Amt des nordirischen Ministerpräsidenten muss bis zum 12. August neu besetzt werden, sonst wird die gemeinsame Verwaltung der Provinz aufgelöst und erneut der unmittelbaren britischen Herrschaft unterstellt. Die Regierung des britischen Premierministers Tony Blair hat eine neue Runde intensiver Gespräche angekündigt, um eine solche Entwicklung zu verhindern, die das endgültige Scheitern des Karfreitagsabkommens von 1998 bedeuten würde. Nordirlandminister John Reid sollte gestern abend im britischen Unterhaus neue Vorschläge bekannt geben. D.J.