Arbeitsmarktkonzept der SPD

Weg von Hartz IV

In Berlin stellt SPD-Parteichef Gabriel Vorschläge für den Arbeitsmarkt vor. Die sollen "realistisch" und finanzierbar sein und geschätzte drei Milliarden Euro kosten.von GORDON REPINSKI

Die Reform soll laut SPD-Konzept nicht über Schulden finanziert werden.  Bild:  dpa

BERLIN taz | Mit einem neuen Konzept für den Arbeitsmarkt will die SPD zukünftig Politik machen. Am Montag stellte Parteichef Sigmar Gabriel in Berlin das elfseitige Papier "Fairness auf dem Arbeitsmarkt" vor, in das die Partei an vielen Punkten auch Veränderungen der eigenen Reformen der Agenda 2010 einfließen ließ. Zentrale Punkte sind die Verlängerung des Arbeitslosengeldes I um bis zu zwölf Monate und die Ausweitung des sozialen Arbeitsmarktes. Allein letztere Maßnahme soll bis zu drei Milliarden Euro kosten. "Uns ging es um ein realistisches und finanzierbares Konzept", sagte Gabriel.

Die Vorschläge sind Ergebnis eines monatelangen Beratungsprozesses, in den nur die engste Parteispitze eingebunden war. In den kommenden Wochen sollen die Inhalte in der Partei weiter beraten werden, beim Bundesparteitag im September schließlich könnte ein endgültiges Konzept verabschiedet werden.

Einer der Kernvorschläge des Papiers war bereits in der vergangenen Woche durch die nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Hannelore Kraft an die Öffentlichkeit geraten: die Ausweitung eines sozialen Arbeitsmarktes. Nach Vorstellung der SPD sollen bis zu 200.000 Empfänger von Arbeitslosengeld II sozialversicherungspflichtige Jobs angeboten werden. Vorschläge zur Gegenfinanzierung der Milliarden-Kosten will die SPD im Rahmen der Haushaltsplanungen einbringen. "Wir wollen das nicht über Schulden machen", sagte SPD-Chef Gabriel in Berlin.

Zudem will die SPD die Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld I um bis zu zwölf Monate verlängern, sofern die Arbeitslosen sich durch Qualifizierungsmaßnahmen weiterbilden. Für ältere ArbeitnehmerInnen würde sich die Anspruchsdauer für das Arbeitslosengeld I somit auf bis zu 36 Monate verlängern.

Den Anspruch auf Hartz IV will die SPD in Zukunft nicht mehr von einer Vermögensprüfung abhängig machen. Lediglich Einkünfte aus Vermögen würden danach die Hartz-IV-Sätze mindern. Damit soll die "Lebensleistung jedes Einzelnen honoriert werden", schreibt die SPD.

Zudem bekennen sich die Sozialdemokraten zu dem vom Deutschen Gewerkschaftsbund vorgeschlagenen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. "Das Lohnabstandsgebot kann nicht durch Absenkung der Regelsätze erfolgen", forderte Parteichef Gabriel, "Guido Westerwelle verstößt gegen die Verfassung, wenn er das vorschlägt."

Weitere in dem Papier aufgeführte Punkte betreffen eine Beschränkung der Leiharbeit, eine Ausweitung der Mitbestimmung in Unternehmen, Veränderungen bei der Arbeitsvermittlung und eine Abmilderung der finanziellen Verluste beim Übergang von Arbeitslosengeld I zu Arbeitslosengeld II durch ein gestaffeltes Übergangsgeld.

Der CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte, die SPD sei "keine Arbeiterpartei mehr, sondern eine Partei ohne Markenkern". Das Konzept bewertete Gröhe als "Zickzackkurs", mit dem sich die SPD von der arbeitsmarktpolitischen Agenda Gerhard Schröders lösen wolle. "Dabei präsentiert sie unausgegorene Vorschläge, die überdeutlich die Hilflosigkeit der einst so stolzen Volkspartei aufzeigen", so Gröhe.

Auch der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, hat die SPD-Vorschläge zur Arbeitsmarktreform scharf kritisiert. "Einen so offensichtlich machtpolitisch motivierten Schmusekurs mit der Linken kurz vor der Landtagswahl in NRW hätte selbst Andrea Ypsilanti nicht besser hinbekommen", sagte Vogel der in Düsseldorf erscheinenden Tageszeitung Rheinischen Post. Die Ideen seien für die parteiinterne Vergangenheitsbewältigung gedacht, nicht um Hartz IV fairer zu gestalten.

Am Nachmittag hat die SPD-Spitze die Vorschläge auch den Gewerkschaften vorgestellt - gerade die Positionen zum Mindestlohn dürften dort für breite Zustimmung gesorgt haben.

SPD-Parteichef Sigmar Gabriel betonte unterdessen, er wolle ein offenes Ohr für Kritik aus der Parteibasis haben: "Keiner wird die Rückmeldungen aus den Ortsvereinen ignorieren können", sagte Sigmar Gabriel, "dieses Papier ist nicht das Ende der Debatte, sondern der Anfang."