Anzeige wegen Volksverhetzung: „Sarrazin soll vor Gericht"
Der Berliner Rechtsanwalt Hans-Eberhard Schultz will die Justiz mit zwingen, doch noch gegen Skandalautor Thilo Sarrazin vorzugehen.
Proteste gegen einen Sarrazin-Auftritt 2010 in Potsdam Bild: reuters
taz: Herr Schultz, Sie wollen in dieser Woche gegen Thilo Sarrazin erneut eine Strafanzeige wegen Volksverhetzung stellen. Warum?
Hans-Eberhard Schultz: Weil sich die Umstände geändert haben. Der Antirassismus-Ausschuss der UN in Genf hat die Bundesrepublik im April dafür gerügt, dass die deutsche Justiz kein Verfahren gegen Herrn Sarrazin zulassen wollte, obwohl es eine begründete Strafanzeige gab. Die Bundesrepublik hat jetzt versprochen, die Justiz dafür zu sensibilisieren, dass Sarrazin sich mit seinen rassistischen Thesen nicht auf die Meinungsfreiheit berufen kann und der Rassismus nicht nur von notorischen Neonazis und Rechtspopulisten ausgeht. Wir wollen jetzt die Probe aufs Exempel machen.
Die Bundesregierung hat die Berliner Staatsanwaltschaft schon Anfang Juli gebeten, sich den Fall noch einmal anzuschauen – aber die hat es abgelehnt, ihn neu aufzurollen. Woher nehmen Sie die Hoffnung, dass Sie jetzt mehr Erfolg haben?
Da ging es nur um eine Anzeige wegen des Lettre-Interviews von Herrn Sarrazin. Wir aber haben im August 2010 gegen die Veröffentlichung seines Buchs „Deutschland schafft sich ab“ und die Vorabdrucke in der Presse Strafanzeige gestellt. Das wurde damals mit Rekurs auf die Meinungsfreiheit abgelehnt und mit der Begründung, dass der öffentliche Frieden durch das Buch nicht gestört worden sei. In dieser Woche wollen wir einen Antrag stellen, dass die Anzeige, die wir damals gestellt haben, erneut geprüft werden muss.
Wiegt die Meinungsfreiheit nicht schwerer?
Nein, nicht bei rassistischer Diskriminierung. Das hat der UN-Ausschuss jetzt eindeutig klar gestellt. Unsere Mandantinnen, die ehemalige Migrantenbeauftragte von Berlin-Charlottenburg, Azize Gün-Tank, und ihre Tochter Gabriele Gün-Tank, die jetzt Intergrationsbeauftragte in Berlin-Schöneberg ist, haben damals, als das Buch erschien, eine Flut von Hassmails erhalten – andere, die Sarrazin kritisiert haben, sogar Todesdrohungen. Wir sind der Meinung, dass das Buch eine Grenze überschritten und den öffentlichen Frieden durchaus gestört hat.
Der 70-Jährige ist Anwalt in Berlin. Seine Schwerpunkte sind Grund- und Menschenrechte. Mehr unter: www.menschenrechtsanwalt.de.
Wie hat die Justiz damals auf Ihre Anzeige reagiert?
Wir haben damals Beschwerde zum Generalstaatsanwalt eingereicht. Daraufhin hat dieser uns sinngemäß mitgeteilt, wenn andere das Buch als Anlass für unflätige Bemerkungen nehmen, dann könne dem Herrn Sarrazin das doch nicht angelastet werden. Ich kann diese Argumentation nur als zynisch empfinden: Hassmails und Todesdrohungen sind etwas anderes als bloß unflätige Beschimpfungen.
Nach seinem Interview mit der Zeitschrift Lettre International im September 2009 wurde Thilo Sarrazin erstmals der Vorwurf des Rassismus gemacht. Damals hatte er behauptet, Berlins Türken und Araber hätten "keine produktive Funktion, außer für den Obst- und Gemüsehandel". Als ein knappes Jahr später sein Buch "Deutschland schafft sich ab" erschien, verschärfte sich die Kritik, er musste als Vorstand der Bundesbank zurücktreten. Im April 2013 rügte der Antirassismusausschuss der UN in Genf, dass die deutsche Justiz trotz dessen offensichtlich rassistischer Äußerungen kein Verfahren gegen Sarrazin eingeleitet hatte. (bax)
Was für eine Strafe fordern Sie?
Auf Volksverhetzung stehen bei uns bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe. Und bei Neonazis sind die Gerichte da oft nicht zimperlich. Aber uns geht es erst einmal darum, dass unsere Anzeige überhaupt angenommen wird und sich Herr Sarrazin vor Gericht verantworten muss – etwa zu der Frage, wie er zu seinen Zahlen gekommen ist, von denen er selbst zugegeben hat, dass er sie sich zum Teil einfach so gegriffen hat. Damit sich ein geistiger Brandstifter wie er nicht so einfach aus der Verantwortung stehlen kann.
Und wenn sich die Staatsanwaltschaft wieder taub stellt?
Dann werden wir dagegen wieder Beschwerde einlegen – und zur Not bis vors Verfassungsgericht ziehen.
Leser*innenkommentare
Eine rechte Dummheit
Ich kann mich an zahlreiche Diskussionen mit Sarrazin-Fans erinnern, wo diese forderten, man möge doch bitte erst mal „das Buch“ lesen, bevor man sich kritisch zur Sache äußert.
Vielleicht mögen nun umgekehrt die Sarrazin-Fans hier sich die Mühe machen, erst einmal die Kritikpunkte des `United Nations Committee on the Elimination of Racial Discrimination´ zu begutachten - anstatt zu blinder Apologetik zu greifen?
http://www2.ohchr.org/English/bodies/cerd/docs/CERD-C-82-D-48-2010-English.pdf
Cerberus
Bevor man hier Partei ergreift, sollte man sich im Klaren sein, welche ungeheure Forderung Schultz mit seiner Klage stellt: Es geht nicht mehr um den Inhalt einer Äußerung, sondern um die unkalkulierbare Wirkung, die durch Dritte erzielt werden könnte. Selbst wenn die Grundäußerung nicht gegen geltendes Recht verstößt, soll jedem Publizisten strafbare Handlungen angelastet werden können, die durch irgendwelche Holzköpfe in dubiosen Foren geäußert werden. Dies sollte auch Journalisten interessieren, denn es dürfte für die presserechtliche Freiheit ähnliches gelten, wie für die Meinungsfreiheit. Darf der Journalist noch über einen Kinderschänder berichten wenn die örtliche NPD den Artikel als Aufhänger für eine "Todesstrafe-für-Kinderschänder-Kampagne" nutzt? Was ist mit islamistischen Bestrebungen - es wird immer einige Hohlköpfe geben, die den objektiven Bericht als Anlass für rassistische Ausfälle nehmen. Ist das nicht ein Aufruf zur Selbstzensur, um Haftungsrisiken zu entgehen?
Man kann über Sarrazin denken, was man will. Dieses Privileg existiert in Deutschland erst seit einer deutlich kürzeren Zeit, als in anderen Ländern und stößt anscheinend bei vielen auf wenig Gegenliebe.
Man kann jedoch einen Blick nach Russland werfen. Dort hat Putin - aus Sicht von Schultz vermutlich erfolgreich und vorbildlich - der Presse sowie seinen Bürgern durch genau solche Folgen-Gesetze in den letzten Jahren einen Maulkorb angelegt. Auch dort ist auf dem Papier die Pressefreiheit gewahrt. Es sind jedoch nach Lizenzentzug und Enteignung bzw. Strafzahlungen kaum noch Presseorgane übrig, die eine andere Meinung öffentlich äußern könnten. Sarrazin und Pussy Riot unterscheiden sich unter diesem Gesichtspunkt nicht sonderlich - beiden wird weniger konkretes Handeln, als mehr die Gefühlsverletzung von Teilen der Bevölkerung vorgeworfen. Wer eine solche Demokratie vorzieht, der kann Schultz gerne unterstützen. Ich tue es nicht.
Olli
Gast
Meinungsstrafrecht ist ein Zeichen von Schwäche.
Eine rechte Dummheit
Nun - Herr Sarrazin ist selbst nicht gerade zimperlich, wenn es darum geht, kritische "Meinungen" mit der "Strafrechtskeule" abzuwürgen - exemplarisch:
http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/kg/presse/archiv/20130816.1205.388044.html
Soll ich Ihnen die Kontaktdaten von Herrn Sarrazin zukommen lassen, damit Sie sich bei ihm über seinen Hang zum "Meinungsstrafrecht" beschweren können? Sie werden schließlich nicht mit zweierlei Maß messen wollen - oder doch?
Gasti Fantasti
Gast
ob das was wird
die SPD hat ja auch kein Problem damit ihn in ihren Reihen zu haben
Eine rechte Dummheit
Die SPD hat mit Herrn Sarrazin kein Problem? Halte ich für ein Gerücht.
Ein Gegenbeispiel von vielen:
"Es ist also im Deutschland des 21. Jahrhunderts möglich, mit den eugenischen Vorstellungen des 19. Jahrhunderts stürmischen Beifall zu erzeugen. Eigentlich kann man nur hoffen, dass die lautstarken Befürworter Sarrazins das Buch nicht gelesen haben. Sonst müsste jedem überzeugten Demokraten und aufgeklärten Bürger dieses Landes Angst und Bange werden.
Ich gebe freimütig zu: Wenn mir etwas Sorge macht, dann nicht Sarrazins Buch, das ich für das absurde Ergebnis eines Hobby-Darwins halte. Viel mehr Sorge macht mir, dass dieser Rückgriff auf die Eugenik in unserem Land gar nicht mehr auffällt, ja mehr noch: als »notwendiger Tabubruch« frenetisch gefeiert wird. Das hätte ich noch vor einem Monat für völlig undenkbar gehalten.
Wem es bei der Botschaft »neues Leben nur aus erwünschten Gruppen« nicht kalt über den Rücken läuft, der hat wohl nichts begriffen. Thilo Sarrazin muss sich entscheiden, ob er dafür wirklich in Anspruch genommen werden will. Die SPD jedenfalls will sich damit nicht in Verbindung bringen lassen. Wer uns empfiehlt, diese Botschaft in unseren Reihen zu dulden, der fordert uns zur Aufgabe all dessen auf, was Sozialdemokratie ausmacht: unser Bild vom freien und zur Emanzipation fähigen Menschen."
http://www.zeit.de/2010/38/SPD-Sigmar-Gabriel/komplettansicht
Lederstrumpfhose
Gast
UND Buschismo wurde gerade frei gesprochen, er ruft zu Hetze, Folter, Vergewaltigung und Mord auf!!!!!!!!!!! Da erregt ihr euch nicht drüber auf, wie dämlich.
Angelsaxe
Gast
@Lederstrumpfhose Tja Sarrazin und Bushido, auf den ersten Blick könnten die Unterschiede nicht größer sein aber wenn man drüber nachdenkt repräsentieren die beiden das deutsche Elend doch besser als irgendwelche andern zwei das könnten. ;-)
Angelsaxe
Gast
Manchmal beneide ich wirklich die USA für ihr umfassendes Verständnis von Meinungsfreheit, das ist etwas was sich in Deutschland nie durchgesetzt hat und auch nie durchsetzen wird.
Wie armselig ist es denn bitte, wenn man eine andere Ansicht, welche auch immer es sein mag, meint verbieten zu müssen anstatt sie argumentativ zu bekämpfen.
Ich würde das selbst bei Nazis nicht machen. Warum? Soll doch jeder Nazi seine Ideologie offen darlegen, dann weiss jeder woran man bei ihm ist. Dann ist er auch gezwungen sich zu rechtfertigen und kann nicht mit der Repression des Staates koketieren (,Man darf das ja eigentlich nicht sagen, bla bla bla...')
Und ehrlich gesagt interessiert es mich da auch nicht wirklich was die UN dazu sagt. Mit der Tatsache dass in vielen Staaten Menschen wegen ihrer Ansichten vor Gericht stehen hat man in diesem Verein wohl anscheinend weniger Probleme als damit dass in einem Staat ein Mensch wegen seiner Anischten NICHT vor Gericht steht. Mehr muss man über diesen Despotenverein nicht wissen.
Nachdenklicher
Gast
Wieder mal. Die Strafrechtskeule soll unliebsame Meinungen niederknüppeln. Die von S. beschriebenen Fakten ändern sich dabei aber nicht. Irgendwann wird sich ein willfähriger Richter finden.
Ella
Nachdem Herr Sarrazin selbst gerade erst per "Strafrechtskeule" eine "unliebsame Meinung ""niedergeknüppelt" hat, dürfte er ja wohl wissen und billigen, dass es in diesem Land Rechte gibt, die über der Meinungsfreiheit stehen.
Der Rechtsweg steht aber nicht nur Sarrazin offen, sondern auch jedem anderen Menschen. Ob es Ihnen gefällt oder nicht.
Stephan Mirwalt
Vielleicht sollte man langsam mal beginnen, sich mit dem Buch Sarrazins sachlich auseinander zu setzen.
Das Buch ist zu 90% Analyse und nur zu 10% Handlungsempfehlung.
Die Analyse basiert auf anerkannten und allgemein zugänglichen Statistiken und Forschungsberichten.
Fachlich habe ich bisher noch nichts gegen das Buch gehört, immer nur diffamierend/politisch.
Die Kritiker Sarrazins geben hier ein deutlich unseriöseres und zugleich ideologisch gefärbteres Bild ab als es das Buch tut.
Ella
Wenn Sie "fachlich" bisher "noch nichts gegen das Buch gehört" haben, dann liegt das an Ihnen. Sarrazin wurde aus Fachkreisen unzählige Male berichtigt bzw. widerlegt.
Dass, wie Sie außerdem behaupten, Sarrazins sogenannte "Analyse" auf "anerkannten und allgemein zugänglichen Statistiken und Forschungsberichten" beruhe, ist genauso unwahr. Seine Quellen und Gewährsleute sind zu großen Teilen dubiose Ideologen mit einer rassistischen und/oder eugenischen Agenda (es gibt ein paar seriöse Ausnahmen, aber die hat er nicht verstanden).
Viele der Autoren, auf deren "Forschung" er sich bezieht, veröffentlichen in Mankind Quarterly, einer eugenischen Zeitschrift, zu deren Gründern neben anderen Rassisten der NS-Rassenhygieniker, Zwillingsforscher und Josef-Mengele-Mentor Otmar von Verschuer gehörte. Finanziert wird diese Zeitschrift vom berüchtigten "Pioneer Fund", der in den 30er-Jahren von Eugenikern und Nazi-Anhängern gegründet wurde und der eine rassistisch-eugenische Agenda verfolgt. Zu den "Wissenschaftlern", die vom Pioneer Fund gefördert werden und die in Mankind Quarterly veröffentlichen, gehört beispielsweise Richard Lynn, der behauptet, je heller die Haut von Schwarzen sei, desto intelligenter seien sie, weil sie dann mehr weißes Erbgut hätten, oder der sich in rechtsextremem Umfeld bewegende Volkmar Weiss, der auf Basis von Nazi-"Studien" bspw. behauptet, "für soziale Kasten, wie für die Neger in den USA, die Zigeuner in Europa und für die Burakumin in Japan [sei]ein mittlerer IQ von etwa 85". Auf diese Leute beruft sich Sarrazin, von Volkmar Weiss er teilweise wörtlich abgeschrieben.
Dass jemand, der solche Quellen heranzieht, um fremdenfeindliche Positionen zu propagieren, in Deutschland Millionen verdienen kann, ist ein Skandal. Und es zeigt, dass eine gewisse Geisteshaltung leider niemals ausgestorben ist!
Claudia Cometh
Und immer diese Quellenkritik: Also künftig, wenn es um den Suhrkamp-Verlag geht, werde ich sagen: Der ist von einem Waffen-SS-Mann, nämlich Grass, grossgeschrieben worden. Skandal, wer solche Quellen heranzieht usw...
Oder der XY-Verlag: Verlegt Multimullionäre, wie Steinbrück, ist also keine Quelle mehr, weil unglaubwürdig.
Ella
Ja, das glaube ich gerne, dass Sie zu solch abstruser Argumentation jederzeit bereit sind.
Mit den unappetitlichen Zusammenhängen, die ich oben – und zwar langsam und deutlich, sollte man meinen – beschrieben habe, hat Ihre an den Haaren herbeigezogene "Analogie" allerdings nicht das Geringste zu tun.
Dass Sie einen Verlag, weil er Bücher von Peer Steinbrück verlegt, gleichsetzen mit einer von Nazis und Nazianhängern gegründeten Zeitschrift (Mankind Quarterly), deren rassistische und eugenische Agenda bis heute fortbesteht, ist an Absurdität vielmehr kaum noch zu überbieten.
Es handelt sich, ich wiederhole es, um zutiefst rassistische Ideologen, von denen Sarrazin seine "Erkenntnisse" über die angeblichen Zusammenhänge zwischen Intelligenz und Abstammung bezieht. Richard Lynn und Volkmar Weiss, beide Gewährsleute für Sarrazins seltsame Vererbungstheorien, haben jetzt und heute zentrale Funktionen bei Mankind Quarterly inne, die wiederum das Publikationsorgan des Pioneer Fund ist - eine Organisation, die seit Jahrzehnten rassistische und eugenische "Studien" finanziert. Mit seriöser Wissenschaft hat das alles aber nur sehr, sehr wenig zu tun. Es geht um Ideologie und Rassenlehre. Und genau deshalb beruft sich Sarrazin auf diese Leute.
Dass Sie davon abzulenken versuchen, ist nicht weiter überraschend...
Claudia Cometh
Klar, weil es "Ideologie und Rassenlehre" ist, beruft sich S. auf diese Leute. Ein geheimer Männerbund.
Ich habe noch einen: In Wahrheit, wenn man die Bücher von S liest und zwar laut, aber jeden zweiten Vokal ausläßt und statt des Konsonanten K ein "Sch" spricht, ertönt akustisch ein Riefenstahl-Film und es sausen die Stukas. Ungelogen! Probieren Sie es aus.
Ella
Da Sie jetzt in dümmlichen Witzlein Ihr Heil suchen, sind Sie mit Ihren "Argumenten" (oder was Sie so dafür halten) offensichtlich am Ende. Kein Wunder. Mit Fakten ist so mancher Sarrazin-Fan ganz schnell überfordert.
"Geheim" ist ansonsten natürlich rein gar nichts von dem, was ich oben ausgeführt habe. Sondern das ist alles längst bekannt und ohne große Mühe nachlesbar.
Stephan Mirwalt
Nun, gestern war Herr Sarrazin vor Gericht und hat gewonnen.
Nämlich gegen die taz, die ihm 20.000 EUR Schmerzensgeld zahlen darf.
Eine rechte Dummheit
Zu Recht finde ich – die damalige Formulierung von Herrn Yücel war wirklich unter aller Sau.
Gerecht wäre es nun allerdings, wenn Herr Sarrazin zu ähnlichen Entschädigungszahlungen an all die herangezogen würde, die er in unverschämter Art und Weise beleidigt und herabgewürdigt hat … ich schätze, das Millionenvermögen, das er seinem Bestseller verdankt, dürfte da allerdings zur Kompensation nicht ausreichen ...
Nachdenklicher
Gast
@Eine rechte Dummheit Haben Sie denn entsprechende Formulierungen im Buch von Herrn Sarrazin entdecken können, die auf dem Niveau von Yücel oder Kiyak liegen?
Ella
So absurd es ist, aber je mehr Menschen man beleidigt, desto weniger Sorge muss man in Deutschland haben, dass man dafür zur Rechenschaft gezogen werden könnte:
"Nach der gängigen Rechtsprechung sind Kollektiv-Beleidigungen nämlich nicht möglich. Wenn sich Äußerungen gegen eine große Anzahl von Personen richten, wird regelmäßig davon ausgegangen, dass es ihnen an Intensität fehlt, um beleidigenden Charakter zu haben. Dann spielt es auch keine Rolle mehr, ob Äußerungen rassistisch sind."
http://mediendienst-integration.de/artikel/rassismus-auch-rassismus-nennen.html
Und deshalb ist Sarrazin fein aus dem Schneider.
Eine rechte Dummheit
Ich fands schon immer amüsant, wie versucht wurde und wird, jede Kritik am großen Herrn und Meister von seinen Fans mit einem Verweis auf eine angebliche riesengroße Verschwörung gegen die Wahrheit und eine vermeintliche, insbesondere mediale Hetzjagd auf die Person Sarrazin abzuwehren und abzuwürgen – und das dreisterweise auch noch im Namen der Meinungsfreiheit!
Das Sie, liebe Frau Cometh, diese vermeintliche Verschwörung und Verfolgung nun auch noch zu einem internationalen Komplott weiterspinnen, in das nun offenbar sogar Gremien der Vereinten Nationen verwickelt sein sollen – das ist wirklich bemerkenswert und bezeichnend, denn es illustriert einerseits diese Abwehrstrategie geradezu idealtypisch, während es sie zugleich ad absurdum führt, weil die Lächerlichkeit himmelschreiend wird. Da frage ich mich manchmal: Handelt es sich hier wirklich noch um eine Strategie – oder ist das schon Verfolgungswahn?
Zu den biologistischen Thesen „des Buchs“, die Sie offensichtlich bislang übersehen haben, empfehle ich Ihnen die folgende Rezension:
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/buecher/rezensionen/sachbuch/thilo-sarrazin-deutschland-schafft-sich-ab-so-wird-deutschland-dumm-1999085.html
Oder aber natürlich Sie studieren nochmal ihre `heilige Schrift´ ein wenig gründlicher …
Claudia Cometh
Ich habe die "Biologistischen Thesen" nicht übersehen und man kann zur Vererbung der Intelligenz diverse Ansichten haben, aber am Fakt, dass weniger gebildete Schichten halt mehr Kinder bekommen, kommt man doch nicht vorbei.
S hat garnix Neues gesagt, was nicht bekannt war, er hat Daten und Zusammenhänge übersichtlich zusammengetragen und transparent gemacht, das ist die Leistung, und er vertritt zu einigen Punkten eine bestimmte Ansicht. Deshalb ist das so heilig, wie ein Telefonbuch und die schrillen Reaktionen um so "bezeichnender".
Ich sehe auch keine Verschwörung, sondern bei den meisten antrainierte und abgerufene Reflexe, was bei solchen Leuten wie Ihnen und Ella, die ja durchaus nicht unintelligent sind, bedauerlich, aber wohl nicht zu ändern ist. Aber das ist dann einfach so, wie bei den Kandidaten, die früher jedes Marxzitat auswendig konnten, aber bei der Erklärung des Schießbefehls herumsdrucksten. Dialektik halt.
Und dann gibt es natürlich noch die Flüchtlings- und Migrantenindustrie, die einfach ihre Interessen verfolgt und dazu halt auch die UN benutzt.
Dass in der Faz auch manchmal Unsinn abgedruckt wird, wissen wir doch alle...
Eine rechte Dummheit
Nein, wahrscheinlich haben Sie die biologistischen Thesen des Herrn Sarrazin wirklich nicht übersehen – Sie leugnen und relativieren diese Thesen aber in einer Tour, wenn man sich den Diskussionsverlauf hier anschaut. Da reicht ein Blick in Ihren letzten Kommentar:
„Ich habe die „Biologistischen Thesen“ nicht übersehen (…) Dass in der Faz auch manchmal Unsinn abgedruckt wird, wissen wir doch alle ...“
Argumente: Null.
Aber wenn Ihnen der FAZ-Artikel schon nicht die Augen für die eugenischen Positionen in Sarrazins Argumentation geöffnet hat – vielleicht versuchen Sie es mal mit diesem Buch?
http://www.von-galton-zu-sarrazin.de/
Und wo wir gerade bei den Widersprüchlichkeiten in Ihrer Argumentation sind, hab ich noch was zum Die-Hände-über-dem-Kopf-zusammenschlagen:
„Ich sehe auch keine Verschwörung (…) Und dann gibt es natürlich noch die Flüchtlings- und Migrantenindustrie, die einfach ihre Interessen verfolgt und dazu halt auch die UN benutzt.“
q.e.d.
Und ja klar: Herr Sarrazin hat in der Tat nichts wirklich Neues gesagt, wie ja auch Ella hier mehrfach anschaulich dargelegt hat.
Und natürlich ist dieses Buch von Herrn Sarrazin nicht „heilig“ - auch da stimme ich Ihnen zu -, sondern ein drittklassiges Machwerk. Nichts desto trotz erfahren dieser Schinken und sein Autor geradezu messianische Verehrung in gewissen Bevölkerungskreisen. Warum das so ist, ist mir ehrlich gesagt schleierhaft. Ich sag nur „Lippizaner-Hengste“. Aber ich hab glaub ich auch nicht das unbedingte Bedürfnis, eugenischen und rassistischen Thesen das Wort reden zu müssen - wie so viele dieser „Das-wird-man-doch-noch-sagen-dürfen“-Automaten.
Ella
Zitat Claudia Cometh: "Herr S hat wichtige Punkte gesagt, die auf der Hand liegen (Demographie, falsche Zuwanderung, Sozialtourismus, kulturelle Verblödung) aber im Multi-Kulti-Diskurs totgeschwiegen werden sollten, das ist ansich alles."
Das ist ganz gewiss nicht alls, im Gegenteil. (Sagten Sie nicht, Sie hätten "das Buch" gelesen??)
Sarrazins zentrales Thema ist die angebliche Verschlechterung des nationalen Genpools durch HartzIV-Empfänger und Migranten.
Er vertritt eugenische Positionen (und das nicht nur am Rande, sondern im Kern), wie Sie eins zu eins auch bei den Nationalsozialisten zu finden waren.
Seine "wissenschaftlichen" Quellen für diesen Unfug entstammen allesamt einem berüchtigten rassistischen Zitierkartell.
Claudia Cometh
Ich kann dazu gerne etwas sagen: S argumentiert nicht mit einem nationalen Genpool, sondern mit dem Fakt, dass Frauen mit Universitätsabschluss sehr viel weniger Kinder im Durchschnitt bekommen (und immer später).
Unser Sozialsystem ist so ausgerichtet, dass es die Zuwanderung ausländischer Großfamilien besonders fördert, die allein durch das Kindergeld schon - relativ für ihre Heimat - reich sind. Niemand kann denen einen Vorwurf machen, dass sie das viele nachgeschmissene Geld gerne annehmen, aber es ist sinnlos rausgeschmissenes Geld, das uns noch dazu Integrationsprobleme verschafft.
Das Kindergeld und seine schlimmen Steuerungswirkungen hat mit Eugenik so viel zu tun, wie der Multimiilionär Steinbrück mit einfachen Leuten.
Der heutige Sozialstaat beruht nicht auf "eugenischen Positionen", sondern weist offenkundige Konstruktionsmängel auf.
Wenn ich die Meinung habe, dass man das Kindergeld für Ausländer am besten abschaffen sollte, wegen der Fehlsteuerungen und Hartz IV weitgehend wieder auf Einzelbedarfe (Sachleistungen), hat das nichts mit Eugenik zu tun.
Ella
Ich weiß nicht, ob Sie hier gezielt Desinformation zu betreiben versuchen oder ob Sie Sarrazin wirklich nicht verstanden haben.
Ihre Behauptung: "S argumentiert nicht mit einem nationalen Genpool", ist jedenfalls das genaue Gegenteil der Wahrheit: Die angeblich drohende Verschlechterung des nationalen Genpools durch HartzIV-Empfänger und Migranten ist, wie ich bereits ausgeführt habe, Sarrazins wesentlichesThema.
Dass Ihnen als Sarrazin-Anhängerin Aussagen wie
"Wissenschaftlich belegt ist, dass Intelligenz zu 50 bis 80 Prozent vererbbar ist. Damit ist das, was ich sage, eine Folge einfacher logischer Analyse: Wenn die im Durchschnitt weniger Intelligenten eine höhere Fertilität haben, sinkt die Durchschnittsintelligenz der Population."
entgangen sind (während Sie aber offenbar schon irgendwie mitbekommen haben, dass Sarrazin die "Fertilität" von Akademikerinnen zu gering ist), erscheint ein wenig, tja, seltsam.
Weil also die aus seiner Sicht Falschen sich angeblich zu viel vermehren (Sarrazin beklagt im Buch die "enorme Fruchtbarkeit" der muslimischen Migranten, deren Intelligenz er öffentlich als "überwiegend ärmlich" bezeichnete), droht die angeblich genetisch bedingte "Durchschnittsintelligenz der Population" laut Sarrazin zu sinken, weshalb er eine Reihe von Gegenmaßnahmen, u.a. auch Geburtsprämien für Akademikerinnen, fordert!
Wenn Sie nicht erkennen können, dass es sich hier eindeutig um eugenisches Gedankengut handelt, dann wissen Sie nicht, was Eugenik ist, und sollten sich vielleicht erst einmal informieren.
(Unvergessen ist übrigens auch jene NDR-Dokumentation, in der Sarrazin vor Publikum sein biologistisches Menschenbild am Beispiel von Lipizzanern erläuterte, in die Ackergäule eingekreuzt werden. Und damit wäre ja wohl alles gesagt...)
Eine rechte Dummheit
Cometh:
Wenn Sie die Argumente und Kritikpunkte des UN-Committee tatsächlich gelesen haben, wie Sie behaupten – warum gehen Sie dann mit keinem Wort darauf ein und versuchen, die Argumente und Kritikpunkte zu entkräften?
Sie benennen auch mit keinem Wort, was genau an diesem Dokument nun „bizarr“ sein soll - ich vermute Mangel an Argumenten?
Stattdessen verlinken Sie auf eine dieser typischen „islamkritischen“ Newsseiten a ´lá PI …
Es ist aber typisch - für Herrn Sarrazin ebenso wie für seine Fans – auf jede sachliche Kritik mit Schaum vorm Mund und einer Inszenierung als armes, armes Mobbingopfer zu reagieren. Selber ist man - ebenso wie der große Messias – meist nicht gerade zimperlich in seinen Äußerungen, aber wehe da wagt es mal jemand, etwas Kritisches zu zu sagen … dann ist mindestens gleich die Meinungsfreiheit, wenn nicht gar das gesamte Abendland bedroht.
Herrlich albern!
Wann lernen die Sarrazin-Fans und -Apologetiker endlich, dass Meinungsfreiheit nicht nur für ihren Meister, sondern auch für seine Kritikerinnen und Kritiker gilt?
Claudia Cometh
Zu Ihrer (rhetorischen) Frage: Die "Argumente" bestehen aus offenkundig z.T. falsch übersetzten Einzelzitaten, die aus dem Argumentationszusammnenhang von Herrn S gerissen sind, und langen Verfahrensschilderungen, die Herrn S - in Ihren Worten - zur Bedrohung des Abendlandes aufspielen. Das nenne ich bizarr, man könnte auch sagen: Kafkaesk.
S hat im wesentlichen demographische Entwicklungen nachgezeichnet, zusammengetragen, dass "intelligentere" Bevölkerungsschichten weniger Kinder bekommen und wir die sinnlose Zuwanderung Ungebildeter in Sozialsysteme fördern. Der "Schaum vor dem Mund" seiner Kritiker - um eine weitere Ihrer Fehlformulierungen aufzugreifen - liegt anscheinend in der emotionalen Betroffenheit, mit der eigene Multi-Kulti-Glaubenssätze - zusammengefaßt in den verlinkten 13 Punkten - in Frage gestellt wurden.
"Herrlich albern" war, dass uns in den vielen Sendungen des Qualitäts- und Manipulationsfunks nur schöne, bestens gebildete Muster-Türkinnen vorgesetzt wurden. Es gibt keine Probleme. Ich war fast dankbar für derartige Plumpheiten.
Außer Polemik und Rassismuskeulen ist leider von der Multi-Kulti-Fraktion nix an Sachargumenten gekommen.
Ella
Die Einzige, von der nach wie vor nichts an Sachargumenten kommt, sind offensichtlich Sie. Sie wurden gebeten, die Argumente und Kritikpunkte des Komitees zu entkräften, anstatt einfach nur platt zu behaupten, diese seien "bizarr" o.Ä., aber dazu fällt Ihnen weiterhin nichts ein. Außer natürlich die üblichen Ausreden: Die kritisierten Äußerungen Sarrazins seien "aus dem Zusammenhang gerissen" oder "falsch übersetzt". Selbstverständlich ohne dass Sie erklären könnten, inwiefern welcher "Zusammenhang" die Bedeutung welcher Aussage nun tatsächlich verändern soll - wie auch...!
Lieber erwähnen Sie deshalb noch mal schnell, dass das Auftreten hübscher, gebildeter Türkinnen im Fernsehen - für Sie offenbar ein großes Ärgernis - eine gezielte "Manipulation" sei. Dass Sie eine Verschwörung wittern, wenn die Medienanstalten nicht Ihre antimuslimischen Stereotype bedienen, finde ich nun wiederum "bizarr" (um es ganz vorsichtig auszudrücken)!
Eine rechte Dummheit
Ich fands schon immer amüsant, wie versucht wurde und wird, jede Kritik am großen Herrn und Meister von seinen Fans mit einem Verweis auf eine angebliche riesengroße Verschwörung gegen die Wahrheit und eine vermeintliche, insbesondere mediale Hetzjagd auf die Person Sarrazin abzuwehren und abzuwürgen – und das dreisterweise auch noch im Namen der Meinungsfreiheit!
Das Sie, liebe Frau Cometh, diese vermeintliche Verschwörung und Verfolgung nun auch noch zu einem internationalen Komplott weiterspinnen, in das nun offenbar sogar Gremien der Vereinten Nationen verwickelt sein sollen – das ist wirklich bemerkenswert und bezeichnend, denn es illustriert einerseits diese Abwehrstrategie geradezu idealtypisch, während es sie zugleich ad absurdum führt, weil die Lächerlichkeit himmelschreiend wird. Da frage ich mich manchmal: Handelt es sich hier wirklich noch um eine Strategie – oder ist das schon Verfolgungswahn?
Zu den biologistischen Thesen „des Buchs“, die Sie offensichtlich bislang übersehen haben, empfehle ich Ihnen die folgende Rezension:
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/buecher/rezensionen/sachbuch/thilo-sarrazin-deutschland-schafft-sich-ab-so-wird-deutschland-dumm-1999085.html
Oder aber natürlich Sie studieren nochmal Ihre `heilige Schrift´ ein wenig gründlicher …
Claudia Cometh
Das habe ich gelesen. Es ist nur noch bizarr und erinnert vom Stil her an die Anklageschrift gegen B. Clinton.
Dieser Link hier
http://europenews.dk/de/node/66404
ist deutlich besser, weil er nämlich zeigt, um was es in Wahrheit: Um Political Correctness und Meinungsfreiheit in diesem Land.
Es ist auch typisch, dass man Leute, die mit der unerbittlichen Verfolgung von S in der Linkspresse nicht einverstanden sind, als "S-Fans" herabwürdigt und zu "blinder Apologetik" für fähig hält.
Herr S hat wichtige Punkte gesagt, die auf der Hand liegen (Demographie, falsche Zuwanderung, Sozialtourismus, kulturelle Verblödung) aber im Multi-Kulti-Diskurs totgeschwiegen werden sollten, das ist ansich alles.
Eine rechte Dummheit
Ich kann mich an zahlreiche Diskussionen mit Sarrazin-Fans erinnern, wo diese forderten, man möge doch bitte erst mal „das Buch“ lesen, bevor man sich kritisch zur Sache äußert.
Vielleicht mögen nun umgekehrt die Sarrazin-Fans hier sich die Mühe machen, erst einmal die Kritikpunkte des `United Nations Committee on the Elimination of Racial Discrimination´ zu begutachten - anstatt zu blinder Apologetik zu greifen?
http://www2.ohchr.org/English/bodies/cerd/docs/CERD-C-82-D-48-2010-English.pdf
Rosa
Ein selbsternannter Menschenrechtsanwalt, der das Zeigen von Flaggen der Terrororganisation Hamas als Sieg der Meinunsfreiheit bejubelt, disqualifiziert sich von selbst.
Der ahnungslose Schultz scheint nicht zu wissen, daß die Hamas mit universellen Menschenrechten nichts am Hut haben. Für die gilt allein die Scharia.
Eine rechte Dummheit
Hamas geht sicherlich überhaupt nicht klar, keine Frage.
Aber ich darf Sie daran erinnern, das Sie neulich hier auf taz.de in einer Diskussion mit mir Leute wie Geerd Wilders oder Michael Stürzenberger beklatscht haben - Leute, die mit universellen Menschenrechten ebenfalls nicht viel am Hut haben ...
Von daher stellt sich doch die Frage: Inwiefern haben Sie sich eigentlich ebenfalls selbst disqualifiziert?
Rosa
Ihre Darstellung ist fehlerhaft und tendenziös denunziatorisch.
Ich habe Wilders und Stürzenberger nicht beklatscht, sondern sprach davon, daß
Stürzenberger ähnlich mutig sei, sich mit dem Islam anzulegen wie Wilders:
>>Wilders ist ein mutiger Mann, der sich mit dem Islam anlegt und dafür Polizeischutz in Kauf nimmt.
Feige deutsche Politiker machen sich eher in die Hose, als was islamkritisches zu sagen.
Ausnahme: Michael Stürzenberger aus München von der Partei Die Freiheit.
Eine rechte Dummheit
Und?
Wo sehen Sie da Fehler und Denunziation?
Ella
Das frag ich mich auch!
Sie behauptet, Sie hätte Wilders und Stürzenberger nicht beklatscht, dabei hat sie genau das doch eindeutig getan (und zitiert den fraglichen Text auch noch selbst)!
Rosa
„Wo sehen Sie da Fehler und Denunziation?“
Ihre aus der FR zitierte Darstellung ist falsch: Es sollte nicht der Islam verboten werden, sondern Muslime wurden animiert Koran- Passagen, in denen zur Gewalt aufgerufen wird, zu streichen/ändern. Daß die FR mit allen Mitteln versucht Stürzenberger in ein schlechtes Licht zu rücken dürfte klar sein.
Daß Sie auf sowas reinfallen überrascht nicht..
Daß Wilders und Stürzenberger nichts mit universellen Menschenrechten nichts am Hut hätten,
ist nichts als bösartige Polemik.
Ihr Beitrag erweist sich deshalb als irrelevant und ungeeignet.
P.S.:
Bitte erklären Sie mal, warum jmd. der sich islamkritisch äußert, Polizeischutz braucht!?
Und warum laut Umfrage kürzlich über 50 % den Islam als Bedrohung empfinden?
Eine rechte Dummheit
Ja ne is klar.
Die Presse lügt und Herr Stürzenberger ist ein Unschuldlamm – wie Ihre (wahrscheinlich zufällig gerade nur nicht auffindbaren) Quellen ja anschaulich belegen. ^^
Ich zitiere hier nochmal aus dem (wie ich fand) sehr lesenswerten Artikel aus der „Frankfurter Rundschau“:
„Stürzenberger hatte vor wenigen Tagen auf dem islamfeindlichen Blog „Politically Incorrect“ (PI) ein „Thesenpapier gegen die Islamisierung“ veröffentlicht. Darin hatte der Mann, der zum engsten PI-Führungszirkel zählt, den Koran mit Hitlers „Mein Kampf“ verglichen und angeregt, den Islam per Volksentscheid verbieten zu lassen. Für alle Muslime blieben dann nur noch die Alternativen „Abschwören oder Abreisen“, so Stürzenberger. Wer andere Ansichten vertrete, sei ein Fall für die Therapie.“
http://www.fr-online.de/die-neue-rechte/politically-incorrect-islamfeinde-bekaempfen-sich-selbst,10834438,11085006.html
Das „Thesenpapier gegen die Islamisierung“ im Wortlaut zum Vergleich:
http://blog.initiativgruppe.de/2013/04/29/sturzenberger-als-verfassungsfeind/
Ergänzend dazu und als weitere Quellen z. B.:
http://www.endstation-rechts-bayern.de/2011/10/sturzenberger-politically-incorrect-angriff-auf-religionsfreiheit-und-menschenrechte/
http://www.taz.de/!115860/
Sie können natürlich alternativ auch Ihre bevorzugte Suchmaschine anwerfen und die üblichen Islamhassseiten abklappern, falls Ihnen meine Quellen zu „fehlerhaft“ und „denunziatorisch“ sein sollten – ich bin sicher, Sie finden sich da schon zurecht.
P.S.: Erklären Sie mir mal, wie sich z. B. ein Verbot einer Religion (wie von Stürzenberger gefordert) oder ein Verbot der zentralen Schrift einer Religion (wie von Wilders gefordert) mit dem Recht auf Religionsfreiheit vereinbaren lässt – das zu den universellen Menschenrechten hinzuzählt.
Ella
Aber selbstverständlich gibt es keine Studien, die diese Zahlen stützen - genau das musste Sarrazin ja eingestehen! Er hat sie frei erfunden.
Das gibt er allerdings im fraglichen Interview nicht zu erkennen, sondern verpackt seine abfälligen Pauschalbehauptungen über die arabische und türkische Bevölkerung Berlins in zwei Prozentangaben, die den Eindruck erwecken sollen, er habe objektive Erhebungen dazu vorliegen.("Ich muss niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert. Das gilt für 70 Prozent der türkischen und 90 Prozent der arabischen Bevölkerung in Berlin.")
Ihr merkwürdiger Versuch, dieses unappetitliche Vorgehen zu beschönigen, indem Sie behaupten, Prozentangaben seien gleichzusetzen mit Aussagen wie "die überwiegende Mehrheit" o.Ä., was dann aus unerfindlichen Gründen nicht mehr zu beanstanden sei, ist ebenso verzweifelt wie aussichtslos.
Denn erstens suggerieren Prozentangaben nun einmal, dass objektive, empirische Daten vorliegen (gerade und erst recht bei einem Menschen, der sich regelmäßig als ein allein den Fakten verpflichteter Statistiker inszeniert), zweitens würde es sich auch dann noch um unbelegte und rassistische Pauschaldiskreditierungen handeln, wenn man aus den "90%" "fast alle" machte.
Zu komisch finde ich allerdings, wie Sie aus dem notorischen HartzIV- und Migrantenbasher Sarrazin ein bedauernswertes Mobbingopfer machen, dem die "ideologisch gesteuerten Meinungsindustrie" gar Böses angetan hat, weshalb sie ihm seine durch obskure Erb- und Zuchttheorien sauer verdienten Millionen aber von Herzen gönnen!
(Ich gönne sie ihm übrigens auch, ehrlich - hat er sie doch den Richtigen abgenommen!)
Ella
@Ella Sollte an "Claudia Cometh" unten gehen - ich setz es noch mal an die richtige Stelle...
Waage69
@Ella
Der "Stürmer" war dann aber doch wohl noch eine ganz andere Nummer!
Ella
Ach, wirklich? Heißt das also, es ist Ihrer Ansicht nach in Ordnung, bestimmte Kollektive als genetisch minderwertig zu beschreiben - und ihre "Fortpflanzung" oder "Fertilität" als unerwünscht?
Die Denkschule der Pseudowissenschaftler, auf die sich Sarrazin mit seinen menschenverachtenden Behauptungen und Forderungen zu großen Teilen beruft, führt direkt zu Otmar von Verschuer, einem führenden "Rassenhygieniker" der NS-Zeit und Doktorvater von Josef Mengele. Aber das wussten Sie ja sicherlich...
Waage69
@Ella,
Sie haben sich ja tiefgreifend mit der Materie auseinandergesetzt. Ich folge Ihrer Argumentation bis hierher einfach mal was die braunen Wurzeln von S. angehen könnte.
Ich denke aber, dass nachdem S. fast von der Bildfläche verschwunden war, er durch einen durch eine übernationale Institution (UN) angestoßenen Prozess neue, und meiner Ansicht eben unnötige Popularität bekommen könnte.
Das ist doch ein gefundenes Fressen für z.B. die AdG etc. pp.
S. ist doch ein kleines Licht und so ein Theater gar nicht wert. Zudem käme man dann doch aus dem Klagen gegen ähnlich gelagerte Fälle nicht mehr raus. In der Weimarer Republik freuten sich die Nazis doch über jeden gegen sie angestrengten Verleumdungsprozess!
Rainer B.
@ ELLA
Bitte keine Zitate mehr von diesem Schreibtischtäter. Mir ist schon schlecht!
Ella
"Über die schiere Abnahme der Bevölkerung hinaus gefährdet vor allem die kontinuierliche Zunahme der weniger Stabilen, weniger Intelligenten und weniger Tüchtigen die Zukunft Deutschlands. Dass das so ist, weshalb das so ist, und was man dagegen tun kann - davon handelt dieses Buch."
Claudia Cometh
Eben: Das ist das Thema. Und man kann sich das Buch kaufen, wenn es einen interessiert, braucht es aber nicht.
Der erklärt das übrigens auch gut in seinen Vorträgen (youtube). Einfach hereinhören und Vorurteile überwinden...
Ella
Schön, dass Sie so viel immerhin verstanden haben!
Zitat "Eben: Das ist das Thema."
Schön, dass Sie so viel immerhin verstanden haben!
Es geht demnach explizit und hauptsächlich um Eugenik und Dysgenik in diesem Pamphlet, das aber von nicht wenigen Minderbegriffsfähigen fälschlich als rein faktenorientierte Inventur deutscher "Integrationspolitik" dargestellt wird, in dem die wüsten Vererbungstheorien lediglich ein kleiner (und somit wohl unbedeutender?) Ausrutscher seien.
Tatsächlich sind sie Sarrazins eigentliches Thema, wie aus dem Zitat – deshalb habe ich es eingestellt – auch zweifelsfrei hervorgeht. Die zentrale "These" (wenn man diesen Begriff hier schon verwenden möchte) seines Buches ist, dass Deutschland untergehe, wenn "die Unterschicht" (für Sarrazin die Träger schlechter Gene, nämlich HartzIV-Empfänger und Migranten) mehr Kinder bekomme als jene, die Sarrazin für Träger guter Gene hält (vor allem die "Oberschicht" und "obere Mittelschicht".) Denn damit verschlechtert sich in Sarrazins Vorstellungswelt der nationale Genpool.
Exakt diese Behauptung propagierten so bereits die Nationalsozialisten. Dass man im heutigen Deutschland mit nazistischem Gedankengut wieder (oder nach wie vor?) reich werden kann, zeigt leider: Der Schoß ist fruchtbar noch!
Zitat Claudia Cometh:
"Der erklärt das übrigens auch gut in seinen Vorträgen (youtube). Einfach hereinhören und Vorurteile überwinden..."
Lol! Einfach reinhören und Vorurteile bestätigen lassen, meinten Sie sicherlich!
Ella
O-Ton Sarrazin - aus "Deutschland schafft sich ab":
"Die sozialen Belastungen einer ungesteuerten Migration waren stets tabu, und schon gar nicht durfte man darüber reden, dass Menschen unterschiedlich sind - nämlich intellektuell mehr oder weniger begabt, fauler oder fleißiger, mehr oder weniger moralisch gefestigt - und dass noch so viel Bildung und Chancengleichheit daran nichts
ändert. Da dieser Gundsachverhalt geleugnet wurde, war jeder Diskussion über die zahlreichen Fehlsteuerungen des Sozialstaats der Boden entzogen. Es war tabu,
darüber zu reden,(...)dass wir als Volk an durchschnittlicher Intelligenz verlieren, wenn die intelligenteren Frauen weniger oder gar keine Kinder zur Welt bringen(...)"
Matthias
Wo ist den mein liebevoll geschriebener Kommentar zu dem famosen UN Council gegen Rassismus geblieben? Ist es etwa doch ein bisschen peinlich, zu sehen, auf wen man sich da eigentlich bezieht?
Ich dachte jedenfalls, der würde zeitnah erscheinen? Unsachlich oder gar beleidigend fand ich ihn jedenfalls nicht.
Für die Zusammensetzung des Gremiums - in das Herr Schulz ungeachtet seiner schlimmen westlichen Abstammung sicher bestens passen würde (Daniel Bax natürlich auch) - kann ich ja nichts ...
BTW: Anscheinend klappt das Kommentieren mit Safari/Mac mit Eurem neuen CMS nicht, Firefox allerdings schien zu funktionieren – bis auf den Umstand, dass der Kommentar nicht erschienen ist ...
Bernd
Gast
Viele können sich nicht damit abfinden, dass Gerichte, Gott sei Dank, sich nicht einfach so der öffentlichen Meinungsdynamik anschließen. Aber genau deswegen sind sie ja Gerichte und ich finde es sehr erleichternd, dass die Gewaltenteilung in Deutschland offenbar noch funktioniert.
UN?
Gast
UN? Dieser Verein der mal Ghadaffi als Menschenrechtsbeauftragten hatte und in dem die islamischen Diktaturen den Ton angeben?
D.J.
Gast
Interview war ja schnell von Startseite verschwunden. Bemerkt, wen man da interviewt hat? Hier noch eine Stellungnahme von einem Arbeitskreis Betroffener:
http://netzwerkb.org/2013/07/28/unsere-stellungnahme-zu-den-grunen/
Um es klarzustellen: Ich käme eher nicht die Idee, solch alte Geschichten meinerseits anzusprechen (das sollen die Betroffenen selbst tun). Doch wer sich in einer solchen Weise selbst zum moralischen Maßstab aufschwingt, hat es verdient - dies umso mehr, wenn er auch im politischen Bereich völlig unterschiedliche Maßstäbe anlegt (Verharmlosung von nahöstlichen Terrororganisationen).
D.J.
Gast
Da Herr Schultz nicht offenbart, wegen welcher Stellen er genau Sarrazin im Knast sehen möchte, bleibt mir nichts, als ad personam zu argumentieren.
Mit wem haben wir es bei diesem "Menschenrechtsanwalt zu tun?
1. Herr Schultz vertritt nicht nur Salafisten vor Gericht (kein Problem), er hält sie für völlig harmlos und es für einen Skandal, Hassprediger Hassprediger zu nennen.
2. Er feiert es als Sieg der Meinungsfreiheit, wenn auf Anti-Israel Demos Hamas-Flaggen gezeigt werden dürfen.
3. Wer sehr gute Nerven hat, sehe ich zudem den dritten Link an.
www.neues-deutschland.de/artikel/801815.nicht-nur-eine-frage-religioeser-toleranz.html
http://www.tagesspiegel.de/berlin/meinungsfreiheit-gericht-erlaubt-hamas-flaggen-bei-demonstration/1420442.html
http://www.focus.de/politik/deutschland/tid-32062/report-jetzt-reden-die-kinder_aid_998699.html
Wenn solche Leute die Grenzen der Meinungsfreiheit vorgeben möchten, läuft es mir eiskalt den Rücken herunter.
Ella
"Da Herr Schultz nicht offenbart, wegen welcher Stellen er genau Sarrazin im Knast sehen möchte, bleibt mir nichts, als ad personam zu argumentieren."
Ja, voll logisch!!
(Statt nach Persönlichem über RA Schultz hätten Sie natürlich auch nach der Begründung des UN-Antirassismuskomittees googeln können, wenn es Sie tatsächlich interessiert hätte, um welche "Stellen" es geht.
Aber klar, nichts ist so hilfreich wie "shoot the messenger", wenn man eine Sache verteidigen will, die mit Argumenten nicht zu verteidigen ist!)
Mark E. Ting
Gesetze entscheiden gar nichts. In Deutschland urteilen Richter (Menschen, die beeinflussbar und nicht unfehlbar sind) auf Grundlage von Gesetzen, die durch Volksvertreter (Menschen, hinter denen Wähler, Lobby, Machtinteressen, usw. stehen) erlassen wurden. Da hier offensichtlich niemand anklage erhebt, ist das belastbare Material viel zu dünn. Es sagt Ihnen wahrscheinlich nichts, aber denken Sie mal über folgendes nach :"Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst"
KlassenJustiz
Gast
Warum nicht mindestens genauso wie bei Künstlern die im Schauspiel Grüßen oder in der Musik pöbeln? Warum nicht genauso wenn die politische Intention gerade im Vordergrund steht. Buch und Einnahmen einziehen, Hausdurchsuchung, Aburteilen. Vor dem Gesetz sind doch alle Gleich .... :)
Gast
Gast
Schön wäre es, wenn man die Textstellen bzw. Textabschnitte benennt, die Volksverhetzung darstellen sollen.
Ella
Schön wäre es, wenn Leute, die nicht wissen, wie Google funktioniert, wenigstens nicht erwarten würden, dass andere ihnen die Arbeit abnehmen!
Aber bitte schön:
http://www2.ohchr.org/English/bodies/cerd/docs/CERD-C-82-D-48-2010-English.pdf
Gast
Gast
@Ella Vielen Dank. Meine Frage zielte mehr auf die eingereichte Klageschrift des Anwalts ab bzw. auf welche Textabschnitte sich der Anwalt bezieht. Ich gehe davon aus, dass der Anwalt dies nicht in Englisch eingereicht hat und sich auch nicht nur auf die UN bezieht. Das wird die deutschen Gerichte ansonsten wenig beeindrucken und eine Verfassungsbeschwerde ist zwar formlos und kostenlos aber meistens auch aussichtslos.
Sören
Gast
Es wäre gut, wenn es nun zu einer Verfolgung des Ganzen durch die Staatsanwaltschaft kommen würde. Rassismus darf nicht unbestraft bleiben, erst recht nicht in einem Land, in dem Millionen Menschen durch Rassismus ihr Leben verloren haben.
Sarrazin ist der gefährlichste Typ des Rassisten. Eigentlich zu gebildet, um solchen menschenverachtenden Thesen anzuhängen, verbreitet er sie, und dient damit einem weniger gebildeten Klientel als "Zeuge der Anklage", wenn es darum geht, auf Minderheiten einzuprügeln.
Rassismus ist keine Meinung. Wenn man das ganze noch einen wissenschaftlichen Anschein gibt, was stark an die Nazi-Ideologie erinnert, müsste das eigentlich jeder in diesem Land verurteilen. Ich will nicht beurteilen, warum einige so bereitwillig diesen widerlichen Thesen applaudieren. Aber einige Beiträge hier sprechen ja für sich.
Thekla
Gast
Geht's noch in diesem Land?
Am besten lassen wir uns gleich den Mund zunähen, damit wir nicht Gefahr laufen, kritische Äußerungen zu tun.
Die Zensur in diesem Land meldet sich zurück, in allen Lebensbereichen.
Was kann Herr Sarrazin für Mails, die eine türkische Frau bekommt? Man könnte ja sonst auch den Koran verbiten lassen,weil er einige Leute zu Gewalttaten anstiftet. Das tut man aber nicht.
Ein echter Sommerlochwitz. hat der Herr Anwalt nicht genug Klienten?
Rosa
Wer sich fragt, was denn der UN-Ausschuß damit zu tun habe:
Nachdem der Türkische Bund Berlin-Brandenburg (TBB) wegen des Interview in Lettre International Anzeige wegen Volksverhetzung und Beleidigung gestellt hat,
wurde das Verfahren von der Berliner Staatsanwaltschaft eingestellt.
Auch die Beschwerde wurde zurückgewiesen.
So kam der TBB 2010 auf die grandiose Idee, D vor der UN zu verpetzen.
„dass Sarrazin sich mit seinen rassistischen Thesen nicht auf die Meinungsfreiheit berufen kann“:
Wie kann der RA Schultz behaupten Sarrazin vertrete rassistische Thesen, wenn doch die StA das Verfahren eingestellt hat? Ist das nicht Verleumdung?
„und der Rassismus nicht nur von notorischen Neonazis und Rechtspopulisten ausgeht.“:
Nicht zu vergessen der rassistische Inländer-Hass, der vorwiegend von muslimischen Migranten ausgeht.
„Wir sind der Meinung, dass das Buch eine Grenze überschritten und den öffentlichen Frieden durchaus gestört hat...
wenn andere das Buch als Anlass für unflätige Bemerkungen nehmen, dann könne dem Herrn Sarrazin
das doch nicht angelastet werden. Ich kann diese Argumentation nur als zynisch empfinden:
Hassmails und Todesdrohungen sind etwas anderes als bloß unflätige Beschimpfungen.“:
Was ist dann mit Büchern wie dem Koran? Wenn sich ständig Terroristen bei ihren Anschlägen
auf den Koran berufen, muß das Buch dann nicht verboten werden?
Und der Autor wegen Volksverhetzung angeklagt werden?
Denn ganz offensichtlich wird der öffentliche Friede durch den Terror ganz erheblich gestört.
Denn schließlich sind Terroranschläge „etwas anderes als bloß Hassmails und Todesdrohungen“, oder?
ein gast
Gast
das war längst überfällig..
Rainer B.
"Auf Volksverhetzung stehen bei uns bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe. Und bei Neonazis sind die Gerichte da oft nicht zimperlich."
Aber das gilt doch nicht für wohlhabende SPD-Mitglieder - auch wenn der Tatbestand hier eindeutig erfüllt ist.
Torsten
Gast
@Rainer B. erst lesen, dann kommentieren!
Rainer B.
@Torsten Schon klar! Was haben Sie denn jetzt nicht verstanden?
Gast
Gast
Man sieht, Meinungsfreiheit ist nicht die Sache des besagten Rechtsanwalts. Wenn Meinungen kriminalisiert werden, beginnt die Tyrannei. Das haben die Diktaturen zur Genüge gezeigt.
Ella
Es ist Ihnen vielleicht unbekannt, aber was kriminell ist und was nicht, entscheiden nicht Rechtsanwälte, sondern Gesetze. Und die macht in einer Demokratie das Parlament.
Kriminell sind in Deutschland des Weiteren auch nicht Meinungen, sondern höchstens MeinungsÄUSSERUNGEN - beispielsweise dann, wenn sie verhetzenden Charakter haben und geeignet sind, den öffentlichen Frieden zu stören. Sie dürfen hierzulande also so rassistisch denken, wie Sie es brauchen - bestraft werden Sie erst dann, wenn Sie Ihr rassistisches Gedankengut öffentlich propagieren. Und das ist gut so.
Ella
Zitat "Claudia Cometh":
"Ach ja, wo hat denn Herr S "zugegeben", das er Zahlen "einfach so gegriffen" habe. Wer ist denn hier bittesehr der geistige Brandstifter? Wohl eher derjenige, der solche schwammig formulierten Unwahrheiten behauptet."
Vielleicht recherchieren Sie zukünftig erst einmal, bevor Sie besser informierten Leuten vorwerfen, sie würden Unwahrheiten "behaupten"!
Denn selbstverständlich hat Sarrazin zugegeben, Zahlen bei Bedarf auch zu erfinden. Gegenüber der Süddeutschen erklärte er völlig ungeniert, wenn man keine Zahl habe, müsse man eben eine "schöpfen", die in die "richtige Richtung" weise, und: "wenn sie keiner widerlegen kann, dann setze ich mich mit meiner Schätzung durch"!
http://sz-magazin.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/33007
Dieser dreiste Demagoge kann gar nicht oft genug angezeigt werden!
Claudia Cometh
Danke für den Hinweis. Ich hatte diesen schlimmen Beitrag aus der Hochblüte des Sarrazin-Mobbing der Presse fast vergessen.
S wird dort wörtlich zitiert im Zusammenhang mit der Angabe, dass "siebzig Prozent der türkischen und neunzig Prozent der arabischen Bevölkerung Berlins den Staat ablehnten". Das sind also offensichtlich keine Ergebnisse von Umfangen, sondern nur Relationsangaben. Er hätte genauso gut sagen können: Die ganz überwiegende Mehrheit o.ä.
Es ist ein typisches Beispiel dafür, wie man eine Formulierung zur Stimmungsmache gegen S. verwendet hat, nach dem Motto, der hat doch alle Zahlen (die einem nicht in das mantrahaft verkündete Rosa-Rot-Bild passen) in Wahrheit nur "gegriffen" und ist unglaubwürdig.
Abgesehen davon, sind das offenbar irgendwelche Interviewäußerungen, die man in geübter Manier hochbauscht und aus dem Zusammenhang reisst. Eine in vielen Proseminaren bewährte Technik, mit der man sogar Mutter Theresa zur übelsten Volksverhetzerin stigmatisieren kann.
Ich bleibe dabei: Das unschätzbare Verdienst von S liegt nicht nur darin, dass er den Mut hatte, Probleme zu benennen (insbesondere die Zuwanderung Unqualifizierter), die der Multi-Kulti-Diskurs gezielt verdrängen sollte, sondern mehr noch darin, dass er die Mechanismen einer ideologisch gesteuerten Meinungsindustrie offengelegt hat, deren Opfer er fast wurde. Es freut mich, dass die Bücher wenigstens materiell so erfolgreich sind, dass S keinen materiellen Schaden hat.
tazbosch
Sarrazin ist ein Hetzer, zugegebenermaßen ein geschickter...
Aber seine unsäglichen Thesen sind Volksverhetzung, und das gehört bestraft!
Beispiele gibt es genug: Zitat mit Kopftuchmädchen, er müsse niemand anerkennen, der den Staat ablehnt, wir werden aufgrund Zuwanderung immer dümmer...
Wobei er ist derjenige, der unseren Staat ablehnt, weil er eben Artikel 1 des GG negiert. Aber er wünscht sich ja ein anderes Deutschland... und damit stellt er sich eben genau außerhalb unserer Wertegemeinschaft, und außerhalb unserer Verfassung.
Ein Kumpel von mir, genauso ein Ausländerhasser wie Sarrazin, meinte, er würde alle Ausländer aus Deutschland rausschmeissen, die keinen Mehrwert für Deutschland bringen; darauf ich: das wäre ja maximal scheisse, dann wäre ich ja mit so Arschlöchern wie Dir alleine hier in Deutschland.... Vielfalt statt Einfalt :-)
Gast
Gast
@tazbosch Oh, das ruft wieder einer nach dem Staatsanwalt. In der DDR hätte Herr Dr. Sarrazin das nicht sagen dürfen. Die DDR war allerdings eine Diktatur. Ich schätze die Meinungsfreiheit lieber etwas höher. Übrigens, wenn man sich auf den UN-Ausschuß bezieht, dann sollte man auch den Ausschuß näher betrachten.Dem Antirassismus-Ausschuss der Uno zum Beispiel sitzt ein russischer Politikwissenschaftler vor, der seinen Doktorgrad noch zu Zeiten des KPdSU-Generalsekretärs Konstantin Tschernenko erworben hat. Sein Stellvertreter ist ein algerischer Diplomat, der seit den Sechzigern "loyal den wechselnden Regimes seines Landes diente". Weitere Mitglieder kommen aus Togo (regiert von einem Wahlbetrüger seit 2005), Burkina Faso (beherrscht von einem Putschisten seit 1987) und Niger.
Arne
Gast
@Gast Psst! Der BRD sitzt auch eine Bundeskanzlerin vor, die ihren Doktorgrad noch in der DDR gemacht hat! Man sollte sich diese BRD mal genauer angucken.
Ella
"In der DDR hätte Herr Dr. Sarrazin das nicht sagen dürfen. Die DDR war allerdings eine Diktatur."
Unsinn. Der sogenannte Intelligenzforscher Volkmar Weiss, von dem "Herr Dr. Sarrazin" teilweise wörtlich abgeschrieben hat, durfte in der DDR eine steile Karriere machen.
die.tipse
Gast
ich schlage vor, fuer einen Fallschirmsprung fuer den Herrn Sarazin zu sammeln.
MannohMann
Gast
Da hat der Daniel Bax wieder ein Sommerlochthema gefunden...
Wie wäre es denn mit ehrlicher Arbeit Herr Bax?!
Iss schon klar, zu heiß, zu mühsam zu unbequem!
Beobachter
Gast
Dieser Berliner Rechtsanwalt Hans-Eberhard Schultz möchte sich nur medial prostituieren!
An den Aussagen von Herrn Dr. Sarrazin ist nichts auszusetzen, da nützen auch keine Wort- und Satzverdrehungen eines Provinzjuristen...
Ella
Lol, wenn man nun so wirklich gar keine Argumente hat, kann man zur Not immer noch einen Berliner Rechtsanwalt als "Provinzjuristen" bezeichnen, nicht wahr?
(Während Sie vermutlich in einer echten Metropole wie Ebersbach oder Ochsenhausen wirken, als...nee, darüber möchte ich noch nicht mal spekulieren...)
Harald B.
Gast
So so, ´dER UN-Ausschuss bestehend aus achsoi freien und demokratischen Ländern rügt das bööse Deutschland und Sarrazin wegen Rassismus. Da kann ich nur lachen!
Die meisten Zahlen in Sarrazins Buch stammen vom Stat. Bundesamt Wiesbaden, etwa zu den Transferquoten türkischstämmiger Migranten. Das sind dann also rassistische Zahlen. Bis jetzt habe ich noch niemanden gehört, der die Kernaussagen des Buches widerlegt hat. Sollte es der Herr Anwalt mal versuchen.
Eine rechte Dummheit
"Bis jetzt habe ich noch niemanden gehört, der die Kernaussagen des Buches widerlegt hat."
Dann darf ich Sie da vielleicht einmal mit jemandem bekannt machen?
Sarrazin im Faktencheck: "Der Mythos vom Niedergang der Intelligenz"
http://www.fr-online.de/meinung/rezension-sarrazin-im-faktencheck,1472602,16069754.html
Claudia Cometh
Ich verstehe nicht, warum man nicht akzeptieren kann, dass die "Intelligenzforschung" mehrere Meinungen kennt, so intelligent wird die wohl sein und S. hat halt eine davon vertreten.
Das ist doch toll! Dann können Julia, Marina und Katta ein Buch schreiben, in dem sie die andere Linie vertreten.
Ella
@Eine rechte Dummheit Ganz genau. (Sarrazin, dessen abstruse Behauptungen ungezählte Male widerlegt und/oder korrigiert wurden, behauptet jedoch weiterhin unverdrossen, niemand habe ihm jemals einen Fehler nachweisen können. Und seine ohnehin eher einfach gestrickten Fans glauben ihm auch das aufs Wort...)
lutz
Gast
es erleichtert mich ungemein, dass endlich jemand beherzt dagegen vorgehen will. viel erfolg!!!
Waage69
Wem das Buch von Sarrazin nicht passt solls nicht lesen - hab ich ja auch nicht.
Ich frage mich aber wirklich was die UN damit zu tun haben sollte???
Ella
@Waage69 Nee, klar, und wem der "Stürmer" nicht passte, der konnte ihn ja auch einfach nicht lesen, nicht wahr?
Claudia Cometh
"Herr Sarrazin vor Gericht verantworten muss – etwa zu der Frage, wie er zu seinen Zahlen gekommen ist, von denen er selbst zugegeben hat, dass er sie sich zum Teil einfach so gegriffen hat. Damit sich ein geistiger Brandstifter wie er ..."
Ach ja, wo hat denn Herr S "zugegeben", das er Zahlen "einfach so gegriffen" habe.
Wer ist denn hier bittesehr der geistige Brandstifter? Wohl eher derjenige, der solche schwammig formulierten Unwahrheiten behauptet.
Ich werde Herrn S schon deshalb ewig dankbar sein, weil er die Mechanismen der Reichsmeinungspolizei durch eigenes Erleiden offengelegt hat und dieser UN-Schwachsinn, wozu hat man seine Leute in solchen Gremien?, gehört dazu.
Spin
@Claudia Cometh alles klar, "kopftuckmädchen"-sarrazin, opfer einer reichsmeinungspolizei. mob und elite einer meinung...
bernd
Gast
lächerlich!