Antiterrorgesetze der Großen Koalition: Der „Terroristen-Perso“ kommt
Der Bundestag wird die Antiterrorgesetze erweitern. Für die Grünen ist das lediglich Symbolpolitik. Die Linke halten das Vorhaben für verfassungswidrig.
Damit kommt man nicht weit Bild: dpa
BERLIN taz | Am Donnerstag wird der Bundestag zwei neue Antiterrorgesetze beschließen. Schon der Versuch, in Terrorabsicht auszureisen, ist künftig strafbar. Potenziellen Terroristen soll mit einem Ersatzpersonalausweis die Ausreise erschwert werden. Grüne und Linke lehnen beide Gesetze ab. Schon bisher war der Besuch eines terroristischen Ausbildungslagers strafbar.
Künftig soll aber bereits die Reise in ein Land, in dem es terroristische Ausbildungslager gibt, strafbar sein. Sogar der Versuch der Ausreise soll bestraft werden. Der 2009 eingeführte Paragraf 89a des Strafgesetzbuches wird nun entsprechend verschärft. Es drohen sechs Monate bis zehn Jahre Gefängnis. Erforderlich ist aber jeweils die Absicht, eine „schwere staatsgefährdende Gewalttat“ zu begehen.
Außerdem soll es künftig einen eigenen Paragrafen 89c zur Terrorismusfinanzierung geben. Inhaltlich neu ist daran nur, dass künftig auch die Sammlung unerheblicher Geldbeträge strafbar wird. Die Koalition hat den Entwurf an einem Punkt leicht abgemildert: Wer nach der Tat „tätige Reue“ zeigt, bleibt straffrei.
Die Linkspartei kritisiert das Gesetz. Es sei verfassungswidrig, weil es „auch Handlungsweisen erfasst, die objektiv völlig neutral und alltäglich sind wie eine Reise ins Ausland oder das Überweisen von Geld“.
Ein zweites Gesetz ermöglich, dass Personen, bei denen „Anhaltspunkte“ für terroristische Verstrickungen bestehen, der Personalausweis entzogen wird. Bisher konnte nur der Reisepass entzogen werden, weshalb viele Dschihadisten mit dem Personalausweis bis in die Türkei (und von dort nach Syrien) reisen konnten. Künftig sollen sie einen leicht erkennbaren Ersatzpersonalausweis bekommen.
Die Grünen halten den „Terroristen-Perso“ für Symbolpolitik, so ein Antrag. Wer in Kampfgebiete reisen will, werde seinen normalen Ausweis für verloren erklären, bevor er entzogen wird, und diesen dann an der Grenze vorzeigen.
Leser*innenkommentare
neubau
Ein Halbmondaufnäher an der Jacke wäre billiger.
pippilotta_viktualia
wäre es nicht einfacher, den Leuten einen kleinen,bunten Aufnäher auf die Jacke zu packen?
Werner W.
Hoffentlich wird das Niemanden von der Reise abhalten. Die meisten kommen nämlich nicht zurück....
snowcrash
Wieso nicht gleich eine offene Kennzeichnung, die jeder sehen kann...oder ist das dann doch zu offensichtlich. Willkommen in der DDR 2.0, die Beta Phase ist eindeutig abgeschlossen. Wenn uns das alles um die Ohren fliegt will es wieder keiner gewesen sein.
tomas
in der DDR hieß dieser Personalausweiß PM 12 und man konnte sich damit nur in seinem Landkreis oder Bezirk aufhalten...,
amigo
Kennen wir das nicht schon? Erst Terrorismus durch Kriegswaffenverkäufe in alle Welt produzieren, um dann im Ländle die Gesetze zu verschärfen, weil der ganze Dreck als Bumerang zurück kehrt!
Theloneous Honk
Ulbricht, Honecker und Krenz werden ein wenig kichern da unten.
889 (Profil gelöscht)
Gast
@Theloneous Honk Der antiislamistische Schutzwall.
Rotbarsch
@Theloneous Honk Krenz weilt noch hier oben unter den Lebenden. Nicht schlecht, nebenbei bemerkt, im Nobelseebad Ahrenshoop an der Ostsee.