Anti-Terror-Maßnahmen der Koalition

Offene Grenzen für Dateien

Die Koalition hat sich auf Maßnahmen gegen den Terrorismus geeinigt. Geheimdienste sollen stärker zusammenarbeiten.

Sechs Personen sitzen auf einem Podium

Bei der Vorstellung der Ergebnisse: Maas, de Maizière, Gabriel, Merkel, Seehofer, Nahles (v.l.n.r.) Foto: dpa

BERLIN taz | Nach den Anschlägen von Paris und Brüssel hat sich die große Koalition auch auf zahlreiche Maßnahmen im Anti-Terror-Kampf geeinigt. Der dreiseitige Katalog, der schlicht mit „Handlungsbedarf Terrorismusbekämpfung“ überschrieben ist, geht auf einen Vorschlag von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) zurück.

Die Koalition sagt den Sicherheitsbehörden darin mehr Geld und Personal zu. Wie viel, das bleibt allerdings offen. Auch die Befugnisse werden erweitert. So sollen Verfassungsschutz und BND künftig mit den Geheimdiensten von Partnerländern – EU- und Nato-Staaten sowie die Schweiz, Norwegen und Israel – gemeinsame Dateien führen können. Bislang ist es ihnen nur erlaubt, sich mit den Behörden anderer Länder über Einzelpersonen auszutauschen. Nun sind zum Beispiel gemeinsame Dateien über islamistische Gefährder möglich.

In Bestandsdaten von Telekommunikationsunternehmen sollen die Sicherheitsbehörden eine automatisierte Suche auch mit unvollständigen Namensbestandteilen durchführen dürfen, um Terrorverdächtige aufzuspüren. Bislang ist dies nur mit konkreter Namensnennung erlaubt. „Eine Höchstgrenze der gemeldeten Treffer wird aus Datenschutzgründen festgesetzt“, heißt es in dem Papier.

Provider und Händler sollen verpflichtet werden, auch bei Prepaid-Handys die Namen und Adressen der Kunden festzustellen. Auch wird die Internet-Branche aufgefordert, in einer freiwilligen Selbstverpflichtung aktiv gegen Terror-Propaganda in ihren Netzwerken vorzugehen.

Spitzeln unter Schleusern

Verurteilte Unterstützer einer „terroristischen Vereinigung“ sollen unter „Führungsaufsicht“ gestellt werden können. Auch gegen Schleuser wird vorgegangen: Die Bundespolizei soll hier künftig verdeckte Ermittler präventiv einsetzen können. Das ist bislang nicht erlaubt.

Deutschland sei gut aufgestellt, „um der terroristischen Herausforderung zu begegnen“, heißt es in dem Koalitionspapier. Zusätzliche Maßnahmen seien aber erforderlich.

Kritik kam von der Opposition. Die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic sprach von einem „wilden Strauß symbolpolitischer Sprechblasen“. Ein Sicherheitsgewinn scheine „äußerst zweifelhaft“. Dafür spräche etwa das Vorgehen gegen Schleuser, das den Blick auf Flüchtlinge lenke und „an der realen Gefahrenanalyse vorbeigeht“. Auch Frank Tempel (Linke) sagte, größere Datensätze seien keine Hilfe. Es brauche eine „wirkliche Zusammenarbeit“ der Behörden und deutlich mehr Personal.

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