Anti-Korruptionsgesetz in Indien

Anna Hazare schafft erste Hürde

Seit Monaten protestieren Bürgerrechtler um den Aktivisten Anna Hazare für ein Anti-Korruptionsgesetz in Indien. Jetzt hat es das Unterhaus verabschiedet. Doch es droht am Oberhaus zu scheitern.

Anna Hazare darf wieder essen, aber wie lange?  Bild:  dpa

NEU DELHI dpa | Nach monatelanger Kontroverse hat das indische Unterhaus ein Gesetz zum Kampf gegen die Korruption auf den Weg gebracht. Das Parlament in Neu Delhi stimmte am späten Dienstagabend mit einfacher Mehrheit für eine Gesetzesvorlage der Regierung. Diese sieht die Einrichtung einer unabhängigen Schiedsstelle vor, die gegen mutmaßlich korrupte Politiker und Bürokraten ermitteln soll.

Ob das Gesetz in Kraft treten kann, hängt allerdings von der Zustimmung des Oberhauses ab, wo die Regierungskoalition keine Mehrheit hat. Indische Bürgerrechtler kritisieren das Gesetz als zu schwach.

Seit dem Frühjahr hatten Bürgerrechtler um den 74-jährigen Aktivisten Anna Hazare immer wieder für ein Antikorruptionsgesetz protestiert. Zeitgleich mit der Parlamentsdebatte am Dienstag begann Hazare in der Finanzmetropole Mumbai (Bombay) begleitet von mehreren Tausend Anhängern einen dreitägigen Hungerstreik, um die Abgeordneten zur Verabschiedung eines effizienten Gesetzes zu bewegen.

Bereits im August hatte Hazare, der sich in der Tradition des gewaltfreien Widerstands Mahatma Gandhis sieht, die Regierung mit einem fast zweiwöchigen Hungerstreik unter Druck gesetzt. Die Aktion hatte landesweit Solidaritätskundgebungen und Massenproteste gegen Korruption ausgelöst. Die Regierung von Premierminister Manmohan Singh erklärte sich daraufhin bereit, eine entsprechende Gesetzesinitiative zu starten.