Bei der Bundestags-Anhörung haben Fachleute Internet-Sperren von Kinderpornos nicht grundsätzlich abgelehnt, ziehen aber Löschung vor. taz.de fasst die wichtigsten Ergebnisse zusammen.von Christian Rath
Das die internationale Zusammenarbeit beim löschen von kinderpornografischen Webinhalten sehr gut und schnell funktioniert, sogar in Russland, hat eine anfrage des Vereins "Missbrauchopfer gegen Internet Zensur" bei INHOPE (International Association of Internet Hotlines des European Commission Safer Internet Action Plan) ergeben.
Auf Interpol kann man sich bei sowas anscheinend nicht verlassen "Eine Koordinierung über Interpol dauert erheblich länger, teilweise bis zu einem halben Jahr."
29.05.2009 16:04 Uhr
von Sarah:
@mitzeichnen: Du hast eine Null vergessen ;o) - es sind schon deutlich über 10_0_.000 Stimmen gegen diese unsäglichen Placebo-Sperren. Und dennoch: jede weitere Stimme zählt
http://www.zeichnemit.de/
29.05.2009 14:50 Uhr
von Brian von Nazareth:
Passt doch gut zu den anderen bisherigen Maßnahmen, die da sehr gut zusammen gefasst sind unter:
http://www.dubistterrorist.de
29.05.2009 13:05 Uhr
von Edelweiß:
Das BKA Lügt! (siehe Stellungnahme Seite -6-) "In keinem der Länder werden andere Inhalte als Kinderpornografie gesperrt."
Die Kompetenzdebatte (darf der Bund überhaupt ein Gesetz erlassen) ist deutlich verkürzt wiedergegeben. Der Bund darf nicht, da laut MDStV die Länder für Sperrungen zuständig sind.
29.05.2009 00:45 Uhr
von Martin Schröder:
Und wieder werden in der taz BKA-Lügen (Filterlisten seien unproblematisch) einfach wiedergegeben. Warum?
28.05.2009 20:30 Uhr
von Trollinger:
Das ganze Gedöns mit dem seit gestern wohl abgegessenen Gesetzentwurf, der sicher verändert (mit Hilfe der SPD) demnähx wieder auftaucht, ko*** mich an! Jetzt denkt man über "wie bekommen wir das verfassungskonform hin" nach, anstatt klipp und klar zu sagen: Das braucht kein Mensch, das hilft keinem Kind. Das ist ZENSUR! Ob verfassungskonform oder nicht!
28.05.2009 20:00 Uhr
von Axel Dörken:
Ich sehe in einem Verbot von Internetseiten nicht die Lösung des Probelms.
Wie wäre es mit einer Lösung, die sich damit befasst warum Menschen solche Triebe hegen und wie sie von solchen Wünschen erlöst werden können?
Nun nur Seiten zu sperren die eindeutig pornographische Inhalte aufweisen, ist doch wieder das alte Spiel:
Dem Bürger wird seine Freiheit Löffelchenweise entzogen, so, dass er nix davon mitbekommt.
Haltern wir den Bürger also weiter lieber dumm, verändern das Schulsystem weiterhin überwiegend dahingehend, dass er möglichst noch dümmer wird und zum ausgleich verunsichern und bestrafen wir ihn wo wir können.
Ach ja: Panikmache. Ein guter Schuß Panikmache hinzu, damit die Suppe auch so richtig kocht.
28.05.2009 12:07 Uhr
von janna:
Ich vermisse noch immer die Gewaltenteilung. Wie kann es sein, dass eine Behörde da völlig autonom handeln darf?
Und liebe TAZ, von euch hab ich da mehr erwartet. :) Ich will's wirklich nicht mehr hören: http://www.spiegel.de/kultur/zwiebelfisch/0,1518,261738,00.html
28.05.2009 10:28 Uhr
von peter66:
Wenn das BKA die Server kennt, aber nicht dagegen unternimmt, sondern statt dessen das Internet zensieren will, dann ist das Strafvereitelung im Amt. Findet sich da vielleicht mal ein Staatsanwalt?
BKS-Maurer sagt: "Zweitens seien kinderpornographische Angebote auch auf gesperrten Seiten oft schwer zu finden."
und
"Typischerweise fänden sich auf Kinderporno-Seiten keine sonstigen Inhalte, ..."
Also: Nichts außer KiPo auf dem Server, aber die ist schwer zu finden. Ist das BKA so dumm, oder stimmt da was nicht?
28.05.2009 08:05 Uhr
von Ministerium für Sprachschutz:
Ich bezweifle, dass der Plural "Polizeien" im Duden steht ...
***Anmerkung der Redaktion: Tut er wohl!
28.05.2009 07:43 Uhr
von danielj:
"Zweitens seien kinderpornographische Angebote auch auf gesperrten Seiten oft schwer zu finden."
"Typischerweise fänden sich auf Kinderporno-Seiten keine sonstigen Inhalte, vielmehr würden die Domains nur für kinderpornographische Zwecke eingerichtet."
Warum wundert mich eigentlich nicht daß ausgerechnet vom BKA zwei so widersprüchliche Aussagen kommen? Und warum wird das so stillschweigend geschluckt?
28.05.2009 05:39 Uhr
von wonko:
"BKA-Mann Maurer verweis auf die Situation in Staaten mit Internetsperren, wie Dänemark, Schweden und Finnland. Auch nach einigen Jahren Erfahrung werde das Sperr-Konzept dort nicht in Frage gestellt."
Ah ja. Ich darf dann mal Björn Sellström zitieren, Chef der Polizeiermittlungsgruppe gegen Kinderpornografie und Kindesmisshandlung in Stockholm[1]: "Unsere Sperrmaßnahmen tragen leider nicht dazu bei, die Produktion von Webpornografie zu vermindern"
Ich entdecke da doch einen gewissen Widerspruch; andererseits ist das BKA natürlich über jeden Zweifel erhaben! [2]
Wir wissen wo die Server stehen! Und die stehen definiv nicht in der Karibik o.ä., wie uns das BKA Glauben machen will. Ein Blick in die bekannten Sperrlisten anderer Länder zeigt, dass 80-90% dieser Dreck-Server in den USA stehen, der Rest steht in Europa. Männer vom BKA, ihr habt doch auch Kinder also macht endlich eure Arbeit, dafür braucht man kein blödes Stoppschild.
Leserkommentare
30.05.2009 17:10 Uhr
von Sane:
Das die internationale Zusammenarbeit beim löschen von kinderpornografischen Webinhalten sehr gut und schnell funktioniert, sogar in Russland, hat eine anfrage des Vereins "Missbrauchopfer gegen Internet Zensur" bei INHOPE (International Association of Internet Hotlines des European Commission Safer Internet Action Plan) ergeben.
http://mogis.wordpress.com/2009/05/29/liebes-bka-sehr-geehrter-herr-maurer/
Auf Interpol kann man sich bei sowas anscheinend nicht verlassen "Eine Koordinierung über Interpol dauert erheblich länger, teilweise bis zu einem halben Jahr."
29.05.2009 16:04 Uhr
von Sarah:
@mitzeichnen: Du hast eine Null vergessen ;o) - es sind schon deutlich über 10_0_.000 Stimmen gegen diese unsäglichen Placebo-Sperren. Und dennoch: jede weitere Stimme zählt
http://www.zeichnemit.de/
29.05.2009 14:50 Uhr
von Brian von Nazareth:
Passt doch gut zu den anderen bisherigen Maßnahmen, die da sehr gut zusammen gefasst sind unter:
http://www.dubistterrorist.de
29.05.2009 13:05 Uhr
von Edelweiß:
Das BKA Lügt! (siehe Stellungnahme Seite -6-)
"In keinem der Länder werden andere Inhalte als Kinderpornografie gesperrt."
http://netzpolitik.org/2009/zensursula-anhoerung-die-bka-stellungnahme-im-kurzen-realitycheck/
Also die Behörde, die für die Erstellung der deutschen Sperrliste zuständig sein soll, belügt die Abgeordneten.
29.05.2009 09:19 Uhr
von Mitzeichnen.:
Bereits über 10.000 Stimmen - nicht genug!
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860
29.05.2009 00:47 Uhr
von Martin Schröder:
Die Kompetenzdebatte (darf der Bund überhaupt ein Gesetz erlassen) ist deutlich verkürzt wiedergegeben. Der Bund darf nicht, da laut MDStV die Länder für Sperrungen zuständig sind.
29.05.2009 00:45 Uhr
von Martin Schröder:
Und wieder werden in der taz BKA-Lügen (Filterlisten seien unproblematisch) einfach wiedergegeben. Warum?
28.05.2009 20:30 Uhr
von Trollinger:
Das ganze Gedöns mit dem seit gestern wohl abgegessenen Gesetzentwurf, der sicher verändert (mit Hilfe der SPD) demnähx wieder auftaucht, ko*** mich an! Jetzt denkt man über "wie bekommen wir das verfassungskonform hin" nach, anstatt klipp und klar zu sagen: Das braucht kein Mensch, das hilft keinem Kind. Das ist ZENSUR! Ob verfassungskonform oder nicht!
28.05.2009 20:00 Uhr
von Axel Dörken:
Ich sehe in einem Verbot von Internetseiten nicht die Lösung des Probelms.
Wie wäre es mit einer Lösung, die sich damit befasst warum Menschen solche Triebe hegen und wie sie von solchen Wünschen erlöst werden können?
Nun nur Seiten zu sperren die eindeutig pornographische Inhalte aufweisen, ist doch wieder das alte Spiel:
Dem Bürger wird seine Freiheit Löffelchenweise entzogen, so, dass er nix davon mitbekommt.
Haltern wir den Bürger also weiter lieber dumm, verändern das Schulsystem weiterhin überwiegend dahingehend, dass er möglichst noch dümmer wird und zum ausgleich verunsichern und bestrafen wir ihn wo wir können.
Ach ja: Panikmache. Ein guter Schuß Panikmache hinzu, damit die Suppe auch so richtig kocht.
28.05.2009 12:07 Uhr
von janna:
Ich vermisse noch immer die Gewaltenteilung. Wie kann es sein, dass eine Behörde da völlig autonom handeln darf?
Und liebe TAZ, von euch hab ich da mehr erwartet. :)
Ich will's wirklich nicht mehr hören:
http://www.spiegel.de/kultur/zwiebelfisch/0,1518,261738,00.html
28.05.2009 10:28 Uhr
von peter66:
Wenn das BKA die Server kennt, aber nicht dagegen unternimmt, sondern statt dessen das Internet zensieren will, dann ist das Strafvereitelung im Amt.
Findet sich da vielleicht mal ein Staatsanwalt?
http://www.lawblog.de/index.php/archives/2009/05/27/bka-kein-wissen-ohne-handeln/
28.05.2009 09:08 Uhr
von Wilhelm Wacker:
BKS-Maurer sagt:
"Zweitens seien kinderpornographische Angebote auch auf gesperrten Seiten oft schwer zu finden."
und
"Typischerweise fänden sich auf Kinderporno-Seiten keine sonstigen Inhalte, ..."
Also: Nichts außer KiPo auf dem Server, aber die ist schwer zu finden. Ist das BKA so dumm, oder stimmt da was nicht?
28.05.2009 08:05 Uhr
von Ministerium für Sprachschutz:
Ich bezweifle, dass der Plural "Polizeien" im Duden steht ...
***Anmerkung der Redaktion:
Tut er wohl!
28.05.2009 07:43 Uhr
von danielj:
"Zweitens seien kinderpornographische Angebote auch auf gesperrten Seiten oft schwer zu finden."
"Typischerweise fänden sich auf Kinderporno-Seiten keine sonstigen Inhalte, vielmehr würden die Domains nur für kinderpornographische Zwecke eingerichtet."
Warum wundert mich eigentlich nicht daß ausgerechnet vom BKA zwei so widersprüchliche Aussagen kommen? Und warum wird das so stillschweigend geschluckt?
28.05.2009 05:39 Uhr
von wonko:
"BKA-Mann Maurer verweis auf die Situation in Staaten mit Internetsperren, wie Dänemark, Schweden und Finnland. Auch nach einigen Jahren Erfahrung werde das Sperr-Konzept dort nicht in Frage gestellt."
Ah ja.
Ich darf dann mal Björn Sellström zitieren, Chef der Polizeiermittlungsgruppe
gegen Kinderpornografie und Kindesmisshandlung in Stockholm[1]:
"Unsere Sperrmaßnahmen tragen leider nicht dazu bei, die Produktion von
Webpornografie zu vermindern"
Ich entdecke da doch einen gewissen Widerspruch; andererseits ist das BKA natürlich über jeden Zweifel erhaben! [2]
[1] http://www.heise.de/ct/Die-Argumente-fuer-Kinderporno-Sperren-laufen-ins-Leere--/artikel/135867
[2]
http://annalist.noblogs.org/post/2009/03/26/bka-zeuge-l-gt-schlecht-ber-gef-lschte-akten
28.05.2009 02:37 Uhr
von Fachkerze:
Wir wissen wo die Server stehen! Und die stehen definiv nicht in der Karibik o.ä., wie uns das BKA Glauben machen will. Ein Blick in die bekannten Sperrlisten anderer Länder zeigt, dass 80-90% dieser Dreck-Server in den USA stehen, der Rest steht in Europa. Männer vom BKA, ihr habt doch auch Kinder also macht endlich eure Arbeit, dafür braucht man kein blödes Stoppschild.