Anhörung nach Missbrauchsvorwürfen

Ford belastet Kavanaugh schwer

Christine Blasey Ford hat vor dem US-Senat ausgesagt, wie sie von Brett Kavanaugh sexuell belästigt wurde. Der Kandidat für das oberste Gericht bestreitet die Vorwürfe.

Christine Blasey Ford vor einem Mirkrofon

Professorin Christine Blasey Ford bei ihrer Anhörung im US-Senat Foto: reuters

WASHINGTON dpa | Der Supreme-Court-Kandidat von US-Präsident Donald Trump, Brett Kavanaugh, ist vor dem Justizausschuss des US-Senats schwer belastet worden. Bei einer mit Spannung erwarteten Anhörung trug die Psychologie-Professorin Christine Blasey Ford am Donnerstag ihre Vorwürfe gegen den 53-jährigen Richter vor den Senatoren vor. Ford beschuldigt Kavanaugh, bei einer Schülerparty im Jahr 1982 versucht zu haben, sie zu vergewaltigen. Kavanaugh weist die Vorwürfe und Anschuldigungen anderer Frauen pauschal zurück. Ford kämpfte mit den Tränen, als sie ihr vorbereitetes Statement ablas.

„Ich bin heute nicht hier, weil ich das will“, sagte die 51-Jährige. „Ich habe Angst. Ich bin hier, weil ich glaube, dass es meine Bürgerpflicht ist, Ihnen zu erzählen, was mir passiert ist, als Brett Kavanaugh und ich auf der High School waren.“ Ford beschrieb detailliert, wie ein betrunkener Kavanaugh sexuell übergriffig geworden sei und seine Hand auf ihren Mund gelegt habe, um sie am Schreien zu hindern. „Es war schwer für mich zu atmen, und ich dachte, dass Brett mich versehentlich töten würde.“ Bei der anschließenden Anhörung wurde Ford gefragt, ob sie Kavanaugh womöglich verwechselt haben könnte. „Absolut nicht“, sagte sie.

Fords Vorwürfe sind bereits seit Mitte des Monats bekannt. Die Anschuldigungen führten nun zu der Anhörung des Justizausschusses. Der Ausschussvorsitzende Chuck Grassley entschuldigte sich zu Beginn der Sitzung bei Ford und Kavanaugh für das, was ihnen widerfahren sei, seit die Vorwürfe bekannt wurden. Ford, Kavanaugh und deren Familien sind seitdem nach ihren Angaben Bedrohungen ausgesetzt.

Grassley holte dann zu einer Kritik an den Demokraten aus. Er warf der stellvertretenden Ausschussvorsitzenden, der demokratischen Senatorin Dianne Feinstein, vor, der republikanischen Seite einen Brief von Ford mit den Vorwürfen vorenthalten zu haben. Feinstein entgegnete wenig später, sie habe den Brief vertraulich behandelt, bis Ford bereit gewesen sei, damit an die Öffentlichkeit zu gehen.

Abstimmung zu Kavanaugh am Freitag

Feinstein fügte hinzu: „Das ist kein Gerichtsprozess für Dr. Ford. Es ist ein Bewerbungsgespräch für Richter Kavanaugh.“ Feinstein kritisierte, Ford und zwei weitere Frauen, die Vorwürfe gegen Kavanaugh erheben, hätten um Ermittlungen der Bundespolizei FBI gebeten. „Trotzdem drängen die Republikaner blind nach vorne.“ Grassley sagte, sein Büro habe über die Anwälte der beiden anderen Frauen mehrfach erfolglos um weitere Informationen gebeten.

Kavanaugh sollte ebenfalls am Donnerstag vom Justizausschuss angehört werden, allerdings getrennt von Ford. In seinem vorab verbreiteten vorbereiteten Eingangsstatement wies er erneut alle Anschuldigungen zurück. „Das sind schlicht und einfach Verleumdungen in letzter Minute“, heißt es dort.

Kavanaugh räumte ein, auf der High School gelegentlich zu viel getrunken zu haben. Rückblickend habe er in seiner Schulzeit „Dinge getan und gesagt, die mich heute erschaudern lassen. Aber das ist nicht, warum wir heute hier sind.“ Er wolle zwar nicht in Abrede stellen, dass Ford sexuelle Gewalt erfahren habe. „Aber ich habe das niemals ihr oder jemand anderem angetan.“

Die Anhörung in Washington wurde landesweit mit großer Spannung erwartet. Vor den Kongresswahlen Anfang November ist die Personalie Gegenstand einer erbitterten Auseinandersetzung zwischen Trumps Republikanern und den oppositionellen Demokraten geworden. Für diesen Freitag ist eine Abstimmung im Justizausschuss über eine Empfehlung Kavanaughs angesetzt. Danach muss der US-Senat über die Berufung des 53-Jährigen an das höchste US-Gericht abstimmen.

Trump verteidigte Kavanaugh am Mittwochabend (Ortszeit) zwar nochmals. Angesichts der zunehmenden Missbrauchsvorwürfe schloss der US-Präsident eine Abkehr von der Nominierung des umstrittenen Richters aber nicht generell aus.

Demokraten haben große Vorbehalte

Trump hatte Kavanaugh im Juli für den hochrangigen Richterposten vorgeschlagen. Kurz vor der Entscheidung des US-Senats über die Personalie waren Fords Vorwürfe gegen Kavanaugh an die Öffentlichkeit gekommen. Später meldete sich eine frühere Kommilitonin Kavanaughs an der Universität Yale, Deborah Ramirez. Sie gibt an, Kavanaugh habe sie bei einer Studentenparty Anfang der 80er Jahre sexuell belästigt.

Am Mittwoch – also kurz vor Fords Anhörung – ließ eine weitere Frau, Julie Swetnick, über ihren Anwalt eine Erklärung veröffentlichen, in der sie Kavanaugh vorwirft, er habe in den 80er Jahren bei diversen Partys in angetrunkenem Zustand junge Frauen sexuell belästigt. Swetnick sagte dem Sender MSNBC: „Nach dem, was ich aus erster Hand erlebt habe, glaube ich nicht, dass er in den Supreme Court gehört.“

Trump sagte am Mittwoch mit Blick auf die Anhörung: „Ich glaube, das wird ein sehr, sehr wichtiger Tag in der Geschichte unseres Landes.“ Kavanaugh sei ein herausragender Mann mit großem Talent und großem Intellekt. Mit Blick auf die Missbrauchsvorwürfe sagte Trump aber zugleich: „Ich könnte überzeugt werden.“ Er wolle sich die Vorwürfe genau anhören. „Ich werde sehen, was morgen passiert.“

Er selbst sei in der Vergangenheit ebenfalls mit Missbrauchsvorwürfen konfrontiert gewesen, die sich alle als falsch herausgestellt hätten, sagte der Präsident. Im Fall Kavanaugh wähnt Trump eine politische Kampagne der oppositionellen Demokraten. Er warf ihnen erneut vor, sie betrieben hier ein „betrügerisches Spiel“.

Die oppositionellen Demokraten haben große Vorbehalte gegen den erzkonservativen Richter und sehen eine Chance, dessen Bestätigung hinauszuzögern, bis sich nach der Zwischenwahl am 6. November möglicherweise die Mehrheitsverhältnisse im Senat ändern. Die Nachbesetzung mit Kavanaugh könnte im obersten US-Gericht auf viele Jahre den Konservativen ein Übergewicht geben. Die Richter dort werden auf Lebenszeit ernannt.

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