Union und FDP wollen laut einem Zeitungsbericht doch schon vor der Wahl in NRW eine Steuerreform präsentieren, um ihre Klientel an die Urnen zu locken. Die Koalition bestreitet, ihren Plan ändern zu wollen.
Es ist schon dreist. Man verschiebt die dringend notwendige und vom Bundesverfassungsgericht geforderte Reform der Leistungssätze auf den letzt möglichen Termin, entscheidet sich aber nur wegen der Wahl in NRW eine mehr als umstrittene Steuersenkung trotz Rekordstaatsverschuldung sofort durchzuführen. Diesen Politikern ist offensichtlich Staat, Grundgesetz und Bürger weniger wichtig als Meinungsumfragen für die eigene Partei. Ich kann verstehen,wenn die Schar der Nichtwähler immer größer wird.
18.03.2010 14:41 Uhr
von jan:
Die Wahl in NRW wird nur ein weitere Akt sein in dem erfolgreichen Kamikaze-Trauerspiel "Deutscher Wähler stimmt gegen seine Interessen", mit feisten Applaus für Schwarz-Grün. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer ist die unsozialste Art, das Geld von unten nach oben umzuverteilen. Es gäbe alternativ die Börsenumsatzssteuer (1991 abgeschafft), Vermögenssteuer (1998 abgeschafft), Aufhebung der Steuerfreiheit auf Verkäufe aus Unternehmensbeteiligungen (2002 eingeführt). Man fragt sich immer fassungsloser: Was ist nur los mit dem Bürger dieses Landes? Glaubt er immer noch, dass die Interessen des Großkapitals sich mit seinen decken? Hat er die Geschichte des modernen Sozialstaats völlig vergessen?
18.03.2010 12:28 Uhr
von Kalix:
Eine Regierung, die 80 MRD € Schulden macht, im wesentlichen dadurch, dass die staatliche Finanzaufsicht vollkommen versagt hat, will weitere 7 - 10 MRD als Steuerentlastung umsetzen, nur um ihre Chancen bei der NRW Wahl zu verbessern. Unsere nachfolgenden Generationen werden aufgrund dieses Schuldenbergs ihrer Chancen beraubt - und so was sollen wir wählen ?
18.03.2010 12:00 Uhr
von claudia:
@ Dr. Ludwig Paul Häußner: >>Und welche Steuer wird voraussichtlich erhöht werden? Die Mehrwertsteuer!<< Das denke ich auch. Denn die Mehrwertsteuer hat ja den "Vorteil", daß ihr niemand entkommt. Auch Hatz4-Empfänger nicht.
Einen Freibetrag, so weit kennen wir unsere Regierenden, wird es natürlich nicht geben, denn sie sehen die MWSt einfach als Geldquelle, mehr nicht.
Da können Sie vorschlagen, was Sie wollen, lieber Dr. Häußler: Die hören nie hin, wenn jemand irgendwelche konstruktiven Vorschläge macht...
18.03.2010 10:56 Uhr
von Wolfgang:
Vor einer Wahl werden die Politiker aller Kassen mobil. Intelligenz verbreitet sich nie zu einer Epidemie aus, Dummheit immer.
18.03.2010 10:23 Uhr
von claudia:
Darauf ist eben Verlass: Um irgendwo eine Wahl zu retten, wird hektisch etwas zusammengeschustert. Und weil Landtagswahlen ja jedes Jahr irgendwo stattfinden wird immer weiter dilettiert...
18.03.2010 10:22 Uhr
von Dr. Ludwig Paul Häußner:
Die Regierung regiert gar nicht, sondern reagiert nur --------------------------------------------
Wie bei es bei einem Rekorddefizit von 80 Milliarden Euro noch zu weiteren Steuersenkungen kommen soll ist BürgerInnen wie FinanzwissenschaftlerInnen unerklärlich.
Die ganze Steuersenkungsrethorik der FDP erinnert an das Märchen von des Kaisers neue Kleider. Der Kaiser war bekanntlich nackt – und keiner wollte es wahrhaben.
Ganz das Gegenteil erfordern die fiskalischen Zwänge: höhere Steuern. Und welche Steuer wird voraussichtlich erhöht werden? Die Mehrwertsteuer!
Sie hat die denkbar breiteste Bemessungsgrundlage und kann über einen - noch zu schaffenden MwSt-FREIBETRAG als Vorstufe für ein bedingungsloses Grundeinkommen - sozialgerecht ausgestaltet werden.
Leider nur einmal hatte Angela Merkel den Mut die MwSt zu erhöhen - zur Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenkasse. Ganz nebenbei war das der Implus für das Wirtschaftswachstum in den Jahren 2007 und 2008. Leider war die große Koalition zu mutlos, diesen Weg konsequent, bis zum EU-konformen Höchstsatz von 25%, weiter zu gehen.
Doch die fiskalischen Zwänge machen weitere Schritte auf diesem Weg im wahrsten Sinne des Wortes not-wendig.
L.P. Häußner, Karlsruhe
18.03.2010 10:18 Uhr
von likewise:
Was bisher geschah: Um ihren Reformwillen, ja, Reformeifer zu demonstrieren, hatte die Regierung nach der Wahl nichts eiligeres zu tun gehabt, als ohne jegliche Sorgfalt ein "Wachstumsbeschleunigungs-Tamtam" beschlossen, das genauso gut über die Lippen ging wie Wirkung hatte. Zentraler Pubkt darin war eine Mehrwertssteuererleichterung, also die Einleitung einer Minderwertigkeit, für Hoteliers, damit diese einen für ihre massiven Parteispenden umgehend entschädigt werden. Mit dem Ergebnis ist niemand zufrieden, nicht einmal die Merkel vermag es schönzureden. Was jetzt kommen wird: Die NRW-Wahl steht an, die Regierung muß mal wieder Handlungswillen, Unfähigkeit... -- verzeihung: und -fähigkeit demonstrieren. Und zwar schneller als Schäuble rechnen und der Westerwelle dummes Zeug daherkrakelen kann. Denn es geht ja nicht um das, was vorgeblich bezweckt werden soll ("Entlastung der Leistungsträger"), in diesem Fall nicht einmal um die Befriedigung einer Klientel (Mövenpick, Apotheker-Unnung, Zahnärzte, die noch in Deutschland versteuern), sondern alleine um Außendarstellung zur Rettung von Wahlergebnissen, wofür die Steuereinnahmen als Spekulationsmasse mißbraucht werden sollen. Das Ergebnis ist vorhersehbar wie bei bisher allem, was diese Regierung in die Wege leitete.
Politikverdrossenheit ist natürlich alleine die Folge schlechter Mediendarstellung und der Unfähigkeit der Bürger, sich positiv mit der realen Politik auseinanderzusetzen.
Beginnt Frau Merkel jetzt, wo Herr Rüttgers, der Vertreter ihres links-grünen CDU Kurses in Düsseldorf, desaströs zu scheitern droht, endlich zu begreifen, dass Regieren eben nicht "asymetrische Demobilisierung", sondern Verantwortung für unser Land bedeutet. CDU, CSU und FDP sind für eine Politik der marktwirtschaftlichen Reformen gewählt worden, mit einem sensationell starken FDP Resultat, weil die Bevölkerung des lähmenden Mehltaus der großen Koalition überdrüssig war. Die bisher durch die CDU praktizierte Reformverweigerung vergrätzt aber gerade diese Wähler. Und das für den aberwitzigen Versuch, dort Wähler zu gewinnen, so sowieso nie welche herkommen werden, in den weltfremden Biotopen grüner Ökospinner oder auf der Resterampe sozialistischer Ideologen.
18.03.2010 09:18 Uhr
von Hardy KLAG:
Ich werde trotzdem Schwarz Gelb nicht wählen, weil man sich dort nicht den Realitäten der großen Staatsverschuldung stellt. Das Geld muß dann woanders eingespart werden. Und ich fürchte, das dies bei den Armen dann der Fall sein soll. So eine Politik lehne ich ab.
Leserkommentare
18.03.2010 19:18 Uhr
von Dietmar Brach:
Es ist schon dreist. Man verschiebt die dringend notwendige und vom Bundesverfassungsgericht geforderte Reform der Leistungssätze auf den letzt möglichen Termin, entscheidet sich aber nur wegen der Wahl in NRW eine mehr als umstrittene Steuersenkung trotz Rekordstaatsverschuldung sofort durchzuführen.
Diesen Politikern ist offensichtlich Staat, Grundgesetz und Bürger weniger wichtig als Meinungsumfragen für die eigene Partei. Ich kann verstehen,wenn die Schar der Nichtwähler immer größer wird.
18.03.2010 14:41 Uhr
von jan:
Die Wahl in NRW wird nur ein weitere Akt sein in dem erfolgreichen Kamikaze-Trauerspiel "Deutscher Wähler stimmt gegen seine Interessen", mit feisten Applaus für Schwarz-Grün.
Die Erhöhung der Mehrwertsteuer ist die unsozialste Art, das Geld von unten nach oben umzuverteilen. Es gäbe alternativ die Börsenumsatzssteuer (1991 abgeschafft), Vermögenssteuer (1998 abgeschafft), Aufhebung der Steuerfreiheit auf Verkäufe aus Unternehmensbeteiligungen (2002 eingeführt).
Man fragt sich immer fassungsloser: Was ist nur los mit dem Bürger dieses Landes? Glaubt er immer noch, dass die Interessen des Großkapitals sich mit seinen decken? Hat er die Geschichte des modernen Sozialstaats völlig vergessen?
18.03.2010 12:28 Uhr
von Kalix:
Eine Regierung, die 80 MRD € Schulden macht, im wesentlichen dadurch, dass die staatliche Finanzaufsicht vollkommen versagt hat, will weitere 7 - 10 MRD als Steuerentlastung umsetzen, nur um ihre Chancen bei der NRW Wahl zu verbessern. Unsere nachfolgenden Generationen werden aufgrund dieses Schuldenbergs ihrer Chancen beraubt - und so was sollen wir wählen ?
18.03.2010 12:00 Uhr
von claudia:
@ Dr. Ludwig Paul Häußner:
>>Und welche Steuer wird voraussichtlich erhöht werden? Die Mehrwertsteuer!<<
Das denke ich auch. Denn die Mehrwertsteuer hat ja den "Vorteil", daß ihr niemand entkommt. Auch Hatz4-Empfänger nicht.
Einen Freibetrag, so weit kennen wir unsere Regierenden, wird es natürlich nicht geben, denn sie sehen die MWSt einfach als Geldquelle, mehr nicht.
Da können Sie vorschlagen, was Sie wollen, lieber Dr. Häußler: Die hören nie hin, wenn jemand irgendwelche konstruktiven Vorschläge macht...
18.03.2010 10:56 Uhr
von Wolfgang:
Vor einer Wahl werden die Politiker aller Kassen mobil.
Intelligenz verbreitet sich nie zu einer Epidemie aus,
Dummheit immer.
18.03.2010 10:23 Uhr
von claudia:
Darauf ist eben Verlass: Um irgendwo eine Wahl zu retten, wird hektisch etwas zusammengeschustert.
Und weil Landtagswahlen ja jedes Jahr irgendwo stattfinden wird immer weiter dilettiert...
18.03.2010 10:22 Uhr
von Dr. Ludwig Paul Häußner:
Die Regierung regiert gar nicht, sondern reagiert nur
--------------------------------------------
Wie bei es bei einem Rekorddefizit von 80 Milliarden Euro noch zu weiteren Steuersenkungen kommen soll ist BürgerInnen wie FinanzwissenschaftlerInnen unerklärlich.
Die ganze Steuersenkungsrethorik der FDP erinnert an das Märchen von des Kaisers neue Kleider. Der Kaiser war bekanntlich nackt – und keiner wollte es wahrhaben.
Ganz das Gegenteil erfordern die fiskalischen Zwänge: höhere Steuern. Und welche Steuer wird voraussichtlich erhöht werden? Die Mehrwertsteuer!
Sie hat die denkbar breiteste Bemessungsgrundlage und kann über einen - noch zu schaffenden MwSt-FREIBETRAG als Vorstufe für ein bedingungsloses Grundeinkommen - sozialgerecht ausgestaltet werden.
Leider nur einmal hatte Angela Merkel den Mut die MwSt zu erhöhen - zur Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenkasse. Ganz nebenbei war das der Implus für das Wirtschaftswachstum in den Jahren 2007 und 2008. Leider war die große Koalition zu mutlos, diesen Weg konsequent, bis zum EU-konformen Höchstsatz von 25%, weiter zu gehen.
Doch die fiskalischen Zwänge machen weitere Schritte auf diesem Weg im wahrsten Sinne des Wortes not-wendig.
L.P. Häußner, Karlsruhe
18.03.2010 10:18 Uhr
von likewise:
Was bisher geschah:
Um ihren Reformwillen, ja, Reformeifer zu demonstrieren, hatte die Regierung nach der Wahl nichts eiligeres zu tun gehabt, als ohne jegliche Sorgfalt ein "Wachstumsbeschleunigungs-Tamtam" beschlossen, das genauso gut über die Lippen ging wie Wirkung hatte. Zentraler Pubkt darin war eine Mehrwertssteuererleichterung, also die Einleitung einer Minderwertigkeit, für Hoteliers, damit diese einen für ihre massiven Parteispenden umgehend entschädigt werden. Mit dem Ergebnis ist niemand zufrieden, nicht einmal die Merkel vermag es schönzureden.
Was jetzt kommen wird:
Die NRW-Wahl steht an, die Regierung muß mal wieder Handlungswillen, Unfähigkeit... -- verzeihung: und -fähigkeit demonstrieren. Und zwar schneller als Schäuble rechnen und der Westerwelle dummes Zeug daherkrakelen kann. Denn es geht ja nicht um das, was vorgeblich bezweckt werden soll ("Entlastung der Leistungsträger"), in diesem Fall nicht einmal um die Befriedigung einer Klientel (Mövenpick, Apotheker-Unnung, Zahnärzte, die noch in Deutschland versteuern), sondern alleine um Außendarstellung zur Rettung von Wahlergebnissen, wofür die Steuereinnahmen als Spekulationsmasse mißbraucht werden sollen.
Das Ergebnis ist vorhersehbar wie bei bisher allem, was diese Regierung in die Wege leitete.
Politikverdrossenheit ist natürlich alleine die Folge schlechter Mediendarstellung und der Unfähigkeit der Bürger, sich positiv mit der realen Politik auseinanderzusetzen.
18.03.2010 09:34 Uhr
von Joachim Bovier:
Marktwirtschaftliche Reformen statt sozialistischer Resterampe
Beginnt Frau Merkel jetzt, wo Herr Rüttgers, der Vertreter ihres links-grünen CDU Kurses in Düsseldorf, desaströs zu scheitern droht, endlich zu begreifen, dass Regieren eben nicht "asymetrische Demobilisierung", sondern Verantwortung für unser Land bedeutet. CDU, CSU und FDP sind für eine Politik der marktwirtschaftlichen Reformen gewählt worden, mit einem sensationell starken FDP Resultat, weil die Bevölkerung des lähmenden Mehltaus der großen Koalition überdrüssig war. Die bisher durch die CDU praktizierte Reformverweigerung vergrätzt aber gerade diese Wähler. Und das für den aberwitzigen Versuch, dort Wähler zu gewinnen, so sowieso nie welche herkommen werden, in den weltfremden Biotopen grüner Ökospinner oder auf der Resterampe sozialistischer Ideologen.
18.03.2010 09:18 Uhr
von Hardy KLAG:
Ich werde trotzdem Schwarz Gelb nicht wählen, weil man sich dort nicht den Realitäten der großen Staatsverschuldung stellt. Das Geld muß dann woanders eingespart werden. Und ich fürchte, das dies bei den Armen dann der Fall sein soll. So eine Politik lehne ich ab.