Altmaier und Rösler zur Energiewende: Zwei, die Öko-Engel mimen
Bei der Energiewende bemühen sich Umwelt- und Wirtschaftsministerium nach außen um Frieden. Und vertagen alle Streitfragen.
Fast mit Heiligenschein, die Engelchen. Bild: dapd
BERLIN taz | Seht her, wie haben uns wieder lieb – das war die erste wichtige Botschaft, als Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) am Mittwoch gemeinsam den ersten Monitoringbericht zur Energiewende vorstellten.
Denn daran hatte es in den letzten Monaten erhebliche Zweifel gegeben. Rösler gefiel es, offen gegen die Energiewende zu polemisieren und das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) infrage zu stellen. Altmaier hatte in einem Brief, der den Weg in die Öffentlichkeit fand, Röslers Veto gegen eine Verschärfung des EU-Emissionshandels angegriffen.
Von solchen Differenzen wollten beide am Mittwoch nichts mehr wissen. Und dafür gebe es auch keinerlei Grund, denn, so lautete ihre zweite Botschaft: Die Energiewende läuft prima. „Wir sind ein gutes Stück vorangekommen“, bestätigte Rösler brav – und revidierte einige frühere Aussagen.
Obwohl acht Atomkraftwerke vom Netz genommen wurden, sei die „Versorgungssicherheit nicht gefährdet“, betonte der FDP-Chef. Aber auch Altmaier sah sich auf der ganzen Linie bestätigt. Die Energiewende „war richtig, ist richtig und bleibt richtig“, sagte er. Das sei die Haltung „der gesamten Bundesregierung“.
Ausgewogenes Urteil
Dieses positive Selbstbild der Minister wurde auch kaum getrübt durch den Vorsitzenden der Expertenkommission, die den Monitoringbericht im Auftrag der Regierung begutachtet hatte. Zwar sei bei Energieeffizienz und Netzausbau eine Beschleunigung der bisherigen Pläne notwendig, sagte der Vorsitzende Andreas Löschel vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsförderung. Dass die Experten der Regierung eine „schallende Ohrfeige“ verpasst oder die „Note 6“ erteilt hätten, wie Oppositionsvertreter am Dienstag unter Berufung auf den vorab bekannt gewordenen Bericht behauptet hatten, sei aber nicht zutreffend, sagte er der taz.
Tatsächlich fällt das Urteil ausgewogen aus: Die erneuerbaren Energien wachsen schneller als geplant, die Energieeffizienz wächst langsamer als notwendig. Die größten Defizite sehen die Experten beim Netzausbau nach Süddeutschland und im Verkehrsbereich.
Europäische Emissionshandel funktioniert nicht
Kritik übt die Kommission allerdings daran, dass der europäische Emissionshandel derzeit nicht funktioniert, weil die Preise aufgrund eines Überangebots an CO2-Zertifikaten zu stark gesunken sind.
Damit stellen sich die Experten in dieser Streitfrage klar auf die Seite von Altmaier. Der kann sich zwar eine spitze Bemerkung dazu nicht verkneifen – „Wir werden die Empfehlungen genau lesen und in unsere weihnachtlichen Reflexionen einbeziehen“ versicherte er. Doch darüber hinaus sehen die Minister auch bei diesem Thema derzeit keinen Anlass zum Streit. Denn die Entscheidung der EU über Eingriffe in den CO2-Markt ist mangels Einigungsaussichten auf das Frühjahr vertagt worden.
Auch die weiteren Streitfragen – wie stark wird das EEG reformiert, wie sehr werden die Privilegien der Industrie beschnitten? – sollen erst später angegangen werden. Ob die wiederentdeckte Liebe dann hält, ist offen.
Leser*innenkommentare
naja
Gast
Man muß die Typen ja echt nicht mögen. Tatsache ist, daß CDU/CSU aus der Atomkraft ausstiegen. Die Grünen versprachen fast 20 jahre "Atomausstieg sofort" um ihn dann auf den St.Nimmerleintag zu verlegen. Trittin springt heute vor Castortransporten herum und die Grünen tanzen ums Protestfeuer. Als sie regierten liesen sie den Castor erst durchräumen und tanzten dann ums Protestfeuer. So wohl die taz als auch ihre Wähler wählten und wählen den Verein immer noch. Alternativ SED alias Linkspartei. Die "Umweltfreunde" der Linkspartei die den größtmöglichen Umweltschaden mit lila Flüssen und Apokalypselandschaften hinterliesen geben jetzt auch den Freund des baumes. Bei ihnen wurde bei Protest dann nicht der Gummiknüppel sondern die Pistole gezückt. Da ist dieses Gemecker in der taz zwar nicht ganz falsch aber es hat einen Beigeschmack.