In den nächsten Wochen muss das Gesetz zur Netzsperre von den Providern umgesetzt werden. Michael Rotert von der deutschen Internetwirtschaft warnt vor Überregulierung und Offline-Politikern.von Ben Schwan
Die Menschen sind so umtriebig, daß Sie immer etwas anderes vorschieben vor dem, um das es wirklich geht.
05.08.2009 21:16 Uhr
von Sun:
Ich sag nur die grossen Parteien haben Menschenrechsverletzungen und Arbeitszang durch Hartz 4 eingeführt. Sie haben Überwachung geschaffen und treten dabei unsere Grundrechte mit den Füssen..ja sie scheren sich nicht mehr um unsere Verfassung...und nun kommt die Zensur durch die Hintertür. Ich sag nur Abwählen am 27. Sept. und die Piraten wählen. Klar zum Entern !!
01.08.2009 12:34 Uhr
von Roswitha Grocholla:
Von Rosi Keine Ahnung warum sich Politiker und Kriminalisten so viele Gedanken über Netzsperre machen müssen. Als autonormal Benutzerin des Internets, stellt es für mich schon eine Zensur dar, einen Leserbrief hier im Forum der taz zu veröffentlichen. Als ich 2000 das WWW zum ersten Mal genutzt habe, lief die Kommunikation viel einfacher. Die Internetnutzer der Medien sind das doch schon Schuld genug, dass das Internet nicht mehr leicht zu handhaben ist. Und der Hang zur Kinderpornografie entspricht schon mal gar nicht mehr meinem Standard. Dagegen sollte man auf jeden Fall was tun. Da ich sowas selbst noch nie genutzt habe, weiß ich auch gar nicht wie so eine Website zu finden ist. Ich versuche es auch nicht über die Suchmaschinen - interessiert mich nicht! Mich interessieren lediglich Meinungen und Diskussionen zu denen man kommunizieren kann. Aber das wie gesagt liegt an den Mediennutzern und ihrem professionellen Computerpersonal. Schönen Gruß und bin mal gespannt.
30.07.2009 22:39 Uhr
von EvoluSiN:
Tolles Interview; trauriger Inhalt! Da frage ich mich als Leser schon, wie es sein kann, dass nicht nur die Onlinepetition von der Regierung ignoriert wird, sondern auch das Wissen der Experten. Statt das Potential des Netzes zu erkennen, unsere Gesellschaft nicht in die Zukunft zu führen, sondern mit der Gegenwart zu konfrontieren, wird im Stechschritt stagniert. (Mehr gibt es hier: http://evolusin.wordpress.com/2009/07/10/kultur-stagnation-mit-vollgas/)
30.07.2009 20:14 Uhr
von Arnold:
Das Interview finde ich sehr gut, differenzierend. Die Kommentare sind allerdings, wie immer sehr einseitig negativ, belehrend, beleidigend und unsachlich. Wer gibt Euch das Recht, viele Hundert Politiker zu beschimpfen, als unfähig zu disqualifizieren und zu behaupten:
>Das Internet ist mitnichten ein rechtsfreier Raum.
Schon mal dran gedacht, dass es bei diesen in der Tat häufig zitiertem Satz nicht darum geht, ob es im Internet anwendbare Gesetze gibt sondern darum, dass deren Einhaltung auch kontrolliert und SANKTIONIERT werden kann?! Der Staat hat, das mag vielen hier gegen den Strich gehen, das Gewaltmonopol. Er alleinig hat das Recht und die Pflicht, Straftaten zu erforschen und aufzuklären. Dafür gibt es Regeln, auch internationale, die eingehalten werden müssen. Das BKA kann nicht einfach einen Server in Florida abschalten, er muss seine sehr wohl sinnvollen Wege einhalten. Ein Anruf beim Serverbetreiber tuts da eben nicht.
Naja, meine Mühe ist eh umsonst. Die Spezialisten misstrauen dem Staat -manchmal nachvollziehbar, oft aber einfach unbegründet. Wir haben in DE keine perfekte Demokratie, aber imho die beste. Um sie auch weiterhin zu erhalten und wehrhafter als bisher zu machen, tut das Parlament vieles - nicht immer richtiges. Aber anstatt mitzumachen, Verantwortung zu übernehmen trollt ihr in Foren rum :-(( Schämt Euch, das ist eigentlich Eurem Intellekt unwürdig!
30.07.2009 12:34 Uhr
von demokratie-schützer:
1. internetsperre umgehen geht einfach.
einfach "internetsperre umgehen" in deine lieblingssuchmaschine eingeben oder gleich dieses angebot nehmen: http://www.foebud.org/datenschutz-buergerrechte/gegen-internetsperren-in-einer-freien-gesellschaft-foebud-richtet-anti-zensur-dns-server-ein/, und schon ist es eine minute später vollbracht - als dauerhafte lösung! ist nicht verboten (noch), soweit ich weiß (weiss jemand mehr?)
2. besser scheint mir: provider wechseln.
denn erstens müssen nur die provider mit mehr als 10.000 kunden zensieren (http://www.heise.de/newsticker/Gesetz-zu-Web-Sperren-passiert-den-Bundesrat--/meldung/141849, http://www.datenmissbrauch.info/allgemein/bka-internet-sperren-kommen-punktlich). ein wechsel sollte man überlegen, ein paar euros mehr sollte uns ggf das zensurfreihes beschaffen von informationen wert sein. übrigens: auch unis, hochschule und sonstige staatlich provider müssen nicht zensieren (http://www.golem.de/0904/66551.html)
zweitens wehren sich manche provider (noch) dagegen. eine liste der größeren provider und deren zensurpolitik findet man hier: http://www.zensurprovider.de/
lieber taz: vielleicht solltet ihr daraus ein artikel machen? das bleibt sonst hier etwas versteckt...
30.07.2009 10:49 Uhr
von Kommentator:
Gutes Interview, wirklich! Sehr kritisch und refelekiert.
Was kann ich daraus und aus etlichem anderen Überwachungsunrecht für mein Handeln schließen?
1. Den Grünen auch weiterhin den Rücken kehren.
Grund: 15 Enthaltungen zum Zensurgesetz, verlogene Wirtschaftspolitik, alles faule Opportunisten im Nachwuchs und anderes.
2. Linke oder Piraten?
Beide sprechen eine klare Sprache und sind das kleinste Übel aller Parteien. Linke hat mehr passende Themen, Piraten die kompetentesten aber spezialisiertesten Köpfe. --> Helft mir bei der Wahl (mit Argumenten!)!!
3. Am 12.9 wird die nächste große Freiheit-statt-Angst-Demo in Berlin sein. --> Massiv Plakatieren, Flyern und Organisationen anwerben
(Diesmal sind ja - hetzt schon (!) - DGB, Verdi, Grüne, Linke, Piraten, Jusos, Julis und viele andere Gruppen dabei. Das macht Mut!) Diesmal knacken wir diesmal die 100 000er Grenzen wirklich - nach den geschätzen 50 000 im letzten Jahr. Was schon toll war...
Ein ausführliches, kompetentes und dennoch unterhaltsames gespräch zu diesem thema ist unter http://chaosradio.ccc.de/cre129.html zu finden (podcast, mp3). Es handelt sich dabei um ein interview mit dem düsseldorfer rechtsanwalt Udo Vetter.
30.07.2009 08:36 Uhr
von Weggesperrt:
Mich würde mal interessieren, ob und wie die Damen und Herren über den technischen Zusammenhang der "Internetsperren" informiert sind. Dazu gehören die Auswirkungen ("Kollateralschäden") und die Möglichkeiten, wie die Sperre umgangen werden kann. Welche Alternativen wurden erwogen?
Wenn Wahlen wirklich etwas ändern könnten, wären sie in Deutschland verboten.
30.07.2009 08:29 Uhr
von Blacky:
@DonnyK, Joe, Snafu: Schön für die Grünen, daß sie sich, irgendwo auf ihren Webseiten versteckt, "distanziert" haben, statt an prominenter Stelle, wie der, wo Güldners Kommentar erschien. Außer den "Freaks", die er beleidigt hat, interessiert das doch keinen, Güldners Aussagen bleiben in der Öffentlichkeit weiter als Meinung der Grünen stehen. Interessant auch, daß bei sich bei der Abstimmung zum "Zugangserschwernisgesetz" im Bundestag 15 Grüne enthalten haben und 3 nicht einmal anwesend waren, insg. ca. ein Drittel der Fraktion. Was die Parteispitze "offiziel" von sich gibt ist also ziemlich irrelevant. Inzwischen ist's eh zu spät, die Grünen haben ein großes Problem bei der Wahl..
30.07.2009 08:06 Uhr
von Himja:
Reden wir nicht am Thema vorbei. JEDER, aber auch wirklich absolut JEDER in Deutschland weiß, dass es hier nicht um KiPos geht. KiPos bekämpft man nicht, indem man Internetseiten für den Normalbürger sperrt. Das ist so, als würde man verlangen, Verbrechen nicht mehr in aller Öffentlichkeit begehen zu dürfen. Na, wenn das einen Verbrecher nicht abschrecken sollte...
Natürlich geht es nicht um KiPos. Man brauchte nur einen Aufhänger, ein Totschlagargument. Denn wenn es darum gegangen wäre, etwas für zukünftige Opfer zu tun, dann hätte man sich die Worte vergangener Opfer angehört. Dann hätte man auf die Petition gehört, dann hätte man sich beraten lassen. Wer aber bei einem so fragwürdigen Vorschlag, jede Kritik an sich abprallen läßt, der hat etwas ganz anderes vor. Dafür muss man nicht studiert haben, um das zu sehen.
Fakt: Wirtschaftskrise und politische Zerstreuung. Steigende Unzufriedenheit, steigender Wunsch nach Aufklärung. Klassische Medien verlieren immer mehr an Beleibtheit, das Internet wandelt sich in rasanter Geschwindigkeit zu einer politischen Gegenmeinung. Im Internet wird immer mehr aufgeklärt. Internet ist eine zunehmende Gefahr für unsere herrschenden Machtstrukturen. Und deshalb müssen sie unbedingt zensiert werden! Das ist der wahre Grund. Wir wissen es alle! Aber die darauf folgenden Konsequenzen, die sind in den wenigsten Köpfen der Deutschen verstanden wurden.
Da gibt es nur noch ein Lösung für den Wissenden: RAUS, SOLANGE DIE TORE NOCH OFFEN STEHEN!
29.07.2009 20:21 Uhr
von Wolf:
Ergänzend zu diesem gelungenen Interview existiert von Prof. Rotert auch ein Video: http://www.youtube.com/watch?v=QswY8WHJlYk
29.07.2009 18:56 Uhr
von z00ki:
Vielen Dank für das Interview! Sehr schön auf den Punkt gebracht. Schade nur, dass man so etwas weder in den Printmedien finden wird, noch im Radio, geschweige denn TV. Leider alles schon Lobbytechnisch im Griff..
So Kurz vor der Bundestagswahl wäre eigentlich genau der richtige Zeitpunkt um klar Tisch zu machen, wären unsere Führer gerade mit dem Dienstwagen im Urlaub sind..
Aber ich kann schon gur verstehen, warum so viele Menschen pro-Sperre sind. Wenn man den ganzen Tag in der Arbeit ist und so schon Monate lang rund um die Uhr beschäftigt ist sein Leben zu regeln, dann will man sich nicht groß mit den Themen auseinandersetzen, welche von den PR-Beratern der Politiker doch so einleuchtend formuliert Dargestellt werden (ironie), dass es schon die richtige Entscheidung sein wird. Denn wenn man erst mal angefangen hat, sich mit den Themen zu beschäftigen und realisiert, wie die Titanic langsam aber sicher unter geht, naja... ist echt schon ein Ohnmachtsgefühl, wenn man weiß, dass es für einen persönlich nicht wirklich bergauf gehen wird in Zukunft, in anbetracht der wirtschaftlichen Lage, welche definitiv im zusammenhang steht.
Für mich steht schon lange fest, wen ich wählen werde, genau wie für die meißten meiner vorredner. Dennoch werde ich weiterhin jeden Artikel den ich finde verschlingen, so lange... ja, solange bis wir außer STOPP wohl nicht mehr viel von den Machenschaften und Absichten der selbsternannten Elite erfahren werden.
29.07.2009 13:26 Uhr
von dietah:
Hmmm, vielleicht müssen wir das Ganze noch einmal ein bisschen aufdröseln, es herrschen immer noch zu viele Missvertändnisse vor. Vor allem bei den Grünen, wie mir scheint.
Das Internet ist mitnichten ein rechtsfreier Raum. Es gibt eine Impressumspflicht, eine Linkhaftung bzw. Haftung für rechtswidrige Äußerungen im bspw. Foren etc. und so weiter. Der Rechtsstaat ist also soweit im Internet bereits präsent.
Netzsperren sind dagegen ein ganz anderes Kaliber. Es geht hier um eine geheime! Liste, die von einer nichtoffenlegungspflichtigen, nicht-demokratischen Institution via automatisierter Schnittstelle an alle deutschen Provider ausgeliefert wird. Sprich, ein BKA Beamter gibt eine URL in ein Datenbankfenster ein, drückt "Abschicken" und 82 Millionen Menschen haben ein Problem.
Und jeder von uns hat, als wir noch klein und unweise waren, schonmal das Wort "Ermächtigungsgesetz" gehört. Starker Tobak, sagt ihr jetzt. Das ist allerdings falsch. Hier wird eine Zensurinstanz eingeführt, die weder von außen kontrolliert, noch gemaßregelt/ korrigiert werden kann (die Stichproben beim Bundesdatenschutzbeauftragten erkenne ich nicht als rechtsstaatliche Kontrolle an).
Etwas das weit, weit über das ursprünglich beabsichtigte Ziel hinausschießt. Solche Bestrebungen sind von Staatsseite leider normal. Es ist allerdings eine Bürgerpflicht solchen Bestrebungen Widerstand entgegenzubringen.
Niemand von uns möchte in einem Staat leben, in der wenige Beamte darüber entscheiden könnten, was 82 Millionen Bürger lesen und anschauen dürfen. Das Missbrauchspotential ist einfach zu unerträglich groß, um das ignorieren zu können.
Ich wiederhole es gern, niemand hat ein Problem mit der Abschaltung von kinderpornographischen Netzseiten. Das kann allerdings auf Basis der alten Rechtslage ohne weitere Probleme bereits geschehen. Und genau das ist auch der Hauptkritikpunkt der hirnlos twitternden Netzgemeinde liebe Grünen(auch die in Bremen).
29.07.2009 13:22 Uhr
von sméagol:
Dieser Mann hat vollkommen Recht - leider -. Unsere Politiker sind sehr weit von der Online-Welt entfernt und wagen sich dennoch heran. Das gespräch Zeigt auch das die Sperren doch eindeutig begrenzt sind - zum glück? - aber diese Grenze liegt erst bei der Bandbreite... welche aber Jahr für Jahr höher wird...
Schade das Politiker nicht genauso ein Fachwissen erfragen bevor sie solche "tollen" Ideen in den Bundestag bringen.
Denn selbst Herr Robert erwähnt das diese Sperren letztn endes die gewünschte Wirkung nicht erziehlen werden.
Wenn das Gesetz nun von den Providern offiziell umgesetzt werden muss, heißt das nur es wird jetzt legalisiert. Undercover wird das längst angewandt. Wir werden niemals die volle Wahrheit erfahren.
29.07.2009 02:09 Uhr
von Richard Detzer:
Ich bin der Meinung, der Staat ist auf dem falschen Weg. Ein Staat mit solchen Arbeitsplätzen sollte uns beängstigen.
28.07.2009 16:36 Uhr
von Geschäft mit der Angst:
Das is doch eine gute ABM ,schafft Beschäftigung Umsatz und Beschützer ganz anders als in Japan ,Krimminalität und Anarchie total is das dort . Jetzt mal lieber die richtigen Aktien kaufen !
28.07.2009 16:12 Uhr
von sab:
Politiker/innen verfügen eben nicht über die "neue Intelligenz", wie Steven Johnson sie beschreibt. Komplexes Denken? Fehlanzeige? Oder eben doch der genannte Wirtschaftfaktor. Pffff....
28.07.2009 15:26 Uhr
von DonnyK:
@Tobias F. Der Bundesvorstand der Grünen hat sich von Herrn Güldners Beitrag in der Welt-Online-Debatte distanziert. Also bitte keine Verallgemeinerungen. Ein fauler Apfel macht noch keinen verschimmelten Obstsalat... Oder so ähnlich.
Die Scheu vor komplexen Sachverhalten begründet sich meiner Meinung nach in der Faulheit, die jedem Menschen mehr oder minder innewohnt. Sie ist eine schlimme Seuche und mittlerweile auch in Politikerkreisen angekommen. Mathe ist ja sowas von uncool! Computer und das Internet müssen funktionieren, aber nach dem "wie" fragen doch nur diese Freaks, Geeks, achja, "Informatiker" nennt man sie auf Hochdeutsch.
Dass man sich aber mit einer zu stark vereinfachten Modellvorstellung bisweilen gefährlich weit von der Wirklichkeit entfernen kann, sollte sich jeder klarmachen. Schlimme Beispiele hierfür sind plumpe rechts- oder linksradikale Ansichten über Wirtschaft, Nationalität, Rasse etc. Nur selten passen Maßnahmen, die aus einer einfachen Modellvorstellung heraus geboten erscheinen, auch gut zur Wirklichkeit. Hier ist Verstehen angesagt! Ist es etwa Zufall, dass beinahe alle Computer-Experten gegen Netzsperren argumentieren?
Frau v. d. Leyen, Frau Zypries, Herr Guttenberg und Herr Schäuble haben ganz klar zu wenig verstanden.
28.07.2009 14:16 Uhr
von aha:
Huch, schon alles durch? Es ist einfach lähmend, wie sich die Chefetage unserer Wirtschaftszelle in immer kürzeren Abständen und in immer kürzerer Zeit über den Willen seines angeblichen Souveräns hinwegsetzt, so als wären wir alle unwissende Kinder, die bevormundet und gemaßregelt werden müssen.
Aber das Ziel ist klar: Die Schaffung von unmündigen, ständig überwachten und kontrollierten Arbeitsäffchen, frei modellierbar und per Gesetz verschuldet.
Man gibt sich nicht einmal mehr die Mühe, die großen Kulissen aufzubauen, die von der eigentlichen Handlung ablenken sollen. Man macht es einfach und das mit offensichtlich lächerlichen Begründungen.
Ich kann mich auch nur den Vorrednern anschließen, die Piraten oder auch Die Linke zu wählen. Doch leider gibt es da noch Volksempfänger-Chef und taz-Genossenschaftler Kai Dieckmann, der wird die Mehrheit schon auf CDU und FDP einschwören...
Ich muss hier weg.
28.07.2009 14:13 Uhr
von Ike:
Hi!
Ich denke immer mehr, dass es wirklich passieren könnte, dass Piraten in den Bundestag einziehen - es würde der Demokratie helfen. Ich denke, dass die großen Parteien dann mehr auf ihre eigene Basis hören würden und so viele Fehler der Vergangenheit beseitigen könnten.
Bei einigen Hochrechnungen sind die Piraten im Moment zwischen 2,1 und 2,8% - das kann sich noch steigern, 5% sind machbar!
Michael
28.07.2009 14:10 Uhr
von Joe:
Der Grüne Bundesvorstand hat das aber auch schon wieder geregelt. Siehe gruene.de oder gruene-jugend.de.
28.07.2009 14:03 Uhr
von franzjosephus:
Ich fand damals den ernst albrecht schon schrott...bleibt halt in der familie.....Daemonokratie pur..
Wähle auch die Piraten....wen sonst??
28.07.2009 13:56 Uhr
von SNAFU:
Die Grünen haben sich von diesen Äußerungen offiziell distanziert.
Ich war bis jetzt ziemlich unpolitisch aber was ich da in letzter Zeit lesen muss, bringt mich doch sehr auf die Palme...
Ich werde auf jeden Fall die Piraten wählen.
28.07.2009 13:02 Uhr
von Dütsch Margit:
Es gibt doch ein grundlegendes Problem in Deutschland: seit dem Mauerfall werden wir immer mehr zum DDR-Staat. Stasi-Mitglieder werden immer mehr zum Schnüffeln in Westdeutschland eingesetzt, sie sind sehr willkommen. Dieses Nachspionieren scheint durch die mangerlnden empatieschen Fähigkeiten deutscher Führungspersönlichekeiten sehr benötigt zu sein. Siehe die neuesten Berichte über die Kündigungsmodalitäten in teutschen Betrieben. Sie sind übrigens garnicht so neu, waren nur nicht so häufig. Es ist mir nur unklar warum di8e westdeutschen auf diese ostdeutsche Wichtigtuerei so hereinfallen, wahrscheinlichste Erklärung, je hässlicher und kleinbürgerlicher umso mehr Kompetenz??? Wirklich schade, aber erst 60 Jahre her.
28.07.2009 12:40 Uhr
von Tobias F.:
Lasst euch nicht verarschen! Selbst die Grünen schwenken mittlerweile auf die Zensurlinie ein. Siehe Matthias Güldner. Piraten wählen.
28.07.2009 12:16 Uhr
von Ein Brandenburger:
Einen interessanten Beitrag zum Thema Internetsperren mit dem Titel
„Zensursula, Indien, Microsoft und die Lüge in der Politik“
hat der Spiegelfechter in seinem Blog geschrieben. Zitat:
„Internetsperren sind nicht nur eine Möglichkeit, unliebsame Meinungen zu unterdrücken, sie können auch ein sehr profitables Geschäft sein. Wenn ein Unternehmen beispielsweise die Infrastruktur zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet stellt, so ist dies nicht nur ein einmaliger Auftrag – für Servicedienstleistungen, und vor allem die Schulung der Mitarbeiter in den Strafverfolgungsbehörden, winken lukrative Folgeaufträge. Das große Geld lässt sich dann in der Zukunft verdienen – Zertifikate, die Zertifizierungsinfrastruktur und die damit zusammenhängende Netzwerktechnik sind ein Milliardengeschäft. Da kann es nicht schaden, den Fuß bereits in der Tür zu haben und das Problem größer erscheinen zu lassen, als es eigentlich ist. Microsoft hat seinen Fuß bereits in der Tür.“
http://tinyurl.com/Zensursula-luegt
28.07.2009 11:59 Uhr
von Heiner:
"Sollen sie sich nicht wundern, wenn ein Großteil am 27.09 die Piraten wählt..."
das wird leider nicht passieren, alleine shcon weil solch kritische kommentare fast ausschließlich im netz zu finden sind... in der druckvariante sind diese echte mangelware :-(
28.07.2009 11:57 Uhr
von Herr Internet:
Danke Herr Rotert. Wählt Piraten, mehr kann ich da einfach nicht mehr zu sagen..
28.07.2009 11:56 Uhr
von Jan Dark:
Ich glaube, der Herr Rotert sieht die Dinge richtig. Eine Ergänzung noch: die Pädophilen werden von Frau von der Leyen optimal unterstützt: das Gesetz betrifft in Maßnahmen nur den Kinderpornografie-Dreck, den das BKA kennt, aber nicht löschen lässt. Über die technischen Sperrungen braucht man nicht zu dskutierten: Pädophile nutzen einen anonymen Proxy im Ausland und dann ist denen egal, ob die Telekom die Eingriffe in die Telekommunikationsinfrastruktur auf HTTP- oder DNS-Ebene vornimmt. Freuen dürfen sich die Pädophilen, dass UvdL von Amts wegen Listen mit dem Dreck erstellen lässt, die das Suchen einfacher machen.
Was bleibt? Jeder HTTP-Zugriff von taz-Lesern wird überwacht, ob man nicht etwa denen ein Stoppschild zeigen muss, weil die keinen anonymen Proxy benutzen. Schilda war nichts gegen die sachfremde Politik der UvdL. Deshalb: Löschen statt Sperren.
28.07.2009 11:42 Uhr
von Sascha Pallenberg:
Eco? Und die jammern nun? Heuchlerischer geht es ja wirklich nicht mehr. Wer hat denn die Zypris zur Internetpolitikerin des Jahres gewaehlt? Ein Maedel, das noch nicht einmal weiss was ein Browser ist.
28.07.2009 11:19 Uhr
von schreiber:
zur Zeit kann man echt nur noch die Piraten Partei wählen ... das zumindest mal ein bis zwei von den in den Bundestag kommen. Ich glaube das ein zwei Sitze dem ganzen mal ganz gut tun könnten.
28.07.2009 10:42 Uhr
von thefnord:
Ich weiß bei unseren Politikern echt nicht mehr, ob ich lachen oder weinen soll. Naja, positiv kann man immer noch die Tatsache betrachten, dass keine Netzsperren Zugriffe auf RS-Downloads, Games oder Pokersoftware verhindern werden können... Nutzloser Müll, vollkommen sinnentleert. Armes Deutschland.
28.07.2009 10:33 Uhr
von Gott:
Sollen sie sich nicht wundern, wenn ein Großteil am 27.09 die Piraten wählt...
Leserkommentare
20.08.2009 12:26 Uhr
von Erwin:
Ich weiß, warum Netzsperren so wichtig sind:
Die Menschen sind so umtriebig, daß Sie immer etwas anderes vorschieben vor dem, um das es wirklich geht.
05.08.2009 21:16 Uhr
von Sun:
Ich sag nur die grossen Parteien haben Menschenrechsverletzungen und Arbeitszang durch Hartz 4 eingeführt. Sie haben Überwachung geschaffen und treten dabei unsere Grundrechte mit den Füssen..ja sie scheren sich nicht mehr um unsere Verfassung...und nun kommt die Zensur durch die Hintertür.
Ich sag nur
Abwählen am 27. Sept. und die Piraten wählen.
Klar zum Entern !!
01.08.2009 12:34 Uhr
von Roswitha Grocholla:
Von Rosi
Keine Ahnung warum sich Politiker und Kriminalisten so viele Gedanken über Netzsperre machen müssen. Als autonormal Benutzerin des Internets, stellt es für mich schon eine Zensur dar, einen Leserbrief hier im Forum der taz zu veröffentlichen. Als ich 2000 das WWW zum ersten Mal genutzt habe, lief die Kommunikation viel einfacher. Die Internetnutzer der Medien sind das doch schon Schuld genug, dass das Internet nicht mehr leicht zu handhaben ist. Und der Hang zur Kinderpornografie entspricht schon mal gar nicht mehr meinem Standard. Dagegen sollte man auf jeden Fall was tun. Da ich sowas selbst noch nie genutzt habe, weiß ich auch gar nicht wie so eine Website zu finden ist. Ich versuche es auch nicht über die Suchmaschinen - interessiert mich nicht! Mich interessieren lediglich Meinungen und Diskussionen zu denen man kommunizieren kann. Aber das wie gesagt liegt an den Mediennutzern und ihrem professionellen Computerpersonal. Schönen Gruß und bin mal gespannt.
30.07.2009 22:39 Uhr
von EvoluSiN:
Tolles Interview; trauriger Inhalt! Da frage ich mich als Leser schon, wie es sein kann, dass nicht nur die Onlinepetition von der Regierung ignoriert wird, sondern auch das Wissen der Experten.
Statt das Potential des Netzes zu erkennen, unsere Gesellschaft nicht in die Zukunft zu führen, sondern mit der Gegenwart zu konfrontieren, wird im Stechschritt stagniert. (Mehr gibt es hier: http://evolusin.wordpress.com/2009/07/10/kultur-stagnation-mit-vollgas/)
30.07.2009 20:14 Uhr
von Arnold:
Das Interview finde ich sehr gut, differenzierend. Die Kommentare sind allerdings, wie immer sehr einseitig negativ, belehrend, beleidigend und unsachlich. Wer gibt Euch das Recht, viele Hundert Politiker zu beschimpfen, als unfähig zu disqualifizieren und zu behaupten:
>Das Internet ist mitnichten ein rechtsfreier Raum.
Schon mal dran gedacht, dass es bei diesen in der Tat häufig zitiertem Satz nicht darum geht, ob es im Internet anwendbare Gesetze gibt sondern darum, dass deren Einhaltung auch kontrolliert und SANKTIONIERT werden kann?! Der Staat hat, das mag vielen hier gegen den Strich gehen, das Gewaltmonopol. Er alleinig hat das Recht und die Pflicht, Straftaten zu erforschen und aufzuklären. Dafür gibt es Regeln, auch internationale, die eingehalten werden müssen. Das BKA kann nicht einfach einen Server in Florida abschalten, er muss seine sehr wohl sinnvollen Wege einhalten. Ein Anruf beim Serverbetreiber tuts da eben nicht.
Naja, meine Mühe ist eh umsonst. Die Spezialisten misstrauen dem Staat -manchmal nachvollziehbar, oft aber einfach unbegründet. Wir haben in DE keine perfekte Demokratie, aber imho die beste. Um sie auch weiterhin zu erhalten und wehrhafter als bisher zu machen, tut das Parlament vieles - nicht immer richtiges. Aber anstatt mitzumachen, Verantwortung zu übernehmen trollt ihr in Foren rum :-(( Schämt Euch, das ist eigentlich Eurem Intellekt unwürdig!
30.07.2009 12:34 Uhr
von demokratie-schützer:
1. internetsperre umgehen geht einfach.
einfach "internetsperre umgehen" in deine lieblingssuchmaschine eingeben oder gleich dieses angebot nehmen: http://www.foebud.org/datenschutz-buergerrechte/gegen-internetsperren-in-einer-freien-gesellschaft-foebud-richtet-anti-zensur-dns-server-ein/, und schon ist es eine minute später vollbracht - als dauerhafte lösung!
ist nicht verboten (noch), soweit ich weiß (weiss jemand mehr?)
2. besser scheint mir: provider wechseln.
denn erstens müssen nur die provider mit mehr als 10.000 kunden zensieren (http://www.heise.de/newsticker/Gesetz-zu-Web-Sperren-passiert-den-Bundesrat--/meldung/141849, http://www.datenmissbrauch.info/allgemein/bka-internet-sperren-kommen-punktlich).
ein wechsel sollte man überlegen, ein paar euros mehr sollte uns ggf das zensurfreihes beschaffen von informationen wert sein.
übrigens: auch unis, hochschule und sonstige staatlich provider müssen nicht zensieren (http://www.golem.de/0904/66551.html)
zweitens wehren sich manche provider (noch) dagegen.
eine liste der größeren provider und deren zensurpolitik findet man hier:
http://www.zensurprovider.de/
lieber taz: vielleicht solltet ihr daraus ein artikel machen? das bleibt sonst hier etwas versteckt...
30.07.2009 10:49 Uhr
von Kommentator:
Gutes Interview, wirklich! Sehr kritisch und refelekiert.
Was kann ich daraus und aus etlichem anderen Überwachungsunrecht für mein Handeln schließen?
1. Den Grünen auch weiterhin den Rücken kehren.
Grund: 15 Enthaltungen zum Zensurgesetz, verlogene Wirtschaftspolitik, alles faule Opportunisten im Nachwuchs und anderes.
2. Linke oder Piraten?
Beide sprechen eine klare Sprache und sind das kleinste Übel aller Parteien.
Linke hat mehr passende Themen, Piraten die kompetentesten aber spezialisiertesten Köpfe.
--> Helft mir bei der Wahl (mit Argumenten!)!!
3. Am 12.9 wird die nächste große Freiheit-statt-Angst-Demo in Berlin sein.
--> Massiv Plakatieren, Flyern und Organisationen anwerben
(Diesmal sind ja - hetzt schon (!) - DGB, Verdi, Grüne, Linke, Piraten, Jusos, Julis und viele andere Gruppen dabei. Das macht Mut!)
Diesmal knacken wir diesmal die 100 000er Grenzen wirklich - nach den geschätzen 50 000 im letzten Jahr. Was schon toll war...
http://www.FreiheitStattAngst.de
http://foerderdaten.de/fsa/
(Bahnbörse!)
CU in Berlin!
Msg Kommentator.
30.07.2009 09:05 Uhr
von heisenberg:
Ein ausführliches, kompetentes und dennoch unterhaltsames gespräch zu diesem thema ist unter http://chaosradio.ccc.de/cre129.html zu finden (podcast, mp3).
Es handelt sich dabei um ein interview mit dem düsseldorfer rechtsanwalt Udo Vetter.
30.07.2009 08:36 Uhr
von Weggesperrt:
Mich würde mal interessieren, ob und wie die Damen und Herren über den technischen Zusammenhang der "Internetsperren" informiert sind. Dazu gehören die Auswirkungen ("Kollateralschäden") und die Möglichkeiten, wie die Sperre umgangen werden kann. Welche Alternativen wurden erwogen?
Wenn Wahlen wirklich etwas ändern könnten, wären sie in Deutschland verboten.
30.07.2009 08:29 Uhr
von Blacky:
@DonnyK, Joe, Snafu:
Schön für die Grünen, daß sie sich, irgendwo auf ihren Webseiten versteckt, "distanziert" haben, statt an prominenter Stelle, wie der, wo Güldners Kommentar erschien.
Außer den "Freaks", die er beleidigt hat, interessiert das doch keinen, Güldners Aussagen bleiben in der Öffentlichkeit weiter als Meinung der Grünen stehen.
Interessant auch, daß bei sich bei der Abstimmung zum "Zugangserschwernisgesetz" im Bundestag 15 Grüne enthalten haben und 3 nicht einmal anwesend waren, insg. ca. ein Drittel der Fraktion.
Was die Parteispitze "offiziel" von sich gibt ist also ziemlich irrelevant.
Inzwischen ist's eh zu spät, die Grünen haben ein großes Problem bei der Wahl..
30.07.2009 08:06 Uhr
von Himja:
Reden wir nicht am Thema vorbei. JEDER, aber auch wirklich absolut JEDER in Deutschland weiß, dass es hier nicht um KiPos geht. KiPos bekämpft man nicht, indem man Internetseiten für den Normalbürger sperrt. Das ist so, als würde man verlangen, Verbrechen nicht mehr in aller Öffentlichkeit begehen zu dürfen. Na, wenn das einen Verbrecher nicht abschrecken sollte...
Natürlich geht es nicht um KiPos. Man brauchte nur einen Aufhänger, ein Totschlagargument. Denn wenn es darum gegangen wäre, etwas für zukünftige Opfer zu tun, dann hätte man sich die Worte vergangener Opfer angehört. Dann hätte man auf die Petition gehört, dann hätte man sich beraten lassen. Wer aber bei einem so fragwürdigen Vorschlag, jede Kritik an sich abprallen läßt, der hat etwas ganz anderes vor. Dafür muss man nicht studiert haben, um das zu sehen.
Fakt: Wirtschaftskrise und politische Zerstreuung. Steigende Unzufriedenheit, steigender Wunsch nach Aufklärung. Klassische Medien verlieren immer mehr an Beleibtheit, das Internet wandelt sich in rasanter Geschwindigkeit zu einer politischen Gegenmeinung. Im Internet wird immer mehr aufgeklärt.
Internet ist eine zunehmende Gefahr für unsere herrschenden Machtstrukturen. Und deshalb müssen sie unbedingt zensiert werden! Das ist der wahre Grund. Wir wissen es alle! Aber die darauf folgenden Konsequenzen, die sind in den wenigsten Köpfen der Deutschen verstanden wurden.
Da gibt es nur noch ein Lösung für den Wissenden: RAUS, SOLANGE DIE TORE NOCH OFFEN STEHEN!
29.07.2009 20:21 Uhr
von Wolf:
Ergänzend zu diesem gelungenen Interview existiert von Prof. Rotert auch ein Video:
http://www.youtube.com/watch?v=QswY8WHJlYk
29.07.2009 18:56 Uhr
von z00ki:
Vielen Dank für das Interview! Sehr schön auf den Punkt gebracht. Schade nur, dass man so etwas weder in den Printmedien finden wird, noch im Radio, geschweige denn TV. Leider alles schon Lobbytechnisch im Griff..
So Kurz vor der Bundestagswahl wäre eigentlich genau der richtige Zeitpunkt um klar Tisch zu machen, wären unsere Führer gerade mit dem Dienstwagen im Urlaub sind..
Aber ich kann schon gur verstehen, warum so viele Menschen pro-Sperre sind. Wenn man den ganzen Tag in der Arbeit ist und so schon Monate lang rund um die Uhr beschäftigt ist sein Leben zu regeln, dann will man sich nicht groß mit den Themen auseinandersetzen, welche von den PR-Beratern der Politiker doch so einleuchtend formuliert Dargestellt werden (ironie), dass es schon die richtige Entscheidung sein wird.
Denn wenn man erst mal angefangen hat, sich mit den Themen zu beschäftigen und realisiert, wie die Titanic langsam aber sicher unter geht, naja... ist echt schon ein Ohnmachtsgefühl, wenn man weiß, dass es für einen persönlich nicht wirklich bergauf gehen wird in Zukunft, in anbetracht der wirtschaftlichen Lage, welche definitiv im zusammenhang steht.
Für mich steht schon lange fest, wen ich wählen werde, genau wie für die meißten meiner vorredner. Dennoch werde ich weiterhin jeden Artikel den ich finde verschlingen, so lange... ja, solange bis wir außer STOPP wohl nicht mehr viel von den Machenschaften und Absichten der selbsternannten Elite erfahren werden.
29.07.2009 13:26 Uhr
von dietah:
Hmmm, vielleicht müssen wir das Ganze noch einmal ein bisschen aufdröseln, es herrschen immer noch zu viele Missvertändnisse vor. Vor allem bei den Grünen, wie mir scheint.
Das Internet ist mitnichten ein rechtsfreier Raum. Es gibt eine Impressumspflicht, eine Linkhaftung bzw. Haftung für rechtswidrige Äußerungen im bspw. Foren etc. und so weiter. Der Rechtsstaat ist also soweit im Internet bereits präsent.
Netzsperren sind dagegen ein ganz anderes Kaliber. Es geht hier um eine geheime! Liste, die von einer nichtoffenlegungspflichtigen, nicht-demokratischen Institution via automatisierter Schnittstelle an alle deutschen Provider ausgeliefert wird. Sprich, ein BKA Beamter gibt eine URL in ein Datenbankfenster ein, drückt "Abschicken" und 82 Millionen Menschen haben ein Problem.
Und jeder von uns hat, als wir noch klein und unweise waren, schonmal das Wort "Ermächtigungsgesetz" gehört.
Starker Tobak, sagt ihr jetzt.
Das ist allerdings falsch.
Hier wird eine Zensurinstanz eingeführt, die weder von außen kontrolliert, noch gemaßregelt/ korrigiert werden kann (die Stichproben beim Bundesdatenschutzbeauftragten erkenne ich nicht als rechtsstaatliche Kontrolle an).
Etwas das weit, weit über das ursprünglich beabsichtigte Ziel hinausschießt. Solche Bestrebungen sind von Staatsseite leider normal. Es ist allerdings eine Bürgerpflicht solchen Bestrebungen Widerstand entgegenzubringen.
Niemand von uns möchte in einem Staat leben, in der wenige Beamte darüber entscheiden könnten, was 82 Millionen Bürger lesen und anschauen dürfen. Das Missbrauchspotential ist einfach zu unerträglich groß, um das ignorieren zu können.
Ich wiederhole es gern, niemand hat ein Problem mit der Abschaltung von kinderpornographischen Netzseiten.
Das kann allerdings auf Basis der alten Rechtslage ohne weitere Probleme bereits geschehen.
Und genau das ist auch der Hauptkritikpunkt der hirnlos twitternden Netzgemeinde liebe Grünen(auch die in Bremen).
29.07.2009 13:22 Uhr
von sméagol:
Dieser Mann hat vollkommen Recht - leider -.
Unsere Politiker sind sehr weit von der Online-Welt entfernt und wagen sich dennoch heran.
Das gespräch Zeigt auch das die Sperren doch eindeutig begrenzt sind - zum glück? - aber diese Grenze liegt erst bei der Bandbreite... welche aber Jahr für Jahr höher wird...
Schade das Politiker nicht genauso ein Fachwissen erfragen bevor sie solche "tollen" Ideen in den Bundestag bringen.
Denn selbst Herr Robert erwähnt das diese Sperren letztn endes die gewünschte Wirkung nicht erziehlen werden.
Mein Blog:
http://smeagol.kilu.de/wordpress/2009/07/stoppt-horst-kohler-die-stoppseite/
29.07.2009 06:50 Uhr
von vic:
Wenn das Gesetz nun von den Providern offiziell umgesetzt werden muss, heißt das nur es wird jetzt legalisiert.
Undercover wird das längst angewandt.
Wir werden niemals die volle Wahrheit erfahren.
29.07.2009 02:09 Uhr
von Richard Detzer:
Ich bin der Meinung, der Staat ist auf dem falschen Weg. Ein Staat mit solchen Arbeitsplätzen sollte uns beängstigen.
28.07.2009 16:36 Uhr
von Geschäft mit der Angst:
Das is doch eine gute ABM ,schafft Beschäftigung Umsatz und Beschützer ganz anders als in Japan ,Krimminalität und Anarchie total is das dort .
Jetzt mal lieber die richtigen Aktien kaufen !
28.07.2009 16:12 Uhr
von sab:
Politiker/innen verfügen eben nicht über die "neue Intelligenz", wie Steven Johnson sie beschreibt. Komplexes Denken? Fehlanzeige? Oder eben doch der genannte Wirtschaftfaktor. Pffff....
28.07.2009 15:26 Uhr
von DonnyK:
@Tobias F.
Der Bundesvorstand der Grünen hat sich von Herrn Güldners Beitrag in der Welt-Online-Debatte distanziert. Also bitte keine Verallgemeinerungen. Ein fauler Apfel macht noch keinen verschimmelten Obstsalat... Oder so ähnlich.
http://www.gruene.de/einzelansicht/artikel/das-netz-ist-nicht-buergerrechtsfrei.html?tx_ttnews[backPid]=10&cHash=561847049f
28.07.2009 14:31 Uhr
von P. B.:
Die Scheu vor komplexen Sachverhalten begründet sich meiner Meinung nach in der Faulheit, die jedem Menschen mehr oder minder innewohnt. Sie ist eine schlimme Seuche und mittlerweile auch in Politikerkreisen angekommen. Mathe ist ja sowas von uncool! Computer und das Internet müssen funktionieren, aber nach dem "wie" fragen doch nur diese Freaks, Geeks, achja, "Informatiker" nennt man sie auf Hochdeutsch.
Dass man sich aber mit einer zu stark vereinfachten Modellvorstellung bisweilen gefährlich weit von der Wirklichkeit entfernen kann, sollte sich jeder klarmachen. Schlimme Beispiele hierfür sind plumpe rechts- oder linksradikale Ansichten über Wirtschaft, Nationalität, Rasse etc. Nur selten passen Maßnahmen, die aus einer einfachen Modellvorstellung heraus geboten erscheinen, auch gut zur Wirklichkeit. Hier ist Verstehen angesagt! Ist es etwa Zufall, dass beinahe alle Computer-Experten gegen Netzsperren argumentieren?
Frau v. d. Leyen, Frau Zypries, Herr Guttenberg und Herr Schäuble haben ganz klar zu wenig verstanden.
28.07.2009 14:16 Uhr
von aha:
Huch, schon alles durch?
Es ist einfach lähmend, wie sich die Chefetage unserer Wirtschaftszelle in immer kürzeren Abständen und in immer kürzerer Zeit über den Willen seines angeblichen Souveräns hinwegsetzt, so als wären wir alle unwissende Kinder, die bevormundet und gemaßregelt werden müssen.
Aber das Ziel ist klar: Die Schaffung von unmündigen, ständig überwachten und kontrollierten Arbeitsäffchen, frei modellierbar und per Gesetz verschuldet.
Man gibt sich nicht einmal mehr die Mühe, die großen Kulissen aufzubauen, die von der eigentlichen Handlung ablenken sollen. Man macht es einfach und das mit offensichtlich lächerlichen Begründungen.
Ich kann mich auch nur den Vorrednern anschließen, die Piraten oder auch Die Linke zu wählen.
Doch leider gibt es da noch Volksempfänger-Chef und taz-Genossenschaftler Kai Dieckmann, der wird die Mehrheit schon auf CDU und FDP einschwören...
Ich muss hier weg.
28.07.2009 14:13 Uhr
von Ike:
Hi!
Ich denke immer mehr, dass es wirklich passieren könnte, dass Piraten in den Bundestag einziehen - es würde der Demokratie helfen. Ich denke, dass die großen Parteien dann mehr auf ihre eigene Basis hören würden und so viele Fehler der Vergangenheit beseitigen könnten.
Bei einigen Hochrechnungen sind die Piraten im Moment zwischen 2,1 und 2,8% - das kann sich noch steigern, 5% sind machbar!
Michael
28.07.2009 14:10 Uhr
von Joe:
Der Grüne Bundesvorstand hat das aber auch schon wieder geregelt. Siehe gruene.de oder gruene-jugend.de.
28.07.2009 14:03 Uhr
von franzjosephus:
Ich fand damals den ernst albrecht schon schrott...bleibt halt in der familie.....Daemonokratie pur..
Wähle auch die Piraten....wen sonst??
28.07.2009 13:56 Uhr
von SNAFU:
Die Grünen haben sich von diesen Äußerungen offiziell distanziert.
http://www.gruene.de/einzelansicht/artikel/das-netz-ist-nicht-buergerrechtsfrei.html
28.07.2009 13:31 Uhr
von Rob:
Ich war bis jetzt ziemlich unpolitisch aber was ich da in letzter Zeit lesen muss, bringt mich doch sehr auf die Palme...
Ich werde auf jeden Fall die Piraten wählen.
28.07.2009 13:02 Uhr
von Dütsch Margit:
Es gibt doch ein grundlegendes Problem in Deutschland: seit dem Mauerfall werden wir immer mehr zum DDR-Staat. Stasi-Mitglieder werden immer mehr zum Schnüffeln in Westdeutschland eingesetzt, sie sind sehr willkommen. Dieses Nachspionieren scheint durch die mangerlnden empatieschen Fähigkeiten deutscher Führungspersönlichekeiten sehr benötigt zu sein. Siehe die neuesten Berichte über die Kündigungsmodalitäten in teutschen Betrieben. Sie sind übrigens garnicht so neu, waren nur nicht so häufig. Es ist mir nur unklar warum di8e westdeutschen auf diese ostdeutsche Wichtigtuerei so hereinfallen, wahrscheinlichste Erklärung, je hässlicher und kleinbürgerlicher umso mehr Kompetenz??? Wirklich schade, aber erst 60 Jahre her.
28.07.2009 12:40 Uhr
von Tobias F.:
Lasst euch nicht verarschen! Selbst die Grünen schwenken mittlerweile auf die Zensurlinie ein. Siehe Matthias Güldner. Piraten wählen.
28.07.2009 12:16 Uhr
von Ein Brandenburger:
Einen interessanten Beitrag zum Thema Internetsperren mit dem Titel
„Zensursula, Indien, Microsoft und die Lüge in der Politik“
hat der Spiegelfechter in seinem Blog geschrieben.
Zitat:
„Internetsperren sind nicht nur eine Möglichkeit, unliebsame Meinungen zu unterdrücken, sie können auch ein sehr profitables Geschäft sein. Wenn ein Unternehmen beispielsweise die Infrastruktur zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet stellt, so ist dies nicht nur ein einmaliger Auftrag – für Servicedienstleistungen, und vor allem die Schulung der Mitarbeiter in den Strafverfolgungsbehörden, winken lukrative Folgeaufträge. Das große Geld lässt sich dann in der Zukunft verdienen – Zertifikate, die Zertifizierungsinfrastruktur und die damit zusammenhängende Netzwerktechnik sind ein Milliardengeschäft. Da kann es nicht schaden, den Fuß bereits in der Tür zu haben und das Problem größer erscheinen zu lassen, als es eigentlich ist. Microsoft hat seinen Fuß bereits in der Tür.“
http://tinyurl.com/Zensursula-luegt
28.07.2009 11:59 Uhr
von Heiner:
"Sollen sie sich nicht wundern, wenn ein Großteil am 27.09 die Piraten wählt..."
das wird leider nicht passieren, alleine shcon weil solch kritische kommentare fast ausschließlich im netz zu finden sind... in der druckvariante sind diese echte mangelware :-(
28.07.2009 11:57 Uhr
von Herr Internet:
Danke Herr Rotert.
Wählt Piraten, mehr kann ich da einfach nicht mehr zu sagen..
28.07.2009 11:56 Uhr
von Jan Dark:
Ich glaube, der Herr Rotert sieht die Dinge richtig. Eine Ergänzung noch: die Pädophilen werden von Frau von der Leyen optimal unterstützt: das Gesetz betrifft in Maßnahmen nur den Kinderpornografie-Dreck, den das BKA kennt, aber nicht löschen lässt. Über die technischen Sperrungen braucht man nicht zu dskutierten: Pädophile nutzen einen anonymen Proxy im Ausland und dann ist denen egal, ob die Telekom die Eingriffe in die Telekommunikationsinfrastruktur auf HTTP- oder DNS-Ebene vornimmt. Freuen dürfen sich die Pädophilen, dass UvdL von Amts wegen Listen mit dem Dreck erstellen lässt, die das Suchen einfacher machen.
Was bleibt? Jeder HTTP-Zugriff von taz-Lesern wird überwacht, ob man nicht etwa denen ein Stoppschild zeigen muss, weil die keinen anonymen Proxy benutzen. Schilda war nichts gegen die sachfremde Politik der UvdL. Deshalb: Löschen statt Sperren.
28.07.2009 11:42 Uhr
von Sascha Pallenberg:
Eco? Und die jammern nun? Heuchlerischer geht es ja wirklich nicht mehr. Wer hat denn die Zypris zur Internetpolitikerin des Jahres gewaehlt? Ein Maedel, das noch nicht einmal weiss was ein Browser ist.
28.07.2009 11:19 Uhr
von schreiber:
zur Zeit kann man echt nur noch die Piraten Partei wählen ... das zumindest mal ein bis zwei von den in den Bundestag kommen. Ich glaube das ein zwei Sitze dem ganzen mal ganz gut tun könnten.
28.07.2009 10:42 Uhr
von thefnord:
Ich weiß bei unseren Politikern echt nicht mehr, ob ich lachen oder weinen soll. Naja, positiv kann man immer noch die Tatsache betrachten, dass keine Netzsperren Zugriffe auf RS-Downloads, Games oder Pokersoftware verhindern werden können... Nutzloser Müll, vollkommen sinnentleert. Armes Deutschland.
28.07.2009 10:33 Uhr
von Gott:
Sollen sie sich nicht wundern, wenn ein Großteil am 27.09 die Piraten wählt...