150.000 Briefe stauen sich in den Hartz-IV-Behörden. Für Bedürftige ist das ein Drama, weil sie lange auf ihr Geld warten müssen. Die Justiz stockt Stellen am Sozialgericht wegen Hartz-IV-Klageflut auf.von Stefan Alberti
22.3.09 / Der goest Redaktion sind Unterlagen zugeschickt worden, aus denen hervorgeht, daß eine Amtsperson aus dem Fachbereich 50, Soziales der Stadt Göttingen Anfang 2009 einem Bettler willkürlich die Sozialhilfe gekürzt hat mit Hinweis auf angenommen Einkünfte durch Bettelei. In dem vorgelegten Schreiben heißt es u.a. " in den letzten Tagen habe ich Sie mehrfach gesehen wie Sie vor dem (...)-Supermarkt (...) gebettelt haben. Zuletzt lagen am (...) in der Mittagszeit ca. 6 € und heute gegen 13.00 Uhr etwa 1,40 € in einer Blechdose. (...) Ich beabsichtige daher ab dem xx.xx.09 einen Betrag von 120 € als Einkommen durch Betteln anzurechnen. Den Betrag habe ich aufgrund der von mir festgestellten Beträge auf den Monat hochgerechnet."
24.03.2009 16:16 Uhr
von Widerspruch:
Heute ist die Mietnebenkostenabrechungs ins Haus geflattert zusammen mit einer Anhebung der Nebenkostenvorauszahlung. Dies hat eine Neuberechnung zum 01.04. zur Folge und schon am 01.06. erfolgt dann der turnusgemäße, halbjährlich Weiterbiwilligungsantrag. Dabei wird dann voraussichtlich ein Widerspruch notwendig werden. So ist immer für Arbeit gesorgt.
12.03.2009 19:03 Uhr
von Jemand:
Aus eigener Erfahrung kann ich bestätigen, dass bisher mindestens jeder zweite ALG II Bescheid fehlerhaft war. Erst nach jeweiligen Widersprüchen wurde abgeholfen, was auch schon mal bis zu sieben Monate gedauert hat. Die dabei entstandenen Papierberge sind mindestens so groß wie der Frust. Ist aber auch ne Art Arbeit.
Zitat von Karl Lauterbach (SPD), im taz Interview vom 29.01.2009: „Man kann zu Hartz IV stehen, wie man will. Aber die vielen Klagen werden das Grundgerüst der Hartz-Gesetzgebung nicht umstürzen.“ Zitat ende
Fazit: Die Verursacher tangiert das offenbar nur peripher.
Leserkommentare
26.03.2009 01:53 Uhr
von Sauber Arbeit:
22.3.09 / Der goest Redaktion sind Unterlagen zugeschickt worden, aus denen hervorgeht, daß eine Amtsperson aus dem Fachbereich 50, Soziales der Stadt Göttingen Anfang 2009 einem Bettler willkürlich die Sozialhilfe gekürzt hat mit Hinweis auf angenommen Einkünfte durch Bettelei. In dem vorgelegten Schreiben heißt es u.a. " in den letzten Tagen habe ich Sie mehrfach gesehen wie Sie vor dem (...)-Supermarkt (...) gebettelt haben. Zuletzt lagen am (...) in der Mittagszeit ca. 6 € und heute gegen 13.00 Uhr etwa 1,40 € in einer Blechdose. (...) Ich beabsichtige daher ab dem xx.xx.09 einen Betrag von 120 € als Einkommen durch Betteln anzurechnen. Den Betrag habe ich aufgrund der von mir festgestellten Beträge auf den Monat hochgerechnet."
24.03.2009 16:16 Uhr
von Widerspruch:
Heute ist die Mietnebenkostenabrechungs ins Haus geflattert zusammen mit einer Anhebung der Nebenkostenvorauszahlung. Dies hat eine Neuberechnung zum 01.04. zur Folge und schon am 01.06. erfolgt dann der turnusgemäße, halbjährlich Weiterbiwilligungsantrag. Dabei wird dann voraussichtlich ein Widerspruch notwendig werden. So ist immer für Arbeit gesorgt.
12.03.2009 19:03 Uhr
von Jemand:
Aus eigener Erfahrung kann ich bestätigen, dass bisher mindestens jeder zweite ALG II Bescheid fehlerhaft war. Erst nach jeweiligen Widersprüchen wurde abgeholfen, was auch schon mal bis zu sieben Monate gedauert hat. Die dabei entstandenen Papierberge sind mindestens so groß wie der Frust. Ist aber auch ne Art Arbeit.
Zitat von Karl Lauterbach (SPD), im taz Interview vom 29.01.2009:
„Man kann zu Hartz IV stehen, wie man will. Aber die vielen Klagen werden das Grundgerüst der Hartz-Gesetzgebung nicht umstürzen.“ Zitat ende
Fazit: Die Verursacher tangiert das offenbar nur peripher.