Afghanistan-Strategie der Bundesregierung

Bloß noch keine Zusagen

Die Bundesregierung will erst im Januar eine eigene Afghanistanstrategie bekannt geben. Der Nato-Generalsekretär verspricht, mindestens 5.000 weitere Soldaten zu entsenden.von ULRIKE WINKELMANN

Wo die von NATO-Generalsekretär Rasmussen versprochenen Soldaten herkommen sollen, will auch Angela Merkel nicht beantworten.  Bild:  reuters

Die deutsche Bundesregierung gab sich am Mittwoch wohlwollend, aber in der Sache unbeeindruckt von der Rede des US-Präsidenten Barack Obama. Drei Worte betonte Angela Merkels Sprecher Ulrich Wilhelm besonders: "begrüßen" sowie "kraftvolles Signal".

Eine Aufstockung des Bundeswehrkontingents für Afghanistan, um Obama zu unterstützen, stellt die Bundesregierung jedoch zunächst nicht in Aussicht. An diesem Donnerstag soll der Bundestag zunächst das geltende Afghanistanmandat mit einer Obergrenze von 4.500 Mann und Frau verlängern.

Die bereits kursierenden Zahlen bestätigte Wilhelm deshalb ausdrücklich nicht. Nach unterschiedlichen Quellen soll sich die Bundesregierung darauf vorbereiten, 2.000 bzw. 2.500 zusätzliche Soldaten zu schicken. Dies erscheint vielen Verteidigungspolitikern hoch gegriffen.

Der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, Ulrich Kirsch, erklärte sofort: "Sollte es um die kämpfende Truppe gehen, dann ist bei den Infanteriekräften die Grenze des Zumutbaren bei den jetzigen Einsätzen schon erreicht."

Die Bundesregierung hatte schon vor Wochen klargestellt, dass sie ihre Entscheidung, wie in Afghanistan weiter vorzugehen ist, nicht von Obama abhängig machen will. Vielmehr werde man die für Ende Januar geplante Afghanistankonferenz in London abwarten.

Diese wird gemeinsam mit den französischen und britischen Regierungschefs Nicholas Sarkozy und Gordon Brown geplant. Der Sprecher des Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sagte, dass es dort konkrete Zusagen geben werde. Man gehe "nicht planlos in die Konferenz", sondern mit "verschiedenen Optionen".

Entsprechend lassen die großen europäischen Nato-Staaten in diesen Tagen auch Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen auflaufen. Dieser sagte am Mittwoch allerdings, die Nato-Partner würden im kommenden Jahr ebenfalls 5.000 weitere Soldaten schicken, "möglicherweise ein paar tausend mehr".

Er hat auch für kommenden Montag zur Truppenstellerkonferenz nach Mons in Belgien eingeladen. Diese wird, zumindest was Frankreich und Deutschland angeht, jedoch keine Ergebnisse produzieren. Brown hat nur 500 zusätzliche Truppen in Aussicht gestellt. Polen wird sein Kontingent voraussichtlich um 600 Soldaten aufstocken.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) konnte am Mittwoch den Eindruck, dass die Europäer etwas Distanz zu Obama herzustellen versuchen, nicht ganz ausräumen. Er griff den von Obama genannten Termin eines Abzugsbeginns zum Juli 2011 auf und sagte: "Wir wollen an einer Abzugsperspektive arbeiten, und das muss auch in dieser Legislaturperiode geschehen. Insofern decken sich die zeitlichen Vorstellungen des amerikanischen Präsidenten mit unseren."

Obwohl klar ist, dass es im Januar neue Zahlen gibt, wird das geltende Mandat am Donnerstag zunächst um ein Jahr verlängert. Neben den Koalitionsfraktionen wird auch die SPD weiterhin mit großer Mehrheit zustimmen. Die Linken werden mit Nein stimmen, die Grünen wie gehabt uneinheitlich. Allerdings dürfte sich bei den Grünen die Zahl der Jastimmen verringern und die Zahl der Enthaltungen wachsen.