Afghanistan-Konferenz

Mehr Aufgaben für Kabul

Bei der Afghanistan-Konferenz in London werden Sicherheit, Regierungsführung und Entwicklung sowie regionale Unterstützung verhandelt. Ein Überblick.von SVEN HANSEN

Hamid Karsai bei einer Pressekonferenz am 26.01.2010.  Bild:  dpa

BERLIN taz | Die Außenministerkonferenz in London, eine Initiative von Deutschland, Frankreich und Großbritannien, ist das erste große Treffen nach der Ankündigung einer Truppenaufstockung durch US-Präsident Obama im Dezember. Obama versprach weitere 30.000 Soldaten.

Nach den gefälschten afghanischen Präsidentschaftswahlen drang er aber auch auf eine schnellere Übergabe der Verantwortung an die afghanischen Kräfte. In London wollen sich 70 Delegationen über ihr Vorgehen verständigen, was zumindest proklamatorisch eine Unterstützung der USA bedeuten dürfte. "Wir wollen, dass die Londoner Konferenz ein Wendepunkt in der Entwicklung Afghanistans wird", erklärte gestern Außenminister Guido Westerwelle.

Die eintägige Londoner Konferenz hat nach Angaben des britischen Außenministeriums drei Haupttagesordnungspunkte: Sicherheit, Regierungsführung und Entwicklung sowie regionale Unterstützung.

Zum ersten Punkt gehört eine Verständigung über Kriterien und Zeitpläne für die Übergabe der Verantwortung an Kabul, dass klare Etappen benannt werden für die schrittweise Übergabe der Sicherheitsverantwortung an Afghanistan. Daneben geht es um Zusagen und Konzepte für eine verstärkte Ausbildung des afghanischen Militärs und von Polizisten sowie um eine weitere Aufstockung der internationalen Truppen jenseits des US-Militärs. Hier wird von 6.000 bis 7.000 Soldaten ausgegangen.

Zudem geht es um ein international finanziertes Aussteigerprogramm für Taliban-Mitläufer von etwa 500 Millionen US-Dollar für die nächsten fünf Jahre. Hierfür soll ein zusammen von Kabul und der internationalen Gemeinschaft verwalteter Fonds eingerichtet werden. Da in London auch Entscheidungen über den künftigen UN-Sonderbotschafter wie über einen geplanten Zivilkoordinator der Nato fallen, dürfte es auch um deren Mitsprache beim Fonds gehen.

Beim Punkt Regierungsführung werden klare Schritte von Kabul erwartet, wie es die Korruption bekämpfen will. Präsident Hamid Karsai dürfte zudem unter Druck geraten, den als Armeechef vorgesehenen usbekischen Warlord Abdul Raschid Dostum wegen Menschenrechtsverletzungen nicht zu benennen. Zudem geht es um die Koordination der Entwicklungshilfe, die wegen der Aufstandsbekämpfung verstärkt wurde, und eine auch hier angestrebte größere afghanische Mitsprache.

Die geringsten Fortschritte dürfte es bei der regionalen Unterstützung geben. Laut der iranischen Agentur Irna ist eine Teilnahme Teherans unwahrscheinlich, da die Konferenz nicht in der Lage sei, die Probleme zu lösen. Auch hat Pakistan bisher nicht erkennen lassen, künftig verstärkt gegen afghanische Taliban vorgehen zu wollen.