AfD in der Stichwahl zum OB in Görlitz: Kampf um die schweigende Mehrheit

Nach dem Erfolg des AfD-Oberbürgermeisterkandidaten herrscht keine Panik. Denn noch kann ein breites Bündnis Sebastian Wippel verhindern.​

Bei der Stichwahl geht es in Görlitz um viel Foto: dpa

GÖRLITZ taz | Zwei Tage nach der Kommunalwahl in Görlitz lächeln die Oberbürgermeisterkandidaten nach wie vor von den Plakaten herab: Die Grüne Franziska Schubert wie Octavian Ursu von der CDU. Oder schauen forsch entschlossen wie Sebastian Wippel von der AfD, der mit 36,4 Prozent Wählerstimmen im ersten Wahlgang vorn lag. Also wird am 16. Juni noch einmal gewählt. Dann genügt die einfache Mehrheit.

„Der erste AfD-Oberbürgermeister in Deutschland ist noch zu verhindern“, lautet der Tenor vor allem unter jüngeren Leuten, die man in Görlitz anspricht. Dazu müssten allerdings entweder Ursu oder Schubert zurückziehen und die Gegenkräfte bündeln. Auch die Wähler der mit 5,5 Prozent abgeschlagenen Linken Jana Lübeck könnten dieses Lager verstärken. Sie hat bereits ihre Kandidatur zurückgezogen.

Doch statt eine Absprache zu treffen, preschte der mit 30,3 Prozent zweitplatzierte Ursu vor und verkündete bereits am Montagmittag, erneut antreten zu wollen. Die Regionalausgabe der Sächsischen Zeitung feierte dies als „Ursus Kampfansage“. Sie gilt in Görlitz als CDU-nah, lag mit einer angeblich repräsentativen Umfrage vor dem ersten Wahlgang mit einer 40-Prozent-Prognose für Ursu um zehn Punkte daneben. Als das alte Platzhirsch-Gebaren der CDU wird dieser Alleingang bei den „Bürgern für Görlitz“ gewertet, die die nur reichlich zwei Prozent hinter Ursu liegende Franziska Schubert unterstützen.

Die erste Trompete spielen

Die CDU könne sich nur schwer daran gewöhnen, nicht mehr die erste Geige in Görlitz zu spielen, sagt eine junge Frau aus der Tourismusbranche auf der Steinstraße vor dem Schubert-Büro. Beziehungsweise die erste Trompete, denn der aus Rumänien stammende Octavian Ursu war früher Solotrompeter der Lausitzer Philharmonie. Bei der Bundestagswahl 2017 verlor hier der spätere Ministerpräsident Michael Kretschmer spektakulär sein Bundestagsmandat an die AfD.

Der freundliche Ursu gilt nicht nur ihr als blass und als Opportunist und sollte deshalb zurückziehen, sagt die Frau. „Der macht, was alle machen“, zitiert sie aus einer Wahlveranstaltung. „Wir brauchen aber frischen Wind“, outet sie sich als Fan der 37-jährigen Franziska Schubert. Die will mit Ursu reden und muss bis Freitagnachmittag über ihre erneute Kandidatur entscheiden.

Zufällig kommen auf der Steinstraße auch drei dunkelhäutige junge Männer vorbei. Sie sind anerkannte Asylsuchende aus Afghanistan und Syrien und sprechen gut deutsch. Von den politischen Zielvorstellungen der Parteien verstehen sie wenig, aber sie geraten auch nicht in Panik bei dem Gedanken an einen AfD-Oberbürgermeister. Seit ihrer Ankunft vor drei Jahren haben sie sich an die erstarkende Rechtspartei gewöhnt und an die gelegentlichen Anpöbelungen „Geh' zurück in Dein Land!“. „Görlitz ist nicht gut, aber anderswo ist es auch nicht besser“, sagen sie. Von den meisten Bürgern schlägt ihnen kein Hass entgegen, und wichtiger als die nur teilweise freundliche Atmosphäre ist ihnen eine erfolgreiche Arbeitssuche.

Beschaulich und schön und mit riesigem Wahlplakat der Grünen: Görlitz Foto: dpa

Grenzkriminalität ist rückläufig

Das Misstrauen der verunsicherten Rechtswähler „teilen“ sich die Flüchtlinge mit den polnischen Nachbarn. Wie meistens rechtfertigt die rückläufige Statistik der Grenzkriminalität an der Neiße das Ausmaß der gefühlten Unsicherheit nicht. Aber jeder Autodiebstahl, jeder gefasste Drogenhändler ist einer zu viel. Der Polizist Wippel setzte voll auf diese Trumpfkarte, und CDU-Konkurrent Ursu versuchte ihn mit dem Gestus des schützenden Patriarchen zu imitieren. Doch von Panik ist gerade bei Frauen, die sich angeblich nachts nicht mehr auf die Straße trauen, kaum etwas zu spüren.

Zwischen den beiden OB-Wahlgängen ist Görlitz also keineswegs in Aufruhr geraten. Hinter der wahrnehmbaren Gelassenheit aber stecken auch bedenkliche Haltungen. Sechzehnjährige Schüler der Europaschule Augustum-Annen-Gymnasium wollen nach dem Abitur die Neißestadt auf jeden Fall verlassen. Ein AfD-Oberbürgermeister – „der Typ ist Scheiße“ – könnte diesen Trend noch verstärken.

„Jugendliche wollen ihn nicht“, sagt die Wortführerin der Gruppe. Das hat auch einen sehr konkreten Grund. Sie wissen, dass die AfD landesweit die soziokulturellen Zentren beispielsweise mit Landtagsanfragen durchleuchtet und hinter ihnen den altbösen kommunistischen Feind wittert. Auch die beiden populären Görlitzer Jugendklubs „Basta“ und „Rabryka“ könnte es nach Wippel-Aussagen im Wahlkampf erwischen. Ein junger Mann aus der Gruppe glaubt allerdings nicht, dass es so schlimm kommt. „Erst mal abwarten, was die AfD macht“, sagt er furchtlos.

Gefährdeter Geldhahn

Im Rabryka-Verein „Second Attempt e.V.“ zeigt Vorsitzender Christian Thomas auch keine Panik. Ein sehr wohlwollender Eigentümer der Industriebrache an der Bautzener Straße lässt kreativen Initiativen und einem Bioladen freien Raum. 130.000 Euro institutionelle Förderung erhält der Verein jährlich, und die sieht Thomas trotz der nunmehr mit 30 Prozent stärksten Fraktion der AfD im Stadtrat nicht in Gefahr. Pikant ist allerdings, dass der bis 2012 amtierende ehemalige CDU-Oberbürgermeister Joachim Paulick 2011 den Klubs schon einmal den Geldhahn zudrehen wollte. Paulick schult heute AfD-Kommunalpolitiker. Aus dem Widerstand gegen diese Kürzungen entstand 2013 erst der Verein mit dem Jugendklub Rabryka.

Im Gerhart-Hauptmann-Theater zeigt sich Generalintendant Klaus Arauner von der Größenordnung des AfD-Erfolges vor allem bei der Europawahl überrascht, bei der OB-Kandidat Wippel auch Stimmen zog. Er ist überzeugt, dass die AfD-Wähler des ersten Wahlgangs auch in zwei Wochen so abstimmen werden. Es komme eben auf ein Zusammengehen der Mehrheit von Bürgerbewegungen über Grüne und SPD bis zur CDU an.

Einen Kulturkampf befürchtet Arauner wegen dieser Mehrheiten in Stadtrat und Kreistag nicht, wenn Wippel tatsächlich Oberbürgermeister werden sollte. Arauners persönlicher Referent Philipp Bormann, mit einer Polin verheiratet, ist insbesondere überzeugt, dass die Annäherungsprozesse zwischen sächsischen und polnischen Nachbarn von niemandem mehr zu stoppen sein werden, von der polnischen PiS nicht und nicht von einem nationalistischen deutschen Oberbürgermeister.

Comments

[Wellmann Juergen]

In einer guten Demokratie sollten Kandidaten gerade KEINE Absprachen treffen, sondern die Wahl den Wahlberechtigten überlassen.

[Georg Kubitz]

@Wellmann Juergen Jede/r Kandidat/in hat die freie Entscheidung, im zweiten Wahlgang nicht anzutreten. Oder gibt es in Deutschland eine Kandidatenpflicht?? Wenn dann die Mehrheit nicht den AFD-Kandidaten wählen sollte, dann ist das genau so demokratisch wie die eventuelle Wahl des AFD-Mannes.

[sachmah]

@Wellmann Juergen Ach. Und was machen wohl die Rechten?

[Wellmann Juergen]

@sachmah Die lassen sich einfach wählen.

[Linksman]

Finde die demonstrative Gelassenheit sehr gut.

Unter einem AfD-Dorfschulze wird nun nicht gerade der Faschismus ausbrechen. Das Eröffnen von Feuerwehrfesten und das Einweihen von Kläranlagen wird so ziemlich das Spektakulärste sein.

Und selbst wenn Fördergelder weniger werden, gibt es immer noch die Möglichkeiten von Crowdfunding.

[TazTiz]

Normalerweise gibt es für den erst- und zweitplatzierten Kandidaten eine Stichwahl. Warum droht der Untergang von Görlitz, wenn nicht die Drittplazierte ins Amt gehieft wird? Görlitz bekommt am Ende den Bürgermeister, der gewählt wird. So geht Demokratie.