Ärger über NSA: US-Senator verklagt Obama

Die Überwachungspraktiken des US-Geheimdienstes im eigenen Land gehen den Republikanern zu weit. Senator Rand Paul hat nun eine Sammelklage eingereicht.

Rand Paul bereitet sich wohl auch auf die Präsidentschaftswahlen vor. Bild: reuters

WASHINGTON afp/rtr | US-Präsident Barack Obama sieht sich wegen der NSA-Affäre mit einer Klage konfrontiert. Der als möglicher Präsidentschaftskandidat der Republikaner gehandelte Senator Rand Paul reichte am Mittwoch Sammelklage gegen Obama ein. Er handele im Namen „von jedem in den Vereinigten Staaten, der ein Telefon hat“, sagte Paul in Washington.

Ziel der Klage sei es, das vom US-Geheimdienst NSA weitflächig betriebene Abgreifen von Telefondaten in den USA zu beenden. Die bestehenden Datenbestände müssten vernichtet werden. Neben Obama werden in der Klageschrift auch hochrangige Mitglieder der US-Geheimdienste genannt, darunter NSA-Chef Keith Alexander.

„Es gibt einen starken und stetig anschwellenden Protest in diesem Land von Menschen, die erzürnt sind, dass ihre Daten ohne jeden Verdacht und ohne richterlichen Erlass abgefasst werden“, sagte Paul vor Journalisten in Washington. Bei seinem Auftritt vor den Kameras hielt er in jeder Hand demonstrativ ein Handy. Paul gilt als möglicher Kandidat der Republikaner für die US-Präsidentschaftswahl 2016. Er steht der extrem konservativen Tea Party nahe.

Die Spähaktivitäten der NSA waren seit vergangenem Sommer durch die Enthüllungen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden nach und nach ans Licht gekommen. In den USA greift die NSA demnach willkürlich die Metadaten von Millionen Telefonanrufen ab. Zudem hörte der US-Geheimdienst auch Spitzenpolitiker aus befreundeten Staaten ab, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Comments

[TOMTOM]

Ist ja witzig und unser Ex-Innenminister und mittlerweile auch Ex-Agrarminister sprach noch von dem "Supergrundrecht Sicherheit".

Ich hoffe, dass diese KLage zügig durch die Instanzen geht und nebenbei bemerkt: Mir ist es egal, wie konservativ der Mann auch sein mag, schließlich hat der Erzkonservative Peter Gauweiler gemeinsam mit den Linken gegen den ESM geklagt!

[Sechin]

Präsidentschaftskandidat der Republikaner? Schön wär's!

Die Medien werden schon dafür sorgen, dass seine "extremen" Anschten der Nichteinmischung in die Angelegenheiten anderer Staaten von laut Herumgröhlenden wie Bush, McCain, Palin, etc. übertönt werden.

Der Dollar, dessen Handhabe im Verlust seines Wertes von 97% seit seiner Einführung geendet ist, und die derzeitige Politik der amerikanischen Zentralbank ist ebenfalls ein Anliegen der Familie Paul. Auch hier wird wohl eher über die Medien durch "Soft Topics" abgelenkt werden.

[Sombel]

"extrem" konservativ - anders ausgedrückt: dem schutz des volkes verpflichtet

[Karlchen]

man könnte meinen heirfür wäre eine unabhängige staatsanwaltschaft zuständig (ich lobe mich selbst für diesen witz)