Abstimmung über Gemeinschaftsschule: Bad Saulgau ist überall

In Bad Saulgau scheitert ein Bürgerbegehren gegen die Gemeinschaftsschule. Der baden-württembergische Landtag stellt sie trotzdem wieder in Frage.

Wer lernt da von wem? Bild: dapd

STUTTGART taz | Die baden-württembergische Landespolitik streitet weiter darüber, welche Bedeutung ein Bürgerentscheid zur Einführung der Gemeinschaftsschule hat. Mitte Januar hatten im schwäbischen Städtchen Bad Saulgau zwei Drittel der Bürger gegen die Einführung der neuen Schulform gestimmt. Allerdings verfehlten die Gegner das notwendige Quorum. Rein rechtlich gesehen war damit der Bürgerentscheid gegen die Gemeinschaftsschule gescheitert.

„Wir müssen aber über die politischen Konsequenzen sprechen“, sagte der FDP-Bildungspolitiker Timm Kern am Donnerstag in einer Landtagsdebatte mit dem Titel „Gemeinschaftsschule ohne Mehrheit – Bad Saulgau ist überall“. Für die schwarz-gelbe Opposition steht Bad Saulgau stellvertretend für die gesamte Stimmung im Land.

„Ihre Gemeinschaftsschule ist durchgefallen, mit einem Drittel zu zwei Dritteln“, sagte Kern. Der CDU-Bildungspolitiker Georg Wacker warf Grün-Rot vor, die neue Schulform ohne jegliche Beteiligungsverfahren einzuführen und dabei gleichzeitig inhaltliche Fragen ungeklärt zu lassen. „Wenn die Skeptiker die Chance haben, ihre Argumente ins Feld zu führen, dann hat Ihr Projekt keine Chance“, sagte er in Richtung Regierungsbank.

Die grün-rote Koalition führte Gegenbeispiele an, wo vor Ort parteiübergreifend alle eine Gemeinschaftsschule begrüßen würden. Sie fühlt sich deshalb in ihrer Politik bestätigt. Zudem wurde betont, dass niemand zur Einführung der Gemeinschaftsschule gezwungen werde. „Bad Saulgau ist einmalig im Land“, sagte Staatssekretär Frank Mentrup (SPD).

Er zog schließlich die Legitimation nicht aus dem Bürgerentscheid, sondern aus der Landtagswahl. In die sei Grün-Rot mit einem klaren bildungspolitischen Versprechen gegangen und habe dafür schließlich die Mehrheit erhalten. Am kommenden Montag will der neue Kultusminister Andreas Stoch (SPD) die neuen Gemeinschaftsschulen für das Schuljahr 2013/14 bekannt geben.

Comments

[Hans Miller]

Gemeinschaftsschule Bad Saulgau.

Leider haben die Stadträte nur ihre eigenen Parteipolitischen Ziele im Kopf gehabt und nicht das Wohl derer, denen sie eigentlich verpflichtet währen. Dem Wähler... Das rächt sich, denn nun haben die Eltern selbst entschieden und geben ihre Kinder in Schulen in anderen Städten. Gut gemacht Bad Saulgau...

[Kuddel]

"Mitte Januar hatten im schwäbischen Städtchen Bad Saulgau zwei Drittel der Bürger gegen die Einführung der neuen Schulform gestimmt. Allerdings verfehlten die Gegner das notwendige Quorum."

Das ist entweder schlampig formuliert oder es wird bewusst versucht, einen falschen Eindruck zu erwecken (übrigens nicht nur in der taz).

Fakt ist, dass 20,5 %, also ein Fünftel der Bürger gegen die Einführung stimmte.