Abbiegeassistenten für Lkw

Keiner soll unter die Räder kommen

Rot-Rot-Grün fordert den Senat auf, verpflichtende Abbiegeassistenten für Lkws zu fordern – und beim landeseigenen Fuhrpark anzufangen.

Mahnwache für die Ende Januar in Schöneberg von einem Lkw überfahrene Radfahrerin Foto: dpa

Immer wieder sterben RadfahrerInnen unter den Rädern abbiegender Lkws, gerade erst kam eine Frau in Schöneberg so ums Leben. Jetzt haben die Fraktionen von SPD, Linken und Grünen einen Antrag vorgelegt, den das Abgeordnetenhaus am Donnerstag beschließen soll. Darin fordern die Koalitionspartner den Senat auf, sich auf mehreren Ebenen für die Einführung von Abbiegeassistenten stark zu machen. Die Technologie gilt als wirksamstes Mittel zur Vermeidung solcher Unfälle.

An erster Stelle steht der Auftrag an den Senat, per Bundesratsinitiative eine deutschlandweite Pflicht zum Einbau von Abbiegeassistenten durchzusetzen – bei Neuzulassungen, wenn möglich aber auch in Bestandsfahrzeugen. Da große Teile des Lastverkehrs grenzüberschreitend sind, soll auch eine entsprechende Initiative auf EU-Ebene angestoßen werden.

Zu prüfen seien auch „optimierte Fahrerhäuser“: Während ein Abbiegeassistent Personen neben dem Lastwagen per Sensor erkennt und ein Alarmsignal oder gleich eine Notbremsung auslöst, geht es bei der Optimierung etwa um seitliche Fenster, die wie bei Bussen den Blick bis auf Straßenniveau ermöglichen.

Schon jetzt sind diverse Spiegel Pflicht, den berüchtigten toten Winkel gibt es nicht mehr. Die Praxis zeige aber, so die Antragstellenden zur Begründung, „dass eine weitere Steigerung der Anzahl an Sicherheitsspiegeln das Problem nicht umfassend löst“. Tatsächlich setzt sich bei Experten die Erkenntnis durch, dass FahrerInnen mit der Kontrolle vieler Spiegel überfordert sein können.

Die rot-rot-grünen Fraktionen rennen mit ihrem Antrag gewissermaßen offene Türen ein – schließlich hat der Senat bereits eine Bundesratsinitiative angekündigt, als flankierende Maßnahme des Mobilitätsgesetzes, das auch für mehr Verkehrssicherheit sorgen soll. Die Fraktionen gehen aber noch einen Schritt weiter: Berlin soll mit gutem Beispiel vorangehen und für den Fuhrpark von Landes- und Bezirksverwaltungen sowie landeseigenen Betrieben nur noch Neufahrzeuge mit Abbiege-Assistent anschaffen.

„Positiven Druck ausüben“

Immer wieder hört man, die Assistenz-Automatik sei noch zu wenig entwickelt. Dem widerspricht Kristian Ronneburg (Linke): „Die Technologie ist bereits einsetzbar, auch wenn sie sich natürlich immer noch verbessern lässt.“ Eine Pflicht zur Ausstattung von Lastwagen würde dann auch einen „positiven Druck auf die Hersteller ausüben“. Wesentlich für den Erfolg einer Bundesratsinitiative sei die Unterstützung durch andere Bundesländer, so Ronneburg zur taz: „Ich bin gespannt, wie die Debatte sich gestaltet.“

Beim Fahrradclub ADFC freut man sich über den Vorstoß: „Das war ein längst überfälliger Schritt“, so Sprecher Nikolas Linck. Es müsse aber viel mehr geschehen – und vor allem zeitnah. Kreuzungen müssten so umgestaltet werden, dass Unfälle unwahrscheinlich würden. Auch mehr Präventionsarbeit könne kurzfristig viel zum Sicherheitsbewusstsein bei Lkw-FahrerInnen beitragen.

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