ACTA-Ratifizierung ausgesetzt

Polen erinnert sich an die Bürgerrechte

Nach heftigen Protesten hat die polnische Regierung die Ratifizierung des umstrittenen Antipirateriepaktes ACTA ausgesetzt. Der Grund: Netznutzer seien bisher nicht zu Wort gekommen.

Der Protest gegen ACTA erreichte sogar das Parlament.  Bild:  dpa

WARSCHAU/BERLIN dpa | Die Gegner des internationalen Urheberrechtsabkommens ACTA feiern einen ersten Erfolg: Die polnische Regierung hat am Freitag die Ratifizierung des Vertragswerks ausgesetzt.

"Ich teile die Ansicht derjenigen, die von unvollständigen Beratungen sprechen", sagte Ministerpräsident Donald Tusk am Freitag in Warschau. Die Argumente der Netzgemeinde seien berechtigt. Auch in Deutschland stößt das Handelsabkommen zur Abwehr von Fälschungen (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) auf Widerstand.

Bei den Beratungen seien Internetnutzer nicht gehört worden, bemängelte Tusk. Stattdessen seien vor allem Gespräche mit den Inhabern von Urheberrechten geführt worden. "So lange nicht alle Zweifel ausgeräumt sind, so lange wird der Ratifizierungsprozess ausgesetzt", betonte Tusk. Es müsse zudem geprüft werden, ob ACTA mit dem Landesrecht vereinbar sei. Für eine Gültigkeit des Abkommens ist die Zustimmung von Parlament und Präsident notwendig.

In Polen hatten Hacker tagelang Webseiten der Regierung blockiert, darunter auch das Internet-Angebot von Tusks Regierungskanzlei. In zahlreichen polnischen Städten gab es Demonstrationen gegen das Abkommen, auch Datenschützer meldeten Bedenken an. Der polnische Staatspräsident hat angesichts der öffentlichen Empörung die Ombudsfrau für Menschenrechte aufgefordert, das Abkommen zu überprüfen und festzustellen, ob dadurch Bürgerrechte verletzt werden könnten.

Hacker der Anonymous-Bewegung griffen am Freitag die Webseite des griechischen Justizministeriums an. Statt der Inhalte des Ministeriums wurden etwa vier Stunden lang Proteste gegen die Sparmaßnahmen der griechischen Regierung und gegen die Teilnahme Griechenlands am ACTA-Abkommen verbreitet. Die Hacker gaben der Regierung zwei Wochen Zeit, aus ACTA auszusteigen. Andernfalls sollen neue Attacken folgen.

Das nach Initiative der USA und Japans in mehrjährigen Verhandlungen 2011 fertiggestellte Abkommen sieht unter anderem vor, dass Internet-Anbieter für Urheberrechtsverletzungen von Kunden haftbar gemacht werden können. Kritiker sehen daher ACTA in einer Reihe mit Bestrebungen zur Verschärfung des Urheberrechts.

ACTA wurde am 26. Januar von der EU unterzeichnet. Die Unterschrift von Deutschland steht aus formalen Gründen noch aus, soll aber nach Angaben aus dem Auswärtigen Amt demnächst nachgeholt werden. Die Kritiker, unter ihnen die Piratenpartei Deutschland, haben für den 11. Februar zu Protesten aufgerufen.