48. Tag Kongo-Kriegsverbrecherprozess

Murwanashyakas Hoffnung

Vor der Weihnachtspause gibt Den Haag der Verteidigung des FDLR-Präsidenten Auftrieb. Und es wird deutlich, welche Hoffnungen er 2009 auf Kongos Unzufriedenheit mit Kabila setzte.

Vital Kamerhe sollte unzufriedene Ostkongolesen sammeln: Wahlkampf in Goma im Oktober.  Bild:  dpa

STUTTGART taz | Im letzten Prozesstag des Jahres gegen die beiden FDLR-Führer Ignace Murwanashyaka und Straton Musoni vor dem Oberlandesgericht Stuttgart hat die Verteidigung erwartungsgemäß die Entwicklungen beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zum Anlass genommen, um erneut und mit verstärktem Nachdruck die Haftentlassung ihrer Mandanten zu fordern. Folgen hatte das in der Verhandlung am 19. Dezember allerdings keine.

Die Richter in Den Haag hatten drei Tage zuvor beschlossen, Callixte Mbarushimana auf freien Fuß zu setzen und ihn nicht wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit anzuklagen. Die Beweise gegen den FDLR-Exekutivsekretär, der nach der Inhaftierung von FDLR-Präsident Murwanashyaka im November 2009 faktisch von Paris aus die Rolle des prominentesten FDLR-Führers in Europa übernommen hatte, seien nicht ausreichend, befanden die Richter der 1. Vorverfahrenskammer mit zwei Stimmen gegen eine. Einsprüche gegen den sofortigen Vollzug der Aussetzung des Haftbefehls wurden seither abgelehnt, die Entlassung Mbarushimanas und sein Flug nach Paris wurden noch vor Weihnachten erwartet.

Zum Antrag der Verteidigung auf Verlesung der Entscheidung der Den Haager Vorverfahrenskammer sagte die Bundesanwaltschaft, dann müsse auch die abweichende Minderheitenmeinung der Vorsitzenden Richterin verlesen werden - diese hatte an ihren beiden Kollegen scharfe Kritik geübt, sich aber nicht durchsetzen können. Weiter beantragte die Anklage, den Haftbefehl gegen Murwanashyaka und Musoni aufrechtzuerhalten. Bisherige Anträge der Verteidigung auf Haftentlassung sind immer abgelehnt worden, zumal die Hauptverhandlung weiterläuft.

Zeugen traten am 19. Dezember in Stuttgart nicht mehr auf. In mehreren verlesenen Telefonüberwachungsprotokollen wurde erneut deutlich, in welcher schwierigen Lage sich die FDLR im Kongo befand, nachdem die gemeinsame kongolesisch-ruandische Militäroperation "Umoja Wetu" im Januar und Februar 2009 sie geschwächt hatte.

Durch "Verrat" überrascht

Textnachrichten des 2. FDLR-Vizepräsidenten an Murwanashyaka vom 20. April 2009 klagen über eine Militäroperation in Nord-Kivu, bei der er selbst fast festgenommen wurde und die erhoffte Entlastung durch die Reservebrigade ausgeblieben sei, da diese sich "in Luft aufgelöst" habe, "ohne Bescheid zu geben". Man sei durch "Verrat" überrascht worden. Viele Militärs der FDLR meldeten sich nicht mehr an die Front, sondern "desertierten" und vollzögen "illegale Ehen, auch Zwangsehen", hieß es; dies führe zu einer Situation, "die vom Wald aus nicht mehr zu kontrollieren ist".

Die FDLR fühlte sich, wie aus abgehörten Äußerungen Murwanashyakas hervorging, durch "Umoja Wetu" von Kongos Regierung verraten, suchte aber dennoch danach wieder den Kontakt zu ihr. Am 3. März 2009 ereifert sich Murwanashyaka in einem Gespräch, in Kongo-Brazzaville seien 5000 FDLR-Kämpfer in die Regierungsarmee von Präsident Sassou-Nguesso integriert worden, aber die Eingliederung von 2000 FDLR-Kämpfern in die Armee der Demokratischen Republik Kongo (FARDC) sei gescheitert. "Warum? Weil kongolesische Brüder zu Kabila gingen und ihm sagten: die ruandische Brut ist sehr gefährlich, Bemba oder so werden sie benutzen, um Sie zu stürzen."

Wer über all dies Bescheid wisse und auch erneut kontaktiert werden sollte, so der FDLR-Präsident weiter, sei Vital Kamerhe - Kongos Parlamentspräsident, der im Februar 2009 aus Protest gegen "Umoja Wetu" zurücktrat. "Muss in aller Diskretion sein", fordert Murwanashyaka seinen Gesprächspartner auf, bei der Diskussion darüber, Kamerhe erneut zu kontaktieren.

"Diskreter" Kontakt zu Vital Kamerhe

Ausführlicher sprach der FDLR-Präsident darüber am 2. Juni 2009 mit Pater Matteo von der italienischen Kirchengemeinde Sant'Egidio, die bereits 2005 Gespräche mit der FDLR eingefädelt hatte. Kamerhe werde im Kongo "verjagt", teilt Murwanashyaka dem Italiener mit: "Sie dürfen nicht erstaunt sein, wenn es eine Koalition gegen Kabila gibt und er wird ein Problem haben, da herauszukommen." In dieser Zeit kämpft Kongos Regierungsarmee FARDC ohne Unterstützung Ruandas gegen die FDLR, in der Operation Kimia II. Nach Murwanashyakas Überzeugung sind die kongolesischen Truppen, die der FDLR dabei gegenüberstehen, aber "zu 80 Prozent CNDP" - die einstige Rebellenbewegung des kongolesischen Tutsi-Generals Laurent Nkunda, die zu Beginn von Umoja Wetu Frieden mit Kabila schloss.

"Zu bedauern ist die Zivilbevölkerung, ob ruandische Flüchtlinge oder Kongolesen", warnt der FDLR-Chef. "Es sind nicht FDLR, auch nicht CNDP, die zu bedauern sind. Viele Opfer sind FARDC, die nicht auf der Höhe ihrer Aufgaben sind". Manchmal würden komplette Bataillone mit 1000 bis 1500 Mann in ein Dorf mit 1000 Bewohnern einfallen und erwarten, von der Zivilbevölkerung ernährt zu werden. "Die kongolesische Bevölkerung leidet unter der FARDC und unter dem Krieg."

Daraus zieht Murwanashyaka auch seinen Optimismus, dass die Bevölkerung der ostkongolesischen Kivu-Provinzen sich gegen Kabila stellen wird und Vital Kamerhe dabei eine wichtige Rolle spielen wird. Bei Kongos Präsidentschaftswahl 2011 kandidierte Kamerhe tatsächlich gegen Kabila, und wie die anderen Oppositionspolitiker des Landes wirft er Kabila massiven Wahlbetrug vor, der ihn um den Sieg in den Kivu-Provinzen gebracht haben soll. Berichten zufolge hat die FDLR in ihren Einflussgebieten im Kivu zur Wahl Kamerhes aufgefordert.

Der Prozess wird am 9. Januar 2012 fortgesetzt.

 

Redaktion: Dominic Johnson