40 Jahre taz: Krise der SPD

Wer lässt sich nicht beraten …?

… Sozialdemokraten. Seit Jahrzehnten scheitert die SPD an sich selbst. Sie müsste ihre inneren Strukturen erneuern. Doch wird das Realität?

Schwarz-Weiß-Aufnahme von zwei Männern, einer davon ist der junge Gerhard Schröder

Ratlose Blicke: Gerhard Schröder und Peter Grafe, Autor dieses Texts, im Jahr 1984 Foto: privat

Als wir die taz 1979 gründeten, regierte eine „sozial-liberale“ Koalition aus SPD und FDP. Helmut Schmidt war Bundeskanzler. Die SPD lag bei knapp 43 Prozent und wurde von uns als Teil eines repressiven Staates gesehen, verantwortlich für Aufrüstung, Notstandsgesetze und Berufsverbote. Die SPD konnte die Frauen-, Friedens-, Ökologie- und Antiatombewegungen kulturell und politisch nicht integrieren.

Als taz-Reporter im Ruhrgebiet und in der damaligen Hauptstadt Bonn stieß ich auf reale Sozialdemokraten. Auch auf solche, die nahe daran waren, an ihrer Partei zu verzweifeln. Auf der anderen politischen Seite machte mich eine überraschende Beweglichkeit beim „Feind“ CDU neugierig, und ich schaute genauer hin. Daraus wurde das Buch „Schwarze Visionen“, in dem ich die Konzepte und Maßnahmen beschrieb, mit denen sich die Konservativen erneuerten.

Die CDU reagierte schneller und konsequenter als die SPD auf den gesellschaftlichen Wandel. Das fand ich ärgerlich und legte unter dem Buchtitel „Tradition & Konfusion – SPD“ deren organisatorische, programmatische und kommunikative Defizite offen. Diese Analysen brachten mir einige Aufträge ein, bei der Erneuerung der SPD zu helfen.

„Probleme kann man niemals mit derselben Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind.“ Alle nicken – die Mahnung Albert Einsteins erscheint trivial. Doch wer, bitte schön, möchte sich eingestehen, dass schmerzhafte Niederlagen durch die eigene Denkweise entstanden sind? Die SPD bisher nicht. Bei den Bundestagswahlen sackte sie zwischen 1972 und 2017 von 45,8 auf 20,5 Prozent. Seit 1990 verlor sie mehr als die Hälfte ihrer Mitglieder – von über 940.000 auf unter 445.000.

13 Vorsitzende seit Willy Brandt

Nach Willy Brandt bemühten sich zehn ordentliche und drei kommissarische Vorsitzende vergeblich, diesen Trend aufzuhalten. Wie war das möglich? War der gesellschaftliche Wandel für die SPD zu schnell? Oder hatten sich geheimnisvolle Kräfte gegen die Sozialdemokraten verschworen?

Als Schröders „Superminister“ Wolfgang Clement in den frühen 1980ern noch Parteisprecher war, irritierten ihn die Ergebnisse einer internen Studie: Es gab offenbar gravierende Unterschiede zwischen den Realitätswahrnehmungen, die in der Süddeutschen Zeitung und die in der Parteizeitung Vorwärts dargestellt wurden. Schlimmer noch: Selbst die Parteimitglieder glaubten eher der Süddeutschen als dem Vorwärts.

Am 27. September 1978 erschien die erste sogenannte Nullnummer der taz. Es gab noch keine tägliche Ausgabe, aber einen kleinen Vorgeschmack auf das, was die Abonnent*innen der ersten Stunde von der „Tageszeitung“ erwarten können. Die erste Nullnummer können Sie sich hier herunterladen.

In Erinnerung an die allererste taz-Ausgabe haben die taz-Gründer*innen am 26. September das Ruder übernommen und die Printausgabe der taz vom 27. September 2018 produziert. Dieser Text stammt aus unserer Gründer*innen-Sonderausgabe.

Und immer weniger ehemalige Stammwähler gaben zuverlässig ihre Stimme der SPD. Also suchte die Parteiführung nach neuen Wählerschichten.

Von inneren Bedenken und Interessen zerfressen

Seit Mitte der 1980er Jahre wollten einzelne Sozialdemokraten immer wieder ihre Partei erneuern und saugten dafür Anregungen von Wissenschaftlern verschiedener Fachbereiche, von Agenturen und Journalisten auf. Mit diesen Ideen mussten sie in den Prozess der internen Entscheidungsfindung. Dort kamen von den verschiedenen Seiten Bedenken – auch in Gestalt neuer Vorschläge. Und am Ende blieb der angestrebte Aufschwung stecken.

Diesen Prozess wiederholten die Sozialdemokraten mit jedem neuen Vorsitzenden: Jede innerparteiliche Gruppierung prüfte die Folgen für die eigenen Interessen. Das Wohl der SPD war weniger wichtig.

1998 wurde Gerhard Schröder Bundeskanzler und brachte einige Wochen gute Laune: Man war Helmut Kohl als Kanzler endlich los; die Sozialdemokraten schienen in vielen Ländern im Aufwind. Es gab enge Verbindungen insbesondere zum britischen Premier Tony Blair. Schröder und Blair veröffentlichten 1999 ein gemeinsames Konzeptpapier zur Erneuerung sozialdemokratischer Politik.

Drei Ex-tazler hatten im Kanzleramt mitgewirkt: Der verstorbene taz-Mitbegründer und Journalist Reinhard Hesse schrieb Schröders beste Reden. Walter Jakobs machte die Pressearbeit für den Kanzleramtschef Bodo Hombach. Mir wurden Trendanalysen und Grundsatzfragen übertragen.

Die Neuinterpretation von „Mehr Gerechtigkeit“

Die SPD aber war inhaltlich nicht gut aufs Regieren vorbereitet, und Schröder versuchte daher, die innerparteiliche Beharrung qua Regierungsamt zu überwinden. Doch die angestrebte Richtung ging an der Gemütslage vieler Sozialdemokraten vorbei. Sie murrten zwar, fügten sich aber vorerst. Doch heute betrachten sie Schröders Regentschaft als neoliberalen Schwenk, der dringend rückgängig gemacht werden sollte.

„Mehr Gerechtigkeit“ forderte die SPD seit ihrem Bestehen. Doch was darunter zu verstehen und wie sie herzustellen sei, war chronisch umstritten. Schröder versuchte, einen neuen Leitgedanken zu etablieren: Eine Gesellschaft wird nicht dann gerechter, wenn ihr Sozialetat steigt, sondern wenn sie einen immer geringeren benötigt.

Doch ein solches Leitmotiv einer neuen Gerechtigkeitspolitik wurde und wird in der SPD nicht als Chance zur programmatischen Erneuerung aufgenommen, sondern als Kürzungskonzept verdächtigt. Mehr Geld für Soziales gilt weiterhin als Grundlage sozialdemokratischer Politik. Sie bleiben in der paternalistischen Fürsorge stecken.

Dabei zerfällt ihre Politik in eine große Zahl von Einzelmaßnahmen, die jeweils separat verhandelt werden und keinen normativen oder emotionalen Zusammenhang erkennen lassen. Sie sind nicht mehr Symbol eines größeren und viele Menschen faszinierenden gesellschaftlichen Zieles und daher emotional leer. Eine solche zukunftsorientierte Faszination jedoch wäre das beste Rezept gegen die Abwanderung ehemaliger SPD-Wähler zur AfD.

2018: Zurück auf Los

Die Stimmung in der SPD weist also programmatisch hinter Schröder zurück und nicht über ihn hinaus. Ihre formellen Beschlusswege taugen nicht dafür, die eigene inhaltliche und organisatorische Erneuerung erfolgreich zu organisieren. Die SPD wurde immun gegen grundlegende Erneuerungsvorschläge.

Es war ein frustrierender Prozess, immer wieder zu erleben, dass die SPD kluge Vorschläge von außen zwar honorieren, aber nicht umsetzen konnte. Im Jahr 2001 habe ich erleichtert damit aufgehört, Sozialdemokraten in Sachen Parteireform zu beraten.

Jetzt startet ein neuer Versuch: Eine kleine Gruppe externer Experten um den Agenturchef Frank Stauss untersuchte die Gründe für das schlechte Abschneiden bei der Bundestagswahl 2017. Die Ergebnisse wurden im Juni 2018 auf 107 Seiten unter dem Titel „Aus Fehlern lernen“ veröffentlicht. Darin wird unter anderem empfohlen, tief in die internen Strukturen einzugreifen:

Um die Kommunikations- und Kampagnen-Fähigkeit zu verbessern, soll in der Parteizentrale künftig „eine Politik der flachen Hierarchien, der offenen Türen, der Weitergabe von Wissen und der vertrauensvollen Kommunikation“ das Leben bestimmen: „Das Kompetenzgerangel unter den verschiedenen Kraftzentren … muss ein Ende haben.“

Es wäre eine interne Kulturrevolution

Und: „Das Denken in Lagern und Flügeln, in Parlamentarische Linke und Seeheimer, in Netzwerker, Refos und Stamokap ist eine Sichtweise von gestern. Dahinter steckt ein Politikverständnis, das außerhalb der Partei niemand mehr versteht und das nicht mehr vermittelbar ist.“

Das klingt nicht besonders dramatisch, wäre aber eine interne Kulturrevolution, denn es sind genau diese Strukturen, die zur dauerhaften Selbstbehinderung wurden und interne Reformer ausbremsten. Tatsächlich hängt die Zukunft der SPD davon ab, ob und wie sie diese Empfehlungen umsetzen wird. Nur dann kann sie als Organisation die nötige Lernfähigkeit entwickeln, um der gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und technologischen Dynamik zu folgen. Und vielleicht auch wieder Wahlen gewinnen.

Ohne diesen internen Kulturwandel helfen auch die bessere Nutzung von digitalen Kommunikationskanälen, ein neues Rentenkonzept oder die nächste Kanzlerkandidatin nicht weiter. Der Sinkflug würde fortgesetzt. Fertig machen zur Landung.

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