Tunesien

Demokratie-Labor im Urlaubsland

Am 14. Januar 2011 ging von Tunesien aus eine Botschaft um die Welt: Diktatoren können gestürzt werden, das Recht auf ein würdiges Leben in Freiheit und Demokratie ist ein Menschenrecht. Die behauptete „arabische Ausnahme“ - Demokratieunfähigkeit und Freiheitsfeindlichkeit – wurde widerlegt. Anfang November 2012, zum Zeitpunkt unserer Reise, müsste die vorgesehene einjährige Arbeit der Verfassungsgebenden Versammlung ("Constituante") weitgehend abgeschlossen sein. 

Der Aufbau des neuen Tunesien wird daher Bezugspunkt vieler unserer Gespräche mit engagierten Frauen und Männern sein. Dabei werden wir verschiedene Vereinigungen und Projekte der Zivilgesellschaft und deren Arbeit kennen lernen. Aus verschiedenen Blickwinkeln beleuchten Jugendliche, Frauenrechtlerinnen, Blogger, Theaterleute und JournalistInnen, Gewerkschafter und politische FunktionsträgerInnen das Demokratie-Labor Tunesien. 

Denn Tunesien befindet sich seit dieser „Jasmin-Revolution“ im Januar 2011 in einer Art Laborsituation: Es gilt, einen radikalen Bruch mit der Vergangenheit zu bewerkstelligen: Aufklärung, Aufarbeitung und Beseitigung der Hinterlassenschaft der korrupten und mafiösen Einparteiendiktatur in der Exekutive, im Sicherheitsapparat und in der Justiz und zugleich eine Verfassung zu erarbeiten sowie Reformen einzuleiten, die die Fundamente legen für eine soziale, demokratische und egalitäre Republik. 

Seinen Anfang nahm der Arabische Frühling in Tunesien nicht in den städtischen Zentren an der Nordküste, sondern im armen, von struktureller Entwicklung abgehängten Südwesten des Landes, wo der Funke zum Aufbegehren schon länger schwelte; mindestens seit der 2008 gewaltsam niedergeschlagenen sozialen Bewegung gegen Arbeitslosigkeit und ungerechte Einstellungspolitik in der Phosphatregion um Gafsa.

Als sich am 17. Dezember 2010 der Straßenhändler Mohamed Bouazizi in Sidi Bouzid (rund 100 km nord-westlich von Gafsa) aus Verzweiflung selbst anzündete, löste dies im Landesinneren (Sidi Bouzid, Kasserine, Thala, Gafsa) spontane Massenproteste aus. Vor allem junge, oft gut ausgebildete Menschen erhoben sich mit Unterstützung der Gewerkschaftsbasis gegen Arbeitslosigkeit, unwürdige Lebensbedingungen, Unterdrückung und mafiöse Strukturen. Es folgte eine brutale Unterdrückung mit mehr als 300 Toten.

Die erschütternden Bilder, von mutigen BloggerInnen im Netz verbreitet, rüttelten das ganze Land wach. Die Aufstandswelle, zunehmend mitgetragen von der Gewerkschaft, von zivilgesellschaftlichen Gruppen, KünstlerInnen und Teilen der Mittelschicht, erreichte die Hauptstadt. Am 14. Januar 2011 machte sich der Diktator Ben Ali aus dem Staub und mit ihm zwei Familienclans, die das Land mehr als zwei Jahrzehnte unterdrückt und ausgeplündert haben. 

Inzwischen (Januar 2012) gibt es an die 200 Zeitungen und Zeitschriften, neue private Radio- und Fernsehsender wurden zugelassen oder sind in der Planung. Facebook spielt als Medium der Informationsverbreitung, des politischem Austauschs und zur raschen politischen Mobilisierung weiterhin eine wichtige Rolle. Tagtäglich entstehen neue zivilgesellschaftliche Vereinigungen, in denen sich bürgerrechtliches und soziales Engagement ebenso bündelt wie spezifische Anliegen verschiedener Gesellschafts- und Berufsgruppen. Mehr als 110 Parteien haben ihre Zulassung erhalten.

Die Zentren der Städte, große Avenuen und Plätze, sind seit Beginn des Umbruchs vielfach genutzter, öffentlicher politischer Raum, wo in Kleingruppen diskutiert und sozialen wie politischen Forderungen durch Demonstrationen und Sit-ins Nachdruck verliehen wird. Zweimal kamen "Karawanen der Freiheit“ aus den Regionen in die Hauptstadt, besetzten den „Place du Gouvernement“ und erzwangen so im Februar und März 2011 zwei Umbildungen der Übergangsregierung, d.h. den Ausschluss von Ben Ali-Getreuen. 

Mehrere Tausend Personen, zivilgesellschaftliche Zusammenschlüsse und Gruppen, Familien der Opfer der Revolution, Frauenvereinigungen wie die "Femmes Démocrates", Hochschulvertretungen, HochschulabsolventInnen ohne Arbeit, die Liga für Menschenrechte, Amnesty u.a. haben beim Zusammentreten der Verfassungsgebenden Versammlung am 22. November 2011 die Abgeordneten vor dem Parlament im ehemaligen Bey-Palast in Bardo erwartet, um ihr "Engagement citoyen" zum Ausdruck zu bringen. Die Zivilgesellschaft will die Arbeit der Constituante kritisch-konstruktiv, wenn nötig als "Contre-Pouvoir" begleiten: durch Präsenz und Aktionen vor Ort soll politischen und sozialen Forderungen Nachdruck verliehen werden. 

Bei den ersten freien Wahlen am 23. Oktober 2011 hat die gemäßigt islamische Partei Ennahda mit etwas über 40% der abgegebenen Stimmen die Wahlen gewonnen. Mit ihrem Sieg war gerechnet worden, jedoch nicht in dieser Höhe. Die politische Herausforderung für das neue Tunesien besteht darin, diese gemäßigt islamische Partei in einen demokratischen Prozess einzubinden und das Verhältnis von Politik und Religion in der zu begründenden 2. Republik auszuhandeln. 

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