Eine ehemalige deutsche Lebensgefährtin des FDLR-Präsidenten Igance Murwanashyakas wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit befragt.von BIANCA SCHMOLZE

Ignace Murwanashyaka: Seine ehemalige Lebensgefährtin sagte unter Ausschluss der Öffentlichkeit aus. Bild: reuters
STUTTGART taz | Zum ersten Mal im Kriegsverbrecherprozess gegen FDLR-Präsident Igance Murwanashyaka und seinen 1. Vizepräsidenten Straton Musoni fand am 28. September eine Zeugenvernmehmung unter komplettem Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Eine ehemalige deutsche Lebensgefährtin Murwanashyakas stand über eine Stunde lang Rede und Antwort; der Senat gab einem Antrag ihres Rechtsbeistands auf Ausschluss der Öffentlichkeit wegen möglicher Erörterung privater Angelegenheiten statt.
Zweiter Zeuge an diesem Tag war der Ruander Innocent N., ein Softwareentwickler, der 1992 als Student nach Deutschland gekommen war und bis heute in Deutschland lebt. N. hatte einst die Webseite der FDLR (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas) registriert; zu dieser Dimension seiner Zusammenarbeit mit Murwanashyaka verweigerte der Zeuge die Aussage.
Er sagte jedoch aus, Murwanashyaka habe ihm geholfen, seine versprengten Familienangehörigen zu finden.
Die Familie des Zeugen war seinen Angaben zufolge nach dem Sturz des Hutu-Regimes in Ruanda 1994 ebenso wie zahlreiche weitere Hutu in den Kongo geflohen.
Seine Familie sei im Kongo bedroht worden, mehrere seiner Familienangehörigen seien mittlerweile getötet worden, auch in Ruanda sei es nicht sicher. Die FDLR sieht sich als politische Vertretung der ruandischen Hutu-Flüchtlinge im Kongo. N. ist nach eigener Aussage kein FDLR-Mitglied.
Der Prozess wird wegen des Tages der Deutschen Einheit am kommenden Montag erst am Mittwoch 5. Oktober fortgesetzt. (Redaktion: Dominic Johnson)
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Die ruandische Miliz FDLR (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas) ist eine der brutalsten Kriegsparteien im Afrika der Großen Seen. Hervorgegangen aus der ehemaligen ruandischen Armee und den Hutu-Milizen, die 1994 in Ruanda den Völkermord an 800.000 Tutsi verübten, hat sie sich in der benachbarten Demokratischen Republik Kongo niedergelassen, mit einer eigenen Armee und Regierung, die im Osten des Landes weite Landstriche unsicher macht und von der Rückkehr an die Macht in Ruanda träumt.
FDLR-Präsident Ignace Murwanashyaka und sein Stellvertreter Straton Musoni leben in Deutschland und führen die Organisation von hier aus. Damit sind sie auch für die Verbrechen verantwortlich zu machen, die die FDLR im Kongo begeht - unter anderem unvorstellbar brutale Vergewaltigungen an Kongolesinnen.
Am 4. Mai 2011 beginnt vor dem Oberlandesgericht Stuttgart der Kriegsverbrecherprozess gegen Murwanashyaka und Musoni. Die beiden wurden im November 2009 in Baden-Württemberg festgenommen. Der Prozess ist ein Pilotverfahren: er ist der erste in Deutschland überhaupt, der unter dem Völkerstrafgesetzbuch geführt wird - das Gesetzeswerk, das das Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag in deutsches Recht überführt. Es geht um die Vorgesetztenverantwortlichkeit der beiden FDLR-Führer für das, was ihre Truppe im Kongo tut.
Die taz wies als erste Zeitung in Deutschland bereits im April 2008 prominent auf den Skandal hin, dass Kriegsverbrechen im Kongo von Deutschland aus gesteuert werden und die deutschen Behörden dies duldeten. Seitdem haben weitere taz-Recherchen die Vernetzungen der FDLR nach Deutschland und anderswo ausgeleuchtet und die Zusammenhänge in der Region der Großen Seen Afrikas analysiert.
Der Stuttgarter Prozess bietet den Anlass, diese Thematik mit Reportagen und Analysen weiter zu beleuchten.
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Alle Videos über die FDLR im Kongo gibt hier in der Übersicht.
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Parallel zur taz beobachtet auch Amnesty International den Prozess. Die Prozessberichte von Amnesty International finden Sie hier.
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Derzeit läuft auch in Frankfurt/Main vor dem Oberlandesgericht ein Prozess gegen den ruandischen Exbürgermeister Onesphore Rwabukombe, der 1994 die Ermordung von mehr als 3.700 Tutsi in Ruanda befohlen haben soll. Alle Artikel finden Sie dazu im taz-Schwerpunkt "Ruanda-Völkermordprozess"
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