16. Tag Kongo-Kriegsverbrecherprozess: FDLR lehnte Friedensplan ab
Von kirchlicher Seite gab es 2009 Bemühungen, die durch Militärschläge geschwächte ruandische Hutu-Miliz zum Frieden zu bewegen. Murwanashyaka wollte das nicht.
FDLR-Präsident Ignace Murwanashyaka lehnte Friedensbemühungen der Kirchen ab. Bild: dpa
STUTTGART taz | Als im Jahr 2009 die Armeen Kongos und Ruandas erstmals gemeinsam gegen die FDLR im Ostkongo vorgingen, lehnte FDLR-Präsident Ignace Murwanashyaka Friedensbemühungen der Kirchen ab. Dies geht aus den am 13. Juli beim Prozess gegen Murwanashyaka vor dem OLG Stuttgart gemachten Aussagen des BKA-Beamten Packeiser, der Ergebnisse der Telekommunikationsüberwachung der Angeklagten zusammenfasste, sowie am 11. Juli verlesenen E-Mails hervor.
So unterbreitete Pater Matteo Zupi von der italienischen katholischen Gemeinde Sant'Egidio Murwanashyaka den Entwurf eines "Rettungsplans" für die FDLR, die 2009 durch die gemeinsamen kongolesisch-ruandischen Militäroperationen stark geschwächt war. Matteo riet, die FDLR solle ihre Waffen niederlegen und sich als politische Vertretung der im Kongo lebenden ruandischen Flüchtlinge positionieren, um eine Lösung für deren humanitäre Probleme zu finden. Im Radio solle ein Aufruf gestartet werden, dass alle ruandischen Flüchtlinge im Kongo in die Lager kommen sollten, ermuntert durch finanzielle Aussichten im Falle ihrer Rückkehr nach Ruanda. Die FDLR solle sich als Verhandlungspartner für Ruandas Regierung in der Frage der Rückkehr von Flüchtlingen nach Ruanda behaupten. "Kriminelle der ruandischen Tragödie", also Mitwirkende des Völkermordes, sollten in Ruanda vor Gericht gebracht werden, aber Flüchtlinge unter 25 Jahre sollten ohne Probleme nach Ruanda zurückkehren.
Murwanashyaka ging auf diese Anregungen nicht ein, obwohl er ein enges Vertrauensverhältnis zu Pater Matteo hatte. Die Gemeinschaft Sant'Egidio, erfahren in der Friedensvermittlung in afrikanischen Konflikten, hatte im Jahr 2005 erste Verhandlungen mit der FDLR eingefädelt, nach deren Abschluss die Miliz in der sogenannten "Rom-Erklärung" das Ende ihres bewaffneten Kampfes und die Rückkehr nach Ruanda in Aussicht gestellt hatte. Dies scheiterte damals jedoch, weil Ruandas Regierung es nicht akzeptierte, dass die FDLR Bedingungen für ihre friedliche Rückkehr nach Ruanda stellte. Offenbar sollte nun im Jahr 2009 ein neuer Versuch gestartet werden.
Bereits im Januar 2009, kurz vor Beginn der kongolesisch-ruandischen Militäroperationmen, gab es Gespräche zwischen der FDLR und Kongos Regierung, um einen weiteren Waffengang zu verhindern. Die Gespräche scheiterten jedoch an der Forderung nach einer Entwaffnung der FDLR. Murwanashyaka habe geglaubt, dass der Krieg sowieso nicht zu verhindern sei.
Als weiterer Vermittler betätigte sich in dieser Zeit Bischof Kuye, Präsident des Dachverbandes der kongolesischen protestantischen Kirchen ECC (Église du Christ au Congo) in der Provinz Süd-Kivu und ehemals Präsident der kongolesischen Wahrheitskommission. Kuye war in direktem Kontakt mit FDLR-Militärkommandant Mudacamura. Das lehnte Murwanashyaka ab: Kuye solle die Hierarchie der FDLR berücksichtigen und mit ihm selbst reden. Kuye wurde jedoch vor allem deshalb abgelehnt, weil er Rückführungsversuche nach Ruanda unternommen hatte.
Redaktion: Dominic Johnson
