Cem Özdemir an der Bahn-Zentrale: "Oben bleiben"

An der DB-Konzernzentrale sprachen Ulrich Maurer (Linke) und Cem Özdemir (Grüne). Überall im Bundesgebiet gibt es am Abend Mahnwachen wegen der Polizeigewalt in Stuttgart.

Kundgebung am späten Nachmittag des 30.09.2010 an der DB-Konzernzentrale, Potsdamer Platz, Berlin. Bild: Martin Kaul

Am späten Donnerstag Nachmitag unterstützten um die 200 Demonstrierende vor der Berliner Konzernzentrale der Deutschen Bahn die Proteste, darunter auch Grünen-Bundesvorsitzender Cem Özdemir und der stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei Ulrich Maurer. Maurer sprach von einer "Verhöhnung der Demokratie". Für den Freitag kündigten die Demonstrierenden weitere Proteste in Berlin an.

Cem Özdemir sagte "Die Polizisten sind nicht unsere Feinde. Das sind nicht unsere Gegner. Das sind Leute, die werden da missbraucht, die haben einen Drecksjob zu machen. Indem sie durchknüppeln müssen, indem sie das Projekt (Stuttgart 21) durchsetzen müssen. Ein Projekt, das sie wahrscheinlich selbst nicht wollen."

Weiterhin sagte Özdemir: "Wir helfen der Polizei: Ab Herbst nächsten Jahres mit neuen Mehrheitsverhältnissen in Baden-Württemberg. Dann sorgen wir dafür, dass das Projekt entgültig beerdigt wird – oben bleiben!"

Eine Übersicht über alle Mahnwachen am Donnerstagabend haben einige Mitglieder der Piratenpartei in diesem Dokument zusammengestellt.

Comments

[Beobachter]

Dieser Ulrich Maurer wirkt sehr heuchlerisch.

Zur Erläuterung.

Ulrich Maurer:

'Von Oktober 2005 -September 2009 Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion im deutschen Bundestag. Seit Oktober 2009 Stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Seit Juni 2007 Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand der DIE LINKE - Parteibildungsbeauftragter, Parteibildung West'

(http://www.ulrich-maurer.de/die_person/)

Dieser Mensch hat seit Jahrzehnten eine Rechtsanwaltskanzlei in Stuttgart!

Es scheint ihm nicht in den Sinn gekommen zu sein das mittlerweile demokratisch legitimierte Projekt Stuttgart 21 zeitig zu verhindern.

Dieser Zusammenhang wurde leider bisher gänzlich in den Medien vergessen zu erwähnen.

Was Ulrich Maurer aber - aus welchen Gründen auch immer - in den Sinn kommt ist gegen das demokratisch legitimierte Projekt Stuttgart 21 zu hetzen UND damit auch die Gesundheit von Demonstranten zu gefährden.

Das die Polizei ein demokratisch legitimiertes Projekt zu schützen und durchzusetzen hat - notfalls auch unter Anwendung von angemessenem Zwang - das sollte selbt dem schlechtesten Juristen nördlich des Äquators bekannt sein.

Auch den Juristen bei den Grünen - ohne Rechtsanwaltskanzlei in Stuttgart - sollten die juristischen Zusammenhänge klar sein.

Aber das ist Politik life.

Das Fähnchen in den aktuellen oder künftig aufkommenden Wind halten.

Dann klappt es auch mit dem 'oben bleiben'. Im Fall des Ulrich Maurer ganz 'oben' in der Politik.

Die kleinen Leute an der Nase herumführen, weiterhin an der eigenen Karriere feilen und auf ganz viele Stimmen bei der nächsten Wahl hoffen.

Populismus war und ist für Politiker schon immer sehr karrierefördernd gewesen.

Es ist sehr enttäuschend Menschen von derlei Schlag als Vertreter/Sprachrohr gegen ein wirklich sehr fragwürdiges Projekt zu haben!

[Anke-Martina Haase]

Die fordern uns auf, friedlich zu bleiben angesichts der Gewalt gegen die Bäume, unsere Lebensgrundlage und -qualität! Die lassen Atomkraft und alle ihre anderen größenwahnsinnigen Projekte seit 40 Jahren durchküppeln, ihre Werkzeuge, die Polizisten, sollten sich endlich bewußt werden, daß sie mit weniger Risiko einen Befehl verweigern können, als z.B. Wehrmachtssoldaten, aber stattdessen reagieren sie sich, wie üblich, an den Schwächeren ab!

Grotesk: In Stammheim klagt man eine an, die vor Jahzehnten es schon mit Gewalt vergeblich versucht hat, aber gleichzeitig sorgt man für neue Wut:

Entweder das Volk bekommt binnen Kurzem wirklich das Recht auf demokratische Entscheidungen und nicht nur Wahlen, oder die nächste "Terroristen"generation wächst heran. Das haben sie sich dann selbst zuzuschreiben. WIR SIND DAS VOLK, Frau Merkel! Merkel's dir!!!

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[tony p]

Schon mal jemand aufgefallen, daß in der schönen, neuen NWO die Bullen überall gleich aussehen?

Schwarze Cyborg-Kampfkluft bei Demo-Einsätzen, und sonst immer in dunkelblau? Egal ob in der BRD, in den Staaten, in der Türkei, in Rußland oder in Argentinien?

@John Nada: cool daß das mit den bilderbergern mal einer bemerkt hat..

wurde der alte Cem dazu eigentlich schonmal von irgendeiner Seite befragt? z.B. von der tollen taz ??

[Sabine Bauer]

Auch gestern hat Özdemir im Interview massive Kritik an Stuttgart 21 geäußert: http://bit.ly/dq5tGw

[Sabine Bauer]

Was passiert nur in unserem Land? Hier noch ein sehr lesenswertes Interview mit Cem Özdemir:

http://bit.ly/dq5tGw

[Karl der Käfer]

Es ist wirklich unglaublich.,wie hier mit den Bürgerrechten & Menschenrechten Schindluder getrieben wird.

Früher war "Körperverletzung" noch ein STraftatbestand.

Heute dürfen Merkel und Co.. die Polizeiknüppel rausholen, wenn ein Kind, Jugendlicher, Menschenrechter, älterer Mensch...Bäume retten will.

Glücklicherweise gibt es noch Parteien und Politiker,diesen Betrug nicht mitmachen .

DArum unterstütze ich natürlich Cem Özimir !

[Henry]

Schlimm wie die Oppositionspolitiker hier auf den Zug aufspringen wollen.

Die waren doch alle mal an der Bundesregierung (außer den Linken), die hätten alle Gesetze machen können, die sowas verhinderten.

Wie brav waren die beispielsweise bei jedem Atomtransport während ihrer Regierungszeit!

Gerade der Özdemir, der mal abdanken mußte weil er sich von zahlungskräftigen Lobbyisten Geld leihen mußte, der ist am wenigsten berufen hier gegen die Macht des Kapitals zu demonstrieren.

Die Menschen die demonstrieren zeigen den Herrschenden die rote Karte: das es egal ist, wie gut hinter den Kulissen geküngelt wird und dann verkündet wird: wir haben einen Beschluss, das ist alles demokratisch etc.! Der kleine Mann wird von Denkmalschutz und Naturschutz gequält und der Bahn gibt man frei Hand.

Auf Dauer wird die Bahn das nicht durchhalten und die Kosten für das Land Baden Würtenberg werden den Demonstranten in die Hände spielen. Schade nur für den Schaden bis zum Punkt, wo die Sache gestoppt wird.

Wie groß ist wohl die Sorge der Regierenden, das sowas Schule macht?

[Walter]

Diese Polizisten werden nicht "missbraucht", es sind die selben Schlägertypen, die seit Anbeginn der Bürgerprotestbewegungen zuschlagen, knüppeln, Menschen festnehmen, körperlich quälen und vor Gericht denunzieren.

Typen wie Özdemir brauchen diese Bullen wohl selber demnächst im Einsatz, wenn den Konzernen stramm rotgrün hinterherregiert wird, sonst hätte er andere Worte gefunden für die Einschätzung dieser Schläger in Uniform.

[Martin Haerer]

Als Herr Maurer noch SPD-Vorsitzender in BW war, galt er als überzeugter Befürworter von Stuttgart 21 und hat 1996 sogar die OB-Wahl des Grünen Rezzo Schlauch verhindert. Und was den Herrn Özdemir betrifft, so kann er leicht OBEN bleiben, denn er fliegt ja mit dem Helikopter vom Flughafen in die Stuttgarter City weil ihm die Bahnfahrt zu lange dauert. Die Redaktion der TAZ ist unterirdisch subjektiv und recherchiert zu diesem Thema mit der Note 5-6. Bisher habe ich Euch immer vertraut, aber inzwischen bin ich nicht mehr sicher ob ihr auch bei andern Themen genauso schlampig recherchiert und und Halbwahrheiten verbreitet. So leid es mir tut, aber wir müssen uns trennen - TAZ-ABO Adieu

[deltaM]

Özdemir, Özdemir, das ist doch fast unverschämt. Es mag sein, dass die Polizisten da einen Scheißjob machen, aber soweit ich weiß haben sie DAS RECHT DEN BEFEHL ZU VERWEIGERN, wie es auch jeder Angehörige der Bundeswehr hat. Die werden nicht missbraucht, die haben kollektiv nicht den Schneid, das zu tun was Ihnen zusteht: Sich selbst gerecht zu werden und ihrem freien Recht auf Meinungsäußerung bis ins Disziplinarverfahren nachzukommen. Es gibt halt keine Sokratiker unter den Polzeiausbildern...aber offenbar viel Kadavergehorsam.

[John Nada]

Herr Özdemir bleib bei deinen Bonzenfreunden, Ihr habt uns Hartz IV usw. eingebrockt das war der Nährboden dafür dass jetzt die Konzerne mit Hilfe der Polizei wilder Mann und Polizeistaat spielen.

p.s. Habe ihn vorhin nicht auf der Kundgebung gesehen sonst hätte dieser Neoliberale und Bilderberger sicher was von mir zu hören bekommen.

[Jens Baumann]

So sehr ich Herrn Özdemir schätze, finde ich es trotzdem schwach angesichts dieses massiven (um nicht verbrecherischen sagen zu müssen) Polizeieinsatzes jetzt auf Stimmenfang zu gehen. Tatsache ist die Polizei war hier die ausführende Gewalt! Und wenn diese auf Order gehandelt hat, gilt es unverzüglich herauszufinden wer diese erlassen hat und denjenigen wegen dutzend- bzw. hundertfacher Körperverletzung gerichtlich zu Verantwortung zu ziehen. Des Weiteren, wenn man den Polizisten einen gesunden Menschenverstand unterstellt, sind diese auch in die Verantwortung zu nehmen, denn wer so massiv auch gegen Schüler und Senioren vorgeht kann doch nicht ernsthaft ungeschoren davonkommen bzw. "unsere Freunde sein"?!