Französischer Polizist beim Castor: Ministerium vernebelt Prügeleinsatz
Ein französischer Elite-Polizist ging im Wendland gegen Demonstranten vor. Aus Notwehr, sagt das Innenministerium. Bilder im Internet ziehen das in Zweifel.
Der CRS-Beamte beim Zugreifen. Bild: Christian Jäger
Seit Anfang der Woche kursieren Bilder im Internet, die eindeutig belegen, dass auch Beamte der französischen Eliteeinheit "CRS" im Wendland aktiv waren. Jetzt bestätigt das Bundesinnenministerium (BMI) und die Bundespolizei die Berichte: Zwei französische Polizisten waren vor Ort, so ein Sprecher des BMI. Sie seien Beobachter gewesen - ohne Polizeibefugnisse. Das heißt: ohne das Recht selbst aktiv zu werden.
Einer der Beamten wurde nach Angaben des Ministeriums in einer Leitstelle eingesetzt – "ohne unmittelbare Berührung mit dem Einsatzgeschehen". Der andere Beamte war, nach Angaben des BMI, nahe der Schienen als Beobachter eingeteilt. Dort soll sich, so die offizielle Version, folgende Szene abgespielt haben: Ein Demonstrant habe den CRS-Polizisten angegriffen. Daraufhin habe die Bundespolizei versucht, die Personalien des Demonstranten festzustellen. Als dies nicht gelang, "seien die Polizisten in Bedrängnis geraten", woraufhin der französische Polizist seinen Kollegen zur Hilfe geeilt sei. Der CRS-Polizist habe somit aus Nothilfe gehandelt.
Dass diese Darstellung falsch sein muss, kann jeder mit eigenen Augen überprüfen. Eine Bilderserie im Internet dokumentiert das Geschehen fast lückenlos. Der besagte Demonstrant sitzt, bevor er vom französischen Polizisten angegriffen wird, auf den Schienen und streckt die Arme in die Luft. Der CRS-Polizist nähert sich, richtet seine Handschuhe und nimmt den Demonstranten daraufhin in den Schwitzkasten. Der französische Polizist kann somit weder aus Notwehr, noch aus Nothilfe gehandelt haben.
Und der Moment zuvor: Deeskalierendes Hände-Heben. Bild: Christian Jäger
Hans-Christian Ströbele, Bundestagsabgeordneter der Grünen, ist über die Informationspolitik des Bundesinnenministeriums verärgert. "Das Innenministerium verhält sich wie ein ertappter Sünder: nur das zugeben, was sich nicht länger leugnen lässt", sagt Ströbele am Donnerstag. Ob das zuständige Ministerium nun auch zugeben wird, dass der CRS-Polizist ohne Not gehandelt hat, bleibt abzuwarten. Wer die Bilder sieht, weiß jedenfalls: Es lässt sich kaum leugnen.
Leser*innenkommentare
arno
Gast
Lieber Knut,
Sie schreiben: "Provokateure mag es bei derartigen Aktionen durchaus geben, allerdings sicher nicht auf Seite der Demonstranten_innen!!!"
Sie haben natürlich Recht, daß es bei "derartigen Aktionen" durchaus Provokateure gibt. Mich irritiert allerdings, daß Sie die Demonstranten so pauschal freisprechen. Obwohl wir hier doch sicherlich alle wissen, daß es genug Leute gibt, die genau solche Bilder provozieren wollen. Sollte Ihnen das in den letzten Jahren denn wirklich völlig verborgen geblieben sein?
Den meisten Demonstranten geht es darum, ihren Protest auf demokratischem Wege anzuzeigen; das ist doch keine Frage. Aber zu behaupten, daß per se keiner der Demonstranten im Wendland habe provozieren wollen, erscheint mir dann doch einigermaßen gewagt.
Beobachtender AKW-Gegner
Gast
Auszug aus dem Nds.SOG (Niedersächsisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung)
"
§ 103
Amtshandlungen von Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten anderer Länder und des Bundes sowie von Bediensteten ausländischer Staaten
(1) 1 Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte eines anderen Landes können im Gebiet des Landes Niedersachsen Amtshandlungen vornehmen
auf Anforderung oder mit Zustimmung der zuständigen Behörde,
in den Fällen des Artikels 35 Abs. 2 und 3 und des Artikels 91 Abs. 1 des Grundgesetzes,
zur Abwehr einer gegenwärtigen erheblichen Gefahr, zur Verfolgung von Straftaten auf frischer Tat sowie zur Verfolgung und Wiederergreifung Entwichener, wenn die zuständige Behörde die erforderlichen Maßnahmen nicht rechtzeitig treffen kann,
zur Erfüllung polizeilicher Aufgaben bei Gefangenentransporten oder
zur Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten sowie zur Gefahrenabwehr in den durch Verwaltungsabkommen mit anderen Ländern geregelten Fällen.
2 In den Fällen des Satzes 1 Nrn. 3 bis 5 ist die zuständige Polizeibehörde unverzüglich zu unterrichten.
(2) 1 Werden Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte eines anderen Landes nach Absatz 1 tätig, so haben sie die gleichen Befugnisse wie die des Landes Niedersachsen.
2 Ihre Maßnahmen gelten als Maßnahmen derjenigen Polizeibehörde, in deren örtlichem und sachlichem Zuständigkeitsbereich sie tätig geworden sind; sie unterliegen insoweit auch deren Weisungen.
(3) 1 Die Absätze 1 und 2 gelten für Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte des Bundes entsprechend.
2 Das Gleiche gilt für Bedienstete ausländischer Polizeibehörden und -dienststellen, wenn völkerrechtliche Verträge dies vorsehen oder das für Inneres zuständige Ministerium Amtshandlungen dieser Polizeibehörden oder -dienststellen allgemein oder im Einzelfall zustimmt."
(Quelle:http://www.schure.de/2101110/ndssog5.htm#p103)
Wonach der Einsatz ausländischer Polizeibeamten in Niedersachsen rechtens wird.
Knut
Gast
Genaues Hinsehen wird vielleicht einige enttäuschen. Auf den Bildern ist nur ein Beamter mit französischen Hoheitszeichen erkennbar. Die anderen Dunkelblauen sind wahrscheinlich eher Bundespolizei.
Natürlich ist auch erkennbar, dass der Franzose nicht nur zuschaut und auch für mehr als nur Zuschauen ausgerüstet ist.
Oliver
Gast
Natürlich, liebe GdP, alles ganz harmlos...
Man sieht deutlich die gezogenen Teleskop-Schlagstöcke, Tonfas. Waren die nur zum Streicheln gedacht?! Einen auf dem Brustkasten eines Demonstranten knieender Polizist. Sowas ist verdammt schmerzhaft!
Liebe GdP: die Ausrede "Befehlsnotstand" ist bei solchen Bildern nicht überzeugend!
Kurt
Gast
Nun Arne ich bin mir nicht sicher welche ihrer Aussagen ich zuerst kommentieren soll. Es erfüllt mich ernsthaft mit Trauer zu lesen, dass es Menschen gibt, die nach zwei derart empörenden Ereignissen, wie Stuttgard und dem Castor-Transport, solche Dinge denken und diese äußern.
Nun will ich nicht abstreiten, dass die Presse auf derartige Szene fokusiert ist allerdings sind die Dargestellten lediglich ein Teil dessen, was tatsächlich in diesen Tagen im Wendland passierte.
Provokateure mag es bei derartigen Aktionen durchaus geben, allerdings sicher nicht auf Seite der Demonstranten_innen!!!
Zudem können Sie nicht ernsthaft der Meinung seien, dass es Polizisten_innen, nach verbalen Angriffen, gestattet sei massive Gewalt gegen Menschen auszuüben, die von ihrem demokratisch verbrieften Demonstrationsrecht gebrauch machen?!
Versuchen Sie bitte einmal sich die vielen Bilder und Videos, vorurteilsfrei, anzusehen, dann werden Sie erkennen, dass es schwer möglich ist, gegen schwerst gepanzerte Polizisten_innen mit Strohsäcken und Plastikplanen ernsthafte körperliche Attacken zu führen. Somit ist es fast lächerlich zu behaupten Polizisten_innen könnten in solch einer Auseinandersetzung zu Opfern werden.
Arne
Gast
Es kommt mir beim Betrachten der durch "boeseraltermann" bei Flickr.com hochgeladenen Bilder zum Einsatz der Polizisten so vor, als ob es alleine darum ging, die beteiligten Polizisten und die Entscheidungsträger bloß zu stellen.
Teilweise ist zu sehen, dass mehrere Kameras auf die Szene gerichtet sind. Es entsteht dadurch sehr schnell das Gefühl, dass die Menschen im Gleis nur als Lockvögel dienten, um die Beamten zu Fehlern zu zwingen.
Den eingesetzten französischen Polizisten betreffend möchte ich feststellen, dass dieser wohl nicht als Amtsträger hätte Aufgaben der inländischen Polizei hätte übernehmen dürfen.
Es muss aber in diesem Zusammenhang angemerkt werden, dass diese Bilder eindeutig nicht objektiv sind. Sie verzerren den Ablauf der Ereignisse, lassen offen, welche verbalen Angriffe durch die Demonstranten wie durch die Polizisten erfolgten und letztendlich sind die Demonstranten nicht erkenntbar.
Ich empfinde es allgemein als geschmacklos, die Gesellschaft in Form der Polizei herauszufordern und hinterher deren Verhalten unschuldig anzuprangern. Sind die Opfer Täter?
vantast
Gast
Wer hätte das vor Jahren gedacht, daß usere Regierung eines Tages Schlägertrupps für die Atommafia einsetzen würde, obwohl die Atomtechnologie durchaus als demokratiefeindlich definiert wurde?
Oder wie Marx schrieb:
"Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. Zehn Prozent sicher, und man kann es überall anwenden, 20 Prozent, es wird lebhaft, 50 Prozent, positiv waghalsig; für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300Prozent, undes existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf Gefahr des Galgens".
Kurt
Gast
@ Benjamin
Nun, meiner Meinung nach sind weder Artikel, noch Überschriften der Taz, Hetze gegen die Polizei.
Zweifellos gebe ich dir Recht, dass die Debatte nicht auf dem Rücken der Polizei ausgetragen werden sollte, allerdings eben so wenig auf den Rücken (oder anderen Körperteilen) der Demonstranten_innen.
Wir sollten froh sein, dass die Taz, als eine der wenigen Zeitungen in Deutschland, korrekt berichtet wie die Polizei sich am Wochenende verhalten hat.
Du warst sicherlich nicht da und kannst somit nicht beurteilen, was dort vorsich ging. Ich, für meinen Teil bin froh, dass sowohl Bilder als auch Berichte über das Eindeutige Fehlverhalten einiger Polizisten in der Taz veröffentlicht werden.
chaotin
Gast
gegen die prügel, die von seiten der deutschen polizei kam, ist der übergriff des französischen polizisten harmlos. wer meint, die deutsche polizei sei nur friedlich gewesen, sollte sich zum beispiel dieses video angucken: http://www.youtube.com/watch?v=1jhCVH2rtXQ
dort wo die medien waren, wurden die demonstranten "nur" mit schmerzgriffen tranktiert, beim schottern ging es anders zu. aber "chaoten" und "radikale" die kleine steine 30cm weit bewegen haben ja auch kein recht auf körperliche unversehrtheit.
Oskar
Gast
@klaus
"Das erste Bild im Artikel belegt, daß das BMI nicht bis Drei zählen kann."
das vielleicht nicht aber das BMI kann besser sehen als Du die beiden Polizisten in blau die Du meinst tragen tatsächlich deutsche Helme und Uniformen
groooveman85
Gast
Es gab auch polnische Polizeibeamte, sie waren anwesend bei der Sitzblockade in Harlingen und darüber wurde auch mit den deutschen Beamten gesprochen. Diese berichteten freimütig dass das polnische Kollegen seien, die aber angeblich keine Dienstbefugniss haben sondern nur unterstützende Tätigkeiten durchführen.
Soweit wir sehen konnten waren sie auch nicht bewaffnet, zumindest nicht mit Schlagstock/Pfefferspray und hielten sich primär auf den angrenzenden Wegen auf und nicht bei der Blockade selber.
Ullrich F.J. Mies
Gast
In einem Kommentar in der TAZ hieß es kürzlich:
"Die Chaoten sitzen in Berlin"
Man kann das noch erweitern und konkretisieren:
Die Rechtsnihilisten und Rechtsbrecher sitzen in der Regierung.
Andrea
Gast
@Benjamin: aber könnte die polizei nicht jederzeit den auftrag ("politische aktionen zu beschützen") ablehnen???
und ich kann nur raten sich die bilderserie komplett anzuschauen
http://www.flickr.com/photos/boeseraltermannberlin/5166005815/
emden09
Gast
jetzt kommen also Europaübergreifende Prügelorgien, die brutalsten Bullen aus ganz Europa werden dann dort zusammengezogen, wo den Regierenden das Volk am lästigsten ist, sie aber kein Neues finden. Bin nur gespannt, wann im Zuge der Globalisierung die CIA auch im Auftrag der deutschen Polizei foltern darf.
Frank
Gast
Was mir hier etwas schwer im Magen liegt ist diese Darstellung eines Prügeleinsatzes. Hier liegt in meinen Augen kein Prügeln vor. Der französische Polizist will den Mann von den Gleisen entfernen und macht das mit einem dem Einsatz entsprechenden Maß an unmittelbaren Zwang. Es sieht auf Grund der sehr hohen Bildfrequenz nur so aus, als würde er den Demonstranten über Stunden strangulieren.
Dennoch ist es natürlich nicht rechtmäßig, dass ein französischer Polizist diesen Zwang anwendet. Wenn der Staat sein Gewaltenmonopol durchsetzen will, dann muss er es mit dem ihm unterstellten Polizisten machen. Warum man nicht rein auf dieser Grundlage diskutiert und diese Tatsache anprangert bleibt mir ein Rätsel. Vermutlich weil in dieser Welt wo alles immer ins extreme Maß getrieben werden muss keiner mehr auf eine Überschrift "Ministerium vernebelt Einsatz französischer Polizisten" reagieren würde.
Traurig, traurig. Aber ich muss hier meinem Vorredner teilweise zustimmen. Die Bild hätte es nicht besser formulieren können.
Gast
Gast
Wer als Politike so offenbar lügt, müsste sofort abtreten. Wir dürfen es nicht weiter dulden dass wir belogen werden.
Es hätte nicht geschadet wenn "das Ministerium" (wer denn kontret ???) ein paar Tage länger recherchiert hätte bevor sie was sagen.
vigilante
Gast
Sie lügen, lügen und lügen. Passt nur auf, es wird noch schlimmer kommen....
Benjamin
Gast
Liebe TAZ, was soll denn die Hetze gegen die Polizei? Das BMI spricht vllt von "Angriff" durch Demonstranten, worin die Bilder eher widersprechen. Aber müsst Ihr denn hier auf die selbe platte Weise reagieren? Das Eingreifen des GRS-Beamten mag illegitim gewesen sein, von "Prügeleinsatz" und "Angriff durch Polizisten" ist auf der Bilderserie jedoch nichts zu sehen. Ich sehe Beamte, die Sitzblockaden auflösen, indem Sie die "Blockierer" von den Gleisen tragen. Das geschieht, den Bildern nach, ohne unnötige Anwendung von Gewalt. Wo also seht ihr den "Prügeleinsatz"? Oder seid Ihr vor Ort gewesen und wisst mehr? Dann habt ihr es undeutlich formuliert – wobei die Headline wirklich schmissig geworden ist!
Ich erinnere an dieser Stelle an eine Pressemeldung der Gewerkschaft der Polizeit vom 8.11.10, in der deren Chef Michael Purper erwähnt: „Wir haben seit Jahren kritisiert, dass auf dem Rücken der Polizei politische Entscheidungen und Fehler ausgetragen werden. Ob in Stuttgart oder heute im Wendland, meine Kolleginnen und Kollegen kommen wegen politischer Fehlentscheidungen nicht mehr aus ihren Einsatzanzügen.“ (Quelle: http://www.gdp.de/gdp/gdpber.nsf/id/DE_GdP_kritisiert_politische_Entscheidungen_auf_dem_Ruecken_der_Einsatzkraefte_Polizei_am_Ende_ihre)
Wir sollten alle nicht vergessen, dass die wahren Verantwortlichen für solche Szenen wie im Wendland, keine gepanzerten, sondern eher maßgeschneiderte Anzüge, bzw. Kostümchen tragen. Dort sollte guter Journalismus ansetzen!
Springer
Gast
Liebe Taz, da bauscht ihr mal wieder eine Sache auf und ruft Skandal! Auf den tollen Beweisfotos ist kein prügelnder CRS Polizist zu sehen. Warum bleibt ihr nicht sachlich? Das ist Bild Zeitung Niveau.
toll
Gast
aber mal ehrlich, wen wundern denn die lügen von politik und polizei noch?
heinzl
Gast
Na, das mit dem Bildbeweis ist so eine Sache, je nachdem in welcher Reihenfolge man die Bilder anordnet kann man alles interpretieren. Sortiert man die Bilder in einer anderen Reihenfolge könnte man auch so kommentieren. Der Polizist wird angegriffen und ringt den Demonstranten nieder. Danach richtet er seine Ausrüstung. Bilder als Beweis sind daher so nicht aussagekräftig.
Sascha Stoltenow
Gast
Wenn der französische Kollege nur zur Beobachtung da war, warum ist er dann bewaffnet?
Wolfgang
Gast
In Splietau begegneten uns Kroatische Polizisten. Diese waren nicht im Kampfanzug unterwegs und machten einen nervösen aber recht netten Eindruck. Die Frage ist, warum der CRS Mann im Kampfdress unterwegs war, wenn er doch nur beobachten sollte. Wie Menschenverachtend die CRS handelt ist durch die schwer verletzten bei der französischen Castor-Blockade klar geworden.
Stefan
Gast
Ich frage mich sowieso, warum französische Polizisten dort als Beobachter waren?
rofl
Gast
"Das Innenministerium verhält sich wie ein ertappter Sünder: nur das zugeben, was sich nicht länger leugnen lässt"
Tja wenn man Drogendealer nach Drogenkriminalität fahnden lässt, werden die sich vermutlich ähnlich verhalten.
Wie wäre es dann mal mit nem Untersuchungsausschuss (wo man dann später alles im Sande verlaufen lässt)?
Postdemokratie 2010
Paul
Gast
Strafanzeige stellen wegen Strafvereitelung im Amt
tystie
Gast
Auch dieser Fall zeigt wieder deutlich, wie wichtig es ist, Demonstrationen genauestens zu dokumentieren. Jedes Bild, jedes Video ist ein Beweismittel.
xVegAnarchistx
Gast
Großartige Bilderserie, besser kann man das verlogene Konstrukt des BMI gar nicht widerlegen.
Gert Seifert
Gast
Was für eine verlogende Regierung !
Es reicht !
Erst Gewalt der Polizei bei Stuttgart 21, dann Gewalt
im Wendland und jetzt diese Lüge.
Wir das Volk müssen uns gegen diese Politik währen.
Wir dürfen nicht zulassen das das Volk weiter geschädigt wird!!!
Eddie
Gast
Was müssen wir uns noch alles gefallen lassen?
Warum tut keiner etwas dagegen??
Mir ist schlecht.
erwin
Gast
Was für eine verlogene Scheinheiligkeit: Ausgerechnet diejenigen sauberen Herren Politiker und Beamten, die anderen immer so gerne mit erhobenen Zeigefinger, das ordentliche Verhalten und das befolgen der Gesetze predigen, sind selber die größten Gesetzesbrecher und dann auch noch so frech und feige, dass sie ihr illegales Treiben nicht mal zugeben können.
Das ist wirklich das Letzte!
bernard
Gast
das passt dazu, googelt mal: "Terrorverdächtiger von V-Mann angestiftet?" - auf Bedrohung hoffen, um Abermilliarden zu verschieben?
vic
Gast
Gestern noch hieß es:
"Wir haben keine ausländischen Kräfte angefordert, also waren keine da"
Dann wurden "Beobachter" eingeräumt, absolut passiv versteht sich.
Nun also Notwehr. Mal sehen was als nächstes kommt.
Sie vertricken sich zunehmend in ihrem eigenen Lügengebilde.
lalbaba
Gast
GOTT sei Dank gibt es heute youtube&co. Jetzt kann man nicht mehr einfach anderen die Schuld in die Schuhe schieben. Bürger filmen die Polizei. Die illegalen Prügelattacken nun schneller im netz als dpa.&co. "berichten" können ... hahaha
Michael
Gast
Das dürfte doch mindestens einen Untersuchungsausschuß wert sein. Dabei könnte auch mal die Funktion der "Policija"-Angehörigen aufgeklärt werden.
Beim nächsten Mal sind sie dann leider vermutlich schlauer und stecken die einfach in deutsche Uniformen.
Jon
Gast
Wäre ich einer der Demonstranten, würde ich mir jetzt gut überlegen, ob ich eine Anzeige wegen übler Nachrede, Vortäuschung einer Straftat o.ä. aufgeben würde. Zugegeben, müsste da erst einmal mit einem Anwalt drüber reden. Aber es kann ja nicht sein, dass das BMI behauptet, dass die Demonstranten den Polizisten angegriffen hätten.
Heiko
Gast
Das Innenministerium lügt in mindestens 2 Punkten:
1. Ist es sehr offensichtlich, das der französische Polizist nicht in Notwehr handelt bzw. deutschen Polizisten zur Hilfe kommt.
2. Auf den Bildern ist sehr gut zu erkennen, das mindestens 3 ausländische Polizisten beteiligt sind und nicht nur einer, wie das BMI behauptet
BTW: Seit wann tragen Polizisten mit Beobachter-Status Einsatzanzug und Dienstwaffe??
Misanthrop
Gast
Also ich persönlich sehe ja alleine auf dem obigen Photo drei französische Beamten, die in Kampfmontur deutsche Demonstranten zusammenschlagen. Täusche ich mich?
flickr-diashow
Gast
Interessant anzuschauen ist auch, wie sich die Kamerahaltung des Dokumentationsbeamten in der Bilderserie ändert. Sobald Schlgstöcke und Griffe ins Gesicht kommen, zeigt die Karea zu Boden.
Mal sarkastisch gefragt: Wie will die Polizei jetzt beweisen, das die Verprügelten "Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte" geleistet haben (was sie sicher noch behaupten wird)?
Karl
Gast
Ich habe gedacht das gerade Linkspartei und Grüne für offene Grenzen sind. Das müsste denen doch in die Karten spielen!
Elvenpath
Gast
"Ein Demonstrant habe den CRS-Polizisten angegriffen. Daraufhin habe die Bundespolizei versucht, die Personalien des Demonstranten festzustellen. Als dies nicht gelang, "seien die Polizisten in Bedrängnis geraten", woraufhin der französische Polizist seinen Kollegen zur Hilfe geeilt sei. Der CRS-Polizist habe somit aus Nothilfe gehandelt."
Ich brauche kein Video, um diese Lüge zu erkennen. Das ist so was was von hanebüchen, für wie dämlich halten die uns eigentlich?
Lemim
Gast
Und wieso darf ein "Beobachter" eigentlich mit Schlagstock, Messer und Pistole (!!) bewaffnet sein??!?
http://www.flickr.com/photos/boeseraltermannberlin/5165989947/sizes/l/in/set-72157625238589447/
Herr Planck
Gast
Spätestens nach der besagten Stellungnahme des Innenministeriums ist dieser "Vorfall" eine skandalöse - und den Rechtsstaat beschämende- Frechheit.
Ich hoffe, dass weiterhin -von der Presse,den Rezipienten (Hallo Mit-Kommentatoren?)und Herrn Ströbele- auf diese Scheinargumentation (Lüge?) Bezug genommen wird....
ICHBINDASVOLK
Gast
Jetzt reichts!
Ich lasse mich von der Regierung gerne anlügen, was anderes ist man ja traurigerweise nicht mehr gewohnt aber es darf nicht sein, dass ich hier wissentlich (erzähle mir keiner das Innenministerium kennt diese Bilder nicht!) für DUMM verkauft werde von den Menschen die für mich arbeiten und die dafür auch von mir bezahlt werden.
Ich KOCHE gerade vor Wut und ich weiß ich bin da nicht allein, noch sitzen wir Deutschen großteils daheim vor unseren PCs und schreiben uns den Frust von der Seele aber ich glaube bald schon werden wir uns um unser aller selbst Willen aus den gemütlichen Sesseln erheben...
Art. 20 Abs. 4 des Grundgesetzes:
„Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“
thomas aus dem Westen
Gast
JA super,
dann ist ja alles in Ordnung, ein Beobachter in voller Kampfmontur mit Schusswaffe, Sturmmaske und gezogener Waffe(Teleskopschlagstock)mitten im Getümmel,beobachtet wie er sitzende, gefährlich friedliche Demonstranten am besten von den Gleisen verfrachten kann,und um seine Eindrücke zu vervollständigen macht er auch gleich mal einen nicht sehr zimperlichen Praxistest. Ich empfehle einen allgemeinen Sehtest beim Einstellungsverfahren für die Mitarbeiter des Innenminesteriums, ist in anderen Betrieben und Institutionen heute durchaus üblich.
Im übrigen fallen diese Schlagstöcke unter das Waffengesetz, es ist mehr als fraglich ob er als Beobachter ihn in dieser Situation zur allgemeinen Notwehr denn überhaupt hätte mitführen dürfen, von der Schusswaffe wollen wir erst gar nicht reden. Was ich Intressant finde ist die Frage ob ein Beobachter auch unter das Vermummungverbot fällt..
RoLo
Gast
Niemand hat die Demonstranten aufgefordert sich dorthinzusetzen. Was soll der Schwachsinn eigentlich, sich auf die Schienen zu setzen? Den Castor hält man damit nicht auf! Die wenig mit Denkschmalz ausgestatteten Demonstranten sollten sich mal eher wissenschaftlich mit der Thematik befassen. Vielleicht fällt ihnen dann eine Lösung ein, wie wir das A-Müll-Problem lösen könnten. Mit dem Ar.... auf den Schienen zu hocken reicht jedoch keinesfalls!
holger
Gast
Immer das gleiche Vorgehen bei Pressemitteilungen seitens des Innenministeriums..
Erst haben sie nichts von gewusst,
dann dementieren sie,
dann verharmlosen sie.
Das muss doch mal geahndet werden irgendwann...
Klaus
Gast
Das erste Bild im Artikel belegt, daß das BMI nicht bis Drei zählen kann.
Subs
Gast
Ein ausländischer Polizist übt ohne Rechtsgrundlage erkennbar Hoheitsbefugnisse aus und das wird uns dann als "Nothilfe" verkauft?
Bisher war ich immer überzeugt von der Rechtsstaatlichkeit und vor allem Rechtschaffenheit unser Exekutive und deren Ausführungsorgane. Ich bin mir deshalb sicher, dass sie das einzig richtige tun werden: Der gewalttätige französische Übeltäter wird die gesamte Härte unseres Rechtsstaates zu spüren bekommen (und die deutschen Polizisten, die ihn gewähren ließen ebenso).
andrea
Gast
soll mal einer palusibel erklären, was der französische crs-cop auf den schienen macht!?! nennt man sowas heutzutage "learning-by-doing im internationalen kontext"???
Stefan
Gast
"Es lässt sich kaum leugnen"
Mensch, taz. Manchmal ist eure Naivität herzallerliebst. Ich meine: ihr habt schon Pferde vor der Apotheke kotzen sehen, mehr als einmal, woher nehmt ihr euren Optimismus?
Rene
Gast
Interessant!!! Nachhilfe für die Deutsche Polizei, von erfahren Prügelpolizisten aus französischen Vorstädten...Wird ja immer besser.
sontag
Gast
Sie sind lange damit durchgekommen, und ich hoffe sehr, dass diese Zeit, in der Polizisten machen konnten, was sie wollten, weil sie sich von Kollegen gedeckt wussten, in Zeiten von Internet und You Tube endlich zu Ende sind.