Überwachung von EU-Bürgern: Brüsseler Sammelwut

Acht Datenbanken sammeln Informationen über EU-Bürger. Die Frage nach Aufwand und Ertrag der immensen Überwachung wird nicht beantwortet.

Die oberste Datensammlerin in Brüssel: EU-Kommissarin Cecilia Malmström. Bild: ap

BRÜSSEL taz | Innenkommissarin Cecilia Malmström hat ihr Versprechen eingelöst und ihre Mitarbeiter genau aufschreiben lassen, welche Daten für die Bekämpfung des Terrorismus in der EU erhoben werden. Die Inventur in ihren Datenbanken hatte sie den EU-Abgeordneten im Januar beim Antrittsbesuch im Innenausschuss versprochen. Die wollten nämlich wissen, welche Informationen die EU über ihre Bürger sammelt. Am Dienstag nun hat Malmström eine Liste der Datenbanken vorgelegt. Sie ist beachtlich lang. Doch mit Terrorismus haben die meisten nicht das Geringste zu tun.

Allein drei Datenbanken (das Visainformationssystem VIS, die Fingerabdruckdatenbank für Asylbewerber Eurodac und teilweise auch das Schengen-Informationssystem SIS) erfassen Flüchtlingsbewegungen, Asylanträge und mögliche illegale Flüchtlingsströme. Weitere drei (darunter der Prümer Vertrag und die Vorratsdatenspeicherung) sollen Ermittlern dabei helfen, ihre Erkenntnisse auszutauschen und Verbrecher europaweit dingfest zu machen. Nur die Abkommen mit Drittländern über Passagierdaten PNR und Bankdaten SWIFT) dienen Erkenntnissen über terrorverdächtige Personen.

"Seit den Bombenattentaten in der Londoner U-Bahn hat es auf europäischem Boden keinen nennenswerten Angriff mehr gegeben", erklärte ein Malmström-Mitarbeiter stolz. Seit 2008 seien die Anschläge rückläufig. "Die Gruppen sind zersplitterter. Es gibt mehr hausgemachten Terrorismus." Dennoch müsse mehr getan werden: Die Grenzen müssten besser kontrolliert, der Europäische Haftbefehl häufiger eingesetzt, chemische und nukleare Bedrohungen besser analysiert werden.

Staatsanwälte hatten sich in der Vergangenheit häufig beklagt, dass einige Länder auch wegen geringfügiger Vergehen eine gesuchte Person per Europäischem Haftbefehl verfolgen lassen, was die Justizapparate mit enormem bürokratischen Aufwand belastet. Mehr als 31 Millionen Hinweise wurden im vergangenen Jahr in das Schengeninformationssystem eingefüttert. Die größte Datenmenge (3,8 Millionen Einträge) befasst sich mit gestohlenen Autos. In nur 253 Fällen ging es um drohende Gefahren für die nationale Sicherheit.

Die übrigen Datenbanken leisteten laut Kommission Fahndungshilfe bei Vergewaltigung, Mord, Schmuggel, Menschenhandel, Drogendelikten, Betrug und Kinderpornographie. Nachweisliche Verbindungen zum Terrorismus gab es in keinem der aufgeführten Fälle. Dennoch will Malmström die Überwachungsinstrumente ausbauen - im Namen ihrer Priorität, des Kampfes gegen den Terror.

Die Frage nach Aufwand und Ertrag der Sammelwut behandelt die detaillierte Aufstellung genauso wenig wie mögliche Versäumnisse beim Datenschutz. Nach der Logik der Kommission zeigt die geringe Zahl von verdächtigen Hinweisen, dass die Wachsamkeit der Behörden erfolgreich war und aufrecht erhalten werden muss. Wären die Hinweise angestiegen, ließe sich damit ebenso belegen, dass die Antiterrormaßnahmen keinesfalls eingeschränkt werden dürfen.

Comments

[M. K.]

Straßenverkehr, Krankheiten durhc ungesunde Lebensführung, überarbeite Ärzte und Pfelepersonal in Krankhäuser , Selbstmord wegen Depression bei überarbeiteten Angestellten. Das sind alles viel größere Riskien als Terrorsimus. Da könnten teilweise jeder für sich selbst etwas tun, bei anderen Bereichen müsste id ePolitik etwas tun.

Aber Terrorismus ist ein verschwindet kleines Problem. Es erscheint nur im Spiegel der Presse so groß.

Wirklich bedrohlich könnte Profi-Terroristen sein. Wenn es gelingen würde einen Anschlag auf ein Kernkraftwerk auszuüben. Aber Profi-Terroristen wird man mit diesen Mitteln kaum rechtzeitig fassen können. Da müsste man schon die Kernkraftwerke schnellstmöglichst abschalten.

Warum also die Überwachungsgelüste der Politik?

ich denke es liegt daran:

- Überwachunsgtechnik ist ein gutes Geschäft

- Weil die Unterschiede zwischen Arm und Reich immer größer werden, will man eventuelle Volksauftsände rechzeitig erkennen.

[Amos]

Wer überwacht eigentlich die "Sammler"? Meistens ist es doch so, dass diejenigen die selber nicht sauber sind und dann von sich ablenken wollen, bei dem Nachbar vor der Haustür kehren, um zu zeigen: Seht her wie sauber ich bin! Man zeige mir doch in der Politik mal jemanden der absolut sauber ist. Es ist eigentlich wie bei den Beamten: Man macht vieles, was eigentlich gar nicht nötig wäre, um seinen Arbeitsplatz zu sichern.Und das Volk muss auch noch dieses unnötige Theater finanzieren.

[eichorrrnschen]

LOL @ 1. kommentar

Garnich @ 2. kommentar, das wenn man das Buch ' der globale polizeistaat ' gelesen hat, diesbezüglich den faktor verhältnismäßigkeit in rente schicken kann

[maria daubenbuechel]

die dame macht genau das,was in schweden gang und gebe ist,hält man

etwas dagegen,kommt die antwort:"wenn man reines mehl in der tüte hat,dann

hat man nichts zu befürchten".es ist zum verzweifeln,wie naiv das denken

macher zeitgenossen ist.

[Ulrich]

Jupp,

Elefanten!

Kommen Sie nach Schwalbach im Taunus :

Fußgängerweg..geteert auch für Radfahrer.

Hier werden sie Verkehrsschilder sehen:

Überholverbot für Elefanten und nach 500 Metern:

Überholverbot aufgehoben für Elefanten.

Zusatz: Radfahrer dürfen überholen.

Haben sie schon mal Elefanten im Taunus gesehen??????

Ist kein Witz , ist real!!!

glauben Sie es mir!

Soviel dazu ( so ein Irrsinn )

[Ulrich]

In der EU kann man nix aufhalten.

[vera.m]

Wie kann man diese Frau anhalten?

[Ein.Kommentar]

> Nach der Logik der Kommission zeigt die geringe Zahl von

> verdächtigen Hinweisen, dass die Wachsamkeit der Behörden

> erfolgreich war.

Das erinnert mich irgendwie an folgendes:

Ein Mann geht durch die Stadt und klatscht ohne Unterbrechung in die Hände.

Passant: "Wieso klatschen Sie in die Hände?"

M: "Na, ich vertreibe die Elefanten."

P: "Welche Elefanten?"

M: "Sehen Sie, es funktioniert!"