Justiz in den Niederlanden: Wilders muss sich verantworten

Das Bezirksgericht in Amsterdam weist einen Antrag auf Verfahrenseinstellung zurück. Der Vorwurf lautet: Wilders habe Hass gegen Muslime geschürt.

Für ihn ist der Islam eine "faschistische Ideologie": Geert Wilders (r.). Bild: dapd

AMSTERDAM dpa | Der niederländische Islamgegner Geert Wilders muss sich doch in einem Prozess wegen mutmaßlicher Aufstachelung zum Hass gegen Muslime verantworten. Das Bezirksgericht in Amsterdam wies am Mittwoch seinen Antrag auf Einstellung des Verfahrens in fast allen Punkten zurück. Es ebnete damit den Weg zur Eröffnung des Hauptverfahrens gegen den Chef der populistischen Partei für die Freiheit (PVV). Wilders gab sich unbeeindruckt und pöbelte in einem Magazinbeitrag erneut gegen den Propheten Mohammed.

Laut Entscheidung des Amsterdamer Gerichts werden die Vorwürfe des Schürens von Hass, des Rassismus und der Beleidigung von Muslimen als Bevölkerungsgruppe aufrechterhalten. Allerdings darf die Staatsanwaltschaft Wilders nicht mehr wegen seines Vergleichs des Islams mit dem Faschismus verfolgen. Die Verteidigung hatte geltend gemacht, dass Wilders sein Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnahm, als er den Koran auf eine Stufe mit Hitlers "Mein Kampf" stellte.

Dagegen darf dem Angeklagten sein Propagandafilm "Fitna", in dem der Islam als Leitideologie der Terroristen des 11. September 2001 dargestellt wird, nun insgesamt und nicht nur in Teilen zur Last gelegt werden. Der Vorsitzende Richter Marcel van Oosten wies den Vorwurf von Wilders-Verteidiger Bram Moszkowicz zurück, die Staatsanwaltschaft habe ihre Befugnisse überschritten. Auch dass die Anschuldigungen nicht für die Eröffnung eines Prozesses gegen Wilders ausreichen würden, ließ van Oosten nicht gelten.

Der 47-jährige PVV-Chef hatte den Islam mehrfach als "faschistische Ideologie" und dessen Propheten als "Mörder und Pädophile" beschimpft. Wilders pocht darauf, er habe "nur die Wahrheit über den Islam" gesagt. Am Mittwoch legte er mit der Forderung nach einer Diskussion über den "wahren Charakter" des Propheten Mohammed nach. Dieser sei "der grausame Hauptmann einer Räuberbande aus Medina gewesen, die ohne Skrupel plünderte, vergewaltigte und mordete", behauptete Wilders in einem Beitrag für das Magazin HP/De Tijd.

Der erste Prozess gegen den Islamgegner war im Oktober 2010 geplatzt, nachdem die damaligen Richter in der Vorverhandlung auf Antrag der Verteidigung für befangen erklärt worden waren. Das neue Verfahren soll am 13. April fortgesetzt werden. Wilders PVV ist seit den Wahlen im vergangenen Juni die drittstärkste Partei im Parlament.

Comments

[Unaufhaltsam]

Diese gesamteuropäische Bewegung ist unaufhaltsam.

Gefördert wird sie durch die Muslime selbst.

Bisher kann ich an den Behauptungen der Islamkritiker keine Lügen festmachen.

Alles was sie anführen, kann man in jeder Zeitung nachlesen.

Nur die Linken wollen, dass wir die Augen verschließen.

[Caroline Kaiser]

Dieser Prozess ist doch überflüssig wie ein Kropf !

Meinungs- und Redefreiheit, die ja in den NL doch noch etwas weiter gefasst wird als in D, sind unteilbar.

@ Franz Beer:

"Bei Pim Fortyn hat sich diese Sache auch von selbst erledigt." Von selbst wohl kaum, er ist von einem irren Umwelt- und Tierschützer umgebracht worden.

Es ist völliger Quatsch, Wilders als "Nazi" zu bezeichnen. In der Tat ist aber seine Fraktion ein bisher ziemlich inkompetenter Haufen, in Einzelfragen auch völlig zerstritten.

Meine Begeisterung für Wilders Partei hält sich in Grenzen, ihn selbst schätze ich durchaus, weil er unangenehme Wahrheiten ausspricht, auch wenn mir die nicht immer gefallen. Er macht es sich nicht einfach sondern schwer. Insofern ist das Etikett "populistisch" auch nicht ganz korrekt.

[Zuzammenkevaßßt]

Meinungsfreiheit dient auch dazu, unbegründete und verleumderische Aussagen, wie eben die von Wilders', als solche zu entlarven.

Es gibt ca. 1 Mrd Muslime auf der Welt und die meisten davon sind friedlich.

Es gibt vermutlich nicht mehr "islamistische" Terroristen, als es "christ-ische" Terroristen in Form von radikal-fundamentalistischen Evangelikalen, afrikanischen Warlords mit göttlichem Sendungsbewusstsein oder radikal-fundamentalistische christliche Missionare gibt.

Im Prinzip zielen viele politische Handlungen darauf ab, die unteren Schichten der Bevölkerung bis hin zur unteren Hälfte der Bevölkerung, langsam verarmen zu lassen, langsam finanziell auszubluten.

Privatisierung von sozialstaatlichen Dienstleistungen ist eine der Hauptstrategien. Man muss immer im Hinterkopf behalten, dass bei der Dienstleistung eines privaten Dienstleisters ein Profitgedanke mit dabei ist, der bei staatlichen Dienstleistungen nicht dabei ist.

Sprich: private Dienstleistungen sind immer teurer, aber nicht unbedingt besser, als staatliche non-profit Dienstleistungen.

Diese Verarmungsstrategie geht einher mit einer Verteuerung der Bildung, der Krankenversicherung, einer Verringerung der Rente, schlechteren öffentlichen Dienstleistungen, von Polizei über Gerichte bis hin zu Verwaltung, Verringerung der Stundenlöhne insbesondere in der unteren Hälfte aller Hierarchien --- und, auf der anderen Seite, mit einer Steigerung der Profite von Unternehmen, Banken und Kapitalbesitzern.

Kurz: die da oben werden reich, die da unten immer ärmer.

Diese ganzen Zusammenhänge jedoch auf "die bösen Muslime" zu schieben, ist genauso einfältig wie dämlich.

Denn wer nicht erkennt, wer tatsächlich die Zukunft vieler westlicher Länder zerstört, der kann auch nicht gegen die Wurzel allen Übels vorgehen.

Oder besser gesagt: gegen die Wurzeln allen Übels.

Die Muslime sind nicht dabei, Einwanderung auch nicht, auch weil sie nicht in nennenswertem Maße stattfindet.

Die Wurzeln des Übels sind korrupte Parteien und Politiker, eine in weiten Teilen unkritische Presse, die nur den Interessen ihrer Besitzer, sprich: dem Kapital, dient. Des weiteren sind zu nennen: unpolitische Bürger, die sich weder interessieren noch informieren noch engagieren. Dann kommt noch ein Rechtssystem hinzu, dass bei "Systemfehlern", die eine Finanzkrise auslösen, niemanden dafür haftbar machen können. Außerdem ist eine gewisse asoziale Haltung in mittleren und oberen Schichten vertreten, die den unteren Schichten nicht mal mehr ein gutes, steuerfianziertes Schulsystem gönnen und die ihre Kinder nicht mit den "asozialen" HartzIV-Kindern spielen oder lernen lassen wollen, wozu dann auch gerne rassistische Vorurteile über angebliche genetischer Nachteile vorgeschoben werden, um die schlechten Noten armen Kinder zu "erklären".

Leute, so geht das nicht. Ohne Solidarität, Sozialstaat und Investitionen in Zukunfts-Technologien und in ALLE zukünftigen Arbeitnehmer (heutige Kinder) geht dieses Land den Bach runter.

Hetzereien à la Wilders gegen Muslime, Einwanderer oder angeblich genetisch minderwertigere Menschen helfen dabei auch nicht weiter.

[Migranti]

Ich beneide Niederlaender, dass sie einen Wilders haben... In von roten Faschisten und Islamisten terrorisierten Bundesrepublik (z.B. ZDF Morgenmagazin) ein Mann von diesem Format waere undenkbar.

[Sara]

Die Verbindung des Islams mit Terrorismus ist eine Propaganda. Der islam hat weder Emperialismus noch bomben aus Hiroschima noch Völker wegen Erdöl ausgerotet. Doch jeder weiss heute die Wahrheit...Wer hinter dieser Propaganda steht um neokolonialismus rechtzufertigen u. Öl zu rauben.

[paul schrader]

"Wilder pöbelte" --- Ihre Schreibweise ist polemisch primitiv!!!

was soll man von Eurem Blatt auch anderes erwarten!

Armes Deutschland!

[Gorter]

Und? Stimmt das etwa nicht?

[Charly]

Eine schöne kostenlose Werbung für Herrn Wilders, ich wünsche ihm auf jeden Fall viel Erfolg! Er ist ein Vorbild für das gesamte Europe! Ein Traum wäre eine Europaregierung unter Herrn Wilders!

[Swanni]

Ist schon schlimm, wie hier die Meinungsfreiheit zugunsten der PC unterdrückt wird. Was kommt als nächstes ? Vielleicht Haftstrafen für Titanic-Redakteure wegen Verunglimpfung der Katholiken ?

[Claus]

Das ist (leider) eine Win-Win-Situation für Wilders. Wird der Prozess eingestellt oder wird er freigesprochen, dann hat er einen Freibrief, um weiterzumachen wie bisher; dauert der Prozess an oder endet er mit einem Schuldspruch, dann hat er den Bonus des vom Establishment verfolgten Märtyrers.

Verlieren kann er nicht.

[Franz Beer]

Ich wohne im grenznahen Raum zu den Niederlanden,und Ich bin entsetzt wie in der kurzen Zeit 6 Jahre die ansonsten so toleranten Niederlande von Rechtspopulisten ,,beherrscht werden. Große Töne und Ausagen. Keine Kopftücher im Öffentlichen Raum,Beförerungsverbote im öffentlichen Nahverkehr für Muslime,Mititärisches eingreifen in Syrien,selbst ihrische Urochsen sollen verschwinden.Man fragt sich ob diese Partei mit Ihren Vertretern,die überigends zu 3/4 vorbestraft sind Ihr ,,Publikum finden. Wohl genauso wie Deutsche Neonazis.Große Klappe aber LEIDER KEIN HIRN.Nun hat sich Herr Rutte von Wilders Partei abhängig gemacht ,Ohne ein JA von dem Nazi keine Parlamentsarbeit ,kein Gesetz.Partei von der Freiheit PVV ,ist ein Bunt gewürfelter Verein von Neonazis,inkl.Ihren Stammtischen.Die zwar Ihre Ziele durchsetzen möchte aber Leider Keine Leute dazu hat weil entweder Hohl im Hirn bzw Vorstrafenlatte .Toll.Ich wünsche mir wie fast alle Niederländer nach den Komunalwahlen das der Albtraum Wilders bald vorbei ist. Bei Pim Fortyn hat sich diese Sache auch vonselbst erledigt .

[Guter Geist]

"Das Bezirksgericht in Amstredam weist einen Antrag auf Verfahrenseinstellung zurück."

Kann mal jemand den Schreibfehler korrigieren?

Danke.

[w77]

Was ist an Wilders' Feststellungen denn nicht zutreffend?