Warum Grüne den Richtungskampf pflegen: Links oder Realo?
Ein Thema, zwei Meinungen. Die alten Richtungskämpfe sind überwunden, doch die Grünen halten an der Erzählung fest. Sie lässt sie prinzipienfest erscheinen.
Lachen dürfen sie gemeinsam, aber er muss "Realo" sein, sie "Links": Özdemir und Roth. Bild: dapd
BERLIN taz | Ist das kleine Mädchen nicht süß? Im weißen Kleid huscht sie zwischen den Beinen der Parteitagsdelegierten umher. Wenn einer der Grünen-Redner Applaus erhält, klatscht die Kleine ebenfalls in die Hände. Die Bildregie des Parteitags zeigt das Mädchen auf Großleinwänden, abends ist es im Fernsehen zu sehen.
Denn das Bild passt nur zu gut zum Image von der Partei, die sich ihre Andersartigkeit bewahrt hat. Dabei handelt es sich bei dem Mädchen gar nicht um Grünen-Nachwuchs, sondern um die Tochter einer Frau, die an einem der vielen Sponsorenstände in der Nebenhalle arbeitet. Wenige Tage zuvor war das Kind schon einmal im Fernsehen: auf Bildern vom CDU-Parteitag in Karlsruhe.
Diese Anekdote illustriert, wie wirkungsmächtig die Erzählung ist, die Grüne bis heute von sich verbreiten: Die Grünen, das sind die, die gesellschaftliche Konventionen aufbrechen; die, die auf mal nervige, mal sympathische Art anders sind. Von dieser Erzählung möchten sich weder die Funktionäre der Partei noch die wachsende Zahl ihrer Anhänger verabschieden. Denn dieses Image ist nützlich.
Anfänge: Bremen war das erste Bundesland, in dem Grüne ins Parlament einzogen. Bei der Bürgerschaftswahl am 7. Oktober 1979 erzielte die Bremer Grüne Liste (BGL) 5,1 Prozent der Stimmen, während die vom Kommunistischen Bund beeinflusste Alternative Liste Bremen (ALB) nur 1,4 Prozent erreichte. Olaf Dinné, Axel Adamietz, Peter Willers und Delphine Brox hießen die ersten grünen Abgeordneten.
Etablierung: 1980 wurde die Partei Die Grünen gegründet, deren offizieller Landesverband drei Jahre darauf bei der Wahl in Bremen antrat. Die Grünen erzielten 5,4 Prozent, die BGL scheiterte ebenso an der Fünfprozenthürde wie eine von der DKP beeinflusste alternative Liste. Teile der BGL und ALB gingen in den Grünen auf.
Regierung: Von 1991 bis 1995 regierten die Grünen in einem Bündnis mit der SPD und der FDP. Seit dem Jahr 2007 bilden sie eine Koalition mit der SPD und stellen zwei von sieben Senatoren.
Die Wahl: Die letzten Umfragen sagen den Grünen 24 Prozent und damit ein Plus von 8 Prozentpunkten voraus. Die SPD verteidigt ihre 36 bis 37 Prozent. (mlo)
"Die Positionen in der Partei sind heute nicht mehr so weit voneinander entfernt wie einst", sagt der Parteienforscher Carsten Koschmieder von der Freien Universität Berlin. Es gebe "zwar immer wieder ernsthaften Streit bei bestimmten Themen, etwa beim Afghanistan-Einsatz oder bei der Haltung zu Libyen".
Aber Streit gehe nie so weit, dass er den Machterhalt gefährde. Bestes Beispiel dafür sei das Verhalten bei der Afghanistan-Abstimmung Ende 2001. Damals waren acht grüne Abgeordnete, darunter der Vorzeigelinke Hans-Christian Ströbele, gegen den Bundeswehreinsatz. Sie verständigten sich jedoch untereinander, dass nur vier von ihnen gegen das Mandat stimmten, die anderen vier dafür. Die rot-grüne Mehrheit stand.
Mächtige ideologische Spannbreite
Das Image der zerrissenen Partei ist so alt wie die Partei selbst. Bei ihrer Gründung 1980 trafen Vertreter der Neuen Sozialen Bewegungen, Leute aus K-Gruppen, christlich oder anarchistisch beeinflusste Aktivisten, vormalige Sozialdemokraten und Wertkonservative aufeinander. Die ideologische Spannbreite reichte von konservativen Politikern wie dem früheren CDU-Mann Herbert Gruhl und den rechtslastigen Landwirten um Baldur Springmann bis zu den RadikalögologInnen um Jutta Ditfurth und den Ökosozialisten um Rainer Trampert und Thomas Ebermann.
Zum zentralen Konflikt entwickelte sich bald die Auseinandersetzung zwischen den "Realos" und den "Fundis". Während die Realos um Joschka Fischer in Hessen an der ersten Regierung mit der SPD auf Länderebene arbeiteten, wuchs parteiintern die Macht der Fundis, die auf einer grundsätzlichen Opposition zum "System" beharrten und Regierungsbeteiligung skeptisch bis ablehnend gegenüberstanden. Ditfurth und Trampert übernahmen zwei der drei Posten als Parteisprecher; die "Realo-Fundi-Kontroverse" drohte die Partei zu zerreißen.
Ein halbes Jahrzehnt wogte der Konflikt, und er wurde so erbittert und vor aller Augen geführt, dass die Erinnerung daran bis heute prägend ist für Bild und Selbstbild der Partei. Auf dem Höhepunkt der Auseinandersetzung schrieben Fischer, sein Vertrauter Hubert Kleinert und andere in einem Entwurf eines Realo-Manifests: Ansprechpartner der Grünen sei der "städtisch liberale, an seinen individuellen Lebensentwürfen zuerst orientierte, konsumfreudige Citoyen, der zugleich gegen Atomkraft und ökologischen Wahnsinn nicht nur protestiert, ebenso wie er den ausgegrenzten und von neuer Armut betroffenen Minderheiten sich verpflichtet weiß". Das klingt wie eine Beschreibung der Grünen-Sympathisanten von heute, stammt aber aus dem Jahr 1988.
Seit 20 Jahren Geschichte
Bald darauf verloren die Linken ihren Einfluss. Im Frühjahr 1990 verließen die Ökosozialisten um Ebermann und Trampert die Partei. Hinzu kam die Verschmelzung der Partei mit der eher wertkonservativen ostdeutschen Bürgerrechtspartei Bündnis 90, die die Macht der verbliebenen Fundis weiter schwinden ließ. Auf der Bundesversammlung in Neumünster schließlich hielt Jutta Ditfurth am 28. April 1991 ihre Abschiedsrede. Die Grünen seien eine "autoritäre, dogmatische, hierarchische Partei" geworden, rief Ditfurth. "Sie sind kein basisdemokratisches Projekt mehr, nicht einmal mehr radikaldemokratisch." Ditfurth und rund 300 Radikalökologen verließen wenige Tage darauf die Partei. Seitdem, seit gut 20 Jahren also, ist die Auseinandersetzung zwischen Realos und Fundis Geschichte.
Trotzdem geistert das Wort "Fundi" bis heute durch Medienberichte über linke Grüne. Dabei sind die heutigen Auseinandersetzungen nur ein leiser Nachhall der ideologischen Konflikte von einst. Doch etwas Wichtiges aus jener Zeit ist geblieben: die offizielle Unterscheidung in einen linken und einen rechten Parteiflügel, in "Linke" und "Realos". Nach dieser Logik werden bis heute wichtige Posten besetzt: je ein Parteivorsitzender gilt als links (Claudia Roth), einer als rechts (Cem Özdemir). Dasselbe gilt beim Vorsitz der Bundestagsfraktion. Jürgen Trittin, der Linke, und Renate Künast, die Reala. Grüne berichten, Neumitglieder würden bereits kurz nach Parteieintritt eingeordnet in das eine oder andere Lager. So pflanzt sich eine Unterscheidung fort, die immer weniger mit der wahren Zusammensetzung der Partei zu tun hat.
Doch diese erweist sich als machtpolitisch praktisch: Inhaltliche Kontroversen führen nicht mehr zu offenen Machtkämpfen, wenn die Führung zwei unterschiedliche Meinungen vertreten kann. Die lange umstrittene Doppelspitze machts möglich. Diese leiste "einen wichtigen Beitrag zur Geschlossenheit in den letzten Jahren", urteilt Koparteichefin Roth. Das Führungsduo schmiede "aus Flügelkontroversen gemeinsame Positionen", repräsentiere zugleich "die Partei in ihrer Vielfalt und auch Unterschiedlichkeit".
Die Pluralität lässt prinzipienfest wirken
Ein Thema, zwei Meinungen. Was anderen Parteien als Beliebigkeit vorgehalten würde, scheint den Grünen gar zu nutzen. Die Partei gilt als besonders prinzipienfest. Die Forschungsgruppe Wahlen erklärte Anfang April, 62 Prozent der von ihr Befragten bezeichneten die Grünen als glaubwürdig. Abgeschlagen auf Platz zwei: die SPD mit 45 Prozent.
Selbst die Frage, die vor einigen Jahren noch Realos und Linke spaltete, ist inzwischen keine Glaubensfrage mehr: "Wir schließen eine Koalition mit der CDU nicht unter allen Umständen aus", sagt etwa der Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler, ein aufstrebender Parteilinker aus der Bundestagsfraktion. Wenngleich er hinzufügt, mit der der SPD "deutlich mehr Gemeinsamkeiten" in der Sozial-, Bildungs- oder der Steuerpolitik bestünden.
Dass auch Parteilinke Schwarz-Grün nicht mehr grundsätzlich ablehnen, hat seine Gründe. Die Realos sind heute so dominant, dass die Linke ihre Felle davonschwimmen sieht. "Einige Teile der Partei scheinen zu denken, dass die Grünen in Baden-Württemberg wegen eines Kurses der Mitte gewonnen haben", sagt die Vorsitzende der Grünen Jugend, Gesine Agena. Diese Interpretation liegt nahe, liebäugelte der Spitzenkandidat Winfried Kretschmann doch schon in den Achtzigerjahren, als einer der Wortführer des ökolibertären Parteiflügels, mit Schwarz-Grün. Agena hält dagegen: "Dabei liegt es daran, dass es eine klare Polarisierung gab: Rot-Grün gegen Schwarz-Gelb."
Kindler assistiert, die Grünen seien so erfolgreich, weil sie eine "profilierte linke Partei" seien. "Wer meint, dass die Grünen jetzt schnell in die schwammige Mitte müssen, gefährdet unseren Markenkern. Wollen wir wirklich eine Wischiwaschi-Volkspartei werden?"
Die unerschütterliche Erzählung der Grünen
Solche Forderungen nach einer Festlegung der Grünen auf ein Lager links der Mitte beeindrucken die Schwarz-Grün-Befürworter wenig. Massenhafte Austritte wegen Koalitionen mit der Union fürchten sie nicht mehr. Die Kritiker des Mittekurses wollen schließlich selbst Karriere machen. Zudem fällt die Linkspartei durch Intrigen und ungeklärte Richtungsdebatten als Koalitionspartner aus. Wer will schon darauf vertrauen, dass die derzeitige Umfragemehrheit für Rot-Grün auch im Herbst 2013 bestehen wird?
Nichts bringt das Bild von der prinzipienfesten Partei ins Wanken: Im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf 2010 machte sie einen Rot-Grün-Wahlkampf - schlossen aber eine Koalition mit der CDU nie aus. In Baden-Württemberg bildet ein Grünen-Spitzenkandidat, der über Jahrzehnte für Schwarz-Grün geworben hat, eine grün-rote Landesregierung.
Im Wahlkampf ums Berliner Abgeordnetenhaus setzt der vermeintlich linke Landesverband auf eine mögliche Regierungsmehrheit mit der Union. Anfang November 2010 erklärte Renate Künast bei einer mediengerecht inszenierten Veranstaltung: "Ich bin bereit, ich kandidiere für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin von Berlin." Tosender Applaus im Museum für Kommunikation. Parteimitglieder klagten später intern, sie hätten Künast ja noch gar nicht gewählt, sie würden vor vollendete Tatsachen gestellt. Wenige Tage später folgte Künasts offizielle Wahl. Einstimmig.
Leser*innenkommentare
vic
Gast
Die Grünen sind für mich nicht mehr wählbar.
Wegen ihrer Beliebigkeit, ihrer Ähnlichkeit mit konservativsten CDU- Mitgliedern und ihrer Bereitschaft mit eben jener CDU zu koalieren.
Den Grünen ist zuzutrauen, AKW-Laufzeiten zu
verängern, nue AKWs zu bauen, noch mehr Kriege mitzutragen, und alles weitere bei Abstimmungen abzunicken, dessen Gegenteil sie ihren Wählern zusagten.
matthiasr
Gast
Die "Erzählung" von der grundlegenden Spaltung ist m.E. auch eine Erzählung gegen die Skandalisierung jedes noch so kleinen Dissenses für Einschaltquote und Auflagenzahl – der Neuigkeitswert fehlt, wenn die Dauerdiskussion als Normalfall gilt.
Wenn diese Erzählung also hilft, weiterhin einen halbwegs offenen (und öffentlichen) Diskurs in der Partei zu ermöglichen – so be it.
rheinelbe
Gast
Wenn die grünen Lautsprecher tönen ...
Die Grünen sind so lange durch Institutionen marschiert, bis sie selbst zur Institution geworden sind.
Die Mehrheit ist mittlerweile wertkonservativ, also eine grün angestrichene CDU oder sogar FDP. Selbst vor Jamaika-Koalitionen schrecken die Grünen nicht zurück (Saarland!). Das wird alles gemacht, wenn es um bezahlte Posten geht.
Ihre "sozialen Thesen" sind überwiegend Versprechungen: Da tönt es wieder aus den grünen Lautsprechern...
Sabine Niels
Gast
Was mir am links-libertären Flügel missfällt ist die kommunizierte Nähe zu den Parteien SPD und Linke. Mir schwebt eine autarke Partei BÜNDNIS90/Die Grünen vor. Bündnis90 - das sind meine Wurzeln. WischiWaschi macht sich nicht daran fest ob wir uns horizontal verorten (links, Mitte oder rechts), sondern eher am Abweichen von unseren eigenen (auf Parteitagen teils hart erstrittenen) Inhalten. Aktuell: Rentenangleichung Ost/West von der Bundestagsfraktion konträr zum Bundestagswahlprogramm eingebracht. Und `tschuldigung: "Garantierente" ist kein glaubwürdiges Trostpflaster!
elmar
Gast
ah, gucke mal da. die ein-themen-partei.
jürgen trittin hat einmal gesagt, dass man mit der umwelt-politik die wirtschaft dynamisieren kann.
das hat er über den vw-aufsichtsrat auch angeschoben, diesen mix aus neuen teuren öko-autos + strengen auflagen für schrottmobile.
darauf sind dann alle armen sympathisanten-schlucker, die das autofahren nicht mehr so richtig bezahlen konnten, zu den linken gerannt.
der rest von die grünen wartet jetzt darauf, dass sie vom bdi + ähnlichen organisationen mit gut dotierten posten geadelt werden.
elmar
Gast
ah, gucke mal da. die ein-themen-partei.
jürgen trittin hat einmal gesagt, dass man mit der umwelt-politik die wirtschaft dynamisieren kann.
das hat er über den vw-aufsichtsrat auch angeschoben, diesen mix aus neuen teuren öko-autos + strengen auflagen für schrottmobile.
darauf sind dann alle armen sympathisanten-schlucker, die das autofahren nicht mehr so richtig bezahlen konnten, zu den linken gerannt.
der rest von die grünen wartet jetzt darauf, dass sie vom bdi + ähnlichen organisationen mit gut dotierten posten geadelt werden.
Dieter Carstensen
Gast
Nichts ist so langlebig wie Legenden.
Und die Grünen verstehen es bestens, ihre Legende zu pflegen, als die "kleinen Revoluzzer", wo es auch mal einen früher steinewerfenden Ex-Aussenminister gab, oder einen ehemaligen "Kommunisten", der jetzt in Baden-Württemberg Ministerpräsident wurde und gerne mit seiner "kommunistischen" Vergangenheit als "Jugendsünde" in Interviews kokettiert.
Aber ob ein paar Volvos vor der Tür der Grünen Parteitage, ein paar Sonnenblümchen und plärrende Kinder im Saal nun wirklich das repräsentieren, wofür die Grünen mal angetreten waren?
Die Sündenliste der Partei ist lang:
Sie hat erstmals in der Nachkriegsgeschichte Deutschlands deutsche Soldaten wieder in Kriege geschickt, Hartz IV eingeführt, den Atomausstieg nicht ordentlich rechtlich abgesichert und mit dem Dosenpfand für mehr Einwegflaschen etc. gesorgt, als es vorher gab.
Die Grünen sind eine ganz "normale" Partei geworden, wir werden von ihnen wie von allen anderen Parteien "verkohlt".
Na denn ...
Yannick
Gast
Ein schöner, treffender Artikel.
Was mich jedoch stört sind die Bezeichnungen "Realos" und "Fundis", die es auch bei der Linkspartei gibt.
Warum nennt man es nicht einfach rechter bzw. linker Flügel, sondern bevorzugt die Rechten durch einen tendenziösen Spitznamen?
Peter Frustig
Gast
Ein wirklich gelunger Artikel, die Grünen möchten also nur "prinzipienfester erscheinen". Wie lange die grünen Wähler das mitmachen, ist wohl fraglich.
Die ökologische Wende zu den erneuerbaren Energien, ist schlichtweg notwendig, um die Abhängigkeit von den fossilen Energieträgern und der Atomenergie zu überwinden. Das hat wohl so langsam auch der letzte ewig Gestrige, hinter dem Weisswurstäquator erkannt.
Traurig ist leider, dass der Schritt zum endgültigen Atomaustieg erst durch Fukushima und den Wahlsieg der Grünen in BaWü möglich wurde. Natürlich ist es gut, wenn eine schwarz-gelbe Bundesregierung, aufgrund von argen Fehlern, ihren Kurs ändert und die Grüne hier als Korrektiv fungieren.
Wichtige gesellschaftliche Probleme, wie die Regulierung der Finanzmärkte, Einschränkung von Lobbyismus, Steuergerechtigkeit, Bildung(Chancengerechtigkeit), die europäische Integration, die Einführung von basisdemokratischen Strukturen, die Integration von Migranten und sozial benachteiligten Menschen , sind keine Fragen der Beliebkeit! Aber Beliebkeit wird ja in diesem Kommentar als Stärke verkauft.
Die Grünen haben wohl nicht begriffen, dass diese Fragen schlichtweg nicht verhandelbar sind. Sie sind essentiell für den Fortbestand, einer gesunden Demokratie und Gesellschaft.
Es ist einfach blöd und egozentrisch, wenn einige Parteimitglieder in Spitzenpositionen meinen, sie müssten sich die Pfründe und die Macht sichern. Hauptsache regieren, alles andere ist egal.
Das kann nur in unserer repräsentativen Demokratie funktionieren. Alle vier Jahre macht der dumme deutsche Michel sein Wahlkreuz und dann kann man im Bundestag frei nach gusto Bambule feiern, solange die Umfragewerte stimmen? Würde die taz Redaktion eigentlich auch eine Jamaica Koalition anhimmeln? FDP, CDU/CSU und die Grünen gemeinsam? Irgendwo sind die Grenzen des guten Geschmacks erreicht.
Die Grünen haben zusammen mit der SPD einfach nur verspielt. Zu nennen wären hier unter der der rot-grünen Koalition die Agenda 2010, die Deregulierung der Finanzmärkte und der Kosovo- und Afghanistankrieg. Der spitzenmäßige Atomausstieg hat ja bis zur schwarz-gelben Bundesregierung immerhin gehalten, ist aber ein Armutszeugnis für eine sog. grüne Partei.
Nicht jeder deutsche Michel lässt sich durch Atomkatastrophen und Bahnhofsprojekte von Grünen für dumm verkaufen.
Gruss
Peter Frustig
Demokratin
Gast
Wenn ich das mit den Parteien alles so verfolge, kommt mir der Kaffee hoch, um es mal gelinde auszudrücken! Parteien, Politiker egal welcher Partei sind doch alle so verlogen heutzutage. Ich hab da genug Erfahrungen auf Kommunaler Ebene machen müssen.
Es spielt doch keine Rolle wer regiert...egal ob Grün-Rot-Schwarz oder von mir aus auch ne neue Bunte Partei. Auf politischer Ebene gehts halt immer nur um die Durchsetzung von Macht und eigenen Interessen, wie überhaupt im zwischenmenschlichen Bereich. Was wirklich regiert ist Populismus und Lobbyismus. Was die Gesellschaft betrifft, so interessiert sich kein Politiker wirklich für das Volk! Im Gegenteil, es wird noch Hass und Diskriminierung seitens der Regierung gegen einige Randgruppen geschürrt, um von sich abzulenken und die Privilegien zu sichern. In dieser verlogenen Gesellschaft herrscht noch lange keine wahre Demokratie! Es wird Zeit das viel mehr Transparenz seitens der Politik gefordert wird! Die Menschen müssen sich wieder auf die Straße begeben und für wahre Demokratie eintreten, für eine bessere Gesellschaft so wie 1989. Sonst geht diese ganze Gesellschaft den Bach runter und wir haben bald wieder eine Diktatur wie zu DDR-Zeiten. Von der Zunahme der Armut mal ganz abgesehen.
Die Grünen sind und werden auch keine Volkspartei. Die reden auch heute so und morgen wieder anders. So wie der Machterhalt es eben gerade braucht. Das hat die Vergangenheit gezeigt und wird die Zukunft auch bestätigen. Veränderungen in einer Gesellschaft, und damit auch der Atomausstieg, gehen immer nur vom Volk aus. In dem es sich zur wehr setzt und öffentlich protestiert. Wie auf solche Zivilproteste seitens des Staates reagiert wird...siehe Stuttgart 21. Und warum, trotz der Grünen Politiker in BW, die Menschen wieder auf die Strasse gehen, bestätigt nur meine vorherigen Aussagen.
MikaL
Gast
...die Grünen sind so prinzipienfest, dass keiner, der sie stolz und jubelnd wählt, weiß, was er da eigentlich wählt. Oder weiß zufällig jemand, welche Position die Grünen in sozialen Fragen jenseits von Hartz 4, dass sie mit entwickelten und umsetzten, haben?
Rente mit 67 z.B. Na? Zur Erinnerung, ein Debattenbeitrag gegen die Rente mit 67 wurde auf dem Parteitag in Freiburg durch die Grünenführung vor Aufnahme still und heimlich von der Agenda genommen. Nochmals: na?