Härtere Strafen für Gewalt gegen Polizei: De Maizière gegen linke Aggression

Innenminister de Maizière will Gewalt aus der linken Szene nicht tolerieren und fordert härtere Strafen für Gewalttaten gegen Polizisten. Der Verfassungsschutz fürchtet Ausschreitungen am 1. Mai.

Tut ihnen nicht weh! Polizei am 1. Mai. Bild: ap

FRANKFURT/MAIN apn | Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) fordert von seiner Kabinettskollegin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) deutlich härtere Strafen für Gewalttaten gegen Polizisten. "Was ich bis jetzt als Vorschlag aus dem Justizministerium gesehen und geprüft habe, reicht bei weitem nicht aus", kritisierte der Innenminister in einem Interview des Hamburger Abendblatts vom Montag. Unterdessen wächst die Sorge vor Ausschreitungen am 1. Mai.

De Maizière sagte, der Entwurf des Justizministeriums müsse nachgebessert werden. Wichtig sei die Schaffung eines Straftatbestandes bei Körperverletzungen gegen Polizeibeamte, der ein deutlich höheres Strafmaß vorsehe. Außerdem müssten Feuerwehrleute und Rettungskräfte einbezogen werden. Eine Körperverletzung zulasten von Personen, die den demokratischen Rechtstaat verkörperten, sei besonders empörend. "Polizisten verdienen einen besseren Schutz", wurde de Maizière zitiert.

Leutheusser-Schnarrenberger verteidigte im Spiegel dagegen ihren Standpunkt. "Es ärgert mich, wenn der falsche Eindruck erweckt wird, als schütze das Strafrecht Polizisten nur durch den Widerstandsparagrafen". Wer einen Molotow-Cocktail auf Polizisten werfe, könne wegen versuchten Mordes verfolgt werden.

Die FDP-Politikerin äußerte auch an einer abschreckenden Wirkung Zweifel: "Ich frage mich, welcher Steinewerfer wirklich am 1. Mai zu Hause bleibt, nur weil im Strafgesetzbuch bei einem Paragrafen der Strafrahmen erhöht wurde. Das geht an der Realität vorbei."

Der Berliner Verfassungsschutz befürchtet unterdessen am 1. Mai schlimmere Ausschreitungen als im Vorjahr und warnte vor allem vor Zusammenstößen zwischen Links- und Rechtsextremisten. Schon bei der für den Abend des 30. April angemeldeten linken Demonstration vor einem rechtsextremistischen Szenetreff in Berlin-Niederschöneweide sei eine "emotionsgeladene, aggressive Stimmung" zu befürchten, sagte Behördenpräsidentin Claudia Schmid dem Tagesspiegel.

Sie halte eine Kettenreaktion für möglich, sollte es dort zu Auseinandersetzungen zwischen Antifa-Gruppen und Neonazis kommen. "Je nachdem, was passiert, wird das Auswirkungen haben auf die Demonstrationen am 1. Mai."

Auch de Maizière zeigte sich besorgt über die Protestveranstaltungen. "Wir dürfen uns nicht damit abfinden, dass es Randale mit Ansage gibt", betonte er. Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern bereiteten sich sehr gut vor. "Aber auch die Gesellschaft ist gefordert."

Der Minister appellierte, Gewalt aus der linken Szene nicht länger zu tolerieren. "Ich wünsche mir, dass sich die Gesellschaft stärker von linker Gewalt distanziert", sagte de Maizière. In Deutschland gebe es eine gute Tradition der öffentlichen Brandmarkung von Rechtsextremismus. "Das erwarte ich jetzt auch, wenn Gewalt aus der linken Szene kommt." Es sollte selbstverständlich sein, dass Organisatoren von Gewaltdemonstrationen keine Infrastruktur zur Verfügung gestellt wird - "weder an Hochschulen noch anderswo".

Comments

[gaijinette]

Es macht eigentlich keinen Spaß mehr, Kommentare zu schreiben in der taz, wenn diese schlicht zensiert werden. Wenn ich an manche hier veröffentlichte Kommentare denke, die deutlich ins Spektrum 'rechtsradikal' gehörten (etwa Danksagungen an Ungarn wg. dessen Rechtsruck, und an Kommentare zu Israel), dann bin ich nur noch verwundert.

Ein kleiner Hinweis hätte ja genügt, das hätte ich dann doch mal zur Abwechslung erwartet. Ihr habt den Namen einer meiner Domains und somit meine Identität, auch eine meinen 'realname' enthaltende Emailadresse.

Wenn ich mich hier bloßstelle, sehr angreifbar mache, ja vielleicht sogar selbst demontiere, lächerlich mache, dem Verdacht auf Größenwahn / Narzismus / übersteigertes Größenselbst / Paranoia / Schizophrenie oder auch einfach dem Erkennen peinlicher unbewußter Dummheit und was weiß ich noch alles aussetze, ist das doch meine Entscheidung. Mr. Unkosher (wannabe Cesar--he called me his 'Brutus') from Saarbruecken, BND, hatte mir sowieso gesagt, 'Du bekommst keine Arbeit mehr.' Klar, selbst wenn's keine 'Intervention' der 'Firma' gäbe: Ich agiere in Richtung der Verwirklichung dieses hämisch als self-fullfilling prophecy geäußerten wishful thinking. Aber dennoch...

Ich finde, selbst wenn es Kritik an meinem Kommentar in der Redaktion gegeben hätte, aber die Kommentare werden ja, wie ich erfuhr, in der Regel von PraktikantInnen freigeschaltet, muß also keiner aus der Red. gelesen haben... also selbst bei Kritik hätte ich mich über ein paar erklärende Hinweise gefreut... sang- und klangloses Zensieren hingegen finde ich meinem Versuch, konstruktiv zu kommunizieren, nicht angemessen.

Also, der Beitrag 28.04.2010 19:39 Uhr: von Thomas Sch. war ein nach meinem (28.04.2010 07:12) geschriebener Kommentar.

--gaijinette

[Thomas Sch.]

Lieber anonymus,

Sie sind schon eine besondere Marke, das muß man Ihnen lassen. Sie sagen, daß Sie das Gewaltmonopol des Staates für falsch halten. Schauen Sie mal: Im letzten Artikel haben Sie mir vorgeworfen, Steigbügelhalter der Nazis zu sein. Ohne mich zu kennen und nach wenigen Zeilen Textbeitrag. Ohne Gewaltmonopol des Staates müßte ich doch nun fürchten, von Ihnen umgebracht zu werden, oder ? Und Sie glauben ernsthaft, ein derart naives Weltbild würde auch nur ansatzweise unterstützt ? Man, wo leben Sie denn ? Emanzpation hört sich toll an, aber was wollen Sie denn beispielsweise mit Gewalttätern tun ? Diskutieren ? Woher kommt denn übrigens Ihre 30000-Euro-Grenze für Autos her ? Hat Ihres einen Wert von 29000 und ist damit sicher ? So eine Grenze ist doch Willkürquatsch. Ein dreißig Jahre alter vergammelter Porsche wäre sicher und ein Golf mit ein paar Extras unterliegt Ihrem Abfackelprogramm ? Weiter: Sie wollen anderen also vorschreiben, daß Latte Macchiato nicht so gut ist, wie was anderes ? Wie wäre es denn, wenn der Bürger das bitte selber entscheiden kann. Das was Sie vorhaben, grenzt ja an Entmündigung. Sie schaffen nolens volens eine neue Diktatur. Ach übrigens, zu den Geldsäcken: In 90% der Welt ist, daß, was Herr Anonymus an Geld zur Verfügung hat, so viel, daß man ihn vielleicht dort ebenso auch heraushalten will. Weiter: Was glauben Sie denn, wo die Wohnung herkommt, in der Sie leben ? Meinen Sie etwa, die ist organisch biologisch gewachsen ? Ihre Sicht der Dinge ist doch kindisch. Und übrigens. Für eine fruchtbare Diskussion ist es immer besser, wenn man sein Gegenüber nicht beleidigt. Naja, immerhin bin ich Ihrer Meinung nach vom Steigbügelhalter der Nazis aufgestiegen zu einem blinden, preussischen Prinzipienreiter. Da habe ich ja vielleicht noch Aufstiegschancen.

[anonymus]

An Thomas Sch.:

Sie sind ein gutes Beispiel für preussische Prinzipienreiterei und Blindheit. Vielleicht versuchen sie einfach Mal die Beiträge zu lesen, bevor sie irgendetwas darauf antworten.

Ich Teile im übrigen nicht die Idee des Gewaltmonopols des Staates. Der Staat und Emanzipation stehen sich diametral entgegen.

Es geht auch nicht darum einfach irgendwelche Autos anzuzünden. Ich nehme an sie verdienen genug und können ihre Wohnung bezahlen. Oder sie haben andere Gründe, dass es sie nicht stört, dass der Bäcker einer Latte-Macchiato-Bar weichen muss... aber als Bewohner von Kreuzberg 36 kann ich nur wiederholen was ich und auch viele Nachbarn denken: Wir finden es gut wenn Autos, die über 30.000 Euro kosten abgefackelt werden. Denn es ist ein effektives Mittel die Geldsäcke aus dem Kize herauszuhalten und die Mieterhöhungen und Unstrukturierung zumindest abzubremsen.

Und gegen Nazis: By any means necessary

Ich habe genug Familienangehörige durch die Wehrmacht verloren, als dass ich es jemals wieder zulassen werde. Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Jede Gewalt gegen Nazis ist insofern nur eine vorbeugende Maßnahme. Da der Staat und die Justiz unfähig sind dagegen vorzugehen und die Polizei nicht gegen Nazis vorgeht, ist doch ein nachhaltiges "zivilgesellschaftliches" Engagement sehr wünschenswert.

[Martin]

@theBone

"Genau das ist es, was die "Rechten" erzielen wollen. Das sie die ruhigen, vernünftigen und menschlichen sind und nur die "Linken" die Chaoten, Steineschmeißer usw. sind."

Also die Rechten machen auch alles falsch. Jetzt werfen sie keine Flaschen auf die Polizisten und das machen sie nur, weil die Linken Flaschen werfen! Vielleicht sollten die Linken das Flaschenwerfen sein lassen... Schon mal drüber nach gedacht???

[gaijinette]

Hatte eigentlich zu diesem Artikel einen Kommentar geschrieben... der aber landete Artikel, unter dem er steht, gar nicht gelesen... und auch jetzt noch nicht die bisher 39 Kommentare hier, sorry, komme erst später dazu. --gaijinette

[Christian]

@Martin: Deiner Aussage zur Folge ist es dann aber auch falsch alles was als "rechts" gilt per se als faschistisch zu bezeichnen. Dieser Begriff dient als Sammelbezeichnung für alles, was nicht "links" ist (siehe "Kampf gegen Rechts"). Aber was hat ein Konservativer (=rechts von der Mitte) mit einem Faschisten gemeinsam?

Grüße

[Martin]

'Rechte' und 'linke' Gewalt sind falsche Adjektive, auch 'rechts- und linksextrem'. Die 'Rechten', also die Faschisten, sollte man auch faschistisch nennen, die angeblichen 'Linken', die hier gemeint sind und Gewalt anwenden, kommen dagegen eher aus der Tradition des Anarchismus und haben mit den Linken aus der Tradition des Sozialismus und Komunismus wenig oder nichts zu tun. Mich stört es jedenfalls sehr, als 'Linker', dass das alles in einen Topf geworfen wird. Militant zu sein, das heißt nicht Steine werfen, sondern Betriebsarbeit, Widerstand und Massenstreiks. Der Faschismus muß grundsätzlich verboten und zerschlagen werden, weil er Terror und Mord predigt.

[HamburgerX]

Wer schon die *Anwesenheit* eines Polizisten als "Provokation" wahrnimmt, hat in einem demokratischen Rechtsstaat nichts zu suchen. Ebenso, wer sich bereits von der Anwesenheit von Ausländern oder anderer Gruppen provoziert sieht. Angesichts der Gewaltexzesse ist solch eine Einstellung purer Zynismus.

Im Übrigens randalieren etwa in Hamburger die Autonomen und andere Radikale auch ohne Polizei. Ich möchte die Reaktion sehen, wenn Geschäfte oder Autos brennen und keine Polizei weit und breit ist.

Den Verharmlosen von Polizeigewalt wünsche ich manchmal, dass sie in einer Situation, wo sie die Polizei wirklich benötigen, an ihre fragwürdigen Worte denken.

[Thomas Sch.]

Lieber Anonymus,

toll, wie Sie mich -mit einer dunkelhäutigen Ausländerin verheiratet- in drei Zeilen zu einem Steigbügelhalter der Nazis abstempeln. Frei nach dem Motto: Wer nicht für mich ist, kann ja nur ein Rechter sein. Daß Gewalt -ob von Polzisten , ob von Demonstranten, ein zu verfolgendes Verbrechen darstellt, ist völlig klar, da sind wir uns ja doch wohl noch einig. Nur, ob ich unterscheiden kann, ob mein abgefackeltes Restaurant eine linke, nämlich gute politische Aktion darstellt oder eine böse, nämlich von Rechten niedergebrannt, will mir überhaupt nicht einleuchten. Die andauernd vorgebrachte Behauptung, daß linke Gewalt irgendwie anders wäre, nämlich nicht so schlimm und irgendwie doch gerecht, erinnert mich an einen Arzt, der mir sagt, daß ein amputiertes Bein ja immer noch besser wäre als, als Aids zu haben. Daß Sie als Ausländer in Deutschland Probleme haben, ist leider wahr und meine Frau kann das des öfteren bestätigen und das ist schlimm. Daß Polizisten mit Namen gekennzeichnet werden sollten, leuchtet auch ein, wenn die Demonstranten sich nicht vermummen. Also: Gleiches Recht für Alle. Aber nur, weil es in der Polizei viele Rassisten gibt, haben wir noch lange nicht das Recht, sie anzugreifen. Das wäre Gesinnungsgewalt, ein Zeichen von Diktaturen. Man schafft die Feuerwehr ja auch nicht ab, weil dort Pyromanen arbeiten. Auch ich bin über 45 und Akademiker; bin mit Ihrer Argumenation überhaupt nicht einig und verwahre mich dagegen, von Ihnen als kleinbürgerlich-faschistisch bezeichnet zu werden. Wenn es nach Ihnen ginge, wäre ich wegen so einer verbalen Provokation doch jetzt eigentlich berechtigt, Ihr Auto abzufackeln. Ich meine, ist ja nur gute (linke) Gewalt, oder ?

[Paul]

Will man die Gewalt gegen Polizeibeamte wirklich einschränken, muss man dafür sorgen, dass einfach keine Polizeibeamte dort sind.

Klingt dämlich aber hat einen einfachen Sinn:

Zumeist kommt es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen, wenn Polizei da ist und die Möglichkeit hat, Demonstrant_innen über einen Zeitraum hinweg zu provozieren (oder sich von Seiten der Demonstrant_innen provozieren zu lassen).

Die Polizei sollte sich aber dann doch eher auf Objektschutz beschränken (ein Demonstrationszug wird einfach mal als Objekt bezeichnet und Schutz bedeutet, dass er nicht angegriffen werden sollte - Blockieren ist kein Angriff, sondern eine Hinderung). Konkreter heißt es: Polizei vorne und hinten am Demonstrationszug bzw. in Grüppchen an der Seite und Gesicht von den Demonstranten weg oder nur nach vorne gerichtet. Da kommt sie dann nicht in die Gelegenheit, Demonstrant_innen zu provozieren.

Das Vermummungsverbot muss generell gekippt werden, da es eine Begründung dafür liefert, dass die Polizei auch ein Auge auf die Demonstrant_innen hat und ein Eingreifen - und somit Provokation - der Polizei in die Demo legitimiert.

Worauf begründe ich meine Aussagen:

1.) Vergangenes Jahr im November fand in Neukölln eine Demonstration statt, wo die Polizei die Teilnehmer_innenzahl gnadenlos unterschätzte und die Demonstration nicht nennenswert von der Polizei begleitet wurde. Letztendlich gab es auf dieser Demonstration keine Gewalt.

2.) Auf einer Demonstration im Dezember 2009 wurde es aufgrund der Kälte von seiten der Polizei gestattet, sich zu vermummen. Es blieb friedlich, weil die Polizei keinen Anlass hatte, in die Demonstration einzugreifen.

3.) Vergangenes Jahr auf der revolutionären 1. Mai Demo (18 Uhr) war fast die gesamte Demonstration über keine Polizei in Sicht und Hörweite - Die Atmosphäre in der Demonstration war sehr angenehm und entspannt, obwohl jede_r irgendwie schon wusste, dass es am Abend noch knallen würde. Wenn aber dann mal doch staatliche Sicherheitsbehörden in Sichtweite waren, war die Lage Angespannt und durchaus kurz davor zu eskalieren. Da reichte es schon aus, dass die Polizei versuchte jemanden aus der Demonstration herauszuziehen und schon ging es los. (zweifellos aufgrund der gegenseitigen Solidarität der Demonstrant_innen)

[Simon]

@Sebastian: Die Linke und die Grünen als verfassungsfeindliche Organe verbieten lassen?? Realsatire?!? Wenn nicht: Zürück auf den Teppich bitte.

@Alexander Tetzlaf: Ganz genau, spricht mir aus der Seele.

@Amos: Jep, richtig.

[W. Lorenzen-Pranger]

Tja, Inge --- die Rechten sehen Polizisten auch als ihresgleichen an. Nach meiner Beobachtung all zu oft nicht ganz zu unrecht...

[autos ,eigentum des staates??]

das is ja das problem das es eben so nicht ist und immer wiedeer sich hobyhools und atzen unter die demonstration schleichen nur um aus spass ärger zu machen.

[DeJaVu]

Wenn das durchgezogen wird, was kommt dann als nächstes, noch härtere Knüppel und die Erlaubnis die Linken Sitzblockaden niederzuknüppel da sie ja viel zu brutal sind?Ich habe nicht nur das Gefühl,sondern auch die Gewissheit das unschöner Weise Linke- schlechter behandelt werden als Rechtedemonstranten.

Und wer glaubt das die "bösen, gewalltätigen,dummen Linken-Demonstranten"(eher ein Ausdruck der durch die zunehmene Rtl etc Kultur verbreitet wird) immer sofort auf die Polizei losgehen, wenn ihr schon selbst nicht auf die Demos geht, dann sucht wenigstens mal im Internet nach Polizeigewalt und solchen ausbrüchen, denn meist kommen aufeinmal Polizisten, die alle Demonstranten die Schwarz gekleidet sind ( Nein das ist auch nicht der RTL-BlackBlock, sondern einfach Leute die autonom bleiben wollen) und knüppel sie nieder.

Oder einfach mal Blind Pfefferspray in die Masse rein, sind ja ein paar mit dabei die gewalltätig scheinen, die anderen die daneben stehen und friedlich sind, sind ja egal, auch wenn sie schön Pfefferspray abbekommen.

Das sollte einen mal zu denken geben, wie die Polizei größtenteils nur auf die Linken-Demonstranten losgeht und das nicht nur wenn sie gewalltätig werden, alleine wie hart sie sind wenn sie die Sitzblockaden räumen....

Und in den ganzen scheiß Medien vermitteln sie halt, das sind gewalltbereite Linke die sich einfach schlagen wollen, am besten ist es wenn man zuhause bleibt und ja nicht auf die Straße geht, denn den braunen Dreck gibt es ja garnicht.Und einfach immer die Übergriffe ignorieren die jeden Tag und jede Nacht passieren!

[anonymus]

An Thomas Sch.: Früher war es die Zentrumspartei, die sich gegen Gewalt von "links und rechts" äußerte und schließlich den Nazis dei Steigbügel hielt...

Ich kann aus den jüngsten Berichten nur schließen linke Gewalt ist sinnvoll und notwendig:

- rechte Gewalt (gegen unschuldige Menschen) hat abgenommen in dem Maße in dem linke Gewalt gegen Nazis zugenommen hat

- Car Lofts finden keine Mieter mehr.

Die Gewalt scheint doch ihren Sinn zu erfüllen.

Und die Zahlen der "rechten Gewalt" sind im Übrigen nur niedriger, weil Polizeigewalt nicht als rechte Gewalt gezählt wird.

Ich bin als Journalist zwei Mal am 1. Mai von der Polizei verprügelt worden, als ich einen Presseausweis vorgezeigt habe. "Scheiß Pressesau" hieß es von den Beamten. Als ich die Nummern der Beamten haben wollte, wurde ich gleich wieder bedroht. Auch Anzeigen über IG Medien/ver.di führten zu nichts.

Mit ausländischem Namen werde ich auch in zwei von drei Fällen in denen ich auf der Straße (z.B. Verkehrskontrolle) von der Polizei angehalten werde, rassistisch beleidigt.

Also wie ist das mit der Polizei? Zum Randalieren bin ich schon zu müde. Aber die "Randalierer", die die Polizei angreifen oder Banken einwerfen, haben mein volles Verständnis. Und den kleinbürgerlich-faschistischen Zuschreibungen kan ich gleich entgegensetzen ich bin über 45 Jahre alt und Akademiker mit Doktor.

So lange dieLinke-Grüne-SPD nicht verstehen, dass die Berliner Polizei ein überwiegend aus Faschisten und Rassisten bestehender Schlägerhaufen ist, bei dem mindestend 70% der Angehörigen entlassen (und unter Umständen juristisch belangt), und der Rest tranparent, mit Namenschildern ausgestattet unter Bürgerkontrolle gestellt werden muss, wird auch der Hass auf die Polizei nur größer werden. Und das ist er in den vergangenen Jahren.

Wer dann noch so bescheuert ist, den Wurf von Molotovcocktails als "versuchten Mord" zu ahnden, sollte sich nicht wurden, wenn demnächst auf die Polizei geschossen wird. Wenn es sowieso egal ist, dann ist schießen sicherer. Und für viele der Kids in gewissen Stadtteilen ist es leichter an eine Knarre zu kommen, als einen richtigen Molotovcocktail zu bauen.

Wer nicht versteht, dass die Ursachen soziale und politische sind, beschwört den Sturm herauf. Anscheinend haben diese ganzen Pseudo-Linken vergessen, dass über sie vor 40 Jahren das gleiche erzählt wurde, wie sie heute über die "Autonomen" oder sonstigen "Linksradikalen" erzählen.

[TheBone]

@Inge:

Genau das ist es, was die "Rechten" erzielen wollen. Das sie die ruhigen, vernünftigen und menschlichen sind und nur die "Linken" die Chaoten, Steineschmeißer usw. sind.

Nur sollte man sich überlegen, wer die wirklich kranken und wer die eigentlich friedliebenden sind. Wenn im Nachhinein dann wieder ein Rentner, Jugendliche oder weiß der Teufel wer, zusammengeschlagen wird, Asylbewerberheime angezündet werden oder *Rechte Straftat Ihres Vertrauens*, dann sind das nicht die "Linken". Nein die Chaoten sind dann nämlich die, die es idR. dann trifft und nicht die, die so etwas durchführen.

@SchnauzeVoll & @Amos:

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[David]

gibt es nich auch einen "qualitativen Unterschied" zwischen linker und rechter Gewalt? Gewalt gegen Dinge ist mir persönlich lieber als gegen Ausländer...

[Emil]

"Eine Körperverletzung zulasten von Personen, die den demokratischen Rechtstaat verkörperten, sei besonders empörend."

Ach ja, dann können Polizisten ja nicht mehr darunter fallen. Die verteidigen keinen demokratischen Rechstsstaat mehr, weil es den gar nicht mehr gibt.

[Thomas Sch.]

Es wird eine Berliner Tradition fortgesetzt: Vermummte Horden, früher braun, heute schwarz gekleidet, werden randalierend durch die Stadt ziehen und jede Menge geht zu Bruch. Unterschied: Früher jagten die Rechten die Sozis, heute jagen die Sozen die Rechten. So, wie sie früher behauptet haben, sie würden Volksschädlinge vertilgen, so behaupten sie heute, sie würden Demokratieschädlinge bekämpfen. Die blöden Randalinskis lassen sich von jeder geschickter Beeinflussung vor jeden noch so schwachsinnigen Karren spannen. Solange sie was zu kloppen finden, ist ihnen die Begründung in Wirklichkeit auch auch egal. Politische Aktion ? Wer´s glaubt.

[Marcus]

Es ist nichts neues, das eine Eskalation scheinbar oft genug erwünscht ist.

In Zeiten, in denen die Polizei noch auf De-Eskalation setzte, liefen gerade die Gegendemonstrationen auch noch friedlicher ab.

Ich bin kein Befürworter von Gewalt, auch nicht von linker.

Wenn auf der von der Polizei abgeschirmten Seite der rechtsradikalen Demonstranten, Provokationen, die oft genug EINDEUTIG verfassungsfeindlich sind, gegen die Gegendemonstranten gerichtet sind und die Polizei weiterhin ihre Blicke lediglich auf die "linken Chaoten" richtet, ist eine wachsende Wut, die bei dem Thema Fremdenfeindlichkeit NATÜRLICH emotionsgeladen ist, überaus nachvollziehbar.

Das ist keine Rechtfertigung aber eine Erklärung.

Das gefährlichste, unverzeihliche bleibt weiterhin, linke mit rechter Gewalt gleichzusetzen. Das ist eine beispiellose Verharmlosung des Rechtsextremismus, der Minderheiten nicht achtet und offen gegen Nicht-Deutsche, "linke Bazillen" und "rote Zecken" hetzt.

Man muss sich nur ansehen, wie von seiten der sauberen Kollegen reagiert wird, wenn sich ein Polizeibeamter eindeutig Strafbar macht.

Wegsehen heißt es da. Das trifft nicht auf alle Polizisten zu, ich selbst kenne sehr verantwortungsvolle. Die schwarzen Scharfe sind aber leider keine Seltenheit und solange die Fokussierung auf linke Gewalt und Straftaten, die Null-Toleranzstategie weiter politisch gefordert werden, wird sich daran auch nichts ändern.

Wer bei einem solch harten wie unverständlich brutalem Vorgehen der Polizei einmal dabei war,

verhält sich daraufhin wohl auch aggressiver.

http://www.youtube.com/watch?v=W_cG1TVTge4

[Autonome Antifa]

Und nochwas:Linke gewalt richtet sich in den meisten fällen gegen gegenstände (autos ,eigentum des staates) rechte gewalt gegen Menschen.Wieviele menshcen wurden seid 1990 von den nzis umgebracht? ca. 150 (spekulazionen nicht ausgeschlossen) und von uns???? 0!

[Autonome Antifa]

Ja Inge...dann kennst du die neuen Rechen aber schlecht.Die sogenannten "Autonomen NAtionalisten" sind durchuas gewalttätig ,gerade Bullen gegenüber.Mal davon abgesehen:Er hat sich den beruf ausgesucht und als söldner dieses systems ist er selber schuld......Was haben die? Knarrren,Tränengas,Knüppel,Wasserwerfer,Kameras,Gummigeschosse KAbelbinder (wir werden behandelt wie Vieh)und was haben wir??? Steine und Flaschen.Wir dürfen uns auf demos nicht einmal vermummen obwohl die scheiss bullen die ganze zeit abfilmen(was sie eigentlich gar nicht dürfen aber die polizei ist ja dafür bekannt dass ihnen die eigenen gesetzte am arsch vorbei gehen.)Nur knapp 0,5 % der polizeistraftaten werden aufgeklärt..ich find das nen bisschen krass.Und ein bulle wird nicht wegen verwsuchtem mord angeklagt wenn sie mit gummigeschossen auf menschen schiessen(trifft dich so ein ding an der schläfe war´s das).

[vic]

Wer Gewalt unbedingt haben möchte (säät), wird Gewalt bekommen (ernten).

Vergleiche AFG. Es gab keine Widerstandskämpfer, solange Widerstand nicht nötig war.

[Kommentator]

Die armen, armen Polizisten:

- vollgepanzert (spüren die überhaupt nen Stein?)

- schwer bewaffnet

- arrogant und aggressiv

- keine eigene verantwortung & nur Befehlsbefolger oder "Herdentrieb"

- zu 99% immun, dank Korpsgeist, Ansehen und eigener "Aufklärung"

- bleidigen Nazigegner und andere Demokraten, schützen Faschisten

- brechen dauernd Grundrechte

- ...

Aber nein, jeder hat die gleichen Rechte, Polizisten schützen den ach so "demokratischen Rechtstaat" blabla.

Gleiches Recht für alle!

Liebe Bürger (oder die ihr gerne welche sein würdet): Besucht doch einfach mal selber mehr Demos und schaut wie toll dmeokratisch "unsere" Polizei ist! Prägt mehr als tausend Berichte. Und dann überlegt, welche Schlüsse ihr daraus zieht!

PS: Polizisten angreifen ist primitiv, dumm und oft auch feige.

Sich gegen ihre Angriffe zu wehren ist legitim und verdient allen Respekt!

[Urgestein]

Zitat: "Der Berliner Verfassungsschutz befürchtet unterdessen am 1. Mai schlimmere Ausschreitungen als im Vorjahr (...)"

Na, die Brüder werden es wissen. Schliesslich organisieren die ja jedes Jahr die "Steinewerfer".

[Uticensis]

Amos, es wäre wohl der Gipfel der Absurdität, wenn man sich politisch von dieser "linken Szene", also von auf die Straße gehenden Linksextremen, beeinflussen lassen würde. Dafür fehlt es diesen Sektierern, die nur durch Lautstärke und Gewalt auffallen, schon zahlenmäßig an Bedeutung und vor allem an jeglicher demokratischen Legitimität. Das spricht übrigens auch gegen die Annahme, dass sie irgendetwas mit "menschengerechter" Politik zu tun hätten.

Politisch sind diese Linksextremisten in unseren Land ohne jede Bedeutung, eine Nullstelle. (Übrigens wie die NPD und Co.) Darum ist Gewalt für sie ja so wichtig, denn sonst würden sie gar nicht auffallen. (Da haben es NPD und Co. besser, weil allein ihre Symbolik und der Blick zurück Provokationspotential haben und Aufmerksamkeit schaffen, wozu ihnen außerdem die Linken noch verhelfen.) Aber mehr als ein Schrei nach Aufmerksamkeit ist diese Gewalt halt nicht. Deswegen ist Repression und Strafverfolgung prinzipiell schon ein nicht falscher Ansatz - unter demokratisch-menschenrechtlichen Gesichtspunkten ginge uns hier nichts verloren.

[Sebastian]

Leider ist man auf dem linken Auge blind. Diese Gewalt wird in Deutschland gerne toleriert, vorallem von Grünen und Linkspartei. Solche verfassungsfeindlich Organe sollten verboten werden! Und wenn man dann schon dabei ist nimmt man noch gleich die NPD und DVU mit. Alternativ könnte man die ganzen Gruppen irgendwo nach Sibierien schicken, da können sie sich gegenseitig die Köppe einschlagen und die normalen Bürger in Deutschland müssen nicht unter dem Faschismus und Linksterrorismus leiden und müssen keine abgefackelten Autos, zerstörte Läden und Banken und womöglich Tote beklagen.

[Humbug]

Liebe Inge, ich möchte dir zu denken geben, dass die "Rechten" auf ihren "Demonstrationen" von jeglicher Provokation von Seiten der Polizei aus mir unbekannten Gründen verschont bleiben. Die "linken Aggressionen" rühren vor allen Dingen daher, dass bei den Polizisten der Knüppel und das Tränengas ziemlich locker sitzen, wenn sie linke Demos "begleiten". Es trägt wohl kaum zur Deeskalation bei, wenn ein_e offensichtlich friedliche_r Besucher_in einer solchen Demo grundlos von der Exekutive einen Knüppel in die Rippen gestoßen bekommt.

[Rudi]

Das Wundert doch wohl keinen mehr: da versucht die CDU mal wieder am rechen Rand bzw. in der rechten Szene zu fischen! Hat ja in ihrem Wahlkampf auch schon gut geklappt! Was wäre denn mal mit härteren strafen für Herrn Schünemann (übrigens CDU) der Migrantinnen die Einbürgerung verweigert weil sie, seiner Meinung nach, der falschen Partei angehören!? Seltsames Weltbild hat diese Partei...

@Inge: du hast Recht es gibt mir schon lange zu denken das sich Polizisten offensichtlich mit Nazis besser verstehen als mit den Linken, wo sich unsere Schlussfolgerungen aber unterscheien: das liegt an der Mentalität vieler Polizisten!

[Berthild Lorenz]

Woran liegt es eigentlich, dass so viele Menschen dazu bereit sind zu gucken, was eventuelll VON DEN ANDEREN GETAN werden KÖNNTE?

Wie wäre es, wenn JEDER bei sich gucken würde: "Was hab ich mit meinem Verhalten zu dem letzten Konflikt beigetragen und was hab ich daraus gelernt und was mache ich dieses Mal einfach anders, damit es keinen Konflikt geben kann?

Das wäre hilfreich für alle!

[Thomas T.]

Das erinnert einen doch an George Orwell: "Alle Tiere sind gleich, aber manche sind gleicher!" Wieso sollte eine bestimmte Berufsgruppe (Polizisten) ein Sondergesetz bekommen? Sind Polizisten mehr wert als "normale Menschen" und daher schützenswerter?

[glamorama]

Dass sich Polizei und Rechte besser verstehen als Polizei und Linke, hat bei uns ja eine lange Tradition: Es gab schon einmal eine Ära, in denen rechte Schlägertrupps plötzlich Uniformen anhatten und als Vertreter der offiziellen deutschen Regierung für "Recht" und "Ordnung" sorgten, indem sie linke Systemgegner verhafteten, deportierten oder "verschwinden" ließen. Auch heute ist rechtes Gedankengut in den Reihen der Polizei leider keine Seltenheit (wenn auch sicher nicht die Regel). Da ist es irgendwie nachvollziehbar, dass bei Nazidemos keine Flaschen und Steine fliegen: die wollen schließlich nicht ihre Kumpels verletzen (außerdem gibt es bei NPD-Demos eine Order, nach der Konfrontationen mit der Polizei vermieden werden sollen, um das "Saubermann-Image" der Rechten aufrecht zu erhalten).

Es gibt aber durchaus auch Fälle, in denen Polizisten mit einem Ausdruck der Genugtuung rechte Demos auflösen, weil der Widerstand der Gegendemonstranten einen geordneten Ablauf erfolgreich verhindert.

[zustimmer]

@inge

ja, das sollte es.

[lach mich tot]

"In Deutschland gebe es eine gute Tradition der öffentlichen Brandmarkung von Rechtsextremismus"

ist so eine aussage eigentlich strafbar?

[Stefan]

Genau, "SchnauzeVoll", gleiches Recht für alle.

Gewalttätige "Demonstranten" dürfen sich - wie die Polizei - bewaffnen. Ein von einem "Demonstranten" angegriffener Polizist wandert zusammen mit dem Angreifer in den Knast, sobald er zuschlägt. ...

Dann sollte bitte aber auch für die Polizei das Jagen von Bürgern frei gegeben werden. Die Presse möge das dann unter dem Begriff der sozial bedingten Unruhen beschreiben.

In deutsche Sprache gefasst: Jeder Polizist darf auf die Fresse bekommen, eben weil er Polizist ist (Status quo). Aber auch du darfst einfach so auf die Fresse bekommen, weil du kein Polizist bist ("Gleiches Recht für alle").

Der Begriff "Gewaltmonopol des Staates" sagt dir nichts, oder?

[Fabian]

Und warum ich auf Demos immer noch regelmäßig der einzige Polizist bin, der ein Namenschild trägt (freiwillig !) und nur Unverständnis der Kollegen erntet, verstehe ich nicht.

Die immer geäußterten Gefahren (da wirst du hinterher bedroht, dann kommen die und bedrohen dich und deine familie, dann wissen die ja, wo ich wohne) sind bei mir trotz über 10 Jahren Dienst noch nie eingetreten und mir ist dienstlich auch noch kein Fall bekannt geworden.

Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte JETZT!

[Alexander Tetzlaf]

Tatsächlich haben wir längst Klassenkampf. Ich meine Warren Buffet sagte, er ist bereits in vollem Gange, und zwar Oben gegen Unten. Weil dies den Entscheidungsträgern wohl bewusst ist, wappnen sie sich längst. Dank Schäuble darf die Armee im Inland eingesetzt werden, welche Rolle der Agent provocateur spielt, dürfte bekannt sein. Ich habe dies in Berlin persönlich gesehen, beim G20Gipfel hier in Rostock ebenfalls und man gewahrt es auch anderswo. Dies ist bereits strategische Kriegsführung gegen die Bevölkerung. Und dass sich der gemeine Michel hiervon blenden lässt, beweist er permanent, wo er zu Wort kommt.

Das rechte Pack ist dabei Teil des Systems. A) Schmuddelkinder, auf die man zeigt, während man selbst faschistische Politik macht (H4 mit Sippenhaftung, aktive Kriegsbeteiligung, Sozialabbau, etc) Adorno: "Ich fürchte mich nicht vor den Faschisten in der Maske der Faschisten, sondern vor den Faschisten in der Maske der Demokraten“.

B) sind waren es nicht nur in den 30gern die Schläger, die sich der Linken, der Gewerkschafter, der Sozialisten und Kommunisten „annahmen“, also all jener, die in Krisenzeiten und auch sonst, erkannten und benannten, wo das reale Problem des Kapitalismus, der gesetzmäßig versagen muss, liegt, und die tatsächlich den Ursachen, wie Besitzverteilung, etc. auf den Grund gehen wollen, somit die gesellschaftlichen Verhältnisse infrage stellen und verändern.

Faschismus ist letztlich nur Kapitalismus, halt in seiner extremen Variante. Aber die Schmarotzer bleiben die gleichen. Die Banken verdienen dann halt an Rüstungskrediten, die Industrie an Rüstung, Arbeitslose verschleißen wir als Soldaten, etc.

Den Kapitalisten werden nur Sozialisten gefährlich.

Und deshalb müssen wir sie bekämpfen.

Wie nah unsere „Demokraten“ faschistischen Systemen stehen, beweisen sie immer wieder durch ihre Sympathie für menschenverachtende Diktaturen.

Dank FDP und ihrer „Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit“ (Wessen auch immer) sterben in Honduras Gewerkschafter, genossenschaftliche Bauernführer, Journalisten und Menschen, die sich für Menschen einsetzen. Begründung für die Unterstützung und Initiierung eines faschistischen Putsches war dann ausgerechnet eine geplante Volksbefragung.

Also: Faschismus ist immer Kapitalismus und natürlich sympathisiert jeder Kapitalist und auch seine Marionetten in den Parlamenten eher mit Faschisten, als mit Sozialisten. Dass diese „Volks“vertreter im Zweifel sogar eine faschistische Militärdiktatur unterstützen, wenn tatsächlich mal jemand daherkommt, der sich für die Belange der Menschen einsetzt, hat die FDP jüngst in Südamerika bewiesen.

Adorno: "Ich fürchte mich nicht vor den Faschisten in der Maske der Faschisten, sondern vor den Faschisten in der Maske der Demokraten“.

Ich weiß, was er meinte.

[Richtig]

Gleiche Bestrafung für alle.

Da aber die Überwachungskommision und der Polizeiapparat mehr Rechte haben, als der einzelne Bürger, wird dies nie passieren. Auch nicht unter linken Politikern!

Ich fordere die Stein- und Flaschenwerfer auf, nicht die Polizisten, sondern die Politiker anzugreifen. Wenn jedoch Polizisten jemanden angreifen, sollte man sich auch wehren (trotzdem wird hier meist für den Polizisten entschieden, da sie sich untereinander niemals verpfeifen würden).

Polizisten werden immer noch priviligiert behandelt

und werden meist bei Anschlägen gegen Demonstranten nur versetzt, selten entlassen und noch seltener verurteilt.

[camilo]

Wenn man schon dabei ist die Gesetze zu ändern, wie wärs denn dann mit einer Kennzeichnungspflicht für vermummte, gewaltätige Polizisten, die sich sonst anonym durch die Demo prügeln?

PS: Der Verfassungsschutz wird schon dafür sorgen, dass die gewollten Bilder entstehen.

[ralf]

Und dann wird vor kurzem bekannt gegeben die linken Straftaten seien gestiegen, dabei aber verschwiegen (oder höflich übergangen) dass die rechtsextremistischen immer noch stark überwiegen.

Da fragt man sich warum jetz auf einmal so getan wird als wären die Linken das Hauptproblem.

Das gehört wohl zur "geistig-politischen Wende" die der Chefdemagoge der neuen Rechtskoalition verkündet hat.

Für solche Leute sind Menschen die den Kapitalismus und damit die herrschenden und besitzenden Klassen in Frage stellen, natürlich Hauptfeind Nummer eins.

Von den Rechten muss man nicht so viel fürchten, wenn die mal stärker werden gibt man Ihnen einfch nach oder verbündet sich mit Ihnen. Das hatten wir ja schon mal.

Als in der Furcht vor den bösen Kommunisten und Sozialisten die Bürgerlichen lieber den Nazis in den Sattel geholfen haben...

Ich mein ein Konservativer muss ja so blödes Zeug labern wie der Meziere, aber bitte... mehr Repression wird nur stärkere Reaktionen herausfordern.

Ich war noch nie beim 1. Mai in Berlin...aber wenn ich sowas lese dann reizt es mich immer mehr...

[GonZoo]

Um eines vorweg zu sagen: Gewalt auf Demos ist kontraproduktiv, weil danach nur noch über die Gewalt, aber nicht mehr über die Inhalte des Protests geredet wird. Wenn man seine Ziele nur vorschiebt ist Gewalt genau das richtige, damit jeder merkt, daß es nur noch um Randale geht.

Diese Vorbemerkung mußte sein. Ich habe gestern die putzigen Versuche einiger Leute beobachtet, am AKW-Parkplatz in Biblis mit ein paar Provokationen doch noch aus dem friedlichen und erfolgreichen Protest etwas anderes zu machen - nichts passierte, die Anti-Atom-Bewegung ist friedlich.

Was den Herrn de Misere angeht, gestern wurden am Rande des Spiels zwischen Mainz 05 und Eintracht Frankfurt Polizisten angegriffen und verletzt. Waren das nun linke oder rechte Chaoten? Ist es nicht so, daß wir beim Fussball eine viel größere Toleranz gegenüber Randalierern aufbringen als bei Demonstrationen? Wie wären das Polizeiaufgebot und die Reaktion der Polizei gewesen, wenn die Täter sich schwarz gekleidet, vermummt und als "Einträchtige judäisch-frankfurterische Befreiungsfront" ausgegeben hätten?

[SchnauzeVoll]

Und was ist mit all den armen Schweinen die unter der zunehmenden Polizeigewalt leiden mußten? Hier sollten dann bitte auch die Gesetze dahingehend geändert werden, daß der einzelne Polizist bei Übergriffen von seitens der Exikutive Strafrechtlich verfolgt werden kann. Gleiches Recht für ALLE bitte! Danke....

Dabei ist dies offensichtlich auch nur eine weitere mobilmachung gegen Links. Denn auf dem rechten Augen ist man immernoch auffällig Blind.

[Amos]

Macht man menschengerechte Politik, braucht man auch die linke Szene weniger zu fürchten. Je mehr man sich in der Politik vom gemeinen Volk entfernt, desto mehr

"gemeines Volk" wird es geben. Was glauben diese Laffen da oben wie weit sie noch gehen dürfen, ohne Schaden zu nehmen.

[Inge]

Mein Bruder ist Polizist und er begleitet lieber die Demos der "Rechten", nicht weil er das Gedankengut teilt sondern weil er von diesen nicht mit Steinen und Flaschen beworfen wird.

Das sollte zu denken geben.