Venezuelas Präsident: Chávez spielt zum vierten Mal Diktator

Bis Sommer 2012 kann Venuzuelas Präsident Hugo Chávez per Dekret regieren und Gesetze erlassen. Die Sondervollmacht wurde mit der Überschwemmungskatastrophe begründet.

Wo ein Diktator ist, ist auch ein Kind auf seinem Arm. Bild: rtr

BUENOS AIRES taz | Venezuelas Präsident Hugo Chávez regiert ab sofort wieder mit Sondervollmacht. Am Freitag erteilte ihm die Nationalversammlung dazu mit großer Mehrheit die Erlaubnis. Chávez hatte seinen Antrag mit den Folgen der Überschwemmungskatastrophe der letzten Wochen begründet. Bis Juni 2012 kann er jetzt per Dekret und ohne parlamentarischen Segen Gesetze erlassen.

Bei den sintflutartigen Regenfällen sind nach offiziellen Angaben in den letzten Wochen mindestens 38 Menschen ums Leben gekommen, rund 130.000 Menschen mussten ihre Häuser und Wohnungen verlassen. Über 250 Straßen sind beschädigt, 36 Brücken nicht oder nur noch eingeschränkt passierbar, und gut 50.000 Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche sind zerstört worden. Niemals zuvor sei es so dringend gewesen, den Marsch in Richtung Sozialismus zu beschleunigen wie jetzt, so Chávez.

Die Sondervollmacht bezieht sich zwar in erster Linie auf den Wohnungsnotstand und die prekäre Lage in der Landwirtschaft. Jedoch kann der Präsident auch bei der Versorgung, der Infrastruktur und der Wirtschaft eingreifen. Das könnte weitere Verstaatlichungen in diesen Bereichen erleichtern. Zudem erlaubt sie Chávez, Änderungen im Bereich der Telekommunikation, im Militärwesen und bei der inneren Sicherheit vorzunehmen. Dass Chávez auch wichtige Steuern nach eigenem Ermessen festsetzen kann, zeigt, wie weit sich das Parlament selbst entmachtet hat. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer hat Chávez bereits angekündigt. Die Mehreinnahmen sollen in einen Fonds für den Wohnungsbau gehen.

Doch die noch drei Wochen tagende Nationalversammlung hat nicht nur sich selbst entmachtet, sondern auch gleich die neue Nationalversammlung, die am 4. Januar erstmals zusammentritt. Mit den jetzt bewilligten 18 Monaten ging das Parlament sogar über das Ansinnen von Chávez hinaus. Der hatte lediglich 12 Monate beantragt. "Ein Parlament kann seine Machtbefugnisse der Exekutive übertragen, aber es kann diese Befugnisse nicht über seinen eigene Legislaturperiode hinaus abtreten", kommentiert Teodoro Petkoff, Herausgeber der Zeitung Tal Cual, das Verhalten der Legislative.

Für die Opposition ist das Sondervollmachtsgesetz ein "großes Weihnachtspaket", das das alte Parlament dem Präsidenten noch schnell überreicht. Weil sie im Jahr 2005 die Wahl boykottierte, ist keine Oppositionspartei im gegenwärtigen Parlament vertreten. Chávez Vereinigte Sozialistische Partei, die PSUV, hatte zwar bei der Wahl im vergangenen September die Zweidrittelmehrheit eingebüßt, verfügt aber in der neuen Nationalversammlung noch über eine einfache Mehrheit.

Kritische Worte kommen auch aus der US-Administration. Chávez untergrabe den Willen der venezolanischen Bevölkerung, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Philip Crowley. Er verstehe es auf immer neue und kreative Weise seine autokratische Machtfülle zu rechtfertigen, so Crowley.

Kaum hatte das Parlament am Freitag dem Gesetz zugestimmt, da hat es Chávez schon offiziell verkündet. Was gegenwärtig im Parlament geschehe, nehme nur vorweg, dass sich die nächste Nationalversammlung "in ein Schlachtfeld verwandeln wird," so der ehemalige Oberstleutnant. "Sie werden nicht ein einziges Gesetz zustande bringen, die Möchtegern-Yankees", sagte Chávez dabei in Richtung der zukünftigen Opposition in der Nationalversammlung.

Chávez regiert damit zum vierten Mal mit Sondervollmacht. 1999 hatte er sechs Monate lang freie Hand im Wirtschaftsbereich. 2000 befugte ihn das Parlament zu Eingriffen bei der Sicherheit, der Organisation des Staates und der Infrastruktur. Zuletzt erteilte die Nationalversammlung im Januar 2007 Hugo Chávez Sondervollmachten für 18 Monate.

Comments

[Angel]

Bezüglich der politischen Entwicklung Lateinamerikas spielt die TAZ voll den Spießer der NATO-Presse. Ihre Hetz-Artikeln gegen eines armes Kontinents, dem ich persönlich als Südamerikaner gehöre, unterscheiden sich kaum von den die auf der Spiegel oder The Guardian gegen Chavéz, Morales oder Correa hetzen.Für die TAZ und für Herrn Vogt scheint es irgendwie sehr einfach, von Europa aus mit vollem Bauch die tragische Folgen des Post-und Neokolonialismusses in Lateinamerika nicht verstehen zu wollen. Typisch deutsch?

[Post Scriptum]

Übrigens @Hans Reimann:

Die neuste Beschränkung der freien Meinungsäußerung im Internet in Venezuela z.B. verstößt mit höchster Wahrscheinlichkeit gegen die Verfassung (das müsste wohl noch juristisch geklärt werden, aber eigentlich ist es schon fast glasklar). Das, was man zurecht an China, Iran, bzgl. Wikileaks an den USA kritisiert, sollte man auch nicht an einer Vereinigten Sozialistischen Regierung entschuldigen.

Übrigens gibt es auch in Venezuela Opposition und Opposition: die vom rechten Lager ist traditionell stärker und mächtiger, deswegen auch medienpräsenter, und leider gewinnt genau sie stets an Anhängern, eben weil sich das Parlament und die Regierung solche Dinge leisten. Glauben Sie es oder nicht, mittlerweile wird irgendwie alles, was man als kultiviert, elitär oder auch nur als von der Masse abweichend ansieht, von der Mehrheit der Bevölkerung mit „reich“ und „reaktionär“ gleichgesetzt und gleichermaßen verteufelt. Der Populismus war schon immer da, jetzt ist eindeutig noch eine weitere Radikalisierung im Gange. So kann man, andererseits, in Venezuela letztens auch in Milieus, wo man es vor einiger Zeit nicht vermutet hätte, Beschwörungen hören, Gott solle einem in diesen harten Zeiten beistehen und ähnliche Absurditäten, so z.B. unter den Schwulen.

Die andere, sehr zersplitterte Opposition, der die Regierung eindeutig zu vereinigt und zu dogmatisch ist, um mit aufgeklärten linken Positionen (die immer auch Vielfalt und Unterschiedliches bedeuten müssen, wenn man die Meinungsfreiheit ernst nimmt) vereinbar zu sein, verschwindet leider auch in Venezuela zusehends aus dem öffentlichen Bewusstsein.

[Post Scriptum]

An all die Kommentatoren, die immer wieder die Dokumentation „Revolution Will Not Be Televised“ erwähnen: diese Doku war bis vor 5 Jahren noch einigermaßen aktuell, doch die Zeit vergeht und die Verhältnisse ändern sich. Chavez Partei ist mittlerweile sehr lange an der Macht und ist fest etabliert, und als solche muss sie auch betrachtet werden. Die Geschehnisse, die die besagte Doku festhält, haben mit den heutigen Verhältnissen nichts mehr zu tun.

Zurecht wird hier die Entscheidung des Parlaments kritisiert, dem Präsidenten wieder einmal die neuste Sondervollmacht zu geben. Genau auf diese Weise werden die Tore einer Diktatur weit geöffnet. Seine Partei hat ja die Mehrheit im Parlament, wozu also die Sondervollmacht, die eigentlich dem Ausnahmezustand entsprechen sollte und nicht fast der Alltag sein, wie jetzt? M.E. müsste in einer Demokratie da schon eine Katastrophe eintreten, als dass sich das Parlament zu einem solchen Schritt entscheidet, und die letzten Überflutungen waren ja wirklich nicht ein so schwerwiegender Grund.

Man stelle sich nur vor, Obama hätte solche Sondervollmachten überreicht bekommen, da wäre jetzt wohl einiges leichter, doch gerade eine glaubwürdige links-orientierte Regierung ist angehalten, auf so etwas zu verzichten. Und, genau so wie die monströs überdimensionale Demokratische Partei in den USA nicht wirklich links zu verordnen ist (das ist schon wegen der Größe der Partei kaum möglich), so ist auch die riesige und mittlerweile regierungsgewohnte Vereinigte Sozialistische in Venezuela realistisch als eine Partei zu betrachten, die sich mittlerweile in jede erdenkliche politische Richtung bewegen könnte (siehe ähnlich SPD in Dtl. früher).

Denn diese Sondervollmachten schaffen Präzedenzfälle, und, wenn die Demokratie in Venezuela noch funktioniert, ist es durchaus möglich, dass die Sozialisten nicht ewig an der Macht bleiben: sollen die anderen dann das gleiche tun können? Auch wenn man die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich hat, der Machtausübung müssen trotzdem vernünftige Grenzen gesetzt werden, und in Venezuela sind sie seit etlichen Jahren immer wieder überschritten worden. Auch wenn es tatsächlich noch nicht eine Diktatur ist, ist es zu befürchten, dass es genau auf diese Weise jederzeit eine werden könnte (auch z.B. mit neuen Machtverhältnissen und einer rechten Regierung, denn die kann sich – und wird sich wahrscheinlich auf die Vollmachten berufen, die sich diese Regierung leistet) und das ist das eigentlich Erschreckende.

[peter herbert huber]

Mit solchen Artikeln verabschiedet sich die taz dann vollständig von jeglicher kritischer linker Berichterstattung.

traurig, traurig.

So einen Artikel kann man auch gleich bei welt online lesen..

[empfehlung]

zumindest in teilen lesenswert, weil ausführlicher und tlw mit quellen belegt, ist dieser artikel: http://www.hintergrund.de/201012201292/politik/welt/ein-neuer-medialer-feldzug-gegen-hugo-chavez.html

ist auch nicht das gelbe vom ei und eher als ergänzung zu diesem hier zu sehen.

iwie ist es ziemlich schwierig gute artikel über venezuela zu finden. die meisten sind inhaltlich und vom aufbau sehr ähnlich (eine quelle nur?) , wie hier bei der taz oder vom format amerika21, bei denen man auch -wie eigentlich immer,wenns um solche themen geht- kritisch lesen sollte.

aber es gibt auch ganz gute und zumeist objektive darstellungen über die ,geschichte.gesetzeslage etc in V im internet (zb wiki ua enzykl., oder auch die doku von amerikanischen studenten "revolution will not be televised"), um sich ein besseren überlick zu verschaffen

[IstDasKritischerJournalismus]

also ich bin immer wieder aufs neue überrascht, welche -journalistisch & faktisch- schwachen artikel den weg in die taz finden.

faktische fehler: s. zb. "michael"

in vorherigen artikeln wurde fabuliert,dass es keine private,kritische presse gibt, wobei im tv schon zum mord und umsturz aufgerufen wurde, hitler vergleiche uä stattfinden und der großteil der medien immernoch in privater hand- in welchen muss ich wohl nicht erwähnen

meinungsmache: es gibt kaum einen anderen politiker - außer wahrscheinlich castro-, bei dem die taz das wort "diktator" so häufig gebraucht, ohne je die gesetzesveränderungen objektiv darzustellen. was ist denn bspw mit der erst kürzlich in angriff genommene einführung und stärkung regionaler räte bzw. die stärkung der einzelnen regionen gegenüber dem staat; was ist mit den anderen direkt-demokratischen möglichkeiten, die in den letzten jahren entstanden sind?

wie oft wurde chavez wiedergewählt (die medien sind nicht in hand chavez´, das ist faktisch falsch)?

dann auch die "us-administration" und die zeitung "Tal Cual" (gibts doch wieder freie presse?)

als einzige -durch den kontext vermittelt als die "guten" und "objekitven"- meinungen einzuholen, ist schon sehr zweifelhaft (mir fällt es sehr schwer, all die verfehlungen der us. politik in SA auszulassen, bspw "contra")

zerstückelten wiedergabe von ereignissen: venezuela war und ist auch noch lang kein "ruhiges" land. wann und von wem war der putsch nochmal? aber chavez wurde ja wieder durch militär und polizei ins amt gehievt...oder wars doch andersrum?

was geschah vorher in venezuela, wer sind denn die mächtigen menschen, die enorm viel geld und macht,auch abseits der politik haben?

was ist mit der 4.gewalt? in welchen händen liegt sie? sicherlich nicht in der hand der regierung, davon kann sich jeder selbst überzeugen (ausser chavez ist masochist und steht auf hitlervergleiche usw).

mir gehts nicht darum, für chavez und seine maßnahmen partei zu ergreifen, doch herrscht ein enormes ungleichgewicht in der deutschen presse, bei der ihr euch , liebe taz, kein stück besser verhaltet.

das ist ganz fern von kritischen und objektiven journalismus und ähnelt eher bild, durch weglassen und verdrehung von objektiv-belegbaren fakten, ständige wiederholung ("diktator etc, bei bild gibts ja bspw "der irre von theran")und unwahrheiten (hoffe ma unbewusst, da eure reccourcen ja nicht sonderlich groß sind und so reuters,dpa oder externe kräfte euren informationsgehalt wiederspiegeln)

aber ,dank des internets, lassen sich auch die erlassenen gesetze finden und aus denen geht auch eine stärkung der bevölkerung hervor, durch schaffung von elementen der direkten demokratie, sowie die dezentralisierung.

chavez sollte natürlich -auch in anbetracht dieses gesetzes- kritisch betrachtet werden, aber möglichst objektiv und auf berufung von fakten, unter rücksichtnahme der umstände, sonst landet ihr ganz schnell beim populismus. "tal cual" hat da ihre erfahrung und ist sicherlich nicht die seriöse quelle der privaten printmedien in V.

[Raulacho de los Andes]

über der Artikel von TAZ, Chavez und die Sondernvollmachten zur viertelmal Diktatur... Wenn die USA das sagen gibt es in Deutsche Presse gute Wiederholungslautsprecher?

Chavez hat die Mehrheit In der Wahlbevölkerung Venezuelas, Sechs Male schon bekommen...

Die Wirtschafst gehen ganz gut wie nie vorher in diesen südamerikanischen Land, ob TAZ nicht die Wahrheit sagen will, zu midesntens, stellen Sie die andere Meinung dar, nicht nur als Lautsprecher von USA Ausser Ministerium fungieren.

[Querulant]

Dirk Gober:

Wenn es "Linke Faschisten" gibt, gibt es dann auch "Rechte Kommunsiten"? Oder ist Links dort wo der Daumen rechts ist und umgekehrt? Ja ja, die guten alten Kommunisten-Nazis! Aber John McBain wird mit ihnen schon fertig...

Und bei den ganzen engaggierten "Sozialisten" hier frage ich mich manchmal, ob das nicht Provokateure sind. Aber andererseits, es finden sich immer Dumme die auch linke Schweinediktaturen verherrlichen...

[Udo Henn]

Es ist traurig, mitanzusehen, wie Chavez Venezuela zugrunde richtet. Persoenliche Freiheiten gehen immer mehr verloren, zuletzt wurde das Internet der Zensur unterworfen. Das Volk wird allmaehlich versklavt. Es ist nicht nachzuvollziehen, dass manche glauben, Chavez sei ein guter Regent. Da kann es sich doch nur um Ignoranz handeln.

Ein, wie ich finde, guter Artikel von Herrn Vogt.

[Dirk Gober]

Wäre es nicht so tragisch, so viel menschlicher Dummheit zu begegnen, wäre es durchaus witzig, die Kommentare der linken Faschisten zu lesen, die eine lupenreine Diktatur rechtfertigen, während sie sich in Deutschland gaaaaaaanz kritisch gerieren.

Dazu kommt noch eine Portion Feigheit, sich offen zur Idee der Dikatur - allerdings die der "richtigen" Seite - zu bekennen und zur eigenen faschistischen Einstellung zu stehen.

Braune Nazis, rote Nazis - Pack bleibt Pack, egal welche Farbe es benutzt. Die Lustknaben und -mädchen der Diktatoren waren bei der Evolution leider indisponiert und die "Revolution" will sie nicht.

[joaquin allerding]

berichtet Herr Vogt für dir Bildzeitung?

[Hans Reimann]

Das klingt als wären die Sondervollmachten etwas furchtbares für Venezuela. Wenn Chavez schon x mal Sondervollmachten hatte, kann Herr Vogt ja mal schreiben was so schreckliches passiert ist. In anderen Bananenrepubliken wie der BRD braucht es keine Sondervollmacht um die Laufzeitenverlängerungen und sinnlose und teure Prachtbauten (ehemals Bahnhöfe) durchzubringen.

Venezuela hat meines Wissens eine viel geachtete Verfassung und eine Bevölkerung der es besser geht als vor Chavez. Wenn mein Wissen falsch ist, erwarte ich besseren Journalismus von Herrn Vogt.

[Kalle]

Eine schreckliche Diktatur, in der jedes Gesetz durch Unterschriften von 10 Prozent der Bevölkerung einem Referendum unterworfen werden kann! Im Falle von Gesetzen per Dekret sind sogar nur 5 Prozent nötig. Aber das lässt man lieber unerwähnt, gell Herr Vogt?

[Pit]

Seht her: "Kritische Worte kommen auch aus der US-Administration. Chávez untergrabe den Willen der venezolanischen Bevölkerung, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Philip Crowley."

Wenn die Hochburg der Demokratie das schon sagt muss es ja stimmen, Herr Vogt...

[Peter Hahn]

@Sozialist: Die Summe des Schwarz-Weiß-Denkens ergibt auch nur Blindheit!

[Faramir]

Heißt das, die Informationen in dieser Doku "The Revolution Will Not Be Televised" sind falsch?

http://video.google.com/videoplay?docid=3408822685024304278&hl=de

Hugo Chavez ist ein Diktator und kein Befreier des Volkes?

Ehrlich, das glaube ich nicht. Liebe TAZ, könnt ihr nicht ein bischen differnzierter berichten?

[Michael]

Nicht mal die Fakten stimmen, Herr Vogt!

"Weil sie im Jahr 2005 die Wahl boykottierte, ist keine Oppositionspartei im gegenwärtigen Parlament vertreten."

Die Partei Podemos zählt inzwischen glasklar zur Opposition und hat 6 Abgeordnete. PPT, die ebenfalls aus den Reihen der Unterstützer von Chávez ausgeschert ist, hat auch 6 Abgeordnete. Ähnliches gilt für die Frente Popular Humanista mit 5 Sitzen und Movimiento Ecológico de Venezuela mit einem Sitz.

https://secure.wikimedia.org/wikipedia/es/wiki/Composici%C3%B3n_de_la_Asamblea_Nacional_de_Venezuela_per%C3%ADodo_2006-2011#Bancadas

[Celsus]

Damit das vollständig und richtig ist, sollte doch auch berichtet werden, welchen Inhalt die Sondervollmachten haben und wie Cahvez diese dann tatsächlich einsetzt und gebraucht. Es macht doch einen großen Unterschied, ob damit nur die mangelnde Einigung und endlose Verzägerung einer Entscheidung in einer Notisituation und bezogen auf derartige Gesetze entschieden wird oder aber das ganze Staatswesen vereinnahmt wird.

Wer die venezulanische Verfassung liest, entdeckt dort eine durch und durch demokratische Struktur mit direktdemokratischen Möglichkeiten. Eine Volksabstimmung ging auch schon gegen ihn aus. Zudem glaube ich braucht der Bayer-konzern sich wohl keine Sorgen einer Enteignung seiner Medikamente zu machen. Das wäre dann wohl eher bei den amerikanischen Notentscheidungen der Fall (Thema Angst vor Terroranschlägen mit Milzbrand).

Das sollte auch so differenziert berichtet werden.

[Sozialist]

Der sollte endlich die Opposition verbieten. Mit der lässt sich kein Sozialismus betreiben! Auf jeden Fall ist Chávez ein großartiger Führer des venezuelanischen Volkes. Ich war für 2 Wochen in diesem wunderbarem Land, es gefiel mir sehr gut dort, der Bevölkerung ging es wunderbar. Zurück in Deutschland kam auch gleich wieder die Ernüchterung. Schade das die BRD die DDR zu Fall gebracht hat, andersrum wäre es besser gewesen.

FÜR DEN SOZIALISMUS!!!