Nach Wahl in der Elfenbeinküste: UNO erkennt Ouattaras Sieg an

Mit der Akkreditierung des von Quattara ernannten Botschafters hat die UNO den Wahlsieger in der Elfenbeinküste anerkannt. Menschenrechtler kritisieren Entführungen durch Gbagbos Anhänger.

Wahlsieger Alassane Dramane Ouattara mit seiner Frau Dominique bei der Stimmabgabe. Bild: dpa

NEW YORK/DAKAR afp | Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat den Sieger der Präsidentschaftswahl in der Elfenbeinküste, Alassane Ouattara, mit der Akkreditierung eines von ihm benannten Botschafters offiziell anerkannt. Das Gremium bestätigte Youssouf Bamba am Donnerstag in New York als Vertreter des Landes. Menschenrechtler kritisierten indes, der selbsternannte Präsident Laurent Gbagbo lasse Anhänger Ouattaras verschwinden.

Mit der Akkreditierung Bambas hob die Vollversammlung gleichzeitig die Anerkennung des früheren Botschafters Alcide Djédjé auf. Der Vertraute des Wahlverlierers Laurent Gbagbo hatte New York bereits vor Wochen verlassen, um Gbagbo in der Elfenbeinküste als Berater zur Seite zu stehen.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kritisierte, dass Truppen des unterlegenen Gbagbo Anhänger von Wahlsieger Ouattara verschwinden ließen. Unterstützer des international anerkannten Präsidenten würden bei nächtlichen Razzien verschleppt, erklärte die Organisation in Dakar unter Berufung auf Augenzeugen. Einige der Verschleppten seien tot mit Schusswunden aufgefunden worden.

Auch der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf berichtete von solchen Verbrechen. Er rief zu einem Ende der Gewalt auf und nannte insbesondere Tötungsdelikte, Entführungen, Sexualverbrechen, die Zerschlagung von Protesten sowie die Zerstörung von Eigentum. Der Vertreter des Gremiums in Abidjan, Simon Munzu, sagte, die Situation in dem Land sei "ernst" und erfordere rasches Handeln.

US-Außenministerin Hillary Clinton rief Gbagbo zum sofortigen Rücktritt auf. Ouattara sei "rechtmäßig gewählt und international anerkannt", erklärte sie in Washington. Dem ivorischen Volk müssten seine Rechte zurückgegeben werden, indem die Demokratie geachtet und der Rechtsstaat wieder hergestellt würden. Zusammen mit der internationalen Gemeinschaft verurteilten die USA die Gewalt, erklärte Clinton.

Sieben Finanzminister der westafrikanischen Wirtschafts- und Währungsunion forderten ihre Zentralbank auf, nur noch mit Vertretern Ouattaras Geschäfte abzuwickeln. Die Union erkenne seinen Wahlsieg ebenso an wie die Vereinten Nationen, erklärten die Minister. Daher dürften nur noch Beauftragte Ouattaras Zugriff auf die Konten der Elfenbeinküste haben.

Nach der Präsidentschaftswahl Ende November hatte die Wahlkommission den Oppositionskandidaten Ouattara zum Sieger erklärt. Der Verfassungsrat erklärte das Ergebnis der Kommission aber für nichtig und kürte Amtsinhaber Gbagbo zum Sieger. Sowohl Gbagbo als auch Ouattara ließen sich als Staatschef vereidigen.

Anhänger beider Lager liefern sich seitdem gewaltsame Auseinandersetzungen. Nach von den Vereinten Nationen vorgelegten Berichten sollen allein zwischen dem 16. und 21. Dezember 173 Menschen getötet worden sein.

Comments

[Manfred Weule]

Wenn die taz „A“ sagt und die Linie von wikileaks unterstützt, sollte ihr Afrikakorrespondent auch „B“ sagen und die Fülle internationaler Dokumente und kritischer Hinweise in Gänze der Berichterstattung und Kommentierung der Situation in Cote d'Ivoire zugrundelegen. Es wirkt etwas antiquiert-vor-internetmäßig und anmaßend, eine Gegenstellungnahme zu Leserbriefen mit dem Spruch „ein wenig Aufklärung seitens des Afrika-Redakteurs der taz“ einzuleiten. Sicher können Afrika-Redakteure auch von Lesern und Leserinnen etwas lernen. Dazu nur ein paar Punkte:

- Es gibt nicht nur die von ihm angeführten UNO-Wahlbeobachter, sondern ebenso unabhängige afrikanische Beobachter, die von massiver Wahlbeeinflussung zugunsten Outtaras berichten.

"Die Wahlbeobachter der Afrikanischen Union haben folgendes bemerkt: die Mission musste mit Bedauern die Ausübung von erheblicher Gewalt feststellen, vor allem den Verlust von Menschenleben, von Vergehen der Körperverletzung (...)" - die internationale Gemeinschaft wusste trotzdem sofort, dass die Wahl gültig war und wer der Wahlsieger?

http://www.youtube.com/watch?v=iTxI38tYmLM  (engl Untertitel)

Auch die Zeugenaussage von Herrn Ouattara - Regional-Wahlbeobachter der CEI (unabhängige Wahlkommission) über den Ablauf der Wahlen in Korhogo, einer Rebellenhochburg im Norden des Landes, wurde übergangen. Die Wahlen wurden massiv beeinflusst, er selbst wurde mit dem Tod bedroht und aus der Stadt gejagt, sein Haus wurde ausgeraubt und verbrannt.

http://www.youtube.com/watch?v=jnblX8OaBww (englische Untertitel)

Die UNO sollte unbedingt neutral bleiben, was sie allerdings offensichtlich beim bewaffneten Putschversuch und Übernahme des TV-Senders in Abidjan am Do 16.12. nicht war. Schon die Ausstaffierung der mit Panzerfäusten angreifenden Ouattara-Rebellentruppen mit UNO-Mützen zeigt, dass die UNO ihren Auftrag nicht neutral erfüllt. Das kann zu einer Ablehnung der UNO-Truppen, nicht nur in ganz Afrika, führen.

Die Taz hat sogleich die westliche Afrika-Politik der schnellen Festlegung auf Outtara als Wahlsieger unterstützt. Angesichts der Gefahr, zum publizistischen Promotor einer bewaffneten Intervention im Sinne französischer Interessen zu werden, würde sich journalistische Unabhängigkeit als Mut zur Korrektur der eigenen Sichtweise erweisen. Dass die eigene Sicht zunächst einmal durch eine vorschnelle Abstimmung der UNO-Generalversammlung bekräftigt wird, ersetzt nicht den unabhängigen kritischen Blick auf Abläufe und Hintergründe.

Den findet man zur Zeit nicht in der TAZ, wohl aber in Thomas Scheens Berichterstattung in der FAZ:

http://www.faz.net/s/RubDDBDABB9457A437BAA85A49C26FB23A0/Doc~E7488B55A9E324A56974EBF4542170C04~ATpl~Ecommon~Scontent.html

Manfred Weule M.A.

[Stefan]

Schade, dass man aus diesen Informationen keine Rückschlüsse ziehen kann. Das Denkmuster "wenn die UNO das sagt, dann wird es wohl okay sein" kann man vergessen, seit die Diktaturen und zweifelhaften Staaten die Mehrheit offen übernommen haben. Information durch die TAZ, die UNO oder HRW helfen einem leider nicht weiter, wenn man sich ein Bild machen möchte.