US-Außenministerin auf Afrikareise: Clinton wagt sich an die Front

Die US-Außenministerin verspricht im ersten konkreten Gespräch ihrer Afrikareise dem Übergangspräsidenten von Somalia Unterstützung gegen Islamisten.

Hillary Clinton traf in Nairobi den Übergangspräsidenten von Somalia. Bild: ap

BERLIN taz | Eine der heikelsten Etappen ihrer elftägigen Afrikareise hat US-Außenministerin Hillary Clinton am Donnerstag hinter sich gebracht. Sie traf in Kenias Hauptstadt Nairobi den Übergangspräsidenten von Somalia, Sheikh Sharif Ahmed, und sicherte ihm fortgesetzte Unterstützung zu.

Dies festigt die Parteilichkeit Washingtons in Somalias Bürgerkrieg, derzeit die heißeste Front der Konfrontation mit radikalen Islamisten auf afrikanischem Boden. Sheikh Sharifs Herrschaftsgebiet in der somalischen Hauptstadt Mogadischu ist kaum größer als der Flughafen von Nairobi, und um ihn herum regieren islamistische Milizen, die aus US-Sicht Vorposten von al-Qaida sind.

"Wir wissen, dass wir es mit einem sehr schwierigen Konflikt zu tun haben und die Anwesenheit von al-Shabaab und terroristischen Elementen in Somalia eine Bedrohung darstellt", sagte Clinton vor dem Treffen. "Es ist eine Bedrohung für Kenia, für die Stabilität Afrikas und darüber hinaus. Also werden wir in diesem Bereich noch enger zusammenarbeiten."

Die USA hat Präsident Sheikh Sharif Ahmed in den vergangenen Monaten bereits 40 Tonnen Waffen und Munition geliefert, was seinen Milizionären allerdings nicht viel genützt hat. Als 20 Abgeordnete des somalischen Übergangsparlaments am Mittwoch aus Nairobi nach Mogadischu reisten, um dort ihre Sitzungen aufzunehmen, wurden erneut mindestens zehn Menschen bei Kämpfen getötet.

Seit eine von den USA unterstützte äthiopische Militärintervention Ende 2006 die damalige islamistische Regierung in Mogadischu stürzte, sind in Somalia mehrere zehntausend Menschen bei Kämpfen ums Leben gekommen, und Hunderttausende sind auf der Flucht. Die radikalen Islamisten sind stärker geworden, während die Bestimmung des gemäßigten Islamistenführers Sheikh Sharif Ahmed zum neuen Präsidenten Somalias auf einer UN-Friedenskonferenz Ende Januar die Lage nicht beruhigt hat, denn seine ehemaligen Verbündeten sehen ihn nun als Verräter an und wollen seinen Sturz. Clinton bezeichnete ihn hingegen gestern als "gewählten" Präsidenten und sagte, man müsse "seine Legitimität unterstützen".

Zu diesem Zweck sind weitere US-Waffenlieferungen nach Somalia geplant, und allgemein konstatieren Beobachter in Ostafrika eine Militarisierung der US-Politik. Im Juli ernannte US-Präsident Barack Obama den außenpolitischen Berater des US-Militärkommandos für Afrika "Africom", Jerry P. Lanier, zum neuen US-Botschafter in Uganda, das zusammen mit Burundi die Soldaten einer Eingreiftruppe der Afrikanischen Union in Somalia auf Seiten des Präsidenten stellt. Diese Soldaten fallen derzeit reihenweise Durchfallkrankheiten zum Opfer.

Vor dem Treffen besuchte Hillary Clinton die Gedenkstätte für die 236 Opfer der Anschläge auf die US-Botschaften in Kenia und Tansania im August 1998, die allgemein al-Qaida zugeschrieben werden. 1992/93 unter Präsident Bill Clinton hatten US-Truppen in Somalia eingegriffen und waren wieder verjagt worden.

Comments

[andreas_fecke]

Einen Tag vor ihrer Afrikareise hatte die NGO "Human Rights Watch" einen Brief an Hillary Clinton geschrieben, der in beeindruckender Weise die Menschenrechtesituation in sieben bereisten Ländern zusammenfasst und die Anforderungen an die Obamaregierung klar macht:

(en,frz,automatisch-deutsch)

http://andreassozpol.blog.de/2009/08/05/clinton-s-afrikareise-brief-human-rights-watch-hillary-6641646/